Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/WP004

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP004
Einreichungsdatum
Antragsteller

Macburns

Mitantragsteller
  • ThomasG
  • Rony
  • TSMPaul
  • Bastian
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags Ergänzung des Wahlprogramms zu "Offenere_Grenzen_statt_der_Festung_Europa"
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 20.02.2016
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Ergänzung des Wahlprogramms zu "Offenere_Grenzen_statt_der_Festung_Europa"

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland steht zum ursprünglichen Gedanken des Artikel 16a GG.
Hierzu gehört auch, die formelle Beantragung von Asyl bei den Botschaften und Generalkonsulaten der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
Auch Botschaften anderer Staaten, die sich um die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in einzelnen Staaten kümmern, sind hier mit einzubeziehen.

Bei Annahme des Asylantrages sorgt die Bundesrepublik Deutschland für den Transfer auf ihr Hoheitsgebiet. Der vereinbarte Prozess gemäß dem sog. Dublin-Abkommen bleibt davon unberührt.

Antragsbegründung

Selbsterklärend.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, das unter anderem die Piratenpartein in Schweden, Österreich und der Schweiz ähnliche Regelungen in ihr Programm aufgenommen haben.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge