BE:Squads/BVV Pankow/Drucksachendiskussion/BVV 25.4.2012

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Drucksachen / Anträge zur 6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 25.4.2012 mit Abstimmungsempfehlungen der Pankower Piraten

VII-0022 Ratsinformationssystem ALLRIS optimieren

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3101&options=4
Kommentar der Fraktionsmitglieder: muss modernisiert und optimiert werden.

Zustimmung Enthaltung Ablehnung Kommentare
Heli 07:31, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ...
Mirco ... ... nur wenn auch eine Schnittstelle für andere Systeme wie LqFb, sonst bringt es nicht viel-
Rudi ... ... ...
-- SvenFess 17:28, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
Uta 20:00, 20.Apr.2012 (CEST) ... ... ...
... @pBluros 20:39, 20. Apr. 2012 (CEST) ... Schnittstellen mit Standard-Formaten wie XML, RSS sollten da sein
RalfP 13:11, 21. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
... ... Rohrwallpirat Eine Änderung ist zwar nötig und zeitlich dringend nötig. Aber wo in diesem Antrag stehen die Kosten, wo ist das GENAUE Lastenheft was das neue System können SOLL und auch eventuell mehr könnte. Gibt es Vergleichssysteme - die das bereits umsetzen (andere Bundesländer?) Ist das neue Tool/update Version open source (LQFB/BPT11/2 - Entscheidung zur primären Verwendung & Bereitstellung von Open Source Software in Schule, Behörden & Verwaltung)? Bloß weil es neue Technik heißt, gleich HIER & JA brüllen? Denn es entstehen Kosten dafür - ohne zu wissen wohin sie gehen und was am Ende herauskommt. So darf nicht mit Steuermitteln umgegangen werden. Kein Kauf von unbekannter Katze im Sack. Es steht halt alles nicht im Antrag.
heiko79 ... ... ...
... ... ObiKenobi - Tobias Hanika Schließe mich dem Statement von Rohrwallpirat an.
... ... MHo - Manuel Hoppe ...
... ... Kletterpirat(Robert) Ich denke auch wie Rohrwallpirat das es wichtig ist erst mal mehr infos zu sammeln.(Kosten ,Ziel,Sicherheit im system,Wer ist Admin,...)
... ... Ennomane Was Rohrwallpirat sagt.
... ... ... ...

VII-0045 Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3124&options=4
Hintergrund: Vorschlag der CDU, Mehrheit des Ausschusses hat abgelehnt, ist Senatssache

Zustimmung Enthaltung Ablehnung Kommentare
... ... Heli 08:10, 20. Apr. 2012 (CEST)
... ... Mirco
... ... Rudi ...
... ... SvenFess 17:38, 20. Apr. 2012 (CEST) ...
... ... Uta 20:20, 20.Apr.2012 (CEST) ...
... ... @pBluros 20:41, 20. Apr. 2012 (CEST) ...
... ... RalfP 13:15, 21. Apr. 2012 (CEST) ...
... ... Ronny ...
... ... Rohrwallpirat ...
... ... heiko79 ...
... ... ObiKenobi - Tobias Hanika ...
... ... MHo - Manuel Hoppe ...
... ... Kletterpirat(Robert) 17:14, 23. Apr. 2012 (CEST) ...
... ... ... ...
... ... ... ...

VII-0084 Schönhauser Allee umgestalten: Mehr Platz und Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr!

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3163&options=4
WICHTIG! Geteilte Meinungen. Antrag lesen, evtl. vor Ort angucken! Meinungsbild!

