Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/SÄA017

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA017
Einreichungsdatum
Antragsteller

GeldPirat

Mitantragsteller
  • Wolf Roth
  • Michael Bahr
  • Manuela Langer
  • Joffrey, Dietmar Hölscher, Andi_Eh, Irmgard, Bernd Fischer
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §11
Zusammenfassung des Antrags Die Satzung sagt heute: Gäste bleiben draußen, bis wir sie rein holen. Haben wir noch nie gemacht - wollen wir auch nicht! Gäste sind von Anfang an willkommen.
Schlagworte Gäste, Rederecht, Stimmrecht, Öffentlichkeit
Datum der letzten Änderung 25.07.2015
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Gastrecht als Default

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen Abschnitt A § 11 wie folgt zu ändern:

Alt:

§ 11 - Zulassung von Gästen

(1) Der Bundesparteitag, der Bundesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen.

(2) Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht.

Neu:

§ 11 - Zulassung von Gästen

(1) Sämtliche Mitgliederversammlungen des Bundesverbandes und seiner Gliederungen auf allen Ebenen haben grundsätzlich öffentlich stattzufinden. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann nur zeitweise erfolgen und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten.

(2) Gäste besitzen kein Stimmrecht, können aber auf Beschluss der Versammlung Rederecht erhalten.

Antragsbegründung

1. Die Gründungsversammlung haben wir hinter uns.

2. Soll der Bundesvorstand die Zulassung von Gästen bei irgendwelchen Veranstaltungen zulassen dürfen, oder was war da eigentlich gemeint? Kopfkratz.

3. Sollen wirklich Gäste, Presse, Kameras draußen warten müssen, bis der BPT beschließt sie rein zu lassen? Haben wir nie so gemacht!

4. Die Satzung sollte unsere Grundsätze widerspiegeln und nicht dazu im Widerspruch stehen. Und das muss auch für alle Untergliederungen verbindlich sein.

5. In Bayern gab es einen Fall, in dem ein Parteitag die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat mit der Rechtfertigung, dass dies durch die Bundessatzung standardmäßig so vorgesehen sei. Prost Mahlzeit.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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