AG Europa/Europawissen/VergleichParteiprogrammeTabelle

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Übersicht Parteiprogramme

Wem das nicht genug ist, findet die ausführliche Fassung als Fließtext hier https://ag-europa.piratenpad.de/Parteiprogramme

Außenpolitik

Außenpolitik
Partei Für Gegen Forderung
Piraten
  • Definition und Veröffentlichung langfristiger außenpolitischer Ziele
  • Ausrichtung der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik auf die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Menschenrechtssituation
  • die Nutzung der globalen zivilen Informations- und Kommunikationsnetze zur Kriegsführung (Cyberwar)
  • Körperstrafen, Todesstrafe, ethnische Säuberungen
  • Stärkung der Vereinten Nationen (angemessene Beteiligung aller Kontinente)
  • Abzug aller US-amerikanischen Kernwaffen aus Europa
Die Linke
  • soziale Weltwirtschaft
  • Abrüstung
  • zivile Kooperation
  • Ziel der weltweiten Einsatzfähigkeit
  • Ausbau militärischer Stärke
  • Kriegseinsätze
  • Besitz von Massenvernichtungswaffen
  • sofortiger Abzug aus Afghanistan
  • Verbot von Rüstungsexporten
Grüne
  • Stärkung der OSZE
  • internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle
  • Militär zur Gewalteindämmung- internationale Allianzen- NATO
  • Beitrittsperspektive der Türkei
  • militärische »Konfliktlösungen«
  • Raketenabwehrschild
  • Ausbau der NATO zu einer Konkurrenzorganisation der Vereinten Nationen
  • EU-Kommissar für Justiz und Menschenrechte
  • in Lissabon im Dezember 2007 vereinbarte Gemeinsame Strategie Afrika – EU erheblich vertiefen
  • Einbeziehung Russlands in die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft
  • Reform des Sicherheitsrats die die Vetomöglichkeit ab- und eine gerechte Zusammensetzung schafft
SPD
  • eine europäische, parlamentarisch kontrollierte Armee
  • gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
  • die Beziehung zu Russland wird als "unverzichtbare" "strategische Partnerschaft" bezeichnet
  • einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat sowohl für Deutschland als auch langfristig für die EU
CDU/CSU
  • umfassenden Datenschutz
  • enge europäische Kooperation bei der Bekämpfung des internationalenTerrorismus
  • einen offenen und fairen Welthandel mit hohen Schutzstandard
  • Beitritt der Türkei zur EU
  • Verpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten zu strengen Kontrollen an den EU-Außengrenzen
  • Verhinderung illegaler Einwanderung, Menschenhandel, Schmuggel und grenzüber-schreitender Kriminalität
  • wirksamen weltweiten Schutz des geistigen Eigentums
FDP
  • Kultur der militärischen Zurückhaltung
  • gemeinsame europäische Strategie zur Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung
  • Etablierung und Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO
  • Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte unter gemeinsamem Oberbefehl
  • aktives Eintreten der EU für Menschenrechte und Demokratieförderung
  • neue europäische Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle
  • langfristig einen europäischen Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat
  • EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte rechtsverbindlich zu machen