Zustimmung Enthaltung Ablehnung Kommentare
Heli 07:49, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... Gg. Prüfung spricht m.E. nichts. Idee der Verlagerung der Haltestellen auf die Mittelpromenade finde ich gut, weitere Einschränkungen der Fahrbahn halte ich aber für kontraproduktiv, in der Rush Hour staut sich dort eh schon alles. Mit der Verlagerung der Haltestellen sollte so schon ein größeres Hindernis für Radfahrer/Fußgänger aus dem Weg geschafft sein.
... ... Mirco Verursacht nur unnötige Kosten :-)
Rudi ... ... siehe Heli
SvenFess 17:42, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... Die Verlagerung der Haltestellen ist sehr gut. Sinnvoll wäre es die derzeitigen Positionen von Parkstreifen und Rad zu tauschen. D.h, den Radweg zurück zu bauen und einen Parkstreifen zu verwandeln und dafür eine Radspur auf der Straße zu eröffnen. Dann können schnelle Radfahrer auch überholen, was jetzt nicht möglich , weiterhin verschwindet das Problem der radfahrenden Geisterfahrer.
Unfortunate Conflict Of Evidence 17:58, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... s. Heli
Uta 20:26, 20.Apr.2012 (CEST) ... ... siehe Heli, siehe SvenFess; wichtig ist hier mehr Übersichtlichkeit für alle Verkehsrteilnehmer;
... @pBluros 20:43, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ...
... RalfP 13:16, 21. Apr. 2012 (CEST) ... Eine reine Kosten/Nutzen Frage.
... ... Ronny nein Danke, Schönhauser ist ausgebaut genug ...Radwege etc sind breit genug...unnötige Kosten...es gibt VIEEEEEEl wichtige Dinge
... ... Rohrwallpirat An dem Entwurf stört mich in der Version so einiges.
1.) Warum muss Fahrradspurumbau und Straßenbahnstationumlagerung zusammen entschieden werden? Zwar dieselbe Straße aber unterschiedliche Kostenfaktoren und Bauzeiten. Dieses sollte keinesfalls als Paket angenommen werden.
2.) Welche Barriereverarmung wird im Gegensatz zu jetzt erreicht, wenn die Straßenbahn mittig einsteigen lässt? Auch jetzt schon gibt es Senkrampen an der Straßenbahn und Anlegerampen, die der Fahrer ZU VERWENDEN HAT bei Bedarf. das wäre also nur interne BVG-Dienstprotokolldurchsetzung.
3.) Es wird auch den Verkehr nicht beschleunigen, da, sobald die Straßenbahn zum Einsteigen- und Aussteigen lassen hält, der Verkehr auf der Fahrbahn halten MUSS! Die StVO ist hier klar formuliert. D.h. egal wo man einsteigt, es beschleunigt Null, wird eher sogar mehr Anfahrunfälle erzeugen, da Autofahrer nicht achtsam auf aussteigende Passanten sind! (Siehe Unfallstatistik Greifswalder- und Danziger Straße.)
4.) Warum muss der Radweg auf die Straße? Der Radweg ist dann auch in Mitbenutzung von Autos & LKWs. Laut Straßenrecht muss bei einer Alleinnutzung der Nutzungsspur für Radfahrer eine unterschiedliche Straßenniveauhöhe ersichtlich sein. Es wäre also eine Anhebung auf Gehwegniveau notwendig. Und die große Frage ist: Was kostet es? Wie lange wäre die Bauzeit? Das erneute mehrmonatige Aufreißen der Fahr- und Gehwegspur macht mehr Laufkundschaft den Läden und Cafes abspenstig als es allg. Nutzen hat. Und wenn Läden kaputtgehen fehlen wieder Steuereinnahmen und Leerstand nutzt keinem.
5.) Bei Neubestellung von Straßenbahnen - btw: warum Neuanschaffung? Die jetzigen Niederflurbahnen lassen auch schon links und rechts einsteigen. Die alten Modelle dürfen ab 2014 ohnehin nicht mehr verwendet werden, da nicht barrierefrei lt. EU-Gesetzesregelung. Also warum steht der Passus hier mit drin? Soll der Bezirk rückwirkend an den Kosten beteiligt werden zur Neuanschaffung, die ja eh schon läuft - von wegen da war es ja notwendig? Das sollte klar geklärt sein, da sonst Nachforderungen drohen könnten. Und NEIN von Senat und BVG sollte schriftlich vorliegen. Bis dahin sollte der Umbau abgelehnt werden, da das Geld besser woanders verwendet werden sollte.
6.) Die notwendige Barrierefreiheit zwischen Danziger und Bornholmer Str. wird auch durch U-Bahn mit Aufzügen gewährleistet.
Bertapetra 19:05, 22. Apr. 2012 (CEST) ... ... Ja, und beiden Varianten auch zustimmen! Im Moment kann man auf der Tramstrecke an der Schönhauser Allee zwar barrierefrei einsteigen ("Bei den auf diesen Linien eingesetzten Fahrzeugen befindet sich an der ersten Tür eine Hubplattform, die bei Bedarf ausgefahren werden kann." sagt die BVG), aber einfach reinrollen geht ab Eberswalder Straße Richtung Norden nicht mehr. Weil eben diese bekannte Situation besteht, dass man auf die Straße laufen muss (Gefahr durch Querung einer Autospur) und dann die Stufe zum Innenraum überwinden (ist mit Kinderwagen, Gehhilfen, Rollater, etc. kein Vergnügen).

Was das Radfahren angeht, das ist ebenfalls kein Vergnügen, da die Strecke massiv befahren wird und der Radweg sehr eng und teilweise gefährlich kaputt ist. Hier ist eine Verbreiterung und Verlegung auf die Fahrbahn absolut angemessen. Ob der Autoverkehr dadurch tatsächlich im Fluss behindert wird, muss nicht unbedingt passieren. Was sicherlich in unserem Sinne ist, ist die Bereitstellung eines eigenen Fahrstreifens für die Tram (Variante b), die dann geschmeidig durchkommt. Sollen sich gern viele Autofahrer ermutigt fühlen, die Karre weiter nördlich stehen zu lassen und umzusteigen - auf Tram oder Fahrrad :-) Ich finde die Formulierung im Antrag "Dazu ist die linksseitige Verlagerung der Haltestellen der Straßenbahn zur Mittelpromenade zu prüfen." allerdings noch sehr weich. Geht das ein bisschen verbindlicher?

heiko79--Heiko79 19:58, 22. Apr. 2012 (CEST) ... ... siehe Betrapetra
Manu ... ... Prinzipiell dafür, ABER nur, wenn folgende Punkte geklärt sind:

1) "linksseitige Verlagerung der Haltestellen der Straßenbahn" macht nur Sinn, wenn Zuhang zu diesen mittig der Straße liegenden Neuhaltestellen geklärt ist - bspw. Milastraße braucht es dann m.E.n. mind. noch weitere Ampelquerung in Richtung Mittelpasserelle, sonst macht das keinen Sinn.

2) wenn Beschränkung des Autoverkehrs auf eine Fahrspur, ist für den Verkehrsfluss unbedingt zu klären, welche Lösung für den Abbiegeverkehr (z.B. nach links in die Stargarder, gleiche Kreuzung nach rechts in die Gleimstraße) gefunden wird, da sonst auf der Schönhauser Megastaus vorprogrammiert sind. Oder sollen die dann etwa alle in der Radfahrerspur "abbiegewarten"? DAS kann ja nun nicht die Lösung sein!

3) Wer soll dann alles in der Radfahrerspur fahren dürfen? Buslinie gibts da m.W.n. nicht, aber wie ist es mit Taxis und Lieferverkehr? Wie wird gesichert, dass insb. letztere nicht den Radweg zu den RushHour-Zeiten verstopfen u so Radfahrer-Überhol-Manöver in der KFZ-Spur erforderlich machen?

4) Das im Dokument angedeutete Parkbuchten-Konzept muss (auch wg. 3.) im Einzelnen erläutert werden!

5) Im Dokument wird "eine Befragung im Internet" angeführt, ohne weiteren Verweis. Link? Wer war Initiator? Welche Bürgergruppen wurden hier befragt?..


