SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2023.1

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Ortsmitgliederversammlung 2023.1

HINWEIS: Der offizielle Mastodon-Hashtag für die Ortsmitgliederversammlung der Neustadtpiraten lautet: #NeuseMV [ˈnɔyzɛmf]

Herzlich Willkommen auf der Wikiseite zur ersten Mitgliederversammlung der Dresdner Neustadtpiraten 2023!

Hier findest Du alle Informationen rund um die Versammlung.

Allgemeines

  • Termin: Mittwoch, 13. Dezember 2022 ab 18:00 Uhr (Akkreditierung ab 17 Uhr) bis ca. 22 Uhr
  • Ort: Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen #Ro7, Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden-Neustadt
  • Hashtag: #NeuseMV [ˈnɔyzɛmf]
  • Protokoll / Pad

Anfahrt

Die Rothenburger Straße 7 liegt am südlichen Tor in die Äußere Neustadt. Es gibt keine Chance einen Parkplatz zu finden. Am besten ist es, du kommst mit der Bahn (6, 11, 13), zu Fuß oder mit der Fahrrad.

Vorläufige Tagesordnung

  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 4 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 5 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
  • TOP 6 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
  • TOP 7 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisterei)
  • TOP 8 Beschluss über Anzahl der Beisitzenden, ggf. Wahl von Beisitzenden
  • TOP 9 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Grundsatzprogrammanträge
  • TOP 12 Wahlprogrammanträge für 2024
  • TOP 13 Positionspapiere und sonstige Anträge
  • ca. 22:00 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Anträge können per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de eingereicht werden.

Kandidaturen

Es müssen ein Vorsitz, ein stellvertretender Vorsitz und ein·e Schatzmeister·in gewählt werden. Optional kann die Versammlung entscheiden, eine beliebige Anzahl Beisitzende zu wählen. Kandidaturen sind auch spontan möglich, eine Eintragung im Wiki ist wünschenswert.

Vorsitz

stellv. Vorsitz

Schatzmeisterei

  • Manu
  • du?

Beisitzende

Anträge

Alle eingegangenen Anträge werden zeitnah hier veröffentlicht.

Satzungsänderungsanträge

Keine Anträge eingegangen.

Änderungen am Grundsatzprogramm

Keine Anträge eingegangen.

Anträge für das Wahlprogramm 2024

WLAN im Alaunpark

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass der gesamte Alaunpark mit WLAN versorgt wird. Hierzu sind Freifunkinitiativen zu unterstützen. Ein kommunaler Beitrag ist hierbei sehr wünschenswert.

Begründung: Ist zwar auch im KV Programm - das hier ist aber eine Kern-Neustadtpiratenforderung. Außerdem kann es ja mal sein, dass wir das selber machen. Dann kann man sich auf unser Programm beziehen.

Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlungen, Workshops, ...

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

  1. Die Neustadtpiraten wirken im Stadtbezirksbeirat und im Stadtrat darauf hin, dass grundsätzlich, im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung, bei wichtigen Themen des Stadtteils Workshops und/oder Einwohnerversammlungen stattfinden müssen. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen sind im weiteren Prozess zu berücksichtigen und die Art dieser Berücksichtigung ist öffentlich zu dokumentieren.
  2. Die Neustadtpiraten helfen Bürgerinitiativen, an notwendige Hintergrundinformationen zu gelangen und Rederechte in den Gremien zu ermöglichen.
  3. Die Neustadtpiraten verpflichten sich, jeder Petentin einer Stadtratspetition mit mehr als 3.000 Mitzeichnenden auf Wunsch ein Rederecht im Ortsbeirat, Fachausschuss oder Stadtrat zu ermöglichen.

Begründung: Hübscher Neustadtpiratenpunkt, der auch Auswirkungen auf die konkrete SBR Arbeit hat. Wenn vom KV übernommen, gilt er dann auch für alle weiteren (potentiellen) SBRe.

Erklärung zur BRN

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Die Neustadtpiraten bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürger·innen-Bewegungen (z.B. der Schwafelrunde bzw. deren Nachfolgerinnen) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfestes. Aufgrund der steigenden und im Ehrenamt kaum mehr stemmbaren bürokratischen Belastung ist die Zukunft der BRN noch offen. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Bewohnenden der Dresdner Neustadt bei der Frage, wie die BRN in Zukunft organisiert werden soll. Das Fest gehört den Neustädterinnen und Neustädtern in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt - und deshalb können auch nur sie über ihre Zukunft entscheiden.

Begründung: Was Anne sagt. ACHTUNG: Antrag auch im KV (da da aber auch Neustadtpiraten steht, sollten wir den textgleichen WP beschließen)

Position zu Parkhäusern

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Um das Ziel der autofreien Neustadt zu unterstützen, können im Ortsamtsbereich Parkhäuser an der Peripherie der Neustadt in Kombination mit Quartierbuslinien geschaffen werden. Innerhalb der Wohnquartiere lehnen wir Parkhäuser ab.

Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen Im Rahmen der Umsetzung des Ziels "Autofreie Neustadt" können Fahrradstraßen eine sinnvolle Teilkomponente sein.

Begründung: Passt zum Konzept. Passt zu den Neustadtpiraten.

Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir fordern die Umwandlung der Timäus- und Talstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße).

Begründung: Nunja, würde sich durch autofreie Neustadt erübrigen. Spielstraße bringt auch nicht so viel, da Autos immernoch durchfahren können. Können wir drin lassen, aber ich (msw) finde den Punkt zu kleinteilig.

Quartier Jägerpark

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir fordern eine Integration des Gebiets Jägerpark in die städtischen Entwicklungskonzepte. Dies beinhaltet u.a. die ÖPNV-Anbindung, (den Breitbandanschluss) sowie die Weiterentwicklung als Teilgebiet der Neustadt. Die lokalen Akteure vor Ort (z.B. Borea, 19. Grundschule) sind in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Insbesondere nach Rückkauf von VONOVIA-Wohnungen in dem Gebiet muss die Stadt eine städtebauliche Qualitätsinitiative starten.

Begründung: Der Jägerpark wird seit Jahrzehnten 'vergessen'. Er ist aber integraler Bestandteil der Neustadt und muss mehr Beachtung finden.

Entwicklung Altes Postgelände

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir sprechen uns dafür aus, das Alte Postgelände in seiner Gesamtheit als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt zu begreifen und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Denkbar wäre z.B. eine Schule in Kombination mit einem Jugend- und Freizeitzentrum. Das jetzige Bürogebäude könnte als "Incubator" oder als "Kreativhaus" genutzt werden.

Begründung: Für dieses Areal ist zwar ein Bebauungsplan aufgestellt worden - allerdings ist dieser noch nicht weit gediehen. Hier kommt Offenlage- und Satzungsbeschluss noch. Die oben beschriebenen Ziele stehen jetzt nicht im direkten Gegensatz zu diesem BPlan-Verfahren. Sie sind daher als Standpunkt noch weiter aktuell und werden aktuell bleiben.
ACHTUNG: steht auch im KV-Entwurf (entscheiden, wer es beschließt)

"Putzi"-Gelände

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem "Putzi"-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Langfristig sind kulturelle Nutzungen bzw. die Einrichtung eines selbstverwalteten Jugenzentrums denkbar. Die Betonfläche vor dem Fabrikgebäude eignet sich als Kleinpark mit Großgrün sowie Spiel- und Sportplatz.

Begründung: Für dieses Areal ist zwar ein Bebauungsplan aufgestellt worden - allerdings ist dieser noch nicht weit gediehen. Hier kommt Offenlage- und Satzungsbeschluss noch. Die oben beschriebenen Ziele stehen jetzt nicht im direkten Gegensatz zu diesem BPlan-Verfahren. Sie sind daher als Standpunkt noch weiter aktuell und werden aktuell bleiben.
ACHTUNG: steht auch im KV-Entwurf (entscheiden, wer es beschließt)

Westerweiterung Alaunplatz

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir fordern eine zügige Vollendung der Westerweiterung des Alaunplatzes über das Gebiet des ehemaligen "Russensportplatz“ hinaus bis an die Tannenstraße und in Richtung Königsbrücker Straße. Dies wird endlich einen barrierefreien nördlichen Zugang ermöglichen. Bei der Erweiterung ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (zum Beispiel Bolzplatz, Basketballplatz, Beachvolleyballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX-Hügel, Feuerstelle, öffentlicher Pizzabackofen, evtl. Hundewiese). Bei Auswahl der Nutzungen und Gestaltung der Anlagen ist eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Begründung: Hier ist noch nichts entschieden, aber 'Kräfte' (Land) wollen einen riesigen Hausriegel entlang der Tannenstraße bauen. Dann wäre die schon ewig ertäumte Westerweiterung Essig. Daher muss dieser WP standhaft und glasklar sein: Westerweiterung als Park - jetzt!!
ACHTUNG: steht auch im KV-Entwurf (entscheiden, wer es beschließt)

Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Die Neustadtpiraten fordern die konsequente Fortführung des jetzigen Müllkonzepts im Alaunpark mit ausreichend Papierkörben, Müllcontainern und deren häufige Leerung sowie regelmäßiger Reinigung des Platzes. Hierfür sind in jedem Jahr ausreichend finanzielle Mittel (ca. 30.000 Euro) bereitzustellen. In Zukunft sollen weitere kreative Ideen (z.B. Müllsackspender, gemeinsame Sammelaktionen) die Akzeptanz für das Konzept weiter steigern. Eine Rückkehr zu den Forderungen nach Strafen und Kontrollen lehnen wir entschieden ab.

