2012-08-13 - Protokoll AG Friedenspolitik

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Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 13. 08. 2012

Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:15 Uhr durch Jo

TOP 1 Gemeinsame Diskussion über außenpolitisches Grundsatzprogramm

Nach kurzer Besprechung um 20:30 Uhr Wechsel zum Bereich der AG Außenpolitik, gemeinsame Diskussion über Punkte für das Grundsatzprogramm mit Mitgliedern der AG Entwicklungspolitik und der AG Außenpolitik.

Siehe auch http://piratenpad.de/p/aussenpolitik-grundsatzprogramm (Vorschlag von Markus nach Absprache mit Jo)

Ergebnis der gemeinsamen Sitzung, Einigung auf folgende Punkte:


(1)  National wie international sind wir für mehr Demokratie und  Bürgerbeteiligung und unterstützen alle – Staaten, Völker und Menschen  –, die mehr Demokratie wagen. Als Teil einer transnationalen Bewegung  streben wir einen gerechten Interessen-Ausgleich zwischen den Ländern  und ihren Menschen weltweit an. 

   (2)  Wir  fördern eine freiwillige Einbindung aller  Völker und Menschen in eine  globale  Gemeinschaft gemäß der UNO Menschenrechtskonvention.  Dies  erfordert die Reform und Demokratisierung internationaler und  transnationaler Organisationen und die Unterstützung von gleichberechtigter Teilhabe jedes Individuums.

   (3)   Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der  Fairness,  sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab und verhindern dadurch die  autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe in der Welt. Dies  geschieht vielfach zum Nachteil  der Verbraucher und  der einfachen  Menschen in den  wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften.  Um dies  zu verhindern wollen wir uns für geeignete Rahmenbedingungen und  für  eine faire internationale Handelsordnung einsetzen.

   (4)   International ist Transparenz in den Verhandlungen und  Verträgen  ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger  hat   grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer   denjenigen, die höherwertige  Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen  gesonderte Lösungen gefunden werden.   

   (5)   Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche  Teilhabe   ist  international gültig. Jeder Mensch hat überall und zu  jederzeit  Anspruch auf Achtung seiner  international  anerkannten Menschenrechte  einschließlich seiner materiellen  Grundbedürfnisse.

   (6)   Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden  transnationalen  Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind  für freien  internationalen Wissensaustausch, dem z.B. Urheberrecht, Sortenschutz  und Patentrechte nicht entgegenstehen dürfen. Einerseits muss die  Verfügbarkeit des Wissens für die Menschheit, und andererseits eine  angemessene Belohnung der  Arbeit der Erfinder gewährleistet sein.

   (7)   Wir  Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die  Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das  Konzept von unbewaffneter ziviler  Krisenprävention (unarmed civilian  peacekeeping).

Wenn es bis Donnerstag keine Einwände von Vertretern der beteiligten AGs gibt, sollen die Punkte als Liquid-Feedback-Initiative am Freitag von Markus in's Liquid Feedback gestellt werden.

TOP 2 Nächste Sitzung

Ort: Mumble Meeting, 20. August 2012 - 20:00 Uhr.