BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-04-27/02

Antrag

Flyer zum Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz

NR: 2012-04-27/02

Text

Der Vorstand beschließt, zum Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz einen Flyer mit folgendem Text produzieren und verteilen zu lassen (die Reihenfolge der Textabschnitte ist hiermit nicht endgültig festgelegt): <Piratenpartei Logo> gegen Rassismus und Intoleranz Rassismus hat viele Gesichter Rassismus wird häufig als Randerscheinung dargestellt und oft nur im Zusammenhang mit Rechtsextremismus genannt. Aber Rassismus kommt eben nicht nur in Springerstiefeln daher: Er ist vielmehr ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auf allen Ebenen zu finden ist - in Politik, Medien, Arbeitswelt, auf dem Wohnungsmarkt,... Internationale Organisationen (ICERD, ECRI) kritisieren den institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland: Rassismus, der von Behörden ausgeht, z.B. bei der Polizei und im Bildungswesen. Sie bemängeln, dass Deutschland nicht genug dagegen tut, obwohl es sich in internationalen Abkommen dazu verpflichtet hat, z.B. im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung der UNO. Es fängt schon damit an, dass deutsche Gesetze, auch das Grundgesetz, den Begriff "Rasse" verwenden, der ein biologistisches Verständnis von Rassismus fördert. "Rassen" existieren aber nicht, sie werden zu Zwecken der Diskriminierung konstruiert. Deshalb umfasst Rassismus auch die Diskrimierung z.B. auf Grund der Religionszugehörigkeit. Die akut um sich greifende Islamophobie ist damit ebenso rassistisch wie der seit Jahrhunderten existierende und noch immer verbreitete Antisemitismus. Rassismus schränkt Menschen- und Bürgerrechte von Mitgliedern unserer Gesellschaft tagtäglich ein. Das ist ein Zustand, den die Piratenpartei nicht einfach hinnehmen will. Wir müssen Rassismus immer da begegnen, wo er auftaucht. Deshalb gilt es, in möglichst breiter Weise das Bewusstsein für Rassismen zu schärfen und alle Menschen hierfür zu sensibilisieren. Das sagen Piraten zu Rassismus: „Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es, das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.“ Grundsatzprogramm der Piratenpartei <Seite 2> „Wir werden rassistische, sexistische und andere diskriminierende Äußerungen von Piraten oder anderen Personen immi Alltag, auch wenn sie nicht böse gemeint sein sollten, an Ort und Stelle thematisieren und diesen aktiv entgegentreten.“ Crew (= Stammtisch) Prometheus in Friedrichshain „Wir wollen zum Thema Rassismus Bewusstschein schärfen und sensibilisieren. Es ist auch unser Ziel, dass internationale Übereinkommen der UNO und EU respektiert werden und diese modernen internationalen Standards zur Bekämpfung des Rassismus auch in Deutschland Anwendung finden.“ Squad (=AG) Antirassismus „Die Kriterien, ab wann eine Straftat als "rassistisch motiviert" in den offiziellen Statistiken auftaucht, sind nicht nachvollziehbar. Während das Berliner LKA 2011 "nur" 60 rassistisch motivierte Gewalttaten verzeichnet, berichten unabhängige Nichtregierungsorganisationen von über 150. Damit nicht der Eindruck entsteht, die Behörden hielten die Zahlen bewusst niedrig um das Problem zu verharmlosen, müssen die Statistiken nach vernünftigen Kriterien geführt und ehrlich kommuniziert werden. Außerdem müssen rassistische Beweggründe für eine Straftat ausdrücklich als schulderschwerende Umstände in § 46 StGB aufgenommen werden.“ Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin „Alltagsrassismus und rassistische Diskriminierung treten am Arbeitsplatz, bei der Arbeitssuche, in der Politik, in den Medien, im Bildungswesen, auf dem Wohnungsmarkt und in der Freizeit auf. Wichtig ist es, rassistischen und rechtspopulistischen Tendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft entgegenzutreten und diese zu thematisieren. So müssen wir zum Beispiel hinterfragen, ob Sprache und Begrifflichkeiten, die sich in unseren Alltag einschleichen, nicht manchmal schon dazu beitragen rassistische Ressentiments zu schüren. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die immer wieder auftretende Gleichsetzung von unseriöser Finanzpolitik mit der griechischen Bevölkerung. Eine Schärfung des Bewusstseins für diese Gefahr obliegt jedem einzelnen von uns. Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, ist auch Aufgabe der Politik.“ Fabio Reinhardt, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin V.i.S.d.P. Christiane Schinkel/Hartmut Semken, LaVo Piratenpartei Berlin

Begründung

Die Teilnahme und ein Budget, welches auch Flyer umfasst, wurden bereits hier beschlossen. Nun brauchen wir noch eine Autorisierung für den Text.

LiquidFeedback

(keine, Zeit war zu knapp)

Antragsteller

Bastian 16:18, 27. Apr. 2012 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

E-laine 09:47, 30. Apr. 2012 (CEST), Mercutio 11:10, 30. Apr. 2012 (CEST) Hase 11:49, 30. Apr. 2012 (CEST)

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Bastian

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 27/02

Diskussion / Protokoll

Fehler/Anmerkungen:

• 2. Absatz, 3. Zeile: "deutsche Gesetzte" (Gesetze)
• 4. Abs., 6. Z.: "gilt es das" (Komma)
• MdA würde ich ausschreiben