BE:Gebietsversammlungen/Pankow/2013.05/Protokoll

Gebietsversammlung Pankow am 7.12.2013

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Formalia
   1. Feststellung, dass satzungsgemäß eingeladen worden ist.
   2. Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Presse
   3. Abstimmung über die Zulassung eines Streams
   4. Wahl der Versammlungsleitung und Protokollierenden
   5. Abstimmung über die Tagesordnung
   6. Abstimmung über das letzte Protokoll
2. Aussprache über Vorstandsbeschlüsse der GVP13.4 und des Bezirksbüros
3. Anträge
4. Wahlkampfnachlese
5. Zukunftsvisionen
6. Sonstiges
7. Beschlussfassung über den Termin der nächsten Gebietsversammlung

Begrüßung und Formalia

Feststellung, dass satzungsgemäß eingeladen worden ist.

• es ist satzungsgemäß und fristgerecht eingeladen worden

Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Presse

• einstimmig angenommen

Abstimmung über die Zulassung eines Streams

• einstimmig angenommen

Wahl der Versammlungsleitung und Protokollierenden

• Michael Karek wird zum Versammlungsleiter gewählt
• Petra Wille wird einstimmig zur Protokollierenden gewählt

Abstimmung über die Tagesordnung

• Ohne Gegenstimmen angenommen

Abstimmung über das letzte Protokoll

• Meinungsbild, wer das Protokoll gelesen hat. Tendenziell nicht gelesen in der Mehrheit.
• Diskussion ob das notwendig ist. Wird nicht so gesehen.

Aussprache über Vorstandsbeschlüsse der GVP13.4 und des Bezirksbüros

• Johannes berichtet von der Einschätzung des LaVos und der Justiziarin: Könnte Probleme geben. Er und Georg bestehen nicht auf Bezeichnung "Vorstand", sie wollen hauptsächlich Arbeit.
• Christopher: Teilt nicht diese Ansicht. Ist genervt, weil DInge nicht vorankommen. Könnte Vorstand Aufgaben wie Finanzen, Mitglieder kontaktieren etc. wahrnehmen, wären Gebietsbeauftragte handlungsfähig.
• GA: Zugriff auf MItgliederdatenbank ist nur lesend nicht möglich. Auch schreibend zu riskant. Was hat die Benennung der Beauftragten mit der Lösung der Probleme zu tun?Christoph: Frage, wie der Beschluss der Benennung die Probleme löstThomas: Vorschlag Benennung "Admiral"
• Lara: Auch weitere teilen die Einschätzung der Berliner Justiziarin
• Enno: Engpässe (Bezirkskonten) bleiben bestehen, auch wenn es Bezirksverbände gäbe. Alternativer Name "Bezirksrat" möglich
• Christopher: Antwort. Gewählte sollen klarer benannt werden, sie repräsentieren den Bezirk. Verantwortung, Rechte & Pflichten. Es geht um neue Strukturen.
• Horst: plädiert für Bezirksverbände
• Jan: Benennungsvoschlag "Bezirksvertreter", weil Vorstände vertreten.
• GA: Benennungsvoschlag "Bezirkssprecher", ist ein etablierter Begriff. Aufgaben eines Vorstandes wäre auch Kümmern um OM und Rechenschaftslegung. Zu kleine Gliederungen sind ein Problem auf Verwaltungsebene, aber Verbandsgründungen problematisch. Weiterer, polemischer Grund: Durchgliederung der Partei ist nicht inovativ.
• Enno: Leute, die sich Sprecher oder Voratand nennen, sollten was zu sagen haben. Wir haben derzeit nix zu sagen, aus Pankow kommt nichts.
• Christopher: Die anderen Parteien haben solche Strukturen und mehr Prozente als die Piraten. Durchstrukturierung ist nicht das Wundermittel, kann man aber mal versuchen.