Btw., auch ich würde eine Spaltung des Antrags in "Radwege verbreitern/Radfahrerspur" und "Tramhaltestellen" begrüßen und, da mir ersteres Thema als deutlich wichtiger erscheint, dann nur diesem zustimmen. In Sachen Barrierefreiheit der Tramhaltestellen finde ich (lange viel mit Kiwa unterwegs gewesen u mit Rollifahrer befreundet) die aktuelle Situation - insbes. nach dem barrierefreien Ausbau der U2 auf der Strecke- sehr vertretbar.

Anregung: Eine deutlichere Markierung "STOP! TRAM!"-Line auf der Fahrbahn UND dem Radweg zur Unfallvermeidung fände ich dringlicher und zudem einfach und billig umsetzbar.

... ... ObiKenobi - Tobias Hanika Kann mich hier nur Ronny anschließen. Unnötig und zu Kostenintensiv.
... MHo - Manuel Hoppe ... ...
Baharry- Harry Schwan ... ... Der Verlagerung der Haltestellen stimme ich zu. Mehr Sicherheit für Fußgäger und Radfahrer ist begrüßenswert. Doch ähnlich Manu sind noch viele Punkte ungeklärt um vorbehaltlos zuzustimmen.

Die Schönhauser Allee ist eine sehr stark befahrene Straße mit ständigen Staus. Betroffen wäre in erster Linie das Stück von der Stargarder bis zur Bolrnholmer und in die andere Richtung bis zum Abtauchen der U2. Eine Idee, ohne im Detail ausgearbeitet zu sein, wäre eine "Vekehrsberuhigung" auf Schritttempo durch bauliche/farbige Markierung der Zone, würde an den ständigen Staus oder der Verkehrsdichte vorerts zwar nichts ändern, aber Rechnung tragen und gleichzeitig zu mehr Aufmerksamkeit der Auto-, Bahn-, und Busfahrer führen, und mehr (Rechts)Sicherheirt für schwächere Verkehrsteilnehmer bieten. Den gesamten Bereich bis Bornholmer verkehrsberuhuhigt oder erst ab Stargarderstr. bis zur Bornholmer als "Feldversuch". Der gesamte Verkehr auf einer Ebene ohne bauliche Höhenunterschiede, ohne vorhandene Absperrungen des Bereiches unter der Magistrale von den restlichen Verkehrswegen, erhöht Aufmerksamkeir und Rücksicht. Eine Art befahrbare Fußgängerzone. Der Verkehrsfluss würde eher gleichmäßiger aber wegen der ohnehin ständigen Staus/Verkehrsdichte nicht langsamer als vorher. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer hätten mehr Sicherheit und die gesamte Situation und Atmosphäre würde sich entspannen.

Ennomane ... ... was Petra und Heli sagen
... Kletterpirat(Robert) 17:14, 23. Apr. 2012 (CEST) ... ...
... ... ... ...

VII-0093 Informationsfluss standardisieren und verbessern

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3172&options=4
Meinungsbild! Abstimmung im Ausschuss: 4 Ja, 6 Nein, 5 Enthalten, Gegner verweisen auf Senatsebene

Zustimmung Enthaltung Ablehnung Kommentare
Heli 07:36, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... Senatsebene ist für eine Standardisierung natürlich noch besser, aber selbst für Pankow alleine wäre es immerhin mal ein Anfang.
... Mirco ...
Rudi ... ... ...
SvenFess 17:52, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
Uta 20:35, 20.Apr.2012 (CEST) ... ... Der Grund, warum die CDU-Fraktion die Ablehnung der Drucksache empfielt, liegt darin, dass so das Antragsziel nicht erreicht werden würde; ich hingegen sehe es so, dass bei Antragsannahme ebenfalls eine Nachsteuerung der in der Ablehnungsbegründung enthaltenen Punkte erfolgen müsste; eine bessere Abstimmung der einzelnen Baumaßnahmen halte ich für sehr empfehlenswert
... @pBluros 20:46, 20. Apr. 2012 (CEST) ... Der Senat ist da eher gefragt. Es stellt sich auch die Finanzierungsfrage
RalfP 13:19, 21. Apr. 2012 (CEST) ... ... siehe Heli
... ... Rohrwallpirat Warum soll hier der Bezirk entscheiden? Die Änderung kann nur effizient vom Senat der Stadt geändert werden. Eine Entscheidungssuche auf der falschen Rechtsebene. Verweis ans AGH.
heiko79--Heiko79 21:59, 22. Apr. 2012 (CEST) ... ...
ObiKenobi - Tobias Hanika ... ... ...
MHo - Manuel Hoppe ... ... ...
Ennomane ... ... Sehe das auch eher beim Senat, das heißt aber nicht, dass eine BVV nicht trotzdem mal sowas beschließen soll, um den Druck zu erhöhen.
Kletterpirat(Robert) 17:14, 23. Apr. 2012 (CEST) ... ... Wie ich das sehe ist das ja nur eine Feststellung was überhaupt geht.
... ... ... ...

VII-0110 Entwicklung Quartiersprägende Plätze

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3189&options=4
Aufwertung des Quartiers könnte prinzipiell nicht schaden, trotzdem mal Meinung gefragt.

Zustimmung Enthaltung Ablehnung Kommentare
Heli 07:36, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ...
Mirco ... ...
Rudi ... ... Unbedingt frei Nutzung (keine Auflagen) des Parks.
SvenFess 17:46, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
Uta ... ... ...
@pBluros 20:47, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
@Rohrwallpirat ... ... Wird für die visuelle Umsetzung der Platzideen ein Design- und Architekturbüro verwendet? Was ist mit EU-konformer Ausschreibung und Kosten? Mier fehlt hier noch der Verweis dazu?!
heiko79 ... ...
ObiKenobi - Tobias Hanika ... ... ...
Kletterpirat(Robert) 17:14, 23. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
... ... ... ...
... ... ... ...
... ... TOMAS zitat aus BVV "Diese sollen deshalb auch in die Neugestaltung des Platzes einbezogen werden, wobei die Mitarbeit von Bürgervereinen und Vereinbarungen zur Pflege von Platz und Grün mit der Bevölkerung denkbar und gewollt sind." bin nicht gegen neugestaltung des platzes, aber das die bürger öffentlichen raum pflegen sollen und wieleicht auch sauberhalten, laubsammeln e.t.c. finde ich ganzschön dreist.

