BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 022

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P022 Einreichungsdatum Antragstitel Ausbau der Babyklappen Antragsteller Ideenwanderer Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Keine vorhandene Gruppe Antragstext Die Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Berlin möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 folgende Aussage übernommen und an geeigneter Stelle eingefügt wird: Geboren um zu leben Die Piratenpartei Berlin setzt sich für den Erhalt und Ausbau von sogenannten “Babyklappen“ ein. Sie ermöglichen eine wirklich anonyme Geburt und reduzieren mögliche Kindstötungen bzw. das Aussetzen von Kindern an anderen Orten. Wir streben eine gesetzliche Regelung an, die eine Babyklappe in jedem Geburts- und Krankenhaus mit Geburtsstation in Berlin vorsieht. Antragsbegründung Im Gegensatz zur so genannten "Vertraulichen Geburt" [1] ist der Mutter bei der Abgabe des Kindes in eine Babyklappe automatisch wirkliche Anonymität zugesichert [2]. Auch entfällt die nach § 219 StGb notwendige Beratung [3]. Die Möglichkeit, sich umzuentscheiden und das Kind wieder zurückzuholen, bleibt unbenommen. Leider gibt es gerade einmal 5 Babyklappen in ganz Berlin (Neukölln, Spandau, Tempelhof, Hellersdorf, Zehlendorf) (4) bei insgesamt 25 Krankenhäusern mit Geburtsstation (5). Das ist definitiv zu wenig. Denn dass derartige Einrichtungen nach wie vor wertvolle Dienste leisten, ist bekannt (6), insbesondere dann, wenn sie als letztes Mittel gesehen werden. anzusehen sind. Denn gerade dann sind sie wichtig. Sie müssen auch in einer zumutbaren Entfernung verfügbar sein. Es ist nicht auszuschließen, dass die dokumentierten Fälle von Kindstötungen nach der Geburt - aber auch die nicht erfassten - zurückgehen, wenn die Anreise zu einer Babyklappe nicht allzu lang ist, um das Kind in fachkundige Obhut geben zu können. Die Zahlen der Geburten sind in 2015 gestiegen [7]. Bei steigenden Geburtszahlen steigt möglicher Weise auch die Zahl der Frauen, die ihr Kind in die Obhut einer Babyklappe geben wollen, weil sie sich anders nicht zu helfen wissen. Das sollte bei unserer Forderung auch berücksichtigt werden. [1] http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/publikationen,did=206324.html [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Anonyme_Geburt [3] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__219.html [4] http://www.berlin.de/special/gesundheit-und-beauty/gesundheit/ratgeber/1009256-212-babyklappenundanonymegeburteninberlin.html [5] http://geburt-in-berlin.de/kliniken.html [6] https://de.wikipedia.org/wiki/Babyklappe [7]http://www.sueddeutsche.de/leben/zahl-der-geburten-steigt-moeglicherweise-gibt-es-eine-trendwende-in-deutschland-1.2615888 Anzahl und Gebiete der Krankenhäuser mit Geburtsstationen: Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin Zentrum 4 / Friedrichshain – Kreuzberg - Mitte - Tiergarten – Wedding Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin-Nord 8 / Reinickendorf - Pankow - Prenzlauer Berg – Weißensee - Umland Oberhavel und Barnim (W) Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin Ost 2 / Lichtenberg - Hohenschönhausen Marzahn – Hellersdorf - Umland Barnim (O) und Märkisch-Oderland Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin Süd-Ost 4 / Treptow – Köpenick – Neukölln - Umland Oder-Spree und Dahme-Spreewald Geburtskliniken und Krankenhäuser in Berlin West 7 / Charlottenburg – Wilmersdorf – Spandau - Umland Havelland Antragsteller: Harry Hensler Team: Sigrun Franzen, Thomas Ganskow Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad https://agh-wahlkampf.piratenpad.de/Antrag-Babyklappen Datum der letzten Änderung 23.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 11

Nachfrage @Anthrax_BLN:

Welche Antragsgruppe?

• Wenn es eine neue werden will bitte ergänzen, das nicht an geeigneter Stelle, sondern ein neues Kapitel xyz eröffnet werden soll und hier folgender Text hinzuzufügen ist. Vergleiche FJs Anträge zur Hochshculpolitik.