• GO-Antrag auf Meinungsbild: Will die GV die Gebietsbeauftragten "Vorstand" nennen?
  • Ergebnis: Überwiegend negativ
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Will die GV die Gebietsbeauftragten "Vorsteher" nennen?
  • Ergebnis: Überwiegend negativ
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Will die GV die Gebietsbeauftragten "Vertreter" nennen?
  • Ergebnis: Überwiegend negativ
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Will die GV die Gebietsbeauftragten "Sprecher" nennen?
  • Ergebnis: Überwiegend positiv
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Will die GV sich auf Landesebene dafür einsetzen, die Gründung von Bezirksverbänden zu erleichtern:
  • Ergebnis: durchwachsen
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Sollen die Bezirksbeuaftragtren ihe Treffen "Bezirksrat" nennen?
  • Ergebnis: durchwachsen

• Jan: Anfragen waren selten, zwei wurden an die Bezirksbeauftragten weitergegeben.
• Thomas: Große Parteien beneiden uns um Strukturlosigkeit

• GO-Antrag zur Schließung der Redeliste
  • Redeliste ist geschlossen

• Horst: Inaktive Mitglieder müssen aktiviert werden, daher Strukturen schaffen.
• Lara: Ämter schaffen vor allem Arbeit, nicht Aktivität

17:18 Uhr Unterbrechung der Versammlug.
Wiedereröffnung der Versammlung 17:40 Uhr

Aussprache über Bezirksgeschäftstelle

• Reginald: Zwei Objekte, interessanter ist Eberswalder Straße, Kosten 1700 euro bruttowarm, Größe 180 qm. Christopher erwägt, das mit anderem Abgeordneten als Abgeordnetenbüro zu mieten. Zweites Objekt in Chodowieckistraße. Günstiger, aber nicht sichtbar, nicht barrierefrei.
• Christopher: Schaffen wir die Spenden aufzutreiben in kurzer Zeit? Im Moment ziemlich zäh. Oder ist bessere Lösung, das als Abgeordnete zu mieten. Objekt ist nämlich wirklich gut.
• Jan: Kann die Pankower Fraktion sich beteiligen? Evt. Angebot Bürgersprechstunde. Präsenz in anderen Bezirksteilen gewünscht.
• Georg: Ergänzende Infos: Chodowieckistraße kostet 1200 nettokalt ist etwas abgelegen, Barriere zum Toilettenzugang. Einzug sofort möglich, Eberswalder dauert noch lange, erst ab März.
• Johannes: Spendenumfrage derzeit bei 525 Euro monatlich, einmalig 585 Euro. Teilen mit Abgeordneten bietet sich an.
• Christopher: Frage nach rechtlicher Situation. Teilen eines Büros Partei / Fraktion: Technisch und organisatorische Trennung ist gefordert: Internet, Drucken. Gefahr der Querfinanzierung. Partei darf nicht von Abgeordneten abhängig sein. Will unabhängige Struktur. Teilen mit Bezirksverordneten ist in der Regelung vorgesehen (egal mit Vertretern welches Parlamentes), also kein Problem.

Anträge

PANKOW001

Die Gebietsversammlung Pankow möge beschließen: Die Gebietsversammlung Pankow wählt mindestens drei Gebietsbeauftragte: Die Bezirkssprecher der Piraten Pankow und den/die Finanzbeauftragte(n) der Piraten Pankow. Die Bezirkssprecher bilden die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow. Die Bezirkssprecher der Piraten Pankow vertreten die Interessen der Gebietsversammlung Pankow nach Maßgabe ihrer Beschlüsse und vertreten die Piraten in Pankow nach außen. Der/die Finanzbeauftragte ist in Absprache mit dem Landesschatzmeister für die finanziellen Belange der Piraten Pankow verantwortlich. Weitere Gebietsbeauftragte tragen Bezeichnungen im Sinne ihrer Beauftragung. Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow gibt sich eine Geschäftsordnung sowie eine Geschäftsverteilung, die veröffentlicht werden. Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow wird für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl einer neuen Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Auf Antrag unter Angabe einer Tagesordnung, der von einem Zehntel der stimmberechtigten Piraten Pankows gestellt wird, muss die Versammlung der Bezirkssprecher innerhalb Wochenfrist zusammentreten. Über die Sitzungen ist mindestens ein Beschlussprotokoll zu führen welches veröffentlicht wird. Beschlüsse werden im Beschlussbuch der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow festgehalten. Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow entscheidet mit einfacher Mehrheit. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder der Versammlung der Bezirkssprecher anwesend sind. Die Mitglieder der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow können durch die Gebietsversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten und akkreditierten Mitglieder der Gebietsversammlung abgewählt werden. Scheidet ein Mitglied der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow aus dem Bezirksrat aus, werden seine Aufgaben auf Beschluss der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow von einem anderen Mitglied der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow kommissarisch wahrgenommen. Eine Nachwahl einzelner Mitgieder der Versammlung der Bezirkssprecher ist zulässig. Diskussion

• Abstimmung über Pankow001:
  • Bei einer Gegenstimme angenommen

• Die jetzt Sprecher heißenden Bezirksbeauftragten:

Ankündigung + Diskussion über die Bereitstellung von 100 Euro für finanziell Schwächere und als Dankeschön für Wahlhelfer.

• GO-Antrag auf Meinungsbild: Kann formeller Teil der Versammlung geschlossen werden?
  • Ergebnis: Überwiegend positiv

Wahlkampfnachlese

• Thomas: Wo wir stehen, wurde zu Anfang nicht bestimmt.
• Fabricio: Viele Helfer sind wichtig.

Kernthemendiskussion Wahlen 2015: Europa und Kommunal und Brandenburg, Bayern. Weitere Ende des Jahres.

• Vorschlag Christopher: die neun Berliner Wahlkreise mit je einer verantwortlichen Person ausstatten, die sich für den Wahlkampf kümmern.
• GA: warnt vor Romantisierung des Wahlkampfes 2011

• Die Bereitstellung von 100 Euro für finanziell Schwächere und als Dankeschön für Wahlhelfer wird zurück genommen.

• Jan: Wähler*innen wollten zu anderen Themen was hören, als wir angeboten haben. Bsp. Mieten / Gentrifizierung
• Adrian: Hauptproblem der Piraten ist das Image
• Petra: Konkrete Ideen für Europawahlkampf sammeln und beginnen zu planen.
• Fabricio: Medienpräsenz schwierig zu schaffen

• GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung

19:05 Uhr Unterbrechung der Versammlung
19:19 Uhr Wiedereröffnung der Versammlung

Zukunftsvisionen

• Enno wollte eigentlich auf dem BPT eine Rede halten. Nun macht er es hier:

Situation: Inaktive, Parteileichen, schlechte Zahlungsmoral, Motivationsprobleme. "Politik findet auf bezirlicher Ebene nicht statt" Wie können wir das ändern?

Um 2016 wieder einziehen zu können, sollten wir JETZT starten mit der Politik im Bezirk. Wir brauchen politische Arbeit.

Unterbrechung wegen Diebstahl des Handys vom Versammlungsleiter. GA übernimmt VL.

"Wir betreiben hier politische Onanie". Leute sollen sich Hüte für Themen aufsetzen und diese vorantreiben. Erste Ideen hier notiert: https://ennomane.piratenpad.de/pankowvision

Wer möchte in den nächsten drei Jahren ein Thema bearbeiten, mit NGOs vernetzen, etc.? Wir brauchen den WIllen zur Politik. Im Januar gibt es einen Termin zum ersten Treffen. GO-Antrag auf Meinungsbild, ob in Berlin ein pol. Geschäftsführer gewählt werden soll. Überwiegend positiv

• Petra: bietet an, regelmäßig Podcasts zu den Themen zu machen.
• Reginald + Gordon: Piratestarter vorgestellt. Die ist aber Bayern-spezifisch. Eigene Plattform wird etabliert werden, der neu eingestelte IT-ler soll sich 1Q2014 kümmern.

Akkreditierung fürs Pankower Liquid

wird durchgeführt

Sonstiges

Freifunk

• Jan: Treffen mit Freifunkern vor einer Weile. Welche Standorte kommen in Frage? Bizetstraße und Fröbelstraße, eventuell Rathaus. Prüfung durch Bezirksamt, aber derzeit fehlende Infos von Freifunkern.

Liquid Feedback

• Enno: Was ist mit der Mail anzufangen, wenn der Invite Code kommt? Enno bietet Treffen an.

Beschlussfassung über den Termin der nächsten Gebietsversammlung

• Vorschlag: Doodle machen.

• GO-Antrag auf Meinungsbild, wer möchte, dass das Sprecherteam in Absprache mit den Pankower Piraten einen geeigneten Termin zu finden.
  • Ergebnis: Mehrheitlich positiv

• GO-Antrag auf Meinungsbild, wer findet, dass Ende Januar / Anfang Februar passend ist:
  • Ergebnis: Mehrheitlich positiv

• Vorschlag 25.1.2014

Übergabe der VL an Michael.
Ende der Versammlung: 20:37 Uhr