VII-0131 Nach über 20 Jahren - endlich den Mauerpark fertigstellen!

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3210&options=4
Gegen den Antrag ist erstmal nichts einzuwenden, trotzdem Meinungsbild.

Zustimmung Enthaltung Ablehnung Kommentare
Heli 07:37, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ...
Mirco ... ...
Unfortunate Conflict Of Evidence 17:39, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
SvenFess 17:47, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
@pBluros 20:47, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
Uta ... ... ...
RalfP 13:21, 21. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
Rudi ... ... [Mauerpark Bjarne]
Ronny ... ... ...
@Rohrwallpirat ... ... ...
heiko79 ... ... ...
ObiKenobi - Tobias Hanika ... ... ...
Benutzer:Baharry ... ... es sollte darauf hingewirkt werden, dass ein Klagerecht der Anwohner wegen Lärmbelästigubg ausgeschlossen oder nachrangig wird. Kultur- und Sozialinteressen vor Privatinteressen.

Hege den Verdacht, das sich die Fertigstellung verzögert hat, weil doch mit privatern Investitionen geliebäugelt wird, um die Haushaltskasse aufzubessern. ...und da käme eine Klage wegen Ruhestörung der Sache sehr entgegen.

Ennomane ... ... Was Baharry sagt. Wer seine Ruhe will, soll nach Köpenick ziehen.
Kletterpirat(Robert) 17:40, 23. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
tomas ... ... ...

VII-0126 Angebote der "Stillen Straße 10" sichern

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3205&options=4
WICHTIG und problematisch!
Laut Haushalt soll die Stille Straße geschlossen werden. Offenbar ist das aber mit den Nachbarangeboten nicht so rosig.
Alex: war vor Ort, kaum augenscheinliche Baufälligkeit bis auf Abwasser. Ideen, Geld ranzubringen, dass sich die Einrichtung selber trägt: Nachhilfe o.ä. Jan will sich Baugutachten besorgen. Leute haben ganz viel in die Einrichtung investiert: Mobiliar und Geräte etc.
Nur eine Rollstuhlfahrerin, Behindertengerechtheit daher relativ egal. Fußweg zur nächsten Einrichtung deutlich schwerer zu bewältigen als die 10 Stufen ins Gebäude.
Antrag: Erbbaupacht soll geprüft werden, spricht nichts dagegen.

Zustimmung Enthaltung Ablehnung Kommentare
Heli 07:40, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... Gegen Prüfung der Mögl. von Erbbaupacht spricht nichts. Wenn das mit den Alternativangeboten doch nicht klappt, ist das tatsächlich Mist. Hat da jemand Belege für die Behauptung?
... Mirco ...
Rudi ... ... siehe Heli
Unfortunate Conflict Of Evidence 16:50, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
SvenFess 17:50, 20. Apr. 2012 (CEST)... ... ... siehe Heli
@pBluros 20:49, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
Uta ... ... Bevor dieser Antrag abgelehnt werden kann, sollte a) siehe Heli und b) geprüft werden, ob es benachbarte Einrichtungen überhaupt gibt und wenn ja, wie nah ist "benachbart"? Wenn es tatsächlich alternative Angebote in der Nähe gibt, die die Betroffenen tatsächlich auch mitnutzen können (muss ebenfalls geprüft werden), dann kann der Antrag abgelehnt werden; im Moment stehen mir aber noch zu viele Annahmen/ Behauptungen im Raum
RalfP 13:22, 21. Apr. 2012 (CEST) ... ... Siehe Uta
... @Rohrwallpirat ... ...
heiko79 --Heiko79 20:08, 22. Apr. 2012 (CEST) ... ... Ein Amtliches Gutachten wäre nicht schlecht !
... ObiKenobi - Tobias Hanika ... ...
... ... ... ...
... ... ... ...
... ... ... ...
... ... ... ...

VII-0138 Wohnprojekt für Menschen mit psychischen Erkrankungen

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3217&options=4
Weißensee: halboffener Maßregelvollzug. Wohl KEINE Sexualstraftäter oder Pädophilen! Antrag klingt lt. Fraktion vernünftig.