Sozialpolitik

Sozialpolitik
Partei Für Gegen Forderung
Piraten
  • ein europaweites bedingungsloses und steuerfreies Sockeleinkommen
  • einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
  • die europaweite Übertragbarkeit von Renten und Sozialleistungen
  • das Modellprojekt Bürgerarbeit
Die Linke
  • sozialstaatliche Grundsätze
  • gut entlohnte Arbeit
  • mehr sozialen Wohnungsbau
  • wachsende soziale Spaltung
  • Ausgrenzung und Armut
  • mehr öffentliche Investitionen
  • Einführung einer Kindergrundsicherung (alle Regelleistungen werden zusammengefasst)
  • Abschaffung Hartz IV
  • Mindestlohn (10,-€) und Mindestrente (900,-€)
Grüne
  • individuelles Recht auf eine Mindestsicherung in der Höhe des sozio-kulturellen Existenzminimums
  • Mindestlöhne
  • Barrierefreies Europa
  • Sammelklagen (Verbraucherschutz)
  • gesetzlichen Sanktionierung von Lohndiskriminierung
  • Europäische Sozialkarte
  • Aufnahme verbindlicher sozialer Ziele in das Gemeinschaftsrecht
  • Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss
SPD
  • eine europäische Sozialunion, die aus gemeinsame verbindliche Regeln und Standards besteht, jedoch nicht die nationalen Systemen ersetzt
  • Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sollen abgesichert und ausgebaut werden
  • Koppelung der Zielausgaben sollen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
  • Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuer und Einführung eines europäischen Mindessatzes
  • existenzsichernde Mindestlöhne
  • gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, für Frauen und für Männer
  • Grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und -verträge sollen möglich sein
CDU/CSU
  • "die Rechte und den notwendigen Schutz der Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit die Grundlagen unseres Wohlstandes erwirtschaften"
  • vorzeitige Öffnung des nationalen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten der EU
  • Bekämpfung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen
  • "ein Europa der Familien" mit besten Bedingungen für mehr Kinder
FDP
  • "fairen Wettbewerb der Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme"
  • mehr Verantwortung für soziale Reformen bei den Mitgliedstaaten
  • soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage
  • Programme zur europaweiten Förderung von Projekten, die zu Vielfalt und Toleranz beitragen
  • Innovations- und Bildungsförderung statt strukturerhaltender Subventionen
  • Umwidmung des Globalisierungsfonds zu Mitteln für Forschung und Entwicklung

Transparenz/Demokratie

Transparenz/Demokratie
Partei Für Gegen Forderung
Piraten
  • transparente Außenpolitik
  • eine gemeinsame Verfassung für die EU, erarbeitet unter Beteiligung der Bürger
  • mehr Mitspracherechte für Bürger durch Erweiterung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) um Bürgerbegehren und -entscheide
  • Aufwertung des Europäischen Parlamentes
Die Linke
  • Gleichberechtigung Mann & Frau
  • mehr unmittelbare Mitwirkung der Bürger
  • Diskriminierung
  • "Lohndiskriminierung"
  • Einschränkung der Rechte von Parlamenten und Gewerkschaften
  • transparente Entscheidungsprozesse
  • umfassende Bürgerdemokratie
  • Verbot von Parteispenden durch Unternehmen
  • freier Zugang zu digitalen Netzwerken
Grüne
  • europäisches Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und EU-weite Referenden
  • europäischen Entscheidungsstrukturen demokratisch und transparent
  • Lissabon-Vertrag
  • Vorratsdatenspeicherung
  • legale und dauerhaft angelegte Wege für die Einwanderung in die EU
  • echte europäische Verfassung
  • Wahlrecht für alle, die länger als 5 Jahre in einem EU-Staat leben
  • transparentes Verfahren der Fördermittelvergabe
SPD
  • die SPD möchte aus der SPE eine "echte" europäische Partei machen, mit einem Grundsatzprogramm und einem Spitzenkandidat für die Europwahlen
  • "[...] eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik [...]"
CDU/CSU
  • das Recht des europäischen Parlamentes, selbst über seinen Sitz zu entscheiden
  • Dass das Europäische Parlament als einzige direkt vom Volk gewählte EUInstitution alle grundsätzlichen Fragen der EU mitentscheidet
  • Einführung von Direktwahlkreisen bei Europawahlen
  • deutlich stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei der europäischen Gesetzgebung
  • Einbeziehung der Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft durch Volksabstimmungen
FDP
  • "Stärkung der demokratischen Komponente der europäischen Innen- und Justizpolitik durch den Ausbau der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente"
  • volle Sicherstellung einer lückenlosen und wirksamen Kontrolle der Einnahmenund Ausgaben der EU
  • Ausbau der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente
  • "nationale Zuverlässigkeitserklärung der Finanzminister der Mitgliedstaaten für alle verwendeten EU-Gelder"

Innenpolitik

Innenpolitik
Partei Für Gegen Forderung
Piraten
  • die Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention bei der Flüchtlings- und Asylpolitik
  • eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik
  • verdachtslose Überwachung
  • "Festung Europa"
  • die Drittstaatenregelung
  • den Einsatz von Drohnen innerhalb der EU
  • unabhängige Datenschutzbehörden mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten
  • Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung
  • Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX
Die Linke
  • "partnerschaftliche Kooperation der Regionen"
  • Grundrecht auf Asyl
  • Neofaschismus, Rassismus, Fremdenhass
  • Bekämpfung der Kriminalität darf nicht zu Lasten der Grundrechte gehen
Grüne
  • Möglichkeit, Grundrechte auch gegen Akte der Europäischen Union einklagen
  • Ausweitung der Zuständigkeiten von EUROJUST
  • rationale Drogenpolitik
  • Trennung der Geheimdienste von den Polizeibehörden
  • Abschiebehaft für Minderjährige (Dublin-II-Verordnung)
  • FRONTEX
  • PNR
  • ISPS Codes
  • EUROPOL demokratisch kontrollieren
  • Initiativrecht für das Europäische Parlament
  • Rechtsschutz für Betroffene auf Terrorlisten
  • Europäischen Zivilen Friedensdienst
SPD
  • eine gemeinsame Flüchtlingspolitik
CDU/CSU
  • verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen auch gegenüber der EU
  • weniger Bürokratie in Europa und einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen
  • Bodenschutzrichtlinie mit neuen bürokratischen Vorgaben
  • Soziale Marktwirtschaft mit einem starken und innovativen Mittelstand, einer praxisorientierten dualen Ausbildung und einem ausgeprägten sozialen Frieden mit einer stabilen Sozialpartnerschaft als Leitmodell für die gesamte EU
  • Schutzniveau der Bürger im Verbraucherschutz erhalten und stärken
FDP
  • bedingungslose Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta in allen EU-Mitgliedstaaten
  • größere Zurückhaltung bei strafrechtlichen Sanktionen als schärfstes Mittel zur wirksamen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts
  • Stärkung des ordre-public-Vorbehalts
  • nationale Zuverlässigkeitserklärung der Finanzminister der Mitgliedstaaten für alle verwendeten EU-Gelder
  • Beitritt der Europäischen Unionzur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
  • die Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik unter Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, das Recht auf Asyl in allen Staaten der EU zu gewährleisten
  • Rücknahme der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die Überarbeitung des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA, sowie Verzicht auf eine Fluggastdatensammlung für innereuropäische Flüge
  • volle gerichtliche Überprüfbarkeit aller gesetzgeberischen Maßnahmen der EU durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu garantieren

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Wirtschafts- und Finanzpolitik
Partei Für Gegen Forderung
Piraten
  • einmalige Staatschuldenschnitte als erster Schritt zur Bewältigung der Krise
  • Schutz von Kleinanlegern bei Bankenrettung
  • eine Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen
  • den demokratisch nicht legitimierten Fiskalpakt
  • ein Aufbau- und Investitionsprogramm (Marshall-Plan) für Europa
  • ein europaweites Sockeleinkommen
  • Gründung einer europäischen Ratingagentur und einer von der EZB unabhängigen europäischen Bankenaufsicht
  • Trennung von „Investment Banking“ von der übrigen Geschäftstätigkeit
  • Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
Die Linke
  • sozialstaatliche Grundsätze
  • "gut entlohnte Arbeit"
  • deregulierte Finanzmärkte
  • Marktradikalismus
  • Ausbau des Niedriglohnsektors
  • Stärkung der Binnenwirtschaft
  • strikte Kontrolle der Finanzmärkte
  • Abkoppeln der Finanzierung der Staaten von den Finanzmärkten
  • Einführung einer Vermögensabgabe in Europa
Grüne
  • Finanzmärkte stärker regulieren
  • europäischen Finanzumsatzsteuer und eine Europäische Banken- und Finanzaufsicht
  • Abschaffung aller Exportsubventionen
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • Energiemonopole
  • Privatisierung der Sparkassen
  • Softwarepatente
  • Trennung von Stromerzeugung und Betrieb der Übertragungsnetze
  • Grünen New Deal - verstärkte Koordination von Finanz-, Struktur-, Umwelt- und Entwicklungspolitik
  • globales Währungssystem reformieren
  • Was in der EU erwirtschaftet wird, das muss auch innerhalb der EU voll versteuert werden
SPD
  • "aktive Förderung von Wachstum"
  • der europäische Haushalt soll eine eigene Einnahmequelle haben
CDU/CSU
  • politisch motivierte Beitritte zur Eurozone ohne strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien
  • Einführung einer EU-Steuer
  • strengere Reglementierung der Tätigkeit von Managern angesichts der weltweit vernetzten Finanzmärkte
  • klare Grenzen für den Haushalt der EU
  • Verschärfung der Grundsätze des sparsamen haushaltens und der diesbezüglichen Kontrollen in der EU
FDP
  • Festhalten am Verschuldungsverbot der EU
  • Konzentration der EU-Regionalpolitik auf die wirklich bedürftigen Regionen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“
  • einheitliche EU-weite Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln ist
  • Umschichtung der Ausgaben
  • EU-Steuer in jedweder Form
  • Dauersubventionierungen
  • Überführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt
  • volle parlamentarische Kontrolle aller Ausgaben für Entwicklung
  • ein gerechtes, einfaches, transparentes, verlässliches und nachhaltiges Einnahmen- und Ausgabensystem der EU
  • Finanzierung des EU-Haushalts ausschließlich aus zwei Quellen: Traditionelle Eigenmittel (Zölle) und Abführungen auf Grundlage der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten – Anteile am Bruttonationaleinkommen (BNE-Abführungen)

Bildungspolitik

Bildungspolitik
Partei Für Gegen Forderung
Piraten
  • freien Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung
  • frei zugängliche und frei nutzbare Bildungsressourcen (OER = Open Educational Resources)
Die Linke
Grüne
  • ECVET (European Credit System for Vocational Education and Training) und ECTS - European Credit Transfer and Accumulation System
  • öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch über das Internet
  • Netzneutralität und Kulturflatrate
  • Zusammenschluss nationaler Kulturinstitute (EUNIC)
  • Ausbeutung junger Sportlerinnen und Sportler, Doping, Rassismus, Gewalt, Korruption und Geldwäsche
  • Internetfilter
  • DRM
  • Studienleistungen europaweit anerkennen
  • Patentlaufzeiten verkürzen
SPD
  • Kürzung der nationalen Bildungs-, Forschungs- und Innovationsausgaben, die dann durch europäische Zuwendungen ersetzt werden sollen
  • "Austauschprogrammeoder Jugendbegegnungen" für alle Jugendlichen
CDU/CSU
  • weitere Verbesserung der Qualifikation junger Menschen im europäischen Kontext auf nationaler und regionaler Ebene
  • weitere Vereinfachung der europaweiten Anerkennung von Bildungsabschlüssen
FDP
  • Anhebung der Sprachkompetenz
  • Maßnahmen zur Sprachförderung
  • Maßnahmen zur Förderung der deutschen Sprache in den Mitgliedstaaten und als Amts- und Arbeitssprache in den EU-Institutionen
  • reibungslose Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Teilleistungen im Rahmen von Auslandsstudien

Struktur der EU

Struktur der EU
Partei Für Gegen Forderung
Piraten
  • Initiativrecht für das Europäische Parlament
  • Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative
  • Einberufung eines Verfassungskonventes
  • Gründung einer europäischen Ratingagentur und einer von der EZB unabhängigen europäischen Bankenaufsicht
  • Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
Die Linke
  • partnerschaftliche Kooperation der Regionen
  • Stärkung des Europäischen Parlaments
Grüne
  • Lissabon-Vertrag und Prinzip der Subsidiarität
  • Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
  • Beitrittskandidaten sollen in den Bereichen mitarbeiten dürfen,in denen sie ihre Gesetzgebung den EU-Regelungen angepasst haben
  • Effektivierung und Harmonisierung der Streitkräfte und Parlamentsvorbehalt bei Militärmissione
  • Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA)
  • Stärkung des Europäischen Parlaments auch in der Außenpolitik
  • Krisenprävention, interkultureller Dialog und traditionelle Außenpolitik effektiv verzahnen
  • eine/n EU-Menschenrechtskommissar
SPD
  • ein föderales Europa, inkl. "eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung
  • Subsidiarität
  • Möglichkeit engere Zusammenarbeit einzelner Mitgliedsstaaten
  • Stärkung des Europaparlament inkl. Initiativrecht sowie Wahl des Kommisionspräsidents
CDU/CSU
  • Gottesbezug in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union
  • ein europäisches Volksgruppenrecht, das ein friedliches Zusammenleben aller Volksgruppen in der EU dauerhaft absichert
  • höheren Stellenwert für die deutsche Sprache in Europa
  • dass alle Antragsformulare für EU-Fördergelder auf Deutsch verfügbar sind und auch auf Deutsch ausgefüllt werden können
  • dass Deutschland als das Land Europas mit den meisten Bürgerinnen und Bürgern, über eine entsprechend starke Vertretung von deutschen Staatsangehörigen in Europas Institutionen verfügt
FDP
  • "Europa der Bürger"
  • Stärkung des Europäischen Parlaments
  • Mehr Demokratie statt Bürokratie
  • verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten
  • Bürokratieabbau direkt beim Kommissionspräsidenten anzusiedel
  • die Zahl der Mitteilungs- und Berichtspflichten für Unternehmen erheblich zu reduzieren
  • Abschaffung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
  • stärkere Informations- und Mitwirkungsrechte für die nationalen Parlamente

Agrarpolitik

Agrarpolitik
Partei Für Gegen Forderung
Piraten
  • mehr Verbraucherschutz
  • langfristiger Abbau der EU-Agrarsubventionen
  • Schonung der natürlichen Ressourcen
  • industrielle Massentierhaltung
  • Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente
  • Patente auf Lebewesen
  • keine EU-Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Tier- und Umweltschutz
  • Stärkung von Kleinbetrieben
Die Linke
Grüne
  • Kennzeichnung der Lebensmittel
  • Patente auf Leben
  • Agro-Gentechnik
  • Subventionen
  • Exportsubventionen
  • Nachhaltige Standards bei der Biomasseproduktion
SPD
  • Abbau bis zur Abschaffung der Exportsubventionen
  • umwelt- und tiergerechte Produktion
  • Gentechnik
  • Die Landwirtschaft "soll Kulturlandschaften erhalten, natürliche Lebensgrundlagen schützen und zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beitragen
  • Förderung einer Landwirtschaft, die den wachsenden Bedarf an gesunden, hochwertigen Lebensmitteln, nicht zuletzt aus ökologischer Erzeugung, decken kann und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen schont"
CDU/CSU
  • einen Zukunftspakt für die bäuerliche Landwirtschaft, der den bäuerlichen Familienbetrieben eine langfristige Perspektive bietet
  • dass sich die EUAgrarpolitik stärker an den Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft ausrichtet
  • Abbau überbordenderVerwaltungslasten in der Landwirtschaft
  • mehr regionale Zuständigkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten in der Landwirtschaftspolitik
FDP

Umweltpolitik

Umweltpolitik
Partei Für Gegen Forderung
Piraten
  • dezentrales Energienetz
  • endliche Ressourcen sollen durch generative Energiequellen ersetzt werden
  • innovative Routenführung für den Luftverkehr zur Verringerung von Lärmbelästigung und Umweltbelastung
  • Einsatz neuer Kommunikationstechnologie zur Verkehrsvermeidung
  • Bevorzugung von Schiffahrt und Schiene für den Güterverkehr
  • Verteilung der Verkehrskosten nach dem Verursacherprinzip
Die Linke
Grüne
  • Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (EURENEW) und den Ausbau von Solaranlagen
  • europäischen Emissionshandel
  • Umsetzung eines Rückwurfverbots für Beifänge (Fischerei)
  • EU-Tierschutzgesetzgebung
  • Atomkraft und Kohlekraftwerke
  • Umdeklaration von Müllverbrennungsanlagen zu Verwertungsanlagen
  • Nanoprodukte
  • Klonen von Tieren
  • Treibhausgasemissionen um 80% reduzieren bis 2050
  • nur Ökologische und tiergerechte Verfahren subventionieren
  • europäische Richtlinie für Bodenschutz
  • globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen
SPD
  • Solarenergie (Übergangsweise Kohle und Gas)
  • Schienennetz als wichtiger Faktor für das Zusammenwachsen Europas
  • Atomenergie
  • Ausstoß von Treibhausgasen soll weltweit bis 2050 halbiert werden
  • bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen jeweils die ökologisch günstigsten Verkehrsträger sowie der kombinierte Verkehr den Vorrang haben
CDU/CSU
  • Energiemix
  • eine langfristige Energiepolitik in der Europäischen Union
  • "ein Europa, das sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet und das auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise seinen umwelt- und klimaschutzpolitischen Verpflichtungen gerecht wird"
  • einseitige Belastung einiger weniger EU-Staaten
  • grüne Gentechnik
  • dass die notwendigen Energieimporte von möglichst vielen Lieferländern und aus unterschiedlichen Energiequellen bezogen werden
  • dass neue Energiequellen umfassend und mit dem Ziel eines ausgewogenen Energiemixes erschlossen werden
FDP