BE:Gebietsversammlungen/Pankow/2013.05

Gebietsversammlung Pankow 2013.5

Leieb Piraten, das Jahr neigt sich dem Ende zu und bevor der vergangene Wahlkampf in Vergessenheit gerät möchten wir mit euch noch einmal darüber sprechen, was alles gut gelaufen ist und was nicht. Da wir das auf der letzten Gebietsversammlung nicht geschafft haben, laden wir herzlich zur 5. Gebietsversammlung 2013 ein.

Anschließend an die Gebietsversammlung wird eine kleine Weihnachtsfeier stattfinden.

Die Tagesordnung ist wie immer nur ein Vorschlag und wird von der Versammlung beschlossen.

Während der Gebietsversammlung werden Mitglieder die Möglichkeit bekommen, sich für das Pankower Liquid Feedback zu akkreditieren.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und produktives Arbeiten.

• Datum: Samstag, 07.12.2013
• Uhrzeit: Beginn der Akkreditierung 16:00 Uhr, Versammlungsbeginn ca. 16:10 Uhr
• Hashtag: #gvp135
• Tagungsort: Restauration Walden, Chorinerstr. 35
• Wegbeschreibung MAP hier

Gebietsversammlung in der Satzung

Protokollpad

https://piratenpad.de/p/20131207-gvp135

Vorschlag zur Tagesordnung

TO der GVP135

1. Begrüßung und Formalia
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Anträge
4. Wahlen
5. Wahlkampfnachlese
6. Zukunftsvisionen
7. Akkreditierung fürs Pankower Liquid
8. Sonstiges
9. Beschlussfassung über den Termin der nächsten Gebietsversammlung

Versammlungsämter

Kandidaten für Versammlungsleitung, Wahlleiter, Wahlhelfer und Protokollanten gesucht!

• Versammlungsleitung: @Diablescat - Michael Karek 13:29, 6. Dez. 2013 (CET)
• Versammlungsleitungshelfer: Marc
• Protokollanten: Du?
• Wahlleiter: Du?
• Wahlhelfer: Du?

Teilnehmende

Um dich als stimmberechtigt teilnehmend anzumelden, ist folgendes zwingend erforderlich:

• ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass + Meldebescheinigung)
• dass du mit deinen Beitragszahlungen nicht mehr als 3 Monate im Rückstand bist

Hilfreich ist außerdem

• ein Nachweis der Beitragszahlung, falls wir die Buchung noch nicht erfasst haben sollten
• dein Mitgliedsausweis (sofern schon übergeben)

Bitte eintragen!

komme sicher

1. Du?
2. ...

Versuche zu kommen(Ich Weiß es noch nicht)

1. Du?
2. ...

kann leider nicht teilnehmen

1. Du?
2. ...

nicht stimmberechtigte Gäste (sofern zugelassen)

1. Du?
2. ...

Anträge

Falls jemand Anträge einreichen möchte, am besten gleich folgendes Template ausfüllen:

Musterantrag

 

Musterantrag

2012-11-14

NR: PANKOW000

Text

Mustertext

Ergebnis

-

Begründung

Musterbegründung

Antragsteller

(Liste von Namen)

Dafür

(Anzahl)

Dagegen

(Anzahl)

Enthaltung

(Anzahl)

Umsetzungsverantwortlich

-

Umgesetzt

-

PA001

 

Umbenennung des "Vorstands"

2012-11-14

NR: PANKOW001

Text

Die Gebietsversammlung Pankow möge beschließen: Die Gebietsversammlung Pankow wählt mindestens drei Gebietsbeauftragte: Die Bezirkssprecher der Piraten Pankow und den/die Finanzbeauftragte(n) der Piraten Pankow. Die Bezirkssprecher bilden die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow. Die Bezirkssprecher der Piraten Pankow vertreten die Interessen der Gebietsversammlung Pankow nach Maßgabe ihrer Beschlüsse und vertreten die Piraten in Pankow nach außen. Der/die Finanzbeauftragte ist in Absprache mit dem Landesschatzmeister für die finanziellen Belange der Piraten Pankow verantwortlich. Weitere Gebietsbeauftragte tragen Bezeichnungen im Sinne ihrer Beauftragung. Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow gibt sich eine Geschäftsordnung sowie eine Geschäftsverteilung, die veröffentlicht werden. Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow wird für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl einer neuen Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Auf Antrag unter Angabe einer Tagesordnung, der von einem Zehntel der stimmberechtigten Piraten Pankows gestellt wird, muss die Versammlung der Bezirkssprecher innerhalb Wochenfrist zusammentreten. Über die Sitzungen ist mindestens ein Beschlussprotokoll zu führen welches veröffentlicht wird. Beschlüsse werden im Beschlussbuch der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow festgehalten. Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow entscheidet mit einfacher Mehrheit. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder der Versammlung der Bezirkssprecher anwesend sind. Die Mitglieder der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow können durch die Gebietsversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten und akkreditierten Mitglieder der Gebietsversammlung abgewählt werden. Scheidet ein Mitglied der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow aus dem Bezirksrat aus, werden seine Aufgaben auf Beschluss der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow von einem anderen Mitglied der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow kommissarisch wahrgenommen. Eine Nachwahl einzelner Mitgieder der Versammlung der Bezirkssprecher ist zulässig.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Aufgrund einer juristischen Einschätzung bittet der Landesvorstand Berlin darum auf die Bezeichnung "Vorstand" zu verzichten. Einschätzung der Justiziarin des LV Berlin: "Politische Parteien unterliegen zum Einen den vereinsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und zum Anderen dem Parteiengesetz. Der Begriff "Vorstand" bezeichnet im Vereinsrecht dabei das geschäftsführende Organ eines Vereins. In § 26 Abs. 1 BGB heißt es: Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. In § 11 Abs. 3 PartG heißt es weiter: Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft. Die Existenz eines Vorstandes im vereins- und parteienrechtlichen Kontext ist demnach an die Existenz eines Gebietsverbandes mit einer eigenen Satzung gebunden. Der Bezirk Pankow ist aber kein eigenständiger Gebietsverband und hat nicht das Recht, sich eine eigene Satzung zu geben. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass es auf Bezirksebene derzeit kein Organ geben kann, dass die Bezeichnung "Vorstand" führen darf. Sollten die Bezirksbeauftragten darauf bestehen, die Bezeichnung "Vorstand" zu verwenden, laufen sie Gefahr, den Anschein der Existenz eines Gebietsverbandes Pankow zu erwecken und bei Dritten den Anschein einer juristischen Vertretungsmacht im Sinne von § 26 Abs. 1 BGB zu erzeugen, die tatsächlich aber nicht vorhanden ist. Falls dem Landesverband Berlin, der laut Satzung für die Geschäftsführung der Bezirke zuständig ist, dadurch ein Schaden entsteht, dass Dritte auf die Existenz eines vertretungsbefugten Pankower "Vorstands" vertraut haben, muss er gegenüber dem Dritten für den Schaden aufkommen und ggf. die Bezirksbeauftragten in Regress nehmen."

Antragsteller

JoHannes 18:28, 6. Dez. 2013 (CET) i.A. der Gebietsbeauftragten

Dafür

(Anzahl)

Dagegen

(Anzahl)

Enthaltung

(Anzahl)

Umsetzungsverantwortlich

-

Umgesetzt

-

Anmerkung: Das von mir bezüglich des Begriffs "Vorstand" Gesagte gilt auch für den Begriff "Schatzmeister". Auch diese Bezeichnung ist juristisch genau definiert und darüber hinaus an die Existenz eines Vorstands und damit eines Bezirksverbands geknüpft. Ich schlage daher vor, hier stattdessen die Bezeichnung "Finanzbeauftragter" zu verwenden. Deanna 13:17, 7. Dez. 2013 (CET)

Organisatorisches

Ab ca. 22 Uhr wird es eine kleine Weihnachtsfeier mit Lebkuchen und Plätzchen geben.

Anfahrt

Anfahrtsskizze

MAP hier

techn. Ausstattung

Beamer, Leinwand

Stream

Es wird eventuell ein Stream angeboten!

Wenn die Versammlung eine Audio-Aufzeichnung beschließt, wird diese kurzfristige online gestellt.

Verpflegung

Wir dürfen kleinere Speisen (Kuchen, Gebäck) in nicht zu großer Menge für die Weihnachtsfeier mitbringen.

Es gibt die Möglichkeit im Walden á la carte warmes Essen zu bestellen. Da die Küche jedoch klein ist wäre es gut, sich das vorher zu überlegen und zu Beginn der Veranstaltung zu bestellen, damit es nicht zu zu langen Wartezeiten kommt.

Der Bezirk stellt aus seinem Budget einen Betrag von 50€ zur Verfügung, damit Menschen, die es sich sonst nicht leisten könnten trotzdem etwas zu Trinken bestellen können. Wenn du diese Möglichkeit in Anspruch nehmen willst, sag einfach bei deiner Bestellung Bescheid.

Protokoll

Das Protokoll ist hier zu finden.

Das Pad ist hier zu finden: https://piratenpad.de/p/20131207-gvp135