Zustimmung Enthaltung Ablehnung Kommentare
... ... Mirco mich stört,das es eine GmbH ist und 20 Mio. kostet für wenige
Unfortunate Conflict Of Evidence 15:57, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... Der große Fail hier liegt in der spärlichen und späten Informationspolitik in Richtung der Anwohner, das Projekt an sich ist mMn begrüßenswert. Zu den Kommentaren von Mirco: kostet nicht 20 sondern 1,8Mio (keine Steuergelder, sondern Investition d.Trägers), Träger ist ein gemeinnütziger Betrieb.
Rudi ... ... Aufklärung der Bürger im Umfeld ist unbedingt erforderlich. Welche tatsächlichen Kosten und Folgekosten entstehen? @tomas Mir ist wichtig, fest zu stellen, ob irgendwelche Kosten auf den Bezirk zukommen. Eine öffentliche Ausschreibung erscheint mir als sinnvoll. Ich möchte vermeiden, das später Geld fehlt und es dann irgenwo herkommen muss da der Betrieb schon läuft.
SvenFess 18:55, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... Ich denke ebenfalls, dass das größte Versäumnis in der bisherigen Informationspolitik liegt und auch ich plädiere für unbedingte Transparenz hinsichtlich aller Belange
... @pBluros 20:53, 20. Apr. 2012 (CEST) ... bisher wohl mangelnde Transparenz, nun immerhin Informationsveranstaltungen und später?
Uta ... ... Das Projekt ist sinnvoll; problematisch ist in der Tat die bislang recht intransparente Vorgehensweise, diese hat die Ängste der Bürger_innen zusätzlich befeuert; wichtig ist im Vorfeld auf eine gute Vernetzung der ortsansässigen Institutionen zu achten, damit von Anfang an miteinander und nicht gegeneinander gelebt werden kann, Probleme frühzeitig erkannt und gelöst werden können, Ansprechpartner klar sind;
... ... RalfP 13:28, 21. Apr. 2012 (CEST) Intransparente Vorgehensweise und Kommunikation
Heli 15:22, 21. Apr. 2012 (CEST) ... ... Was Uta sagt.
... ... @Rohrwallpirat Mangelnde Informationspolitik und garkeine Berücksichtigung des Wohnumfelds in Bezug auf Lebensqualität der dort wohnenden Familien.
Bertapetra 19:18, 22. Apr. 2012 (CEST) ... ... Was Uta sagt. Es ist die Aufgabe eine Gesellschaft, mit allen ihren Mitgliedern angemessen umzugehen (und manche sind eben etwas teurer). Nur weil die Vorgschichte unglücklich war, kann ich das auf gar keinen Fall ablehnen. Durch Offenheit und Gesprächs-/Informationsangebote sollte das wieder ins Lot kommen, dafür muss der Träger sorgen. Ich sehe nicht, dass hier Wohnqualität beeinträchtigt wird. Ich finde Wohnqualität beeinträchtigt, wenn Bürgerinitiativen Hyterie und Unwahrheiten verbreiten.

Die piratige Forderung nach Teilhabe darf hier gern auch angeführt werden. Wir können nicht fordern, dass Menschen in der Pampa wohnen müssen, wo es kein soziales oder kulturelles Umfeld gibt.

heiko79 --Heiko79 20:12, 22. Apr. 2012 (CEST) ... ... Was Uta und Bertapetra sagt.
... ObiKenobi - Tobias Hanika ... ...
... ... ... ...
... kletterpirat(Robert) 18:07, 23. Apr. 2012 (CEST) ... Bin befangen Finde aber auch das die weißenseeer zu späht einbezogen worden sind
MHo - Manuel Hoppe ... ... ...
Baharry ... ... den Betreiber aufklären wie wichtig, und doch wohl auch in seinem Sinne, insbesondere für seine Akteptanz, offensive Tranparenz ist, anstatt nur´ne Broschüre ins Regal zu legen.
... ... ... ...
tomas ... ... bitte nicht soviel kosten/nutzen rechnung, es geht hier um MENSCHEN, frage an rudi: welche kosten u. folgekosten meinst du? , es sind 20 therapieplätze vorgesehen, der träger hat viel erfahrung damit, es sind kein mörder oder pädophile, hysterie und angst sind immer schlechte ratgeber, @rudi..., weiss ich auch nicht genau, aber glaube das krankenhäuser, solche therapieeinrichtungen, gefängnisse e.t.c. landes und bundesaufgaben aufgaben sind, und daher keine kosten auf kommunaler ebene nachsichzieht. mal in der nächsten BVV-sitzung fragen oder im abgeordnetenhaus nachfragen...,

VII-0137 Weniger Verkehrslärm in der Karower Bahnhofstraße

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3216&options=4
Geschwindigkeitsabsenkung während der Nacht (22-6 Uhr). Meinungsbild!

Zustimmung Enthaltung Ablehnung Kommentare
... ... Heli 08:08, 20. Apr. 2012 (CEST) Das ist eine asphaltierte, zweispurige Hauptstraße, kein Kopfsteinpflaster o.ä. Dass sich dann gerade nachts überhaupt jemand an die Geschwindigkeitsabsenkung halten würde, wage ich ohnehin zu bezweifeln.
... ... Mirco Es sollen doch eigentlich weniger Schilder werden
... ... Unfortunate Conflict Of Evidence 16:25, 20. Apr. 2012 (CEST) ...
... SvenFess 17:54, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ...
... ... @pBluros 20:54, 20. Apr. 2012 (CEST) Wäre bestimmt gut für Radarfallen, aber sonst?
... ... Uta Wie wäre es mit einem nächtlichen Durchfahrtsverbot für LKW als Alternative?
... ... RalfP 13:32, 21. Apr. 2012 (CEST)
... @Rohrwallpirat ... Auf welches valides Zahlenwerk und oder Statistik beruft sich der Antrag? Wieviele Straßenfahrzeuge und welche Lärmspitzen gemäß Messung werden bei Tempo 30 im Verhältnis zu Tempo 60 ermittelt? Ich sehe hier nur unbelegtes Wunschdenken.
... ... heiko79 --Heiko79 20:32, 22. Apr. 2012 (CEST) Warum ziehen die in eine groß Stadt, weil es so ruhg ist ???
... ... ObiKenobi - Tobias Hanika ...
... ... ... ...
... ... ... ...
... ... ... ...
... ... ... ...

VII-0134 Keine Thor Steinar-Bekleidung in bezirklichen Gebäuden

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3213&options=4
Heikel!
Gute Absicht, aber für die BVV gibt es auch Hausrecht. Kleidung ist das falsche Kriterium. Müsste, wenn überhaupt, im Ältestenrat oder im ZGO-Ausschuss diskutiert werden.
Vorschlag von Malte: Änderungsantrag statt Ablehnung? (Zeichen setzen, dass man sich ebenfalls gegen Rechts positioniert, aber andere Vorschläge/Kriterien liefert.)

