Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP026

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP026
Einreichungsdatum 27 Oktober 2013 14:45:31
Antragsteller

FJ für das Squad FHS

Mitantragsteller
  • GBW
  • Michael73
  • Plutonium
  • Horst Wilms
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Wirtschaftliche Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Schlagworte Transparenz, öffentliche Hand, öffentliche Aufträge, Ausschreibungskriterien
Datum der letzten Änderung 28.10.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" einzufügen:

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

Antragsbegründung

Die Initiative entspricht dem zu 96 % positiv abgestimmten Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html und ist zu 98 % im Liquid als Antrag an das Grundsatzprogramm beschieden worden. Gerade auf europäischer Ebene könnten so neue Maßstäbe in Transparenz gesetzt werden. Der knappe Text eignet sich auch als Wahlprogramm und kann gut an die Bürger kommuniziert werden: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4590.html Wirtschaftliche Entscheidungen sollen in Zukunft transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Definition: Als Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand sind alle Aufträge zu verstehen, die aus der öffentlichen Hand an private Unternehmen vergeben werden.

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