Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/WP002

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP002
Einreichungsdatum 18 Januar 2016 21:46:56
Antragsteller

TheBug

Mitantragsteller
  • GewisserM
  • Alexander Brehm
  • Benjamin Kosche
  • Axel Hammer
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags Ablehnung unbegründeter Verschärfungen
Schlagworte Waffen, Sportschützen, Jäger, Waffensammler
Datum der letzten Änderung 20.02.2016
Status des Antrags

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Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Waffenrecht

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen

Waffenrecht

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben.

Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche den Besitz und die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, die Sportschützen, Waffensammler und Jäger zu Sündenböcken für gesellschaftliche oder politische Probleme zu machen und die Erwerbs-Voraussetzungen zu erschweren.

Antragsbegründung

Jedes mal, wenn die Medien einen Waffenmißbrauch oder Terrorakt melden, reagiert die Politik mit einer Verschärfung des Waffengesetzes. Dabei wird ignoriert, daß legale Waffen - ob in privatem Besitz oder in der Hand von Polizei oder Militär - nur extrem selten mißbraucht werden und somit das Gros der Tatwaffen längst illegal und damit verboten ist.

Dieser sinnlose politische Aktionismus äußert sich auch in Vorverurteilung und Stigmatisierung von Sportschützen, Waffensammlern und Jägern (Stichwort "Sippenhaft"). Die Gesetzesänderungen tragen in der Regel überhaupt nichts zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit bei. Die Verschärfung der Regelungen zum legalen Waffenbesitz durch Jäger und Sportschützen hatten noch nie Einfluss auf die kriminelle Beschaffung und Einsatz von Waffen durch Terroristen und Verbrecher.

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