Begründung: Wer alt genug ist, weiss, wie scheisse es bis ca. 2012 war. Überall Müll, da nur einmal die Woche gereinigt wurde und es viel zu wenig Mülltonnen gab. Und dauernd wurden die Nutzer·innen dafür beschimpft. Nun ist es viel besser und muss so bleiben. Verbesserungen gehen natürlich aber auch immer.
ACHTUNG: steht auch im KV-Entwurf (entscheiden, wer es beschließt)

Grillen im Alaunpark

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen ein Grillverbot im Alaunpark aus.

Begründung: Haben wir auch im KV-Entwurf. Kann aber eigentlich nicht schaden, es hier (nochmal) zu beschließen. Da von der Neustadt für die Neustadt, sollten wir es auch beschließen. Klassiker! Die Formulierung ist allerdings auch mit einer Hintertür versehen ("generell"), da das Grillen auf dem Marktplatz ja momentan erlaubt ist. Eine härtere Formulierung wäre "Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen jegliches Grillverbot im Alaunpark aus. Die Polizeiverordnung [nachgucken!] werden wir entsprechend anpassen.". Aber eine solche Formulierung führt zu sehr langen Diskussionen (Einweggrill, umkippende Grills auf trockenem Sommergras, Grills und Fussbälle, ...). => ich (msw) würde die Formulierung so lassen wollen.

S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes, welche jetzt nach dem Bau des S-Bahn Haltepunktes Bischofsplatz dringender denn je erfolgen muss. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafes, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradabstellanlagen) Wert zu legen. Der Fokus der baulichen Umgestaltung muss auf der Benutzbarkeit des Platzes als öffentlicher Raum liegen. Hierzu gehören neben einer sicheren Überquerbarkeit des Bischofsplatzes für Fußgehende und Radfahrende auch eine öffentliche Nutzung des Straßenraums der Conrad- und Eschenstraße.

Die städtebaulichen Potentiale einer Integration der Fläche der Bahn AG (zwischen Eschenstraße, Bischofsplatz und Bahndamm) sind bei den Planungen auszuschöpfen.

Begründung: Der ganze Bischofsplatz momentan lediglich ein einziger Verkehrsraum. Als Stadtraum ist er momentan lost. Es gibt Planungen, zu einer grundhaften Neugestaltung (seit Jahren aber nichts mehr dazu gehört). Diese Planungen werden aber irgendwann weitergehen, und dann braucht man da einen Standpunkt dazu. Daher dieser WP.
=> Achtung: Haben wir schon (als Antrag) im KV Programm

Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir fordern die Erneuerung der Bunten Republik Neustadt, welche bereits 1990 proklamiert wurde, als autonome Region. Eichhörnchen im Hanfgewand sollen unsere basisdemokratischenKönig·innen sein. Außerdem erachten wir eigene Briefmarken, eine Armee aus Flausch, freies, uneingeschränktes Internet und überall Wireless-Lan-Kabel als notwendig. Auch sollen Trinkbrunnen aus denen das Bier sprudelt unsere Straßenecken zieren die unweit von Hanfgewächsen zur Straßenbegrünung zu finden sind. Im Sinne der Währungsunion wird der Euro [alternativ: Liebe] als Ablösung der Neustadtmark akzeptiert. Die Bunte Republik hat die Steuerhoheit und entscheidet selbst, wie die Steuern im Inneren und nach außen verteilt werden. So stehen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Obertanen und die explizite Förderung des Spätverkaufs im Vordergrund. Politisches Asyl wird allen Menschen gewährt, die aktiv gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus sowie Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen arbeiten oder diese aufdecken (Whistleblower) und deswegen verfolgt werden.

Begründung: Weil wir es können!

Quartierbus Neustadt

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir forden die Einrichtung von Quartierbuslinien, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark verbinden. Dies würde die Bereitschaft, eine ÖPNV-Dauerkarte zu erstehen, erhöhen, den lokalen Einzelhandel stärken, die betreffenden Gebiete vom Kfz-Verkehr entlasten und zu einer besseren Anbindung der Stadtteile an den (überregionalen) ÖPNV führen.

Begründung: Haben wir zwar schon mittelbar im KV-Programm, aber Quartierbus-Neustadt ist was eigenes.

Behindertenparkplätze

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Parkplätze für Schwerbehinderte müssen innehalb der Neustadt beibehalten und ausgeweitet werden, bis das Gesamtkonzept "Autofreie Neustadt" komplett barrierefrei umgesetzt wurde.

Begründung: Sinnvoll, sozial und gibt Parkplätze denen, die sie wirklich brauchen.

Positionspapiere & sonstige Anträge

Keine Positionspapiere eingegangen.

Dokumente

Versammlungsämter und -helfer

  • Akkreditierung:
  • Versammlungsleitung:
  • Protokollführung:
  • Wahlleitung:
  • Wahlhilfe:
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