Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P039

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P039
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Außen- und Sicherheitspolitik
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Position der Piratenpartei Deutschland zu Israel und Palästina
Schlagworte	Außenpolitik, Israel, Palästina
Datum der letzten Änderung	26.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Israel/ Palästina Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschliessen: Die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels an und befürworten mit Nachdruck die Schaffung eines palästinensischen Staates. Die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Nachbarstaaten an, um eine umfassende Lösung der in der UN-Resolution 242 dargestellten Konflikte abschließend zu erzielen. Die PIRATEN plädieren daher für ein Ende jeglicher Gewaltanwendung und eine Wiederaufnahme von Verhandlungen, sowie für die gegenseitige Anerkennung aller Konfliktparteien als Verhandlungspartner. Die PIRATEN setzen sich für eine Vermittlerrolle der EU in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Als wesentlicher Bestandteil der Bemühungen sollte, wo erforderlich, Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und der Wirtschaft durch die EU geleistet werden. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, Programme und Foren zur Völkerverständigung zu etablieren. In diesem Sinne sollen gemeinsame Projekte im Rahmen von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft besonders unterstützt werden. Antragsbegründung 1.) Wir treten für eine Mehr-Staaten-Lösung ein. Das Existensrecht Israels ist nicht infrage zu stellen, jedoch betrachten wir auch die Forderung der Palestinänser als legitim an und halten den Aufbau eines selbstständigen und unabhängigen palestinensischen Staates für unabdingbar. Dessen Anerkennung ist dabei ein wichtiges Ziel. Wir sind uns einig darin, dass diese Anerkennung weder am Anfang, noch am Ende dieses Staatswerdungsprozesses erfolgen kann, sondern zu einem absehbaren Punkt im Laufe des Prozesses. Wann dieser Punkt der Anerkennung stattfindet obliegt jedem einzelnen Staat der Staatengemeinschaft. Damit kann gleichzeitig von außen ein sanfter aber stetiger Handlungsdruck auf die Konfliktparteien ausgeübt werden. 2.) Wir möchten als Piraten darauf hinwirken, dass in diesem Konflikt nicht einseitig Partei ergriffen wird, da andernfalls nicht glaubhaft vermittelt werden kann, wie ein gerechter Ausgleich zwischen den Konfliktparteien geschaffen werden kann. Wir sind der Meinung das nur Verhandlungen auf Augenhöhe hierfür der einzig gangbare Weg sind. Dabei stellen wir fest, dass die in Folge des Sechsttagekrieges (1967) erfolgte Resolution 242 zwar die richtgen Ziele vorgibt, jedoch durch die Vermengung von mehreren Konflikten (Sinai, Golan und Westjordanland), einer Konfliktlösung eher entgegen wirkt. Wir plädieren deswegen für einen pragmatischen und flexibelen Ansatz, der sich zwar an der Resolution orientiert, sich jedoch ausschliesslich auf den Konflikt zwischen Israel und den Palestinensern konzentriert. Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Siedlungspolitik Israels Fakten geschaffen hat, die nicht ohne weiteres revidierbar sind. Deshalb muss die letztendliche Grenzziehung den Konfliktparteien überlassen werden. Wir betonen jedoch mit Nachdruck das diese ausgeglichen sein muss. 3.) Wir vertreten die Meinung, dass ohne das Beenden gegenseitiger Angriffe und einer gegenseitige Anerkennung der Konfliktparteien als Verhandlungspartner jegliche Bemühungen zum Scheitern verurteilt sind. Dieser erste Schritt ist für ein gutes Ergebnis unabdingbar. 4.) Als transnationale Bewegung befürworten die Piraten eine Vermittlerrolle der Europäischen Union (EU), so sie von den Konfliktparteien gewünscht ist. Das ist von Vorteil, da die EU eben keine einzelnen nationalstaatlichen Interessen vertritt, sondern aus sich heraus schon einen Kompromiss zwischen diesen darstellt. Gleichzeitig verfügt die EU vielfällitge Möglichkeiten die Konfliktparteien sowohl technisch als auch wirtschaftlich zu unterstüzen. 5.) Aus unsrer eigenen europäischen Geschichte haben wir schmerzhaft erfahren müssen, dass ein nachhaltiger Frieden nicht allein durch die Abwesenheit von Krieg zustande kommt. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wechselseitige Kontakte auf ziviler Ebene sich als gute Plattform geeignet sind um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und so auf eine Aussöhnung unterstüzent einwirken zu können. Deshalb befürworten wir Projekte, welche zu vielschichten Verflechtungen führen, die Integrität der Region stärken und so zur Basis einer friedlich nachbarschaftlichen Beziehung beitragen. Historie Diese ist eine offizielles Positionspapier der AG Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Positionspapier fußt auf einem großen Rahmen zum Nahost-Konflikt, der bereits 2009 verfasst wurde. Dieses ursprüngliche Papier wurde in den letzten Jahren immer wieder in der AG Außen- und Sicherheitspolitik aufgegriffen und federführend bearbeitet bzw. weiterentwickelt. Diskussionen Diskussion Nahost Konflikt 2009 http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=132&t=8851 Diskussion Nahost Konflikt 2010/2011 https://aussenpolitik.piratenpad.de/13 Das Zustandekommen des vorliegenden Papiers kann auf folgenden Protokollen chronologisch nachvollzogen werden: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/Protokoll/AG_Aussen_2012.01.25 http://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/Protokoll/AG_Aussen_2012.02.08 Nach Ende des LQFB Meinungsbildes wurde das Word "zwei" durch "Mehr" ersetzt, da wir keine Zielvorgaben im Prozzess vorgeben können. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3788.html Was ist der Zweck dieses Positionspapiers Die Piratenpartei wird sich auch angesichts des nahenden Bundestagswahlkampfes mit vielen außenpolitischen Fragen beschäftigen und dazu Stellung nehmen müssen. Ziel des vorliegenden Positionspapiers ist es, diversen Parteiorganen und Amtsträgern eine Äußerungen im Bezug auf den Nahostkonflikt auf der Basis eines Parteibeschlusses anzubeiten. Ein erster Schritt ist dieses Positionspapier. Wird es in einer Abstimmung verabschiedet, soll sie auch dem Bundesparteitag vorgelegt werden. Das Positionspapier hat ausdrücklich nicht das Ziel den Nahostkonflikt zu lösen, oder gar den Verhandlungspartnern eine bestimmte Lösung anzubieten oder aufzudrängen. Diesen Anspruch können wir gar nicht erheben, da dazu eine genauere Analyse und konkretere Maßnahmen als eine bloße Meinungsäußerung benötigt werden. Damit wir überhaupt zu diesem Punkt gelangen können, brauchen wir allerdings eine Grundlage, die uns einen Ausgangspunkt vorgibt. Dementsprechend ist ein Auslassen von konkreteren Formulierungen bewusst gewählt. Es ist keinesfalls damit gleichzusetzen, dass es keine Ambition darüber hinaus gibt und nicht noch mehr zu diesem Thema gesagt werden könnte. Wichtig ist jedoch, dass wir sowohl nach außen als auch nach innen grundsätzlich aufzeigen können, wo wir stehen. Dabei kommen wir aber auch nicht um die Nennung von Selbstverständlichkeiten herum. LQFB Ergebnis: Ja: 253 (65%) · Enthaltung: 197 · Nein: 134 (35%) · Angenommen Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge