BE:Antragskommission/2010-10-23 050 - Für die Trennung von Staat und Religion

Antragsnummer 050 Ergebnis angenommen Einreichungsdatum 2010-10-23 Antragstitel Für die Trennung von Staat und Religion Antragsteller Jessica Zinn Antragstyp Grundsatzprogramm Antragstext Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Grundsatzprogramm folgenden Absatz beschließen: Für die Trennung von Staat und Religion Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden. Antragsbegründung Liquid Feedback Konkurrenzanträge #009 - Für die Trennung von Staat und Religion #025 - Für die Trennung von Staat und Religion (Alternative) Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm