Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP024

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP024
Einreichungsdatum
Antragsteller	Eric Manneschmidt
Mitantragsteller	maha Heinz Plaggenborg Robert Ulmer Mechthild Bock
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene
Schlagworte	Europa, EU, Europäische Einigung, BGE, Grundeinkommen, Existenzsicherung, Armutsbekämpfung, Kaufkraftverteilung, strukturschwache Regionen, Partizipation, Demokratie, Sockeleinkommen, Konjunktur, Vermögensverteilung
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgende Position im Grundsatzprogramm ins Kapitel "Europa" eingefügt wird: Die Piratenpartei Deutschland wird sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene einsetzen. Die Höhe des BGE soll für alle Einwohner gleich sein, unabhängig davon, wo sie innerhalb Europas ihren Hauptwohnsitz haben. Ergänzende Sozialleistungen auf nationaler Ebene bleiben bis auf weiteres möglich. Die PIRATEN bekennen sich ausdrücklich zu dem Ziel, das Wohlstandsniveau innerhalb Europas zügig anzugleichen. Antragsbegründung Die Europäische Einigung lässt sich nur nachhaltig betreiben, wenn alle Europäer dabei mitmachen dürfen. Konkret bedeutet das ein garantiertes Minimum an wirtschaftlicher Teilhabe für jeden Einwohner. Dies lässt sich nur mit einem europäischen BGE erreichen. Abgesehen von der rein ökonomischen Dimension lässt sich auch Demokratie, egal ob auf europäischer, nationaler oder kommunaler Ebene, nur leben, wenn die Menschen von unmittelbarer existenzieller Not befreit sind. Das lässt sich heute problemlos gewährleisten, da Mangel im Sinne einer existenziellen Bedrohung sogar weltweit längst nur noch aufgrund von Verteilungsproblemen besteht. Warum das BGE überall gleich hoch sein muss: http://politik-werkstatt.de/Nicht-Programm.htm#Regional%gestaffeltes%BGE Es gibt zurzeit eine europäische Bürgerinitiative für ein europaweites BGE, siehe http://basicincome2013.eu/ Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge