Archiv:2010/Dicker Engel

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Was will denn der? (Termine & Themen)

Was will denn der am 30. September 2010?

Kyra Anisimov: Stuttgart 21 - bürgerlicher Ungehorsam, Demonstrationen? Eine Sache der Piraten?

Am Ende der Nacht kam folgendes heraus: Ja, ziviler Ungehoram und Demonstrationen sind grundsätzlich eine Sache der Piraten. Die Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass die vielen Stimmen der Bürger besser Gehör finden und Änderungen in der Politik bewirken - auf friedliche Weise und mit plebiszitärer Demokratie. Der Bürger muss stärker an den politischen Entscheidungen beteiigt werden.

Was will denn der am 14. Oktober 2010

Bernd Schlömer: Kann individuelles oder institutionelles Glück Ziel der Politik von Piraten sein?

Alle Menschen streben nach Glück; zumindest strebt kein Mensch bewusst (außer ich) in sein Unglück. Die Frage ist nun: Kann oder muss Glück ein Ziel der Piratenpartei sein? Führt allein die staatliche Wohlstandsmehrung über bedingungsloses Wirtschaftswachstum zum Glück, zur Zufriedenheit? Gibt es nicht Alternativen? Können diese Alternativen Ziel der Piraten sein? Haben die Piraten vielleicht auch die Aufgabe oder das Ziel, staatlich garantiertes Glück einzufordern? Ist Bürgergeld eine glückliche Alternative? Reicht die Mindestsicherung über HARTZ IV aus, glücklich zu werden? Kann eine staatliche monetäre Grundsicherung überhaupt zum individuellen Glück beitragen? Oder machen andere Dinge nicht glücklicher? Und was ist mit den Organisationen/ Unternehmen und Institutionen? Haben diese auch ein Recht, glücklich zu sein?

Am Ende der Nacht kam folgendes heraus: Ob Glück ein politisches Ziel der Piraten sein kann, das ist nicht wirklich zielführend. Viel eher glauben die Piraten, dass ein sorgenfreies Leben ermöglicht werden sollte. Und dieses sorgenfreie Leben darf sich - wie viele andere Dinge in diesen Tagen - nicht nur ausschließlich in der Wertgröße GELD bemessen; insofern dient ein Grundeinkommen auch nur der Grundsicherung. Viel wichtiger sind Maximen, übergeordnete Ideen oder eine idelle Basis, von denen die Programmatik der Piraten fortentwickelt wird. Eine Kategorie - statt dem Glück - kann Vertrauen sein. Staatliches Vertrauen in die Bürger dieses Landes.

Was will denn der am 28. Oktober 2010

Jens Seipenbusch: Thesen über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks

Am Ende der Nacht kam folgendes heraus:Jens hat zehn Thesen formuliert, die im Folgenden in etwa auch den Verlauf des Abends skizzieren: Internet ist kein Rundfunk und der Rundfunk ist in Deutschland auch viel zu kostenintensiv. Im Vergleich zum europäischen Ausland zahlen die Deutschen viel zu hohe Entgelte (Bsp. GB: acht Euro). Die hohen Gebühren werden dazu führen, dass weniger Zahlungsbereitschaft, aber mehr Gebührenkontrolle erfolgt. Besser wäre eine steuerfinanzierte Grundausstattung, statt eine geräteorientierte Abgabe einzufordern. Weiter sollte der öffentlich-rechtliche Wettbewerb (ARD vs ZDF) in Frage gestellt werden; es gibt doch private Konkurrenz. Parteinahe Intendanten-Besetzung schadet der Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Schließlich sollten und müssen mit Steuergeldern bezahlte Beiträge des ÖR auch im Internet angeboten werden, frei und langfristig verfügbar.

"Was will denn der?" am 11. November 2010

Bernd Schlömer: Die Lust am Kind oder wie gehen Piraten mit der Verbreitung kinderpornographischer Daten im Netz um?

1. Begrifflichkeit

  • Beim dem Begriff Pädosexualität wird auf polizei-relevante Themenaspekte abgezielt, die beim Vorliegen pädosexueller Straftaten oder beim Verdacht auf Vorliegen solcher Taten zu ermitteln (Strafverfolgung) sind oder im polizeilichen Sinne dafür Sorge tragen, dass keine pädosexuellen Straftaten begangen werden.
  • Unabhängig von diesem eher polizeilichen Verständnis handelt es sich beim Begriff Pädophilie um ein biografisch überdauerndes Persönlichkeitsmerkmal, das Eingang in medizinische Diagnosen gefunden hat (DSM IV und ICD).

