Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP171

Empfehlung Michael Ebner

Insgesamt

• Keine Tagesordnungsempfehlung

Modul 1

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 2

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 3

Dass Sanierungs- und Abwicklungspläne dies sicherstellen, kann nur als blauäugig betrachtet werden. Dass weit im Vorfeld erstellte Sanierungspläne irgendeinen brauchbaren Gedanken für die dann konkrete Situation erhalten, ist eher unwahrscheinlich. Die "Haftung" der Eigentümer vor der Haftung der Gläubiger ist ohnehin aktuelle Rechtslage.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 4

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen, auch wenn die "Niederlassungen" dann wohl rechtlich selbständige Gesellschaften werden und diese Regelung teilweise in's Leere läuft.

Modul 5

Schattenbanken sind qua definition eben nicht unter Kontrolle - das Beabsichtigte müsste anders formuliert werden. Das Wesen von Hedgefonds ist nun mal der Eigenhandel, Versicherungen müssen ihre Rücklagen irgendwie anlegen, das ist mir alles noch nicht durchdacht genug (oder nicht präzise formuliert genug).

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 6

Eben diese Anforderungen haben massiv dazu geführt, dass die mittelständische Industrie keine Kredite mehr bekam. Das müsste man meiner Meinung nach konkreter diskutieren und darstellen.

• Keine Abstimmungsempfehlung

Modul 7

Nur auf Aktien und Derivate, nicht aber z.B. auf Anleihen? Das ist nicht konsequent.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 8

Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 9

Zielgerichtete Subventionen

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen, auch wenn da das Thema Wettbewerbsverzerrungen noch rein gehören würde.

Modul 10

Es wird nicht ganz klar, was die stark verzahnte Forschung mit der Finanzierung zu tun haben soll.

• Keine Abstimmungsempfehlung
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln, es gibt bessere Anträge.

Modul 11

Wir fordern einen generellen Mindestlohn, von daher wäre diese Aussage eine Einschränkung dieser Forderung.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 12

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 13

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 14

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 15

Primärer Zweck von Steuern ist nun mal die Haushaltsfinanzierung und nicht die Lenkungswirkung, weil eine solche dann wieder die finanzielle Basis des Staats untergraben würde. Dem Ziel der Haushaltsfinanzierung dann die Berechtigung abzusprechen ist nun wirklich eine - nun ja - steile These.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.