2014-05-01 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll für die Bielefelder Mitgliederversammlung und für den Stammtisch

DATUM: 01.05.2014 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstrasse 2, 33607 Bielefeld

Formales

• Eröffnung Stammtisch: 20:15 Uhr
• Ende Stammtisch: 22:07 Uhr
• Eröffnung MV: 22:08 Uhr
• Ende MV: 22:38 Uhr
• Versammlungsleitung: Michael
• Protokollant: Lars
• Akkreditierungspirat: Lars
• Beschlussfähigkeit: Ja
• Generelle Anwesenheit: 11 akkreditierte Piraten (später 10), 2 Gäste
• Anträge zur Mitgliederversammlung: Ja

MV

TOP 1 - Finanzantrag Reparatur Lastenfahrrad

Reparatur Lastenfahrrad

Antragsteller: Lars

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Für die Reparatur des Lastenfahrrads (defekte Narbe) wird vorsorglich ein Budget von 150€ zur Verfügung gestellt.

Begründung: Das Lastenfahrrad weist ein Knacken auf, welches laut Händler auf ein Problem mit der Narbe zurückzuführen ist. Ein Auseinandernehmen/Säubern der Narbe würde ca. 40€ Kosten, allerdings ohne Garantie, dass das Problem damit behoben ist. Ein Austausch würde ca 140€ kosten. Obwohl nach günstigeren Lösungen gesucht wird, ist nicht ausgeschlossen, dass der genannte Betrag für eine Reparatur notwendig wird. Da die Summe im Rahmen des Vorstandsbudgets problematisch ist, wird um einen Beschluss der MV gebeten.

• Vorstellung des Antrags durch Lars
• Fragen und Antworten
• Abstimmung:
  • Dafür: 10
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0
• Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abmahnung durch R.Fermann

Bei der Vorstellung des Antrags berichtete Lars auch über die Abmahnung der Piratenpartei Bielefeld durch R.Fermann:

Am Mittwoch, 16.4 versuchte die Citipost, ein Einschreiben an Lars zuzustellen. Aufgrund der Nicht-Anwesenheit wurde eine Benachrichtung hinterlassen. Mittwoch oder Donnerstag wurde zusätzlich ein Brief einer Rechtsanwaltskanzlei an Lars zugestellt. Beide Schreiben wurden von Lars am (Kar-)Freitag im Briefkasten vorgefunden. In der Citipost-Benachrichtung wurde darauf hingewiesen, dass das Einschreiben am 2. Werktag nach dem Zustellversuch ab 9 Uhr in der Filliale in Sennestadt abgeholt werden könne (aufgrund der Osterfeiertage war dies Dienstag, der 22.4.). Dem Anwaltschreiben lag eine Vollmacht von R.Fermann bei, die eigentlich dem Einschreiben hätte beiliegen sollen. In dem Schreiben wurde außerdem darauf hingewiesen, dass aufgrund der Nachsendung der Vollmacht die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung auf Dienstag, den 22.4. 12 Uhr verlängert worden sei.

In Abstimmung mit den restlichen Vorstandsmitgliedern setzte sich Lars am Samstag mit einem Anwalt in Verbindung, und vereinbarte einen Termin für Dienstag 9 Uhr, um vor Ablauf der Frist reagieren zu können. Dem Anwalt wurde am Dienstag eine Vollmacht für die Vertretung der Interessen der Partei in dieser Sache ausgestellt. Im Rahmen dessen wurden am Dienstag vor Ablauf der Frist bei den entsprechenden Gerichten Schutzverfügungen eingereicht, um einer möglichen Beantragung einer einstweiligen Verfügung durch die abmahnende Kanzlei bzw. R.Fermann zuvorzukommen.

Am Dientag mittag wurde das Einschreiben von Lars in Sennestadt abgeholt. Wie zuvor nur vermutet, bezog sich die Abmahnung tatsächlich auf einen Artikel in der NW und die darin enthaltene Aussage, Robin Fermann sei in der Piratenpartei mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Die Piratenpartei Bielefeld wurde aufgefordert, sich unter Festsetzung einer Vertragsstrafe von 10.000 € zu verpflichten, die Äußerung "Herr Fermann soll unter anderem mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen sein" wörtlich oder sinngemäß zu unterlassen. Zudem seien die Anwaltskosten in Höhe von 887,06 € zu tragen. Die entsprechende Erklärung wurde nach Erhalt unverzüglich an den Anwalt weiter geleitet.