2. Der Täter

  • Belastbare Zahlen zur Anzahl pädophiler Männer in Deutschland gibt es nicht. Nach gängigen Schätzungen wird die Anzahl zwischen 250.000 und 280.000 Männern geschätzt. Diese Schätzung schließt Männer aus, die pädosexuelle Straftaten begehen, ohne dass eine Präferenz dazu besteht.

3. Die Opfer

In der PKS werden jährlich 10.000 bis 15.000 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder registriert. Dunkelfeldzahlen sind schwer zu ermitteln. Eine empirische Untersuchung (Befragung) zeigte sich, dass jede vierte Frau und zwischen 4 und 8 Prozent der Männer sexuelle Missbrauchserlebnisse erlebt haben.

4. Die Folgen für die Opfer

  • Körperliche Symptome: u.a. Verletzungen im Genital- und Analbereich, Geschlechtskrankheiten, Bissringe, Knuschflecken an der Brust, striemenartige Schürfwunden an der Innenseite der Oberschenkel, Hämatome, Brandwunden.
  • Psychische Symptome: geringe Selbstwertgefühle (geschlechtsspezifisch), Depressionen, Angst- und Panikanfälle, Angstattacken, bei Kleinkindern regressive Verhaltensweisen
  • Soziale Folgen: Leistungsverweigerung mit einhergehenden Schulproblemen, Konzentrationsstörungen, hyperarktives Verhalten, Delinquenz
  • auffälliges Sexualverhalten: Sexuell missbrauchte Kinder zeigen statistisch hochsignifikantes mehr sexualisiertes Verhalten (Verhalten im Spiel, sexualisierterSprachgebrauch) Errektionsschwierigkeiten
  • PTBS: PTBS beschreibt eine verzögerte(Fehl-)Reaktion des Menschen auf ein Ereignis oder Geschehen von außergewöhnlicher Bedrohung oder mit katastrophalem Ausmaß, dass bei nahezu jedem Menschen tiefgreifende Verzweifelung auslöst (Flasbacks, Alpträume, Gleichgültigkeit, Freudlosigkeit.

5. Kinderpornografische Websites

Kriminologische Erkenntnisse weisen darauf hin, dass von der überwältigenden Mehrheit pädophiler Männer kinderpornografisches Material verwendet wird. Umgekehrt gehe die regelmäßige Nutzung von Pornografie mit Kindern zumeist mit pädophilen Orientierungen einher. Wissenschaftler raten, dass Männer, die kinderpronografisches Material nutzen, in eine frühzeitige therapeutische Behandlung zu führen (Ansatzpunkt verschiedener Initiativen, Charite). Auch die Herstellung und/oder Nutzung sogenannter Pose-Fotos kann das Interesse an Darstellungen des sexuellen Missbrauchs im Internet wecken.

6. Polizeiliche Bekämpfung

  • Eine innerhalb der Piratenpartei heiß diskutierte Maßnahme ist das Zugangserschwernisgesetz. In den aktuellen Drucksachen des Deutschen Bundestags Nr. 17/3164 vom 4.10.2010 Nr 17/3666 vom 20.10.2010 wird Auskunft darüber gegeben, inwieweit der im Zusammenhang mit den angekündigten Internetsperren angekündigte Grundsatz "Löschen statt Sperren" bei kinderpronografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen derzeit angewandt wird.

Am Ende der Nacht kam folgendes heraus: Wir danken Mogis e. V. für die Begleitung des Abends.

Opferschutz - Was kann getan werden?

  • Die Piraten sind sich bewusst, dass der überwiegende Anteil von Missbrauchdelikten gegen Kinder im familiären und/oder sozialen Umfeld stattfindet. Handel und Tausch von kinderpornografischen Material in Komunikationsnetzen ist in diesem Kontext eine gefährliche „Einstiegsdroge“, die für spätere reale Missbrauchsfälle ein ernstzunehmendes Risiko darstellt. Nur das konsequente Löschen entsprechender digitaler Angebote in den Kommunikationsnetzen kann Abhilfe schaffen.
  • Verstärkte Aufmerksamkeit und aktives Handeln erwachsener Bezugspersonen sowie die Stärkung des Selbstbewusstseins von Kindern in vor-schulischer oder schulischer Sozialisation können als geeignete Ansatzpunkte betrachtet werden, wirksame Prävention vor sexuellen Missbrauch zu betreiben. Entsprechend sind Fort- und Weiterbildungsangebote für Eltern, Betreuungspersonal und Kinder verpflichtend vorzusehen und flächendeckend anzubieten.
  • Familen- und Sozialpolitik muss in der Weise betrieben werden, dass missbrauchsbegünstigende Konstellationen aufgebrochen werden können. Dabei spielt die Ent-Ideologiesierung der Familie als unantastbare, allein heilbringende Sozialisationsinstanz eine wichtige Rolle. Immer wieder muss festgestellt werden, dass in Folge realer Isolation von Familien zum sozialen Umfeld Missbrauchsfälle jahrelang unentdeckt beiben.
  • Die Diskussion über sexuellen Missbrauch an Kindern muss ent-tabuisiert und versachlicht werden. Eltern und Kinder sind in ihrer Medienkompetenz zu stärken. Fernsehformate der privaten Medien (Bsp. RTL II) bauen hierbei negative Barrieren auf, die der digitalen Präsenz in der Umwelt von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht werden. Digitale Medien sind unverzichtbare Kommunikationsinstrumente, mit Hilfe derer sich Kinder und Jugendliche aktiv austauschen, Informationen suchen und Wissen aneignen. Eltern sind aufzuklären und einzuladen, die Medien kennen zu lernen und ohne Scheu zu begegnen.
  • Opferschutz und Opferhilfe müssen in der Weise organisiert werden, dass Opfer von sexueller Gewalt in den vorhandenen stabilen sozialem Umfeld ohne Angst vor Missbrauch stabilisiert werden können. Nicht das Opfer, sondern der Täter ist aus dem Umfeld zu entfernen. Die Opfer müssen darin bestärkt werden, dass sie keinerlei Schuld tragen. Hilfeangebote müssen aktiv an die Opfer herangetragen werden. Hilfe-Notufe und Ansprechstellen sind in der Weise zu organisieren, dass Opfer sie auch leicht erreichen können

"Was will denn der?" am 25. November 2010

Berichte und Meinungen zum BPT in Chemnitz. Mit Mitgliedern des BV. Referent: Christopher Lauer.


Am Ende der Nacht kam folgendes heraus: Im wesentlichen wurde an diesem Abend die politische Ausrichtung der Partei diskutiert: links-liberal vs sozial-liberal. Nach Diskussionen über das BGE, die Urheberrechtsänderung, das neue Umewltprogramm, die Queer-Politik sehen sich die Anwesenden am ehesten in einem Spektrum, das als sozial-liberal zu bezeichnen wäre.

"Was will denn der?" am 9. Dezember 2010

Bernd Schlömer: Gute Lobby - Schlechte Lobby !? Von welchen Institutionen sich die Piraten beraten lassen wollen.

"Was will denn der?" am 23. Dezember 2010

Thema (passend zum Datum): Piraten und Religion
Referent: Rainer Klute
Stichpunkte zum Vortrag:

  • Weihnachten
  • Piraten und ihre Forderungen zu Kirche und Staat
  • Religion – was ist das eigentlich?
    • Versuch einer Definition
    • Nichtreligiöse Religionen
    • Weltanschauungen sind axiomatisch
    • Der pragmatische Ansatz
  • Folgerungen für die Politik
    • Staatliche Neutralität, keine Antireligiösität
    • Religionsfreiheit
    • Laizistischer Staat
    • Religion als Privatsache
  • Und wieder Weihnachten

Sondertermine (Bitte hier eintragen)

"Was will denn der?" am 16. Dezember 2010

Nach der BuVo-Telko folgt eine Diskussion im NRW-Mumble unter dem Aufmacher: Die Piratenpartei zwischen Meinungsfreiheit und Zensur? How to PAV!

  1. Wie geht die Partei intern mit der freien Meinungsäußerung um? Siehe beantragte Ordnungsmaßnahmen gegen Aaron, Bodo, Mirco...)?
  2. Wie ist der „Verfahrensablauf“ eines PAV? Wer ist dafür zuständig Das jeweilige Landesschiedsgericht
  3. Wie lassen sich die unterschiedlichen Ansichten über den „Wert“ und die „Ziele“ der freien Meinungsäußerung erklären bzw. am Ende unter einen Hut bringen?
    • Wie können die Piraten das Recht auf freie Äußerung der Meinung (be-)fördern?
  4. Wie wichtig ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Hinblick auf ein sich weiterhin veränderndes Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft
  5. Wo stößt die Meinungsfreiheit bei den Piraten an ihre Grenzen? Problematik von „rechten“ Demonstrationen und deren „Blockade“ durch andere gesellschaftliche Gruppen? (13. Februar in Dresden)