Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP096

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP096
Einreichungsdatum 7 April 2013 20:27:12
Antragsteller

DosOz

Mitantragsteller
  • Alex79
  • Phobos
  • Jihan
  • ThomasG
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags Einleitung für das Außen- und Sicherheitspolititische Programm, Modular
Schlagworte Außenpolitik, Sicherheitspolitik
Datum der letzten Änderung 12.04.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

[[Antragstitel::[AG Außen- und Sicherheitspolitik Einleitung] Außen- und Sicherheitspolititisches Programm]]

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Außen- und Sicherheitspolitik" als Absatz Nummer 1 einzufügen

[1] Die Veränderung der internationalen Beziehungen durch die Digitalisierung der Welt macht es notwendig, außen- und sicherheitspolitische Konzepte für das 21. Jahrhundert zu erarbeiten, die diesen Rechnung tragen. Als Piraten können wir bei der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten nicht wegschauen. Die Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Piratenkodexes ist eine Betrachtung sozialer, politischer, wirt­schaft­licher, ökologischer und militärischer Faktoren. Piraten sind dabei erfinderisch, nachhaltige und effektive Lösungen in den inter­nationalen Diskurs einzubringen.

[2] Die Piratenpartei setzt sich für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte. Dies kann nur erreicht werden mit einem außensicherheitspolitischen Ansatz, der eine Gesamt­betrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirt­schaft­licher, ökologischer und militärischer Themen enthält. Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt. Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.

[3] Die momentanen Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen entsprechen einer Reaktionspolitik, welche pauschal die Rechte unbescholtener Bürger beschneidet. Freiheit und Bürgerrechte geben wir aber nicht zugunsten einer unbewiesenen Verbesserung der Sicherheitslage auf. Aus Sicht der Piraten bedarf es stattdessen einer Präventionspolitik. Es ist eine Analyse der Ursachen, aufgrund derer sich Menschen radikalisieren, nötig. Ein langfristiger außensicherheitspolitischer Ansatz ist hierzu erforderlich. Welcher auch eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren einschließt.

Antragsbegründung

[1] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4822.html Ja: 362 (74%) · Enthaltung: 25 · Nein: 129 (26%)

[2] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4570.html Ja: 370 (90%) · Enthaltung: 22 · Nein: 41 (10%)

[3] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4571.html Ja: 379 (93%) · Enthaltung: 18 · Nein: 29 (7%)

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