BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2015-11-03/01

Antrag

Unterstützung des Positionspapieres der AG Dropo

NR: 2015-11-03/01

Text

Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin unterstützt das Positionspapier der AG Dropo, welches auf der genannten Seite der Palette-Hamburg veröffentlicht ist und zeichnet dieses im Namen der Piratenpartei Berlin. http://www.palette-hamburg.de/index.php/palette-ev-aktuelles/228-positionspapier-der-ag-drogenpolitik-hamburg-zur-aktuellen-drogenpolitik Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin ruft Drogenhilfeeinrichtungen und Träger der Suchthilfe, sowie weitere Aktive und Organisationen in der Sucht- und Drogenpolitik dazu auf, dieses Positionspapier mit zu unterstützen. Inhalt Kurzfassung: Die am Verbot orientierte Drogenpolitik sowie der „Global War on Drugs“ sind nachweisbar gescheitert. Dies wird selbst durch PolitikerInnen wie Kofi Annan, Ban Ki-Moon und Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei sowie 122 deutschen StrafrechtsprofessorInnen bestätigt. Pro Jahr sterben in Deutschland mehr als 1000 Menschen an illegalisierten Drogen. Fast alle Drogennotfälle hängen mit der starken Verunreinigung und dem schwankenden Wirkstoffgehalt zusammen. Neben den der Wirkung der Drogen geschuldeten Folgen für den einzelnen Konsumenten wie den gesundheitlichen Schäden durch Stoffe und Beimengungen, sorgt die Drogenprohibition weltweit auch für weitreichende resultierende Schäden durch die repressive Drogenpolitik. Der Drogenmarkt wird statt einer staatlichen Kontrolle über die Substanzen zu 100% der organisierten Kriminalität überlassen. Wir brauchen eine Neuausrichtung der bisherigen Drogenpolitik jenseits der Orientierung auf Repression und Strafe, eine Drogenpolitik die den betroffenen Menschen hilft Risiken zu vermeiden und Abhängigkeiten zu überwinden

Begründung

Auf der Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Berlin wurde Werbung für die Zeichnung eines von der Arbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hamburg (AG Dropo) verfassten Papieres gemacht. Dieses wurde mit der Bitte um Zeichnung an Drogenhilfeeinrichtungen und Träger versendet. Das Papier wurde inzwischen von 50 Einrichtungen und unaufgefordert auch von weiteren Organisationen, wie Die Linke, Hamburg-Mitte und LAG Drogen, Die Linke Hessen, aber auch z.B. von Greenpeace gezeichnet. Um diese Unterstützung nicht zurückzuweisen hat die AG Dropo beschlossen diese weiteren Unterstützer der Resolution aufzunehmen und getrennt von den Drogenhilfeeinrichtungen öffentlich aufzulisten. Die letzte Fassung ist gerade an 1.500 Empfänger gegangen. Die AG Dropo ist ein überparteilicher Fachkreis aus Vertretern von Drogen- und Gesundheitshilfeeinrichtungen und Fachpolitikern aus legalisierungsbefürwortenden Parteien. Die Fachpolitiker sind dort nicht Vertreter ihrer Parteien. Der Hamburger Suchtpolitiker Andreas Gerhold ist dort Mitglied und hat das Papier mit formuliert. Das Papier entspricht inhaltlich der politischen Linie der Piratenpartei, lediglich Kleinigkeiten bei der Formulierung wurden bemängelt. Aufgrund der Menge und Art der bisherigen Unterstützer sollte die Piratenpartei Berlin das Positionspapier mit zeichnen.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

JeZc (Diskussion) 14:15, 4. Nov. 2015 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

(Liste von Namen)Harmonie (Diskussion) 19:06, 5. Nov. 2015 (CET) 9 dafür

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

1

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 03/01