Der Vorstand hat keine Absicht, diese Unterlasungserklärung zu unterzeichnen, da er u.a. den KV nicht als passenden Adressaten der Abmahnung sieht (die sich auf einen Zeitungsartikel ohne zugeschriebenes Zitat bezieht) und entsprechende Äußerungen in den Archiven verschiedener Mailinglisten einsehbar sind [Anm. Protokollant: Vgl. Protokoll vom 16.2.2012]. Zudem ist der im Anschreiben verwendeten Anrede, die den Namen des Chefredakteurs der NW enthält, zu entnehmen, dass die Piratenpartei offenbar nicht der erste Empfänger der Abmahnung ist.

Für die bereits angefallene Arbeit des beauftragten Anwalts entstehen dem Kreisverband Kosten in dreistelliger Höhe. Diese Kosten sind grundsätzlich fix und würden sich auch bei einer möglichen Klage durch Herrn Fermann nicht weiter erhöhen. Nach Auskunft einer im Landesverband anwaltlich tätigen Person können solche Vorgänge in Zukunft auch an die Rechtsabteilung des Landesverbandes übergeben werden, wodurch Kosten für den Kreisverband vermieden werden können.

Termin Vorstandswahlen

• Vom Vorstand würden ein Termin am 14./15.6 oder ggf. 21/22.6 vorgeschlagen
• Es wird noch ein Doodle eingerichtet, am Mittwoch den 7.5. wird der Termin vom Vorstand festgelegt

Stammtisch

TOP 1 - NW-Umfrage zu Stadtbezirken

Beantwortunng der Fragen der NW zu Stadtbezirken, in denen Kandidaten für die Bezirksvertretungen aufgestellt wurden (also Mitte und Stieghorst). Für die Antworten stehen jeweils 170 Zeichen zur Verfügung.

• Welche Verkehrsprobleme müssen gelöst werden?
  • Mitte: Fahrradwege an Hauptverkehrsstraßen
• Welche großen Bauprojekte sollen vordringlich umgesetzt werden?
  • Mitte: Masterplan Innenstadt unter Einbeziehung der Bürger
• Wie kann der Freizeitwert des Stadtbezirks gesteigert werden?
  • Mitte: Stärkung der Subkultur und Kleinkunst

Für Antworten zu Stieghorst wird ein Pad aufgemacht. Zum Pad für Stieghorst

TOP 2 - Interview mit Radio Hertz (Hertz 87,9)

Eine Interviewanfrage vom Campusradio Hertz 87,9 wurde an Michael weitgeleitet und wird von diesem wahrgenommen. Einige Fragen wurden vorab zugestellt. Insbesondere bezüglich der Fragen zur Situation der Studenten/Hochschulen in Bielefeld wird um Unterstützung bei der Beantwortung gebeten. Über die Antworten wurde diskutiert. Zum Pad mit den Fragen

TOP 3 - Anliegen eines Gastes

Ein Gast berichtet über seine persönlichen Erfahrungen und aus seiner Sicht über die Verwicklung von Amtsrägern und organisierter Kriminalität in Bielefeld.

TOP 4 - kommende Termine und Infostände

• Infostand Freitag fällt aus
• Infostand am Samstag beginnt später (14 Uhr)
• weitere Termine für Flyern, PiRad,
• Info-Veranstaltung mit mobiel zum Stadtbahnausbau wird stattfinden, Presse und Pro Bus Heepen können eingeladen werden. Michael organisiert.

[und viele weitere Termine... bitte des Protokollanten: Bitte Liste mit Terminen noch zur Verfügung stellen, kann dann nachgetragen werden]

TOP 5 - Info zu Wahlkampfmaterialien

• Flyer verspäten sich, Lieferdatum noch nicht klar (nachträgliche Anmerkung: Laut Auskunft vom 2.5. werden die Flyer in der kommenden Woche ankommen)]
• Kandidatenplakate sind da, werden am Samstag ab 10 Uhr am Lager auf die Träger geklebt

TOP 6 - Antragsschulung

• Insbesondere für die künftigen Ratsmitglieder (aber auch für alle anderen) ist es wichtig zu wissen, wie Anträge geschreiben werden sollten. Christoph bereitet eine entsprechende Schulung vor.

Protokoll eingestellt von Abraham (Diskussion) 02:37, 3. Mai 2014 (CEST)