Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP171

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP171
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Mitantragsteller	Birgitt Piepgras Daniel Mönch Hetti BerndTH
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten, Banken regulieren, Subventionen reduzieren, Steuern reformieren
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	13.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Sammelantrag Wirtschaft und Finanzen Antragstext Der Bundesparteitag möge, gegebenenfalls modulweise, beschließen, den folgenden Text im Themenbereich "Wirtschaft und Finanzen" des Wahlprogramms hinzuzufügen. Finanzen Modul 1 Keine Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen Finanzspekulationsgeschäfte auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe sollen unterbunden werden. Termingeschäfte, die reale Erzeuger oder reale Abnehmer unmittelbar abschließen, sind davon ausgenommen. Banken und Finanzmarktregulierung Modul 2 Die Piratenpartei will Banken und das gesamte Finanzsystem so anpassen und regulieren, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem erfordert konsequente Regulierungsrichtlinien. Banken, die in Schieflage geraten, müssen abgewickelt werden können, ohne dabei eine Systemkrise hervorzurufen. Die Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor muss erhöht werden. Aufbauend auf den derzeitig bestehenden Bankenregulierungsvorschriften sehen wir als Piratenpartei in folgenden Punkten Änderungsbedarf: Modul 3 Alle Banken und ähnliche Institutionen müssen sowohl Sanierungs- als auch Abwicklungspläne vorlegen, die sicherstellen, dass im Falle einer Schieflage die Steuerzahlenden und die Realwirtschaft nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Schieflagen, Insolvenzen und Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahlenden gehen. Die Piratenpartei fordert, dass gesunde Banken Sanierungspläne mit klaren Anweisungen für das Management im Fall einer Schieflage erstellen. Aus dem Sanierungsplan muss sich auch ergeben, wie das Institut im Fall einer Schieflage einen Neustart schaffen will. Insolvente oder illiquide Finanzinstitute sollen restrukturiert und abgewickelt werden können. Bei einer Restrukturierung oder Abwicklung von Banken sollen zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger der Bank haften. Modul 4 In Deutschland ansässige oder tätige Finanzmarktteilnehmer müssen sich, einschließlich der Niederlassungen im Ausland und ihre Produkte auf jeden Fall der deutschen Regulierung unterwerfen und sich im Zweifel mehrfach regulieren lassen. Modul 5 Schattenbanken müssen in die Finanzmarktregulierung einbezogen werden. Spekulationsrisiken durch Banken und Finanzinstitute sind zu minimieren, ins Besondere durch folgende Maßnahmen: Der Eigenhandel aller Finanzinstitute soll weitgehend untersagt werden, also keine Trennbankenforderung in Banken mit und ohne Eigenhandelserlaubnis. Eigenhandel von Finanzinstitutionen (insbesondere Banken, Versicherungen, Schattenbanken, Hedgefonds), der im eigenen Namen und für eigene Rechnung erfolgt und nicht durch Kundengeschäft ausgelöst wird, soll untersagt werden. Finanzderivate dürfen nur noch zu ihrem ursprünglichen Zweck, der Risikoabsicherung, eingesetzt werden. Finanzderivate dürfen nur in Zusammenhang mit einem definierten Grundgeschäft eingegangen werden. Die Finanzinstitutionen müssen die Aufsichtsbehörden laufend über ihre Risiko- und Sicherungsstrategie mit Bezug zu Finanzderivaten informieren. Die Beweislast, dass es sich um ein Absicherungsgeschäft handelt, liegt bei den Finanzinstitutionen. Um Risiken von Finanzinstituten transparent zu machen, dürfen Unternehmen des Finanzsektors Derivate nur an Börsen durchführen. OTC-Geschäfte sollen zwingend auf Börsen verlagert oder eingestellt werden. In Deutschland tätige Finanzinstitute dürfen Geschäfte auch im Ausland nur mit ausländischen Geschäftspartnern an Börsen eingehen. Neuartige Finanzprodukte müssen genehmigt werden. Die Aufsichtsbehörden müssen jede einzelne Finanzinnovation prüfen und genehmigen, bevor sie gehandelt werden darf. Finanzprodukte, deren Risiken nicht transparent offen gelegt werden können, dürfen nicht genehmigt werden. Modul 6 Die Piratenpartei fordert, dass die ursprünglichen Regeln aus Basel III zur Stärkung der Liquiditätsreserve und Eigenkapitalausstattung ohne Abstriche umgesetzt werden. Modul 7 Die Finanztransaktionssteuer soll einheitlich 0,1% auf alle Aktien und Derivate betragen Haushalt Modul 8 Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht der Bürgerinnen und Bürger. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen -z.B. im Internet -, dass die Bürger den Entscheidungsprozess begleiten können. Modul 9 Zielgerichtete Subventionen Die Piratenpartei fordert, die Subventionen in allen Bereichen der freien Wirtschaft deutlich zu reduzieren. Insbesondere zukünftige Subventionen müssen immer auf Nachhaltigkeit überprüft werden und dürfen ausschließlich der Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele dienen. Subventionen müssen grundsätzlich klar zeitlich befristet erfolgen, so dass Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen unbedingt gewährleistet ist. Die Belastung der Gesellschaft durch Subventionen ist so gering wie möglich zu halten. Modul 10 Mehr öffentliche Mittel für Bildung und Forschung Die Piratenpartei betrachtet eine stark verzahnte Forschung und Lehre als einen erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert. Wir fordern daher, die öffentlichen Mittel für Bildungs- und Forschungseinrichtungen deutlich anzuheben. Forschung und Lehre in allen öffentlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen müssen so durch Bund und Länder finanziert werden, dass keine existenzielle Abhängigkeit von Drittmitteln besteht. Modul 11 Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen Wir fordern, dass der Staat in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt. Steuern Modul 12 Vereinfachung der Steuerpolitik Die Piratenpartei fordert weitgehende Maßnahmen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuersystems. Ein gerechtes Steuersystem besteht aus allgemeingültigen Grundsätzen und nicht aus einem Flickwerk an Ausnahmen, die die meisten nicht kennen. Wir fordern ein Steuersystem, dass von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden wird. Es soll gerecht sein, soll sowohl Aspekte der Leistungsgerechtigkeit als auch der Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigen und auf eine breite Basis gestellt werden. Modul 13 Gleichstellung aller Einkunftsarten Die Piratenpartei setzt sich für die steuerliche Gleichstellung aller Einkunftsarten ein. Modul 14 Einkommensteuer Die Piratenpartei möchte die Einkommensteuer einfach verständlich, transparent und gleichzeitig sozial gestalten. Wir wollen Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher abschaffen, denn sie tragen maßgeblich dazu bei, dass die progressive Einkommensbesteuerung zu Lasten der Einkommensschwachen aufgeweicht wird. Außerdem benötigen diese Regelungen zur Umsetzung einen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht. Modul 15 Verbrauchsteuern reformieren Die Piratenpartei setzt sich für eine Überprüfung aller Verbrauchssteuern ein. Staatliche Ziele, wie eine allgemeine Haushaltsfinanzierung oder eine zusätzliche moralische Lenkung, beeinträchtigen die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger und rechtfertigen nicht die Erhebung einer Verbrauchsteuer. Nur solche Verbrauchsteuern sollen Bestand haben, die einen klar erkennbaren gesellschaftlich legitimierten Lenkungszweck haben, dessen Wirkung entsprechend überprüft werden kann. Alle anderen sollten zur Steuervereinfachung abgeschafft werden. Zum Beispiel können wir bei der Kaffeesteuer keine notwendige Lenkungsmaßnahmen des Staates erkennen. Andere Verbrauchssteuern könnten zum Beispiel durch Zusammenfassung vereinfacht werden. So ist nicht nachvollziehbar, warum Alkoholkonsum abhängig von der Art des Getränks, also ob es sich um Wein, Bier, Schaumwein oder Spirituosen handelt, und nicht abhängig vom Alkoholgehalt besteuert wird. Auch bei den kommunalen Verbrauchssteuern soll überprüft werden, ob diese tatsächlich für eine notwendige Lenkung erforderlich sind oder nicht eher der Gemeindefinanzierung dienen. Letzteres sollte durch transparentere und für die Gemeinden planungssichere Steuern erfolgen. Antragsbegründung Dieser Antrag enthält die folgenden in der Ini gWP abgestimmten Einzelanträge: G011 G016 G202 G212 G196 G217 G222 G060 G059 G177 Die Antragstexte wurden teilweise überarbeitet um Widersprüche mit anderen Programmpunkten aufzulösen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge