AG Geldordnung und Finanzpolitik/Steuerreform

(Disclaimer: Dies soll eine Webseite für grundlegende Steuerreformen werden und in Zusammenarbeit mit der AG Steuerpolitik erstellt werden)

Steuersystem

Ziele des Steuersystems und der Steuergesetzgebung

Steuern dienen der Finanzierung des Staatshaushalts und der Umsetzung politischer Entscheidungen (Lenkungsmaßnahmen).

Um das Erreichen dieser Ziele zu gewährleisten, sollen Lenkungsmaßnahmen sowie die Effizienz von Steuergesetzen und ihren Ausführungen regelmäßig überprüft werden.

Wir setzen uns für eine gerechte und transparente Steuergesetzgebung ein, da sich nach ihrer Auffassung Gerechtigkeit und Transparenz gegenseitig bedingen.

Bei der Steuererhebung gilt das Ideal der Steuergerechtigkeit, welche erfordert, dass:

• die Belastung durch Steuern sozial gerecht erfolgt (Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit dieser entsprechend mehr zu Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit)
• weniger durch gesonderte Regelungen für alle denkbaren Einzelfälle, sondern überwiegend durch sinnvolle und bürgerfreundliche und bürokratiearme Pauschalierungen erreicht wird
  
• Nichtanwendungserlasse der Verwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs nicht aushebeln dürfen.
• Transparenz vorherrscht, die dadurch erzeugt wird, dass
  

- Steuergesetze möglichst einfach, verständlich und widerspruchsfrei formuliert werden,
- komplizierte Regelungen vom Staat durch zusätzliche Erläuterungen für den Steuerzahler verständlich gemacht werden,
- steuerliche Ausnahmeregelungen jeglicher Art vermieden, wenigstens aber auf ein Mindestmaß beschränkt werden,
- die Anzahl der Steuerarten gering gehalten wird,
- die Zielsetzung der Steuergesetzgebung stets, insbesondere bei Steuern mit Lenkungsfunktion, klar erkennbar ist,
- Steuern nur in Ausnahmefällen und nur für gemeinwohlorientierte Subventionsmaßnahmen genutzt werden. (Quelle: AG Steuerpolitik)

Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform im Steuersystem

[Argumentation: Steuern sind ein Teil der Staatseinnahmen, die notwendig sind, damit unser Gemeinwesen funktionieren kann. Aktuell sind diese Steuern gekennzeichnet von unsozialer Ungleichbehandlung von Steuerzahlern - also einer privilegisierung einzelner Personen, Personengruppen und Lobbyorganisationen.]

aktuelle Steuern und die Problematik dieser Steuern

Abgeltungssteuer

Die Abgeltungssteuer ist eine Ausnahmeregelung, bei der Kapitalerträge pauschal mit 25% besteuert werden und nicht wie Lohneinkommen progressiv besteuert werden.

Dies stellt eine unverhältnismäßige Bevorteilung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen dar und fördert damit die Interessen einer priviligierten Minderheit. Dies ist klar abzulehnen.

Die (unter Rot-Grün beschlossene) Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen ergänzt diese Besserstellung von Kapitaleignern und ist aus den gleichen Gründen abzulehnen.

Reformvorschläge zu den oben genannten Steuern

====Abgeltungsteuer==== abschaffen, Kapitalerträge genau wie Arbeitseinkommen besteuern.

====Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen==== abschaffen

Wie kann man für die Reformen überzeugungsarbeit leisten

Wer sind die Ideologischen Gegner

Bund der Steuerzahler, weitere Lobbyverbände neoliberaler Ideologen,