SN:Wahlkampf/2014/Analyse/Politische Lage

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Staatsregierung

Die Sächsische Staatsregierung wird von einem Ministerpräsidenten geführt, der vom Landtag gewählt wird. Sitz der Regierung ist die Sächsische Staatskanzlei in der Dresdner Inneren Neustadt.

Die CDU ist in Sachsen seit der Wiedervereinigung die mit Abstand stärkste Partei und stellt seitdem den Ministerpräsidenten. Kurt Biedenkopf regierte von 1990 bis April 2002 in einer CDU-Alleinregierung. Auf ihn folgte Georg Milbradt, der nach der Wahl 2004 eine Große Koalition mit der SPD einging. Nach Milbradts Rücktritt im Mai 2008 übernahm Stanislaw Tillich das Amt des Ministerpräsidenten und setzte die CDU-SPD-Koalition bis zur Landtagswahl 2009 fort. Seit September 2009 regiert Tillich in einer schwarz-gelben Koalition zusammen mit der FDP.

Legislative

Die Legislative des Freistaates Sachsen ist der Sächsische Landtag. Er besteht in der 5. Wahlperiode (2009–2014) aus 132 Abgeordneten (normal 120). Diese teilen sich wie folgt auf: CDU 58 Sitze, Die Linke 29 Sitze, SPD 14 Sitze, FDP 14 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 9 Sitze und NPD 8 Sitze. Landtagspräsident ist Matthias Rößler (CDU), es gibt drei Vizepräsidenten: Andrea Dombois, Horst Wehner und Andreas Schmalfuß. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion ist Steffen Flath, der Fraktion der Linken André Hahn, der SPD-Fraktion Martin Dulig, der FDP-Fraktion Holger Zastrow, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antje Hermenau und der NPD-Fraktion Holger Apfel.

Europapolitik

Viele Entscheidungen der europäischen Institutionen haben unmittelbaren Einfluss auf die Menschen und Organisationen in den Regionen Europas, so auch in Sachsen. Die sächsische Europapolitik wird durch eine Vielzahl von Akteuren und Institutionen geprägt. Über verschiedene Wege werden die Interessen des Freistaats in der Europäischen Union wahrgenommen.

Die Europapolitik Sachsens wird in der Staatsregierung koordiniert durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa unter Leitung von Staatsminister Jürgen Martens (FDP). Die europapolitischen Leitlinien der Regierungskoalition aus CDU und FDP wurden im Koalitionsvertrag, Abschnitt Europa und Internationale Beziehungen, definiert.

Auf Bundesebene wirkt die Staatsregierung über den Bundesrat und die Europaministerkonferenz auch an der europäischen Gesetzgebung mit.

In Brüssel unterhält die Staatsregierung das Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel, das u. a. die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen der europäischen Institutionen beobachtet, dann für den Freistaat relevante Themen identifiziert und an die zuständigen Stellen in der Staatsregierung und dem Landtag übermittelt. Im Ausschuss der Regionen wird Sachsen durch den Europaminister Jürgen Martens und Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann (Politiker) (CDU) vertreten. Fünf Abgeordnete vertreten derzeit die sächsischen Bürger im Europäischen Parlament: Cornelia Ernst (DIE LINKE), Peter Jahr (CDU), Holger Krahmer (FDP), Constanze Krehl (SPD) und Hermann Winkler (CDU).

Im Sächsischen Landtag befasst sich der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss unter Vorsitz von Martin Modschiedler (CDU) mit europapolitischen Grundsatzfragen. Im April 2011 haben Landtag und Staatsregierung eine Subsidiaritätsvereinbarung geschlossen, die die Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament und die Mitwirkungsrechte des Landtages an europapolitischen Positionen des Landes regelt.