SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm der Dresdner Neustadtpiraten

Beschlossen auf der ersten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Dresden-Neustadt der Piratenpartei Deutschland am 16. September 2012.

Das Grundsatzprogramm bildet neben den Grundsatzprogrammen der Piratenpartei Deutschland, des Landesverbandes Sachsen und des Kreisverbandes Dresden die Arbeitsgrundlage des Ortsverbandes, sowohl im Ortsbeirat als auch in unserer alltäglichen außerparlamentarischen politischen Arbeit.

Präambel

Selbstverständnis

Die Dresdner Neustadtpiraten, offiziell der Ortsverband Dresden-Neustadt der Piratenpartei Deutschland, sind Teil der Piratenpartei, und damit der internationalen Piratenbewegung, die in Schweden ihren Anfang nahm. Als Gebietsverband auf unterster Ebene stehen wir für die konsequente Umsetzung einer dezentralisierten, basisdemokratischen Parteistruktur. Doch wir sind mehr als das.

Wir stehen, völlig unabhängig von irgendwelchen Parteimitgliedschaften, für Individualismus, persönliche Freiheit, Menschenrechte und gesunden Menschenverstand. Wir lieben und suchen die Diskussion, ob in den eigenen Reihen oder mit Nicht-Piraten. Wir setzen auf Pragmatismus, um die kleinen und großen Herausforderungen unseres Lebens zu meistern und die Welt ein kleines Stückchen schöner und gerechter zu machen. Wir sind gegen Gewalt und Diskriminierung, sowohl körperlich als auch psychisch. Wir leben Demokratie, sind für Bürgerengagement und -mitbestimmung. Wir arbeiten nicht für Geld, sondern aus Überzeugung ehrenamtlich. Wir wollen Worte und Taten, statt Lippenbekentnisse. Wir sind Piraten!

Uns verbindet, abseits jeglicher politischer Einstellungen, eine begeisterte Verbundenheit mit "unserem" facettenreichen, alternativen Szeneviertel Dresden-Neustadt, mit all seinen schönen, aber auch hässlichen Seiten. Wir versuchen aktiv, uns für einen Erhalt des familiären Charmes der Neustadt einzusetzen, ohne uns Veränderungen zu verschließen. Wir engagieren uns, um einen Ausgleich zwischen Familienfreundlichkeit, Künstlerstandort, alternativen Lebenskonzepten und aufregendem Nachtleben zu finden und zu erhalten. Wir unterstützen kreative, alternative und piratige Projekte rund um die Neustädter Szene und darüber hinaus. Wir sind für (fast) jeden Scheiß zu haben. Wir sind Neustädter!

Unvereinbarkeitserklärung

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits unserer Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Neustadtpiraten verbinden.

Wir erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Transparenz und Teilhabe

Transparenz im Ortsbeirat

Wir setzen uns bei der Stadt und den Ortsbeiräten für eine Liveübertragung und die Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirats ein. Die Aufzeichnungen sollen zeitnah nach Sitzungsende archiviert und im Internet veröffentlicht werden.

Außerdem setzen wir uns für umfangreichere Veröffentlichungen von sitzungsrelevanten Dokumenten auf den Webseiten der Ortsbeiräte ein. Können lediglich Teile von Dokumenten aus rechtlichen Gründen und/oder datenschutzrechtlichen Bedenken nicht veröffentlicht werden, sollen diese Teile geschwärzt und die Dokumente trotzdem veröffentlicht werden.

Unterstützung von Bürgerinitiativen

Wir begrüßen das ehrenamtlicher Engagement vieler Menschen in Bürgerinitiativen und nehmen sie als wichtigen Teil unserer Gesellschaft wahr. Bürgerinitiativen, deren Ziele und Werte wir teilen, unterstützen wir gerne.

Schutz von Grundrechten

Videoüberwachung

Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen ist zur Prävention von Straftaten nicht geeignet. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass keine weiteren Überwachungskameras im Ortsamtsbereich installiert werden und die bestehende Videoüberwachung eingestellt wird.

Alkoholverkauf

Wir sehen in Verkaufs- und Ausschankverboten eine unzulässige Einschränkung der Bürgerrechte und der Gewerbefreiheit. Deswegen lehnen wir derartige Maßnahmen ab.

Sperrstunde

Sperrstunden lehnen wir generell ab.

Kinder und Bildung

Kindertageseinrichtungen

Wir fordern den weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen und setzen dabei nicht nur auf städtische Kindertagesstätten sondern auch auf private Anbieter und das Konzept von Tagesmüttern. Die Stadt Dresden soll hier vor allem logistische und beratende Hilfe zur Verfügung stellen. Eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sehen wir als wichtigen Wirtschaftsfaktor an.

Schulnetzplan

Wir fordern die Berücksichtigung der besonderen demographischen Situation des Viertels beim Dresdner Schulnetzplan.

Umwelt

Begrünung und Parkanlagen

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau des Grünflächenanteils im Ortsamtsbereich ein, bei gleichzeitiger Schaffung neuer öffentlicher Plätze für Sport- und Freizeitaktivitäten. Parks und Grünflächen sind Gemeingut und zum Benutzen da.

Transparente Umweltpolitik

Informationen zu Maßnahmen, die zu direkten Eingriffen in die Umwelt führen, müssen durch die Stadt an geeigneter Stelle zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählen insbesondere Eingriffe in den Baumbestand und der Einsatz chemischer Mittel.

Kunst und Kultur

Hauserhalt durch Nutzung

Wir fordern den Erhalt leerstehender Immobilien durch befristete Nutzung. Insbesondere städtisches Eigentum soll zur Verfügung gestellt werden, um die Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken.

Wirtschaft und Infrastruktur

Gentrifizierung

Wir sprechen uns gegen eine politische Umgestaltung angestammter Milieus aus. Die Stadt muss Wert auf den Erhalt der Vielfältigkeit des Viertels legen und darf Gentrifizierung nicht selber vorantreiben.

Verkehrsberuhigung

Wir setzen uns für eine Verkehrsberuhigung innerhalb des Ortsamtsbereiches ein, insbesondere durch Fahrradstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und die Schaffung neuer Parkplätze.

Freifunk

Wir unterstützen Freifunk-Initiativen in und um die Neustadt und sprechen uns klar gegen die Störerhaftung aus. Unser Ziel ist die flächendeckende Verfügbarkeit von öffentlichem WLAN im gesamten Ortsamtsbereich.