Zustimmung Enthaltung Ablehnung Kommentare
Heli 07:43, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... Zustimmung NUR mit Änderungsantrag. Man kann natürlich mit o.g. Begründung ablehnen, setzt aber gerade aktuell evtl. ein falsches Zeichen von den Piraten.
Mirco ... ... ich sehe das wie Heli
... ... Rudi Ein heikles Thema, das hat die Jeans auch durchgemacht. Ich denke, dass hier versucht wird uns vor zu führen. Es ist keine ECHTE Politik. Was ist, wenn ich einen "gelben" Pullunder trage, oder sollten wir nicht Textilien verbieten, die durch Kinderarbeit hergestellt werden oder gar in undemokratischen Ländern produziet worden sind! Solange keine Verfassungsfeindlichen Symbole verbreitet und gezeigt werden, handelt es sich um Klamotten. Bin für einen Änderungsantrag (Malte): In das Verbot sollten auch Kinderarbeit, Farben (braun, gelb, rot, d. rot, grün, lila, purpr) aufgenommen werden. Oder sollte man die Grünen mal fragen, ob sie diesen Antrag zurückziehen - weil blödsinn. Ich finde es viel besser unsere Mai-Konferenz zu unterstützen.
Unfortunate Conflict Of Evidence 16:43, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... Befürworte den Antrag ohne Änderungsantrag (ein solcher müsste sehr sorgfältig formuliert werden, konkrete Vorstellung wär super - oder steh ich auf dem Schlauch und der konkrete Änderungsantrag ist schon irgendwo ersichtlich?). TS-Klamotten sind ja wohl was ganz anderes als Jeans!

Heli: Uns schwebte eine Formulierung vor, die klarmacht, dass solche Kleidung resp. Insignien rechtsradikaler Geisteshaltung nicht begrüßt werden, sprich: man positioniert sich gegen rechts, ohne aber ein Verbot auszusprechen. Ich halte Kleidungsverbote für äußerst bedenklich, nicht in jedem TS-Shirt steckt zwingend ein Nazi. Und wenn man da anfängt, wo hört man auf? Bisher darf immer noch jeder Bürger tragen, was er möchte und so sollte es bleiben.

Unfortunate Conflict Of Evidence: Danke. Wie wärs mit einem Änderungsantrag der besagt das TS-Kleidung während der BVV-Tagungen und in den Ausschusssitzungen verboten ist und im Bezirksamt Kleidung rechtsradikaler Geisteshaltung "nicht begrüßt wird"? Damit wäre ein deutlicheres Zeichen gesetzt, der Linie von Bundestag und Landtagen gefolgt, und gleichzeitig der Schwierigkeit Rechnung getragen sowas wie eine Kleiderordnung im öffentlichen Raum zu fordern. TS-Kleidung ist nicht nur "bei Rechten beliebt", wer TS-Sachen trägt zeigt sich damit als Nazi oder hat die Augen so fest zu das ein deutlicher Hinweis dringend angebracht wäre. (Meta: gehört so eine Diskussion hierher, lieber auf die Diskussions-Seite, oder anderswohin?)

... SvenFess 18:51, 20. Apr. 2012 (CEST) ... Thor Steinar Klamotten sind zwar oft beliebte Kleindung bei Rechten, aber ein Verbot? Ich bin mir nicht sicher, ob dass etwas bringt?
@pBluros 21:08, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... Positionierung gegen rechts. Es ist ein falsches Signal an alle Rechtsextremen und Migranten. Die Rechten fühlen sich akzeptiert & willkommen und die Migranten vom Staat hintergangen. Jeder, der in Prenzlauer Berg/Pankow/Weißensee Opfer eines rassistischen Angriffes wurde hat so etwas nicht verdient. TS ist einfach mal die rechte Hausmarke und sie wollen das auch sein. Ihr Name und Logo sind nicht zufällig so. In Brandenburg gab es bereits gerichtliche Verfahren und sie mussten eine andere Rune als Logo nehmen.
Uta ... ... Ein Kleiderverbot ist generell problematisch, hier stimme ich Heli zu; insgesamt aber: siehe Bluros: Berliner Behörden müssen klar Position gegen rechts beziehen - auch und gerade als Signal an die Migranten; @Sven: es bringt so viel wie jedes Verbot: wenn es bei Missachtung keine Konsequenz gibt, bringt es nichts. Dann bleibt es bei einem scheinheiligen Lippenbekenntnis.
RalfP 13:35, 21. Apr. 2012 (CEST) ... ... Siehe Maltes Vorschlag
@Rohrwallpirat ... ... Was @Heli hierzu sagt.
... ... heiko79 --Heiko79 20:22, 22. Apr. 2012 (CEST) Wenn man nur die Rechten marken verbietet, ist man auf einen Auge blind man sollte generell alle Arten von extreme egal ab links oder rechts Verbieten. Ich hoffe das wir ihr bei dieser Sache nicht uns den eigenen Strick umlegen.
ObiKenobi - Tobias Hanika ... ... Zustimmung nur mit Änderungsantrag.
... Bertapetra 14:08, 23. Apr. 2012 (CEST) ... Wie lange wird Thor Steinar noch die Marke der Rechten (pauschal, zweifelsohne und eindeutig) sein? Welche anderen eindeutigen Erkennungszeichen der Rechten gab es früher, die inzwischen obsolet geworden sind? "Am 4. November 2008 wurde die MediaTex GmbH an die Al Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai verkauft. Seitdem wird die Marke von mehreren Neonazi-Gruppen boykottiert." [1]

TS-Klamotten in der BVV und auf dem Bezirksamts-Gelände finde ich einen sehr großen Unterschied. Bei Änderungsantrag (gibts den schon? Ist mir nocht ganz klar) finde ich Verbot für BVV sehr überlegenswert, BA-Gelände sehr problematisch. Bei den im Antrag genannten Beispielen, wo das schon gemacht wird (Bundestag, Landtag) wäre BVV analog, oder? Praktikabilitätscheck: Ich kann mir schwer vorstellen, wie man das Kleiderverbot umsetzen will, wenn jemand seinen Personalausweis abholt oder einen Wohngeldantrag abgibt.

