BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm - 003

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2017.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB172: 1.1.14-0111 Antragsnummer GP003 Einreichungsdatum Antragstitel Anständigen Mindestlohn gewährleisten Antragsteller FJ Antragstyp Grundsatzprogramm Kapitel im Grundsatzprogramm 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen: Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert einen Mindestlohn von 15 Euro (Stand 2017), so lange kein Grundeinkommen existiert. Die Wirkung und die mögliche Höhe des Mindestlohns wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht und angepasst. Antragsbegründung Ziel ist, dass eine Person, die 160 Stunden im Monat arbeitet, auch die Möglichkeit hat, eine dreiköpfige Familie zu ernähren. Jeder, der arbeitet, sollte nicht nur in der Lage sein, für seine materiellen und kulturellen Bedürfnisse zu sorgen, sondern auch über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um diese Bedarfe auch für seine Familie zu decken. Dieser Antrag fordert dies als Übergangslösung bis ein Grundeinkommen eingeführt ist. Er steht damit in Konkurrenz zu Antrag GP004. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/140.html -> Regelwerk Veröffentlichung 71 % Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 09.12.2017 Status des Antrags Geprüft TOP 21

• Im Approval gewonnen und abschließend ebenfalls

Liquid Feedback - Regelwerk: Veröffentlichung

• Angenommen

5 Ja 71% Ja

0 Enthaltung 0% Enthaltung

2 Nein 28% Nein