Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA358

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA358
Einreichungsdatum
Antragsteller	Squad Finanzen, Haushalt und Steuern
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Ziel des Antrags ist es, in Zukunft wieder von Bankenrettungen durch Staaten abzuweichen und die Steuerzahler von diesem Risiko zu befreien. Die Haftung ist den Eigentümern zuzusprechen. Auch die Gläubiger sollen beteiligt werden.
Schlagworte	Bankenrettung, Bankenpleite, Finanzkrise, Geschäftsbanken, Landesbanken
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Bankenpleiten sind durch die Eigentümer und Gläubiger zu tragen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text als Modul im Programmteil "Wirtschaftspolitik" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufzunehmen: Bankenpleiten sind durch die Eigentümer und Gläubiger zu tragen Schieflagen, Insolvenzen, Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Bei der Restrukturierung, Abwicklung bzw. Insolvenz von Banken sollen zunächst die Eigentümer der Bank haften. Danach müssen auch die Gläubiger der Bank an den Verlusten beteiligt werden. Dies kann u.a. dadurch erfolgen, dass die Gläubiger neues Eigenkapital durch Schuldumwandlung bereitstellen (z.B. Tausch von Gläubiger-Forderungen in Unternehmens-Anteile). Um das Risiko bei Landesbanken (deren Eigentümer auch die Bundesländer sind) zu reduzieren bzw. zu minimieren, ist deren Geschäftsfeld eng zu definieren. Antragsbegründung Für die Piratenpartei gibt es keine Too-big-to-fail-Banken (sogenannte systemrelevante Banken). Banken müssen pleite gehen können. Anteilseigner und Gläubiger (außer Einlagen bis mindestens zur Haftungsgrenze gemäß Einlagensicherungs- und Anlageentschädigungsgesetz EAEG oder ähnliches) haften für die entstehenden Verluste. Die auch in Aktien der Bank oder anderen Anlagen der Bank innewohnenden Risiken müssen dem Anleger wieder bewusst werden. Der Antrag lehnt stark an an Modul 4 von PA0078 an. Dieser Antrag hier soll in das Grundsatzprogramm übernommen werden. Er spezifiziert zudem noch die Situation der Landesbanken. Dies ist insofern wichtig, dass Liquiditätsengpässe (z.B.WestLB) und Fehlspekulationen (Bankgesellschaft Berlin) auch nicht an landeseigenen Banken vorübergehen. Eine politische Umsetzung dieses Antrags hätte im beabsichtigten Sinne den Skandal um die Bankgesellschaft Berlin verhindert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge