BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 028

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P028 Einreichungsdatum Antragstitel Pazifistisches Manifest für Berlin Antragsteller Brunokramm Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Keine vorhandene Gruppe Antragstext Pazifistisches Manifest für Berlin Das emanzipativ-antiautoritäre Menschenbild der Piraten Berlin lebt von bedingungslosem Humanismus, Pazifismus und Gewaltlosigkeit. Weder Aufrüstung, noch Drohpotentiale, noch kriegerische Interventionen konnten je nachhaltig Frieden schaffen oder sichern. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit und erzeugt immer unschuldige Opfer und neue Kriege. Gerade Berlin als die Stadt, aus der im 20. Jahrhundert verheerende Kriege geführt wurden, die aber auch bis zur Wiedervereinigung das Ziel derer war, die sich sich der Bundeswehr-Zwangsmaschinerie entziehen wollten, steht hier in einer besonderen Verantwortung. Berlin verdankt den Fall der Mauer und den Status als Hauptstadt eines vereinten Deutschlands nicht etwa der fortgesetzen Aufrüstung des "Kalten Krieges", sondern der Deeskalation der Perestroika. Statt die Eskalation durch die Dämonisierungen der Gegenseite voranzutreiben, um gewalttätige Konflikte zu rechtfertigen, fordern die Piraten gewaltfreie Konfliktlösungen und das Verbot der Waffenproduktion in Deutschland und die weltweite Abschaffung von Atomwaffen. Die Reaktion auf Straftaten, sowohl auf nationaler oder auch internationale Ebene, darf nicht Vergeltung sein. Das Völkerrecht muss gegen Interventionskriege ausgebaut werden, dazu fordern wir eine Demokratisierung der UNO. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, aus gutem Grund verbietet unsere Verfassung die Todesstrafe, dies darf durch kein Kriegsrecht außer Kraft gesetzt werden. Eine grenzenlose Welt ohne nationalstaatliche Dominanz bedeutet auch das Abschaffen nationaler Verteidigungs- und Angriffsarmeen, somit auch die Abschaffung der Bundeswehr und der Produktion und Verbreitung von Waffen und Produkten der Rüstungsindustrie. Aufgrund seiner Geschichte hat Berlin zudem eine besonders hohe Verantwortung für Menschen jüdischer Glaubensrichtung. Die Piratenpartei widmet dem Kampf gegen Antisemitismus hohe Aufmerksamkeit und steht darüber hinaus ohne Einschränkung hinter dem Existenzrecht Israels. Da die veränderte weltpolitische Lage derzeit wieder zu einem Anstieg des Antisemitismus führt, fordert die Piratenpartei verstärkte Gegenmaßnahmen. So ist die Aufklärungsarbeit bezüglich der Geschichte der Judenverfolgung sowie des Staates Israels deutlich zu intensivieren. Diesbezüglich ist auch auf Menschen einzugehen, die aus Kulturkreisen kommen, in denen ein negatives Israelbild vermittelt wird. In Israel unterstützt die Piratenpartei vor allem jene Kräfte, die für ein friedliches Miteinander mit den arabischen Mitbürgern eintreten. Antragsteller: Bruno Kramm, Simon Kowalewski, Therese Lehnen, Lea Frings Antragsbegründung Wird vorgetragen Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 24.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???