Baharry ... ... Ein populistischer Antrag der Grünen zur Selbstinszenierung und der andere zur Stellungsnahme nötigt, und gleichzeitig nicht viel ändern wird. Er dient wohl auch dazu, die Piraten unter Druck zu setzen, damit sie Falgge bekennen und nur deshalb Zustimmung verdient, um nicht durch Enthaltung oder Nein in eine rechte Ecke gedrückt zu werden und um solidarisch ein "schwaches" Zeichen gegen Rassisten zu setzen.

Doch auch generell sollte öffentliche Propaganda für Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in einem demokratisch gewähltem Gruppe nicht toleriert werden, als Zeichen der Abgrenzung dieser demokratischen Gruppe gegenüber Rassismus. Das bedeutet nicht, sich mit denen nicht auseinander setzten zu wollen. Außerhalb ist dieses schon durch unsere Meinungsfreiheit gedeckt und sollte dort auch toleriert werden, wenn es die Grenzen zur Diskriminierung und Hetze nicht überschreitet. Hier ist genügend Platz für Auseinandersetzung. Auch innerhalb einer Gruppe sollte man sich damit befassen, das heißt aber nicht, dass man diese Meinung innerhalb von Gruppenmitgliedern tolerieren muss. Wozu grenze ich mich als Pirat ab, wenn ich hinterher alles wieder zulasse?

... Ennomane ... Was Petra sagt.
... ... Baharry Das Thema wurde gestern in der Crew lang diskutiert, ich versuche die wichtigsten Punkte festzuhalten.

Wir erkennen die gute Absicht der Grünen an, ein Signal gegen Rechts zu setzen, um im "Ernstfall" eine rechtliche Handhabe gegen rechte Propaganda und Provokation in den Sitzungen und im öffentlichen Raum des Bezirkes zu erhalten, was wir durchaus begrüßen. Doch allein die Umsetzung birgt vielerlei Probleme, die nicht, oder noch nicht, berücksichtigt, geschweige denn gelöst sind.

Rechtliche Fragen: Ist ein Verbot einer Marke über das Hausrecht eines öffentlichen Bezirksamts gedeckt und duchsetzbar, wie in privaten Fußballstadien. Was bedeutet das für öffentliche Schwimmbäder oder andere öffentliche Einrichtungen des Bezirkes. Die Marke Thor Steinar müssste als verfassungsfeindliches Symbol in die Liste der verfassungsfeindlichen Symbole der BRD aufgenommen und ständig aktualisiert werden. Das Problem ist, das sich im Angebot von Thor Steinar auch unauffällige Kleidungsstücke befinden, die nicht sofort und eindeutig zuzuordnen sind, da kein groß aufgedrucktes Logo existiert. Gegenklagen sind zu erwarten. Zur Durchsetzung und Kontrolle eines "Hausverbotes" müsste Personal eingestellt werden, den Angestellten ist die Durchsetzung des Hausrechts nicht zuzumuten. Die offenen rechtliche Fragen müssen vorab geklärt sein, damit der Antrag nicht zum Eigentor wird, wie das gescheiterte NPD Verbot.

Inhaltliche Fragen: Sich deutlich gegen Rechts abzugrenzen ist ein wichtiges Signal. Das haben wir an anderen Stellen schon mehrfach und unmißverständlich getan. Die Nachhaltig und ein Umdenken der Betroffenen durch solch eine Aktion ist zu bezweifeln. Das Verbot hätte nur noch einen schwachen symbolischen Charakter und könnte deshalb als Populismus augelegt werden.

Aufgrund der vielen offenen Fragen, der geringen Nachhaltigkeit und der Gefahr als populistisch zu gelten, sollte der Antrag bis zur Klärung abgelehnt, oder von den Grünen, bis zur Wiedervorlage, zurückgezogen werden.

Ich hoffe alle Argumente von gestern (spät)Abend genannt zu haben.

... ... TOMAS wer flagge zeigen möchte, bitte " STORCH HEINER " klamotten tragen, ( diese marke wurde als direkte antwort auf vereinnahmung der marke "THOR STEINER" durch "rechte" gegründet und hat alle gerichtsprozesse die thor steiner gegen sie angestrengt hat gewonnen)
... ... ...

VII-0113 Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3192&options=4
Meinungsbild bitte!

