SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Protokoll

Landesparteitag 2011.1 in Görlitz

Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen

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Diese Seite ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland sondern stellt die Meinung von des Protokollanten Rainer Sinn 23:20, 11. Apr. 2011 (CEST) dar. Bitte keine inhaltlichen Änderungen vornehmen und bei Kritik die Diskussionsseite nutzen.

Protokoll des Landesparteitages 2011.1

der

Piratenpartei Deutschland

Landesverband Sachsen

Kulturpoint Görlitz

02.04.2011

Die Anträge sind unter folgender Adresse zu finden:

http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Antr%C3%A4ge

Die Tagesordnung ist unter folgenden Adresse zu finden:

http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Tagesordnung

Die Wahl- und Geschäftsordnung ist unter folgender Adressen zu finden:

http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Gesch%C3%A4ftsordnung

TOP 1: Begrüßung

10:26 Uhr Andreas Romeyke eröffnet die Versammlung

Miriam stellt anschließend den KV Görlitz vor

TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters, des Protokollführers und der Wahlhelfer

Dirk Langklotz stellt sich als Versammlungsleiter vor

Andre Stüwe als Wahlleiter

Thomas Krohn als Protokollant

Alle werden mehrheitlich gewählt. Andre Stüwe wählt Thomas Lischke und Udo Byhahn als Wahlhelfer

TOP 3: Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung

Die Geschäfts- und Wahlordnung wurde mehrheitlich beschlossen

TOP 4: Abstimmung über die Zulassung von Streams

Mehrheitlich dafür

TOP 5: Abstimmung über die Zulassung von Gästen

mehrheitlich dafür

TOP 6: Abstimmung über die Tagesordnung

werden mehrheitlich zugelassen.

TOP 7: Tätigkeitsberichte des Vorstandes

10:40 Uhr

Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden (Anhang 1)

Tätigkeitsbericht Torsten Fehre (Anhang 2)

Tätigkeitsbericht Thomas Krohn (Anhang 3)

Tätigkeitsbericht Tilo Schneider (Anhang 4)

Tätigkeitsbericht Stefan Hofmann (nicht anwesend, wird vorgelesen) (Anhang 5)

Nachfragen an Thomas:

Gregor: Aktuelle Zahlungsdaten?

Antwort: es gibt keine

Mark-Andres: Umlage 2010 und 2011

Antwort: Die Restumlagen für 2010 und die für 2011 1. Quartal wurden am 31.3 überwiesen

Nachfragen an Tilo Schneider:

Gregor: Rechtsextremismus in Tschechien, die Tschechischen Piraten in Usti brauchen Hilfe.

Tilo stimmt zu.

10:59

TOP 08: Z01 - 5 Punkteprogramm

Andreas stellt einen Antrag vor, die Einordnung wird nachgefragt. Es soll ein Leitfaden werden.

Ergebnis: 14 dafür 3 dagegen

Der Antrag ist angenommen.

TOP 09: Antrag Z02

11:20

Thomas stellt seinen Vortrag vor. Nach Diskussion über die Wahlordnung zieht Thomas seinen Antrag zurück. Es übernimmt keiner

TOP 10: P01 und P13

Rene Heinig stellt in Vertretung von Thomas. H. den Antrag vor.

Es besteht reger Diskussionsbedarf um Wahlprogramm, Grundsatzprogramm und Positionspapiere

Meinungsbild: Soll es ein Grundsatzprogramm in Sachsen geben? Mehrheit dafür

Abstimmung welcher Antrag zur Abstimmung kommen soll. Thomas Antrag P01 erhält keine Stimmen. Damit P13 ausgewählt.

Abstimmung über P13

14 Stimmen dafür

1 Stimme dagegen

keine Enthaltungen

Der Antrag ist mit großer Mehrheit an angenommen.

TOP 11: Z04 Programmkommission

Meinungsbild: Wer hat sich eine Meinung zu dem Thema gebildet

Mehrheit für das Meinungsbild

0 dafür

14 dagegen

0 Enthaltungen

Abgelehnt

TOP 12: Vortrag über das Alex-Müller-Verfahren

Torsten erläutert das Verfahren.

Der Versammlungsleiter schlägt max. 3 Blöcke zum Auswahlen vor.

