BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 011

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S011 Einreichungsdatum Antragstitel Überprüfung der elektronischen Abstimmungen im Liquid Democracy System - Ohne Zwang der Gebietsversammlungen Antragsteller Andreas Pittrich Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe - Antragstext Die Satzung ist in § 11 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: g) Die Überprüfung der Abstimmung durch die Teilnehmer selbst ist zu gewährleisten. Jeder Teilnehmer muss sich davon überzeugen können, dass jeder Teilnehmer eine real existierende Person ist und diese maximal einen Zugang hat. h) Das System ist so zu betreiben, dass namentliche Abstimmungen innerhalb des Systems durchgeführt werden können. Es ist mindestens der bürgerliche Name jedes Teilnehmers für alle Teilnehmer im System sichtbar anzugeben. i) Weitere Anforderungen zum System und zu Verfahren werden von Landesmitgliederversammlungen oder dem Vorstand des Landesverbandes beschlossen. Die Satzung ist ferner in § 11 Abs. 8 wie folgt zu ändern: Ersetze(alt): "(8) Alle Regelungen des § 11 “Liquid Democracy” gelten für jede Gebietsversammlung gemäß § 9 dieser Satzung sowie für jeden Bezirksverband einschließlich seiner etwaigen Untergliederungen gemäß § 10 dieser Satzung entsprechend." Durch(neu): "(8) Gebietsversammlungen gemäß § 9 dieser Satzung und Bezirksverbände einschließlich ihrer etwaigen Untergliederungen gemäß § 10 dieser Satzung können zur Willensbildung anstelle des Landessystems eigene Systeme nutzen und/oder hierfür eigene von §11 abweichende Regelungen und Anforderungen formulieren." Antragsbegründung Der ursprüngliche Antrag schreibt ein Liquid-Democracy-System mit bürgerlichen Namen fest und zwar sowohl für den Landesverband als auch für die Gebietsversammlungen. Dieser Antrag setzt ein Liquid-Democracy-System mit bürgerlichen Namen nur für den Landesverband fest. Bisher haben sich nur zwei Gebietsversammlungen für ein LD-System mit bürgerlichem Namen entschieden. Das Thema ist hoch umstritten und Gebietsversammlungen, die sich nicht selbst für ein LD-System mit bürgerlichen Namen entschieden, sollen nicht dazu gezwungen werden. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.02.2012 Status des Antrags Geprüft