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... ... Rudi Thematische Linksammlung Eine Ausweitung dient nur weitere Einnahmen auf dem Rücken der Autofahrer zu erziehlen. Ortsansässige Unternehmer klagen über Umsatzrückgang von bis zu 25%. Durch die Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauerberg sind die Kfz in den angrenzenden, nicht bewirtschafteten Gebieten, abgestellt worden. Hier wird alles verschoben und dient dann, im nächsten Schritt, zur Begründung einer nächsten Erweiterung. Studien belegen, dass von falschen Planungszahlen der zu erwatenden Einnahmen ausgegangen wurde und wird. Alternativen ausbauen! CarSharing, Parkscheibe etc. eben Dinge, die weniger Kosten.@RUDI,danke fuer deine antwort und die link`s, (th.berndtart@gmx.de), wenn du als alternative die parkscheibe nennst, dann bedeutet das du doch fuer parkraumbewirtschaftung bist, oder wofür sonst eine parkscheibe...??? gruss tomas
... ... Unfortunate Conflict Of Evidence 16:14, 20. Apr. 2012 (CEST) Was Rudi sagt. Ich habe subjektiv keine positive Auswirkung der Parkraumbewirtschaftung in meiner Straße erkennen können. Tagsüber ist Platz, abends ist voll, das war vorher so und ist auch so geblieben.
... ... SvenFess 17:54, 20. Apr. 2012 (CEST) ...
... ... @pBluros 21:09, 20. Apr. 2012 (CEST) ...
... ... Uta siehe Rudi
... ... Jay Kay wie die Vorherigen (wobei mich interessieren würde, wer wie die angegebenen Zahlen erhoben bzw. Studien durchgeführt hat)
... ... RalfP 13:37, 21. Apr. 2012 (CEST) siehe Rudi
... Heli 15:28, 21. Apr. 2012 (CEST) ... So oder so ist das eine Fail-Fail Entscheidung. Ausweitung ist blöd, ohne Ausweitung ist die PRB in den bisherigen Gebieten aber auch wenig sinnvoll, wenn eben einfach woanders geparkt wird, wo keine PRB ist.
... ... Rohrwallpirat Solnge wir die Situation haben, dass der Btrieb der Verkehrszone mehr Kostet als es Einbringt und teurer ist als Politessengänge bei lediglich Falschparkern auf Gehwegen, ist dies nur ein schwarzes Loch für Bezirksgelder.
... ... heiko79 siehe Rudi
... ObiKenobi - Tobias Hanika ... Also um den Wasserturm und Kollwitzplatz hat die PRB schon positive Auswirkungen gezeigt. Es stehen mehr Parkplätze frei als vor der PRB. Das dies negative Auswirkungen auf benachbarte Kieze ohne PRB hat ist klar. Zur Wirtschaftlichkeit kann ich nichts sagen, da mir die Zahlen nicht vorliegen.
... ... MHo - Manuel Hoppe ...
... Kletterpirat(Robert) 17:53, 23. Apr. 2012 (CEST) ... Wie ObiKenobi sagt und mann sollte dann auch einen Antrag stellen zur Abschaffung der schon vorhanden PRB damit es wieder besser wird in den gebieten wo sie Leute zur zeit ausweichen. Oder gleiches recht für alle und dann müssen auch alle bezahlen im Bezirk/Berlin.
TOMAS ... ... @RUDI, unternehmer jammern immer, das gehört zum geschäft, auf welche studien beziehst du dich, bitte einen link, welche alternativen meinst du, die ausgebaut werden sollen ??? @TOMAS - hast du eine E-Mail (meine: piratenraz@online.de), dann schicke ich dir gern die Unterlagen. Alternative?-Parkscheibe! so können c.a 1.4 Mio eingespart werden. Doch der Beschluss ist ja gefasst worden. Du findest aber auch, wie schon oben angegeben, hier Infos Thematische Linksammlung
... ... ... ...

VII-0127 Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3206&options=4
Fraktion: Für diese Listen gibt es extra Personalstellen im Jugendamt, Internetseite eigentlich nicht notwendig. Wurde auch schon im entsprechenden Ausschuss besprochen.

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Mirco ... ... dach ich vermute, das der Autrag an bestimmte Firmen geht und wahrscheinlich zu teuer ist, bin ich nur dafür, wenn ein Änderungsantrag mit Kostenbegrenzung (max. 2000€) eingebracht wird.
Rudi ... ... Aus Gesprächen habe ich entnommen, dass viele Eltern sich auf viele unterschiedliche Kitaplätze bewerben. So, denken Sie, eine größere Trefferquote zu bekommen und zusätzlich den eigenen Ansprüchen einer Kindsförderung, die von der Kita angeboten wird, zu entsprechen. Auf der anderen Seite blockieren sie dadurch andere Eltern. Desweiteren hat die Kita keine echten Köpfe (Anzahl der Kinder), da die Entscheidungen im letzten Moment getroffen werden. Dieser Antrag ist ein erster Schritt in Richtung Transparenz.
SvenFess 18:53, 20. Apr. 2012 (CEST)... ... ... ...
@pBluros 21:13, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... Dafür, sofern keine weiteren Kosten entstehen und vom Jugendamt aktualisiert
Uta ... ... Allerdings bezweifle ich, dass die Grundbedingung, die im Antrag genannt wird (müsste stets aktuell sein) erfüllbar ist; wer wird diese Seite warten? Wie wird gewährleistet, dass die Kitas ihre Daten zeitnah weitermelden? Wie wird gewährleistet, dass für die Kita-Leitung keine aufwändige weitere Bürokratisierung stattfindet? Aus dem Bereich Schule weiß ich, dass Zahlen NIE aktuell sind (wenn gemeldet, dann schon wieder veraltet); undbedingt Kosten- und Aufwandsbegrenzung!; Problem der Mehrfachanmeldungen bleibt (vgl. Schule)
RalfP 13:39, 21. Apr. 2012 (CEST) ... ... Kosten/Nutzen Frage
Heli 15:31, 21. Apr. 2012 (CEST) ... ... Was Bluros sagt.
... Rohrwallpirat ... ...
heiko79 --Heiko79 20:26, 22. Apr. 2012 (CEST) ... ... Kinder gehen immer vor, egal was es kostet
ObiKenobi - Tobias Hanika ... ... Schließe mich Uta an.
Kletterpirat(Robert) 17:40, 23. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
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VII-0125 Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3204&options=4
Fraktion wüsste nicht, was gegen den Antrag spräche.

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Heli 07:43, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ...
Mirco ... ...
Rudi ... ... Eine Bestandsaufnahme beeinhaltet gleichzeitig auch ein Bewertung. Es ist darauf zu achten, dass hiermit keine Veräußerungen vorbereitet werden.
SvenFess 18:52, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... sehr guter Kommentar von Rudi
@pBluros 21:16, 20. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
Uta ... ... Grundgedanke "Innenentwicklung statt Zersiedelung" ist gut und gerechtfertigt, allerdings muss nicht nur darauf geachtet werden, dass keine Veräußerungen vorbereitet werden (siehe Rudi), sondern eventuell auch Umwidmungen im Flächennutzungsplan (von ausgewiesener Grünfläche zu Bauland beispielsweise)
RalfP 13:41, 21. Apr. 2012 (CEST) ... ... siehe Uta
Rohrwallpirat ... ... ...
heiko79 ... ...
ObiKenobi - Tobias Hanika ... ... siehe Uta
Baharry ... ... ...
Kletterpirat(Robert) 17:40, 23. Apr. 2012 (CEST) ... ... ...
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