Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP051

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP051
Einreichungsdatum
Antragsteller	Oliver Bayer
Mitantragsteller	Nico Kern Carsten Spengler Andreas Mehrtens Patrick Schiffer
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Mobilität ist eine Grundlage moderner Gesellschaften. Wir Piraten sehen in der Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur einen unverzichtbaren Beitrag zum europäischen Einigungsprozess.
Schlagworte	Verkehr, Infrastruktur, Europa
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Europäische Verkehrspolitik Antragstext Einleitung: Der Bundesparteitag möge den folgenden Text als Wahlprogramm für die kommende Europawahl beschließen. Damit bei Bedarf eine modulare Abstimmung und nur eine Teilübernahme möglich ist, wurden entsprechende Module gekennzeichnet. Die Kennzeichnung gehört nicht zum Wahlprogrammtext. Dieser Antrag sollte direkt nach der Abstimmung über die Europawahl-Gesamtanträge behandelt werden. Antragstext: Mobilität in Europa [Modul 1] Mobilität ist eine Grundlage moderner Gesellschaften. Wir Piraten sehen in der Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur einen unverzichtbaren Beitrag zum europäischen Einigungsprozess. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Anbindung der Verkehrssysteme und den Abbau von Reisebeschränkungen ein. Wir Piraten stehen für einen freien europäischen Verkehrsraum als Grundlage für gemeinsame Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Aus ökologischen Gründen räumen wir dem Schienen- und Schifffahrtsverkehr den Vorrang ein. Gleichermaßen setzen wir uns für Lärm vermindernde Standards beim Schienenverkehr ein. Hier muss eine europaweit geltende Regelung geschaffen werden. Für einen ungehinderten Personen- und Güterverkehr ist die Vereinheitlichung von technischen und tariflichen Standards in Europa unabdingbar. Grenzüberschreitender ÖPV [Modul 2] Als Leitkonzept für Mobilität dient der grenzüberschreitende, öffentliche Personenverkehr (ÖPV) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Europäisches Semesterticket [Modul 3] Der jungen Generation gehört die Zukunft Europas. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist zur Stärkung ihres europäischen Selbstverständnisses als europäische Bürger und für den kulturellen Austausch unerlässlich. Ein gemeinsames Europa im 21. Jahrhundert lebt von bestehenden und neuen digitalen Bekanntschaften und Freundschaften. Damit daraus reale Bekanntschaften werden, bedarf es eines zusätzlichen und intensiven Austausches. Eine europaweit gültige Mobilitäts-Flat nach Vorbild des Semestertickets für jeden Schüler, Studierenden und Auszubildenden wird den individuellen Interessen und Wünschen nach Austausch und Kommunikation gerecht. Das Modell soll schrittweise um weitere Nutzergruppen und Altersklassen erweitert werden. Freie Mobilität in europäischen Städten [Modul 4] Der Ausbau der Nahmobilität hat für die Städte und Regionen in Europa große Bedeutung. Städte sind dann lebenswert, wenn Einwohner und Pendler in einer gesunden Umwelt wohnen und arbeiten können. Eine schnelle und einfache Fortbewegung innerhalb der Städte erhöht sofort ihre Lebensqualität. Warte- und Pendlerzeiten sollen deshalb minimiert und der Verkehr modernisiert werden. Die Städte der europäischen Union sollen zur Erreichung dieser Ziele eine Prüfung ihrer Mobilitätskonzepte durchführen und Modellprojekte zur Innovationsförderung entwickeln. Die besten Projekte erhalten unter Berücksichtigung einer fairen Verteilung nach Mitgliedsländern und verschiedener Stadtgrößen Finanzmittel der EU. Auch kleinere Städte können an dem Wettbewerb teilnehmen. Diese Modellstädte sollen freie Mobilität, die Lärm- und Schadstoffverringerung und den internationalen Tourismus fördern. Die Beteiligung der Einwohner und offene Verfahren gehören zu einer modernen Städte- und Verkehrspolitik und sind Voraussetzung für eine Förderung. Faire Bedingungen für Freizeit- und Geschäftsreisen in Europa [Modul 5] Wir Piraten wollen einfache Abläufe bei der Buchung und Durchführung von Freizeit- und Geschäftsreisen. Bei Flügen und auftretenden Reisehindernissen gibt es auf dem Papier zwar starke Fluggastrechte, aber die Reisenden haben in vielen Fällen Schwierigkeiten, diese Rechte einzufordern. Um den Eindruck vorzubeugen, dass die Fluggesellschaften Informations- und Passagierrechte missachten, sollen diese gestärkt werden. Auch bei der Auswahl des Verkehrsmittels soll "Gleiches Recht für Alle" gelten. Gegen dieses Prinzip verstößt die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge im grenzüberschreitenden Personenverkehr, weil sie Flugreisen subventioniert. Die Kunden anderer Verkehrsträger wie der Bahn müssen hingegen die Mehrwertsteuersätze des jeweiligen Abfahrtlandes zahlen. Sie sind nicht vollständig und europaweit von der Mehrwertsteuer befreit. Für mehr Gerechtigkeit und aus ökologischen Gründen müssen die Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger angeglichen werden. Transparenz und fairer Wettbewerb in der europäischen Verkehrspolitik [Modul 6] Die europäischen Bahnen müssen im Personenverkehr erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Bahnbetrieb attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten, weil die verkehrstechnische Vernetzung eines so großen Gebiets wie Europa nicht allein durch den motorisierten Individualverkehr erfolgen kann. So muss ein geregelter marktwirtschaftlicher Wettbewerb innerhalb des Schienenverkehrs stattfinden. Auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf. Die Verantwortung für die europäische Schieneninfrastruktur soll in öffentlicher Hand liegen. Die lobbyistische Interessenpolitik der Europäischen Kommission berücksichtigt aus Sicht der Piratenpartei viel zu stark verkehrspolitische Einzelinteressen auf Kosten der europäischen Gemeinschaft. Die Marktabschottung durch staatliche Eisenbahnkonzerne wie der französischen SNCF oder der Deutschen Bahn, die Einführung von Gigalinern, die Befreiung von der Kerosinsteuer und die Aufweichung von CO2-Zielen beim Flottenverbrauch erfordern politisches Gegensteuern. Europaabgeordnete der Piratenpartei werden sich deshalb für mehr Transparenz, Aufklärung und einen fairen Ausgleich der Interessen einsetzen. Modernisierung des europäischen Transportwesens (Schwerpunkt Schiene) [Modul 7] Der Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore und der Schifffahrtswege sowie die Schaffung einheitlicher technischer Standards sind wichtige wirtschaftspolitische Ziele. Wir wollen die Logistik-Verbände in Europa von verkehrspolitischen Innovationen überzeugen und den Güterverkehr auf der Straße, insbesondere den Schwerlastgüterverkehr, reduzieren. Zusätzliche Gebühren und die LKW-Maut allein verhindern keinesfalls die Überlastung der europäischen Straßennetze. Die digitale Vernetzung lässt zwar heute bereits viele materielle Transporte überflüssig werden und leistet so ihren Anteil für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, aber der Güter- und Warenverkehr nimmt dennoch weiter zu. Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege löst viele Probleme. Deshalb müssen technische und organisatorische Hürden des transeuropäischen Verkehrs abgebaut werden. Sicherung des 4. Europäischen Eisenbahnpakets [Modul 8] Das 4. Europäische Eisenbahnpaket beinhaltet die Neuregelung und Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Eisenbahnagentur (EEA/ERA) gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden wie dem Eisenbahnbundesamt (EBA). Durch das EP-4 sollen gegen nationale Widerstände die unterschiedlichen Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen vereinheitlicht werden. Das EP-4 wäre allerdings eine Mogelpackung wenn im Gegenzug Arbeitnehmerrechte beschnitten werden. Wir Piraten unterstützen daher die Aufwertung der EEA/ERA gegenüber nationalen Behörden wie dem Eisenbahnbundesamt und lehnen Verschlechterungen zu Lasten der Bahnbeschäftigen ab. Europäische Konvention gegen Bahnlärm [Modul 9] Die Bahninfrastruktur durchzieht im Gegensatz zu Autobahnen häufig Wohnorte und Siedlungsgebiete. Dem Vorteil einer ortsnahen Bahninfrastruktur steht ein hochbelastender Bahnlärm gegenüber. Für die Akzeptanz der Europäer von Bahn und Schiene ist die Lärmreduktion sehr wichtig. Einheitliche europäische Standards zur technischen Bahnlärmreduzierung müssen europaweit angepackt werden. Während im Personenverkehr durch Leichtfahrzeuge bereits beträchtliche Erfolge zu verzeichnen sind, sind im Güterverkehr wie bei der LL-Sohle zwar „Anstrengungen“ erkennbar, aber bislang nicht ausreichend. Als konkrete Maßnahmen schlagen wir zur weiteren Lärmminderung den Einsatz von „Flüsterschienen“ oder lärmabsorbierende Drehgestellen vor. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur [Modul 10] Die Piratenpartei steht für einen europaweiten flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Es besteht die Gefahr zusätzlicher Mittelkürzungen für unsere Infrastruktur durch die europäische Schuldenbremse, den Fiskalpakt. Das zukünftige Europaparlament soll sich dafür einsetzen, ausreichende Investitionen in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Die Verkehrswende in Europa braucht ein nachhaltig finanziertes Verkehrssystem, lebenswerte Wohnräume und einen höheren Schienenanteil um Umwelt und Klima zu schonen sowie den Personen- und Warentransport sicherzustellen. Antragsbegründung Für spätere Abgeordnete ist es wichtig, ausführliche Programme zu haben. Ein "Themenflyer" ist eher Sache des Wahlkampfmanagements. Wahlprogramme und Positionspapiere sollen einerseits die Arbeit der Abgeordneten (das "Fachgedöns") durch Parteitags-Beschluss erleichtern und legitimieren, aber auch die Piratenziele wie hier in der europäischen Verkehrspolitik vermitteln. Dazu dienen die Punkte "Mobilität in Europa", "Grenzüberschreitender ÖPV" und "Freie Mobilität in europäischen Städten". Die junge Generation Europas soll einen unkomplizierten und bezahlbaren Zugang ("Europäisches Semesterticket") europaweit erhalten. Dies betrachten wir als wichtige Forderung für den Wahlkampf. Wenn sich der Lightantrag "Kurz und Knackig" durchsetzt, der viele Themen nur am Rande oder gar nicht behandelt, geben wir unseren zukünftigen Europa-Abgeordneten kaum Orientierung für ihre tägliche Arbeit im europäischen Parlament. Sie müssten sich alle Positionen selbst erarbeiten. Für die Kommunikation mit Basis und Öffentlichkeit wäre keine Zeit mehr vorhanden. Zudem stellt sich die Frage, wozu wir noch länger Arbeitskreise in der Partei brauchen, wenn diskutierte Inhalte durch die alleinige Verabschiedung eines Light-Antrages komplett unter den Tisch fallen würden? Daher müssen wir mindestens zusätzliche Einzelanträge und Positionspapiere diskutieren und verabschieden. Dieser Antrag wurde von mehreren Einzelantragsstellern (aus der Antragsfabrik der Gemeinsamen Initiative) zusammengeführt, erweitert und befürwortet. Der Antragstext wurde in der AG bzw. im AK Bauen und Verkehr (10.10.+18.10.) sowie in der AG Europa (15.10) intensiv behandelt (Nochmals großen Dank an alle Teilnehmer!). Viele Analysen und Ideen stammen von der Verkehrswendekonferenz 2013 (www.verkehrswendekonferenz.de). Eine weitere wichtige Grundlage für diesen Antragstext ist das Modul "Europäische Verkehrspolitik" aus dem "EU-Sixpack", welches in Neumarkt verabschiedet worden ist. Vor allem wollen wir die programmatische Voraussetzung schaffen, um im späteren Wahlkampf die bisher sehr erfolgreiche Idee des "Fahrscheinlosen ÖPNV" auf die europäische Ebene zu übertragen. Was sonst noch in dem Antrag steht: Die Freizügigkeit und der freie Personenverkehr ist der positive Leitwert Nr. 1 in der EU. Diesem Leitwert wollen wir durch den Punkt „Faire Bedingungen für Freizeit- und Geschäftsreisen in Europa“ Rechnung tragen. Im Anschluss behandeln wir Probleme wie den Lobbyismus in der Verkehrspolitik der EU ("Transparenz und fairer Wettbewerb in der europäischen Verkehrspolitik"). Das Kapitel "Modernisierung des europäischen Gütertransports" leitet über zu einem Schwerpunkt, der Stärkung der Schiene" ("Sicherung des 4. Europäischen Eisenbahnpakets"). Dazu gehört auch die Akzeptanz der Bevölkerung, die ohne einen funktionierenden Lärmschutz nicht zu erreichen ist ("Europäische Konvention gegen Bahnlärm"). Zudem ist zu befürchteten, dass durch den Fiskalpakt wichtige öffentliche Verkehrsinvestitionen zukünftig in den Mitgliedstaaten ausbleiben ("Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur") und die Infrastruktur marode wird. Weitere direkt Beteiligte (Ergänzung zu den Antragstellern oben): Michael Neyses Georg Schroll Malte Seidler und die Mitglieder der oben genannten AGs und AKs Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge