Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/WP010

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Colorofthenight
Mitantragsteller	Doris Kimmel-Junghändel neo91 Jan Fader Robert Merz
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten sind für faire Asylverfahren, einen Winterabschiebestopp und eine Waffensteuer
Schlagworte	Asyl Migration Flüchtlinge Winter Abschiebestopp Waffensteuer Verursacherprinzip
Datum der letzten Änderung	20.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Asylpaket Antragstext Der Bundesparteitag möge ggf. modular beschließen, nachstehenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen. Modul 1: Für ein rechtstaatliches Asylverfahren Die Piratenpartei lehnt in der Flüchtlingsfrage Aktionismus in jeglicher Form ab. Wir halten Verschärfungen des Asylrechts angesichts wachsender fremdenfeindlicher Auswüchse für das falsche Signal. Wir finden es nicht hinnehmbar, dass Anhörungen wegen Personalmangels Monate auf sich warten lassen. Dieser Missstand ist ebenso schnell zu beseitigen wie personelle Engpässe bei der Polizei. Die Regierung hat sich in dieser Frage ihrer Verantwortung zu stellen und das Verschlafen einer vorhersehbaren Entwicklung zu erklären. Forderungen nach schnelleren Abschiebungen halten wir hingegen für gefährlichen Populismus. Der Rechtsweg muss für die Beteiligten ebenso gewahrt bleiben wie die Gründlichkeit des rechtstaatlichen Verfahrens. Modul 2: Abschiebestopp im Winter Wir setzen uns für ein Ende von Abschiebungen zwischen dem 15. November eines Jahres und dem 15. März des Folgejahres ein. Eine Rückführung zieht in vielen Herkunftsländern eine zusätzliche Gefahr für Leib und Leben nach sich. Abschiebungen in Krisenregionen und in Gebiete, in denen die Verhältnisse eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellen können, sind generell abzulehnen. Modul 3: Finanzierung des Flüchtlingsaufkommens Wir Piraten lehnen eine zusätzliche steuerliche Belastung der Bevölkerung zur Finanzierung des erhöhten Aufkommens geflüchteter Menschen ab. Es ist nicht vermittelbar, dass deutsche Unternehmen am Waffenexport in Krisenregionen verdienen und damit Fluchtursachen schaffen, die Bürgerinnen und Bürger aber wie bei der Bankenrettung die Zeche zahlen müssen. Wir setzen uns daher für eine Zusatzbesteuerung aller in Deutschland hergestellten Waffen und anderer Kriegsmittel ein. Antragsbegründung Modul 1 entstand aus Wahl-O-Mat-These in BaWü. Antrag im Ganzen ist notwendiges Update, um uns in der aktuellen Situation zu positionieren. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Keine Konkurrenz zu WP004, da dieser den Asylantrag aus dem Ausland behandelt. Ebenso keine Konkurrenz zu WP001, da dieser nur Grundgesetz betrifft.