Der Antrag wird angenommen

TOP 13 Wahl der Blöcke

12:10 Uhr fünf Minuten Pause zur Auszählung

12:20 Uhr geht es weiter

Block 1 Menschenbild: 9

Block 2 Staat/ Inneres: 14

Block 3 Kultur: 4

Block 4 Bildung und Soziales: 5

Block 5 Gesundheit: 1

Block 6 Umwelt 7

Block 7 Infrastruktur: 11

Block 8 Wirtschaft: 5

Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Es werden die Blöcke entsprechend der Stimmenanzahl behandelt. Mehrheit dafür

Antrag auf Änderung der Tagesordnung: 45 Min Pause Ablehnung

TOP 14: Anträge

Block Staat und Inneres

Antrag P06 und P07:

Er wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen. Es übernimmt keiner

Antrag P15:

Diskussion: Steht schon überall mit drin(Grundgesetz usw)

Diskussion: Menschen- und Grundrechte

Meinungsbild: Wer hat sich bereits ein Meinung gebildet: 11:2 positiv

4 dafür

11 dagegen

Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag P16: Modul Staatswesen

Diskussion: Kopie der Verfassung, steht bereits im Parteigesetz

Meinungsbild: Mehrheit hat sich schon eine Meinung gebildet: positiv

Abstimmung:

7 dafür

9 dagegen

Ablehnung

Antrag PP01: Transparenz und Korruptionsbekämpfung in Sachsen:

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor:

Antrag auf Mittagspause: halbe Stunde Pause

13:42 Uhr Es geht weiter

Thomas Lischke übernimmt die Verteidigung

Antrag: einzelne Abstimmung der Punkte pro Überschrift

Mehrheit dafür.

Absatz 1

Meinungsbild zu Absatz 1: halb halb

Änderung des Satzes:

„Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber...“

in

„Damit der Bürger seiner Kontrollrecht dem Staat gegenüber...“

Text

Transparenz und Korruptionsbekämpfung in Sachsen

Wissen ist Macht wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu Wissen ist Macht wenn es allen gehört. Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich totes Wissen und nutzt zunächst nur dem, der daraus Kapital schlägt.

Umweltschutz-Organisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere Organisationen

und Initiativen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, warten z.B. darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei Sachsen versteht sich als Vertreterin dieser Gruppen.

Damit der Bürger seiner Kontrollrecht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und

transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Inkompetenzen und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.

Abstimmung: Mehrheit dafür

Absatz 2

Informationsfreiheitsgesetz

Die Intransparenz staatlicher Strukturen in Sachsen erschwert es den Bürgern, sich zu beteiligen oder die Politik zu überprüfen. Dabei ist für effektive politische Teilhabe dringend ein zeitgemäß gestalteter Zugang zu Fakten notwendig. Um dies zu ermöglichen, haben der Bund und elf andere Bundesländer bereits ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingeführt, mit dem jeder das Recht auf Akteneinsicht oder einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und Verwaltung hat. Wir fordern daher auch in Sachsen die Einführung eines Rechts auf Akteneinsicht und Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit.

Die derzeitige Praxis der Ablehnung von Auskunftsansprüchen unter dem Vorwand von Geschäfts- oder

Amtsgeheimnissen sowie die Verschleppung und Verhinderung solcher Ansprüche durch langsame Bearbeitung, hohe Gebühren und Auslagenerstattungen halten wir für bürgerfeindlich. Wir fordern daher eine Deckelung der Gebühren und Auslagen sowie Fristen für die Auskunftserfüllung ein, verbunden mit Sanktionen bei Nichterfüllung. Schon beim Anlegen neuer Akten muss die Verwaltung deren mögliche Veröffentlichung mit berücksichtigen.

Meinungsbild: Einzukürzen auf folgende Formulierung (siehe unten)

Meinungsbild dafür

„Die Piraten Sachsen fordern die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes um die in Sachsen bestehenden Hürden bei Auskunftsansprüchen für Bürger zu senken.

Wir fordern eine Deckelung der Gebühren und Auslagen sowie Fristen für die Auskunftserteilung ein.

Schon beim Anlegen neuer Akten muss die Verwaltung deren mögliche Veröffentlichung mit berücksichtigen.“

Meinungsbild: GO auf Abstimmung, Gegenrede und GO auf Schließung der Rednerliste. Mehrheit für die Abstimmung. Antrag auf Schließung der Rednerliste wird zurück gezogen

Abstimmung auf Ersetzung des alten Textes durch den neuen: Mehrheit dafür.

Absatz 3

Transparente Gesetzgebung

Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir schon die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Jeder Bürger soll Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können. Wir wollen verhindern, dass Vertreter von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreiben.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Antrag auf Streichung des zweiten Satz: halbe, halbe

Änderung in folgende Form:

Transparente Gesetzgebung

Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir schon die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen.

Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich gemacht werden, damit der Bürger im Vorfeld über den Gesetzesentwurf sowie das Gesetzgebungsverfahren informieren kann.

Wir wollen verhindern, dass Vertreter von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreiben.

Abstimmung: Mehrheit dafür, keine Gegenstimmen

Absatz 4

Transparenz bei Besetzung von Ämtern

Die Piratenpartei Sachsen fordert eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. Darunter fallen zum Beispiel die Beigeordneten in großen Kreisstädten oder Verwaltungsräte. Diese sollen sich vorab nach dem Muster der Vorstellung von EU-Kommissaren im Europäischen Parlament in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Abgeordneten und Bürgern stellen müssen. Damit wollen wir vermeiden, dass diese Positionen nur nach Parteiproporz besetzt werden. Die Landräte sollen direkt durch die Bevölkerung in den Landkreisen gewählt werden.

GO Meinungsbild: Meinung gebildet?

GO sofortige Abstimmung: keine Gegenrede

Mehrheit dagegen

Absatz 5

Karenzzeit für Amtsträger

Die Verpflichtung eines Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwohl darf nicht durch Zuwendungen aus der Wirtschaft untergraben werden. Ergänzend zu den existierenden Vorschriften zu Nebentätigkeiten setzt die Piratenpartei Sachsen sich für eine Einführung einer Karenzzeit von mindestens drei Jahren nach Ende der Amtszeit ein. In diesem Zeitraum müssen ehemalige Amtsträger eine Erwerbstätigkeit genehmigen lassen, die den ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Ein unabhängiger Ethikrat prüft diese Erwerbstätigkeit und spricht eine öffentliche Empfehlung aus. Falls dem ehemaligen Amtsträger eine Tätigkeit untersagt wird, wird die Zahlung des Übergangsgeldes auf seinen Antrag hin verlängert. Die Regelung soll für Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, Beamte und kommunale Wahlbeamte gelten.

GO-Meinungsbild: Variante:

Die Verpflichtung eines Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwohl darf nicht durch Zuwendungen aus der Wirtschaft untergraben werden. Ergänzend zu den existierenden Vorschriften zu Nebentätigkeiten setzt die Piratenpartei Sachsen sich für eine Einführung einer Karenzzeit v nach Ende der Amtszeit ein. In diesem Zeitraum müssen ehemalige Amtsträger eine Erwerbstätigkeit genehmigen lassen, die den ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Falls dem ehemaligen Amtsträger eine Tätigkeit untersagt wird, wird die Zahlung des Übergangsgeldes auf seinen Antrag hin verlängert. Die Regelung soll für Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, Beamte und kommunale Wahlbeamte gelten.

4:6 gegen das Meinungsbild

GO-Meinungsbild: Streichung des gesamten Absatzes: 9:5. Mehrheit dafür

Abstimmung: Streichung des kompletten Absatzes: 9:7. Damit abgelehnt

Absatz 6

Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu ist ein Modell erforderlich, das über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht. Das dreistufige System reicht nicht aus, da die höchste Stufe von 7000 Euro nichts darüber aussagt, wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich ausfallen. Um mögliche Interessenkonflikte erkennen zu können, müssen die zusätzlichen Einkünfte offengelegt werden.

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet? Große Mehrheit dafür

Abstimmung: Mehrheit dafür: 11:5

Absatz 7 (bereits in abgeänderter Form)

Transparenter Haushalt

Die Transparenz im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln muss dringend verbessert werden. Zur besseren Verständlichkeit für Parlamentarier und Bürger fordern die Piraten die die Veröffentlichung der Haushaltspläne barrierearm in maschinenlesbarer Form .

Wir fordern die Einführung eines der Doppik entsprechenden Systems in der Haushaltsführung des Freistaates Sachsen

GO-Antrag auf Abstimmung den Artikel zu streichen:

Abstimmung: Mehrheit dagegen

Diskussion geht weiter

Abstimmung: 15 dafür - angenommen

Absatz 8

Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung

Abstimmung ohne Diskussion: Mehrheit dagegen

Absatz 9

Korruptionsprävention im Vergabewesen

GO-Antrag: sofortige Abstimmung: keine Gegenrede

Abstimmung ohne Diskussion: mehrheitliche Ablehnung:

Absatz 10

Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

Die Piratenpartei Sachsen fordert ein Vergaberegister zu etablieren, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorbild dienen.

Abänderung:

Die Piratenpartei Sachsen fordert ein Vergaberegister zu etablieren, mit dessen Hilfe bereits rechtskräftig verurteilt gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorbild dienen.

GO-Meinungsbild: Wer kennt das Gesetz aus NRW? Meinungsbild negativ

Abstimmung in geänderter Form: Abgelehnt

Diskussion geht weiter

neuer Vorschlag

Umbennung in der Überschrift:

Korruptionsbekämpfungsgesetz

Wir fordern die Einführung eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes im Freistaat Sachsen, wie es in anderen Ländern besteht.

GO-Antrag: Abstimmung: keine Gegenrede

Abstimmung der Neufassung: Mehrheitlich angenommen.

Absatz 11: Schlusswort

Abstimmung: Mehrheit dagegen

Titeldiskussion

Beibehaltung:

Abstimmung: Mehrheit dafür.

Block: Infrastruktur

P32: Unterkapitel Netzpolitik, Modul Netzneutralität

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet? Hälfte

Abstimmung: 12:6 angenommen

P33 : Unterkapitel Netzpolitik, Modul Datennetze

Diskussion: Grundrecht auf Internet

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet. Positiv

Abstimmung: 16 dafür angenommen

P34: Unterkapitel Verkehr

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet? Positiv

Abstimmung: 11dafür, 4 dagegen Antrag angenommen

P35: Unterkapitel Verkehr, Modul Einsatz neuer umweltfreundlicher Technologien

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet: Positiv

Abstimmung: 2 dafür, 13 dagegen - Abgelehnt

P36: Unterkapitel Verkehr, Modul fahrscheinloser öffentlicher Personen Nah- und Fernverkehr

GO-Meinungsbild: Positionspapier statt Grundsatzprogramm: positiv

Rene zieht den Antrag zurück...Andre übernimmt

GO-Meinungsbild: Wer hat sich ein Meinungsbild als Grundsatzprogramm gebildet: positiv

Abstimmung: Mehrheit dagegen.

GO-Meinungsbild: Hätte der Antrag als Positionspapier eine Chance: halbe, halbe

Block 3 Menschenbild

P02: Präambel / Menschenbild und P03: Präambel / Menschenbild und P14 : Grundsatzprogramm, Modul Präambel

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet? positiv

GO-Meinungsbild: nochmal Diskussion um P14: negativ

Abstimmung über Auswahl der Anträge:

P02: 11 Stimmen

P03: 6 Stimmen

P14: 4 Stimmen

Abstimmung über Annahme von P02: Angenommen

P04 : Unser Menschenbild und P05 : Unser Menschenbild werden von Andreas zurückgezogen

P08 und P09 werden von Andreas zurückgenommen

Block 4 Umwelt

P10:Aufnahme des Punktes Umwelt und Energie

GO-Abstimmung, ohne Gegenrede

Abstimmung: 7 dafür, 8 dagegen

P27: Modul Nachhaltigkeit

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet: 9, kurz über der Hälfte

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet: positiv

Abstimmung: 10 dafür, 7 dagegen Antrag abgelehnt

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Neuer Antrag: P27 jetzt als Positionspapier neu einbringen.

Dem Antrag wird positiv beschieden. Damit als Positionspapier eingereicht.

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet: negativ

Änderungswünsche: Titeländerung in „nachhaltige Umweltpolitik“:

11 dafür 3 dagegen, damit als Positionspapier mit Titeländerung angenommen.

P28 Lebenswerte Umwelt:

Meinungsbild: Meinung gebildet: positiv

Abstimmung: 6 dafür, 6 dagegen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Einreichung des Antrages P28 als Positionspapier und ihn jetzt zu behandeln. Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt

P29: Modul Umgang mit Ressourcen

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet? Positiv

Abstimmung: 12 dafür, 1 dagegen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Alle Umweltthemen heute zu behandeln. Antrag angenommen

P30: Modul Umgang mit Leben

GO-Meiningsbild: Meinung gebildet: positiv

Abstimmung: abgelehnt

P31: Modul Energiepolitik

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet - positiv

Abstimmung:

Antrag abgelehnt(keine Auszählung)

P11 : Ablehnung von CCS

Abstimmung: 9 zu 3 damit ist der Antrag angenommen

Antrag auf Meinungsbild: Wollen wir darüber diskutieren(P11): halbe, halbe

Antrag auf Änderung der Tagesordnung: P12 wird vorgezogen: positiv

P12 Gegen weiteren Ausbau der Elbe als Wasserstraße

6 Stimmen dafür, 10 dagegen, damit abglehnt.

PP07 : Umwelt/Ablehnung von CCS

GO-Meinungsbild: Meinung gebildet: positiv

Abstimmung: Mehrheit dafür (keine Auszählung)

TOP 15

18.12 Uhr: Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung.

Unterschriftenliste:

Dirk Langklotz (Versammlungsleiter) Andre Stüwe (Wahlleiter) Thomas Krohn (Protokollant) Udo Byhahn (Wahlhelfer) Thomas Lischke (Wahlhelfer)