Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP003

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Bitte https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal#F.C3.BCnf_Antragsteller beachten und alle IDs zusammen nachreichen, dann wird der Prüfstatus geändert. - niqui für die AKO

IDs liegen im OTRS vor. Ticket 1043145 Niqui 21:10, 7. Apr. 2013 (CEST)

Empfehlung Michael Ebner

Gegen etwa die erste Hälfte wäre nichts einzuwenden. Die Feststellung mit der Geldschöpfung durch die Banken ist sachlich richtig, die Frage ist jedoch, wie viele der Wahlprogrammleser das ohne weitere Erläuterung verstehen. Was die Forderung anbelangt, dass die öffentliche Hand das Geld selbst schöpfen soll, befinden wir uns auf dem schmalen Grat der "Staatsfinanzierung durch die Notenpresse" - das ist in den letzten 100 Jahren in Deutschland schon zweimal schief gegangen. Da hier auch eine Vorkehrungen vorgeschlagen werden, die dem hemmungslosen Geldmengenwachstum entgegen wirken sollen, kann ich das nicht mittragen.

  • Abstimmungsempfehlung: Ablehnen, allenfalls den ersten Teil zustimmen.
  • Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.
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