Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP003

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Hoffmann, Cosmic, Harald Balzus, Orca, Jochen Mitschka
Mitantragsteller	Cosmic Orca Harald Balzus Jochen Mitschka
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag zeigt auf, wie Geldpolitik in die Hand der Gesellschaft zurückgeführt werden kann und weist einen gangbaren Weg aus der Finanzkrise.
Schlagworte	Geldschöpfung, Geldpolitik, Banken, Kredit, Zins, Finanzkrise
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Für einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm der Piratenpartei im Bereich Wirtschaft und Finanzen aufzunehmen: Geldpolitik Geldpolitik soll aus Sicht der Piratenpartei wieder auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sein. Sie soll endlich dazu beitragen, dass sich der Unterschied bei Einkommen und Vermögen zwischen arm und reich vermindert. Am Beispiel von Griechenland und weiteren Krisenländern ist zu sehen, welche Macht bestimmte Banken über eigentlich souveräne Staaten ausüben können. Die Bevölkerung muss dadurch massive wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Dabei haben die Banken das Geld, das sie als Kredit ausgeben, nicht an anderer Stelle eingenommen, denn das Geld entsteht durch die Kreditvergabe in den Geschäftsbanken selbst. Wir Piraten sind der Meinung, dass die Öffentliche Hand für einen Teil der Staatsausgaben Geld bei ihren eigenen öffentlich-rechtlichen Banken selbst schöpfen soll, statt an private Geschäftsbanken Zinsen zu bezahlen. Das ist ein erster Schritt in Richtung einer Geldpolitik, die in die Hand der Gesellschaft zurückgeführt wird. Einzelne Banken werden so ihre Systemrelevanz verlieren und auf die Rolle von Finanzdienstleistern beschränkt. Antragsbegründung Bislang wird Geldpolitik in der Öffentlichkeit selten diskutiert. Nur dann, wenn es zu Krisen kommt, wie aktuell im Euro-Raum, geraten geldpolitische Themen in die Schlagzeilen. Organisationen wie der  Internationale Währungsfond (IWF) oder die Europäische Zentralbank (EZB)  entscheiden dann im Zusammenhang mit Regierungschefs anderer Länder und  Gläubigerbanken über die Politik von Ländern wie Griechenland. Für  wichtige soziale Leistungen oder gar staatliche Investitionsprogramme gibt es dann kaum noch einen Spielraum. Diese Entwicklung tritt ein, wenn krisengeschüttelte Länder ihre Kredite und Staatsanleihen nicht, wie üblich, verlängert bekommen. In der Folge kommt es zu massiven wirtschaftlichen Einschnitten für die Bevölkerung der betroffenen Länder.  Dieser Antrag zeigt auf, dass es Wege gibt, solche Krisen systemisch auszuschließen und die Risiken für die Länder zu minimieren. Dabei stellt sich die Frage, an welcher Stelle das Geld entsteht, das für Staatsausgaben verwendet wird. Derzeit geht es so, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch Bieter-Banken Geld entstehen lässt. Nur Bieter-Banken dürfen Staatsanleihen vom Staat kaufen und können Zinssätze und das Volumen mitbestimmen. Deutschland hat hier eine besondere Stellung, da auch viele öffentlich-rechtliche Banken unter den Bieter-Banken sind. In anderen Euro-Ländern ist dies privaten Banken vorbehalten.   Kredite können Staatsanleihen ersetzen und den Druck vom Kessel nehmen. Staatsanleihen werden am Markt gehandelt und von Rating-Agenturen bewertet. Kredite hingegen sind nicht handelbar und gelten, auch gemäß den Regeln von Basel, als sicher bei bester Bonität. Somit steht ein rechtskonformer Weg einer staatlichen Geldversorgung zur Verfügung, bei der die Gemeinschaft am Gewinn beteiligt ist. Dieser Antrag bezieht sich auf den Lösungsvorschlag für die Euro-Krise von Prof. Richard Werner. Dieser wurde 2012 von ihm bei einer Mumble-Podiumsdiskussion der AG Geldordnung und Finanzpolitik vorgestellt. Eine Kreditvergabe bei öffentlich-rechtlichen Banken, genossenschaftlich organisierten Banken und Privatbanken ist konform mit den EU-Richtlinien und kann sofort umgesetzt werden. Der Antrag regt an, die Geldschöpfung der Öffentlichen Hand zu den öffentlich-rechtlichen Banken zu legen, damit dafür anfallende Zinsen wiederum der Öffentlichen Hand durch die Gewinne der öffentlich-rechtlichen Banken zugute kommen. Eine Geldschöpfung direkt bei der Zentralbank ist aufgrund der Rechtslage derzeit nicht möglich, kann aber perspektivisch auch eine sinnvolle Alternative sein. Die  Diskussion über die konkrete Umsetzung einer neuen Geldpolitik, die  intensiv innerhalb der AG Geldordnung und Finanzpolitik geführt wird, hat noch zu keinem einheitlichen Ergebnis geführt. Derzeit wird an verschiedenen alternativen Ansätzen gearbeitet. Die Initiativerklärung der Monetative liefert ebenfalls eine prägnante Begründung für eine Geld-Bereitstellung durch die Öffentliche Hand und wird als eine mögliche Alternative untersucht, ebenso eine dezentrale Geldversorgung mit einem sich selbst steuerndem System und weitere Varianten.  Anmerkung: Dieser Antrag wurde zwar von Mitgliedern der AG Geldordnung und Finanzpolitik zusammengestellt, wurde aber nicht im Namen der AG Geldordnung und Finanzpolitik eingebracht. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge