Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/SÄA017
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | SÄA017 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Satzungsänderungsantrag |
Antragsgruppe | Satzungsabschnitt A - §11 |
Zusammenfassung des Antrags | Die Satzung sagt heute: Gäste bleiben draußen, bis wir sie rein holen. Haben wir noch nie gemacht - wollen wir auch nicht! Gäste sind von Anfang an willkommen. |
Schlagworte | Gäste, Rederecht, Stimmrecht, Öffentlichkeit |
Datum der letzten Änderung | 25.07.2015 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelGastrecht als Default AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen Abschnitt A § 11 wie folgt zu ändern: Alt: § 11 - Zulassung von Gästen (1) Der Bundesparteitag, der Bundesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen. (2) Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht. Neu: § 11 - Zulassung von Gästen (1) Sämtliche Mitgliederversammlungen des Bundesverbandes und seiner Gliederungen auf allen Ebenen haben grundsätzlich öffentlich stattzufinden. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann nur zeitweise erfolgen und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten. (2) Gäste besitzen kein Stimmrecht, können aber auf Beschluss der Versammlung Rederecht erhalten. Antragsbegründung1. Die Gründungsversammlung haben wir hinter uns. 2. Soll der Bundesvorstand die Zulassung von Gästen bei irgendwelchen Veranstaltungen zulassen dürfen, oder was war da eigentlich gemeint? Kopfkratz. 3. Sollen wirklich Gäste, Presse, Kameras draußen warten müssen, bis der BPT beschließt sie rein zu lassen? Haben wir nie so gemacht! 4. Die Satzung sollte unsere Grundsätze widerspiegeln und nicht dazu im Widerspruch stehen. Und das muss auch für alle Untergliederungen verbindlich sein. 5. In Bayern gab es einen Fall, in dem ein Parteitag die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat mit der Rechtfertigung, dass dies durch die Bundessatzung standardmäßig so vorgesehen sei. Prost Mahlzeit. Diskussion
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