Sozialpiraten/Besprechungen2016-04-10 - Protokoll Sozialpiraten

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Nächstes Mumbletreffen: 08.05-2016 - 20:00 Uhr

Mumble der Sozialpiraten

Termin: Sonntag, 10.04.2016   20:00Uhr

Ort: Mumble NRW,  Piratenpartei NRW Zweig der Themen Sozialpiraten

Anwesend:

9 Gäste


TOP 0 - Begrüßung / Organisatorisches


Moderation: Reinhard

Protokoll: alle

Themen/Agenda-Vorschläge:


TOP 1 - JC-Telefonlisten

keine Unterstützung von Seiten Bastian mehr Webseite www.jobcenterliste.de wird ab 01.08.16 kostenpflichtig Wer übernimmt die Kosten???

Wird die Seite weiter gehostet bzw müssen wir umziehen mit der Seite? Welche Kosten meint er - für das Hosting ?

  • Wenn die Seite weiter läuft, müssen wir wohl entsprechende Kosten der AG Technik tragen.

Der LV Hessen hatte mal ein Budget von 500 Euro für das Hosting der Jobcenter Telefonlisten für das Jahr 2015 beschlossen. https://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Beschl%C3%BCsse/2016#Antrag:_Budget_des_LV_f.C3.BCr_2016  Ggfls nochmals den LV Hessen kontaktieren ? 

Vorschlag Gernot:

  • Hosting der Jobcentertelefonlisten vorläufig auf dem Blog der Sozialpiraten 

Vorschlag Reinhard:

  • Als eigenständige Seite pro Bundesland über ein Fly Out Menu über den Sozialpiratenblog laufen lassen.

Vorschlag: Die Bundes-IT soll in Zukunft die Webseite Jobcenterliste.de betreiben. Gernot stellt die Anfrage per Antrag an den BuVo. Christian Reidel, Carsten Sawosch Michael und Gernot werden je nach dem wie es läuft vielleicht am 20.04 nochmals in der in der LV Hessen Telko vorstellig.



TOP 2 Rechtsvereinfachungen im SGB II

http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Rechtsvereinfachungen_SGBII Am 15.04. ist die 1 Lesung im Bundestag  - unter Punkt 20 der Tagesordnung: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung-165/286444

  • Gesetzesentwurf vom 06.04. der Bundesregierung liegt vor
In der Anlage 4 nimmt die Bundesregierung Stellung zu den Änderungswünschen des Bundesrates und lehnt die meisten ab. (wiki wird von mir soweit zeitlich noch möglich ist aktualisiert)
"Die Bundesregierung hat mögliche Änderungen der Sanktionsvorschriften im Vorfeld der Beschlussfassung über den Gesetzentwurf geprüft und davon Abstand genommen. "
  • Prüfen will die Bundesregierung die Vorschläge des Bundesrates in 

Eigene Stellungnahmen:

  • PM von Reinhard
  • https://sozialpiraten.piratenpad.de/270
  • Sachliche und fachliche Diskussion
  • Bis Donnerstag 20:00 wird Reinhard per Mail mitgeteilt, ob der Text als PM oder als Blogbeitrag für die Sozialpiraten veröffentlicht werden soll.

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf - Seite 18



TOP 3 - Altersarmut Flyer

Der alte Flyer wurde aktualisiert und gekürzt - mir gefällt er nicht so wirklich. Hat zu wenig Biß Mir fehlt aber gerade die Zeit und Kreativität . https://sozialpiraten.piratenpad.de/242

Layout Flyer :

  • Es soll ein mehrseitiger Flyer entsprechend dem üblichen Designg werden.
  • Es wird ein eigener Mumble Termin für diese Sache anberaumt zwecks inhaltlicher und redaktioneller Bearbeitung.


TOP 4 Ausschuss für Arbeit und Soziales

I. 11.04. Anhörung der Sachverständigen zum Thema Zukunft der Arbeitslosenversicherung.

http://www.bundestag.de/blob/415534/be3e3628cc50c8b6ecd39591ee50f3bb/070_11_04_2016-data.pdf

Grundlage ist der Antrag der Linken, über den wir bereits in unserer Rubrik Aktuellem berichtet haben und ein Antrag der Grünen. 

Beide  Anträge fordern eine Erleichterung des Zugangs zur  Arbeitslosenversicherung. Dabei stellen die Linken auf die Erhöhung der  Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab und die Grünen auf die Neuregelung  der Beitrags- und Anwartschatszeiten.Insbesondere den Selbständigen  solle ein besserer Zugang zur freiwlligen Arbeitslosenversicherung  gewährt werden.

Einen Beitrag für die Rubrik Aktuelles würde ich eher nach der Anhörung erstellen, da der letzte Beitrag sich ja bereits inhaltlich mit der Sache beschäftigte.

II. Interessantes aus dem Plenum

a.Antwort der Bundesregierung über Minijobs in Deutschland

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/078/1807840.pdf

"Im Juni 2015 – aktuellere Daten, die alle gewünschten Merkmalskombinationen abdecken, liegen nicht vor – gab es 7 381 000 geringfügig entlohnt Beschäftigte, davon 4 902 000 ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte und 2 479 000  im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigte. Im Juni 2015 waren die meisten der geringfügig entlohnt Beschäftigten imEinzelhandel beschäftigt (898 000; ohne Handel mit Kraftfahrzeugen). Die Rangpositionen  2  und 3  werden   von   den  Wirtschaftsabteilungen   „Gastronomie“   (776 000) und „Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau“ (575 000) eingenommen. "

b.Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum AWStG

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/080/1808042.pdf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung 


TOP 5 RL-Treffen AK Soziales

23.04.16 - 11:00 Uhr-18:00 Uhr - RL-Treffen AK Soziales, LGS Rheinland-Pfalz, Rheinallee 88, Mainz


TOP 6 Rubrik Blogbeiträge für Bürger auf dem Sozialpiratenblog

Ansatzpunkt - Beitrag Obdachlosigkeit

  • Open Beitrag

Soll eine eigene Rubrik erstellt werden ?

  • Reinhard teilt mit - dass wir nicht unendlich Platz auf unserer Seite haben. Daher schlägt er vor es lieber als normaler Gastbeitrag einstellen.

Zunächst soll es als Gastbeitrag weiterlaufen aus technischen Gründen. Beiträge werden als Gastbeiträge in der Chronologie veröffentlicht.


TOP 7 Wahl der Koordinatoren

Wahl der Koordinatoren der Sozialpiraten Kandidaten: Reinhard


Nächster Termine:

  • 08.05.2016 20:00 Uhr - Sitzung der Sozialpiraten
  • 25.04. - 20:30 Uhr - Flyer-Rente/ Altersarmut- (AK Soziales-Mumble) 

Ende der Sitzung: 21:35  Uhr

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