SN:Kreisverband/Erzgebirge/Programm

Auf dieser Seite findet ihr das offizielle Programm des Kreisverbandes Erzgebirge der Piratenpartei Deutschland.
Das Programm wurde auf der Hauptversammlung 2012.1 am 28.10.2012 in Annaberg-Buchholz angenommen.

Grundsatzprogramm

Zugang zur digitalen Kommunikation
Die Kommunikation über das Internet hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Der Zugang zu dieser digitalen Kommunikation eröffnet neue Wege am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiter zu bilden. Das Internet bietet aber auch die Möglichkeit sich wirtschaftlich und kulturell zu betätigen. Besonders im ländlichen Raum, bietet das Internet ungeahnte Möglichkeiten. Daher muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft einen angemessenen Zugang zur digitalen Kommunikationen erhält. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein.

Bildung

Schülern kürzere Schulwege bieten
Die PIRATEN Erzgebirge fordern deutlich kürzere Fahrtzeiten zu den Schulen aller Stufen im Landkreis Erzgebirgskreis. Für viele Schüler ist ein Schulweg von über einer Stunde in eine Richtung Normalität. Vorbereitung und Nachbereitung des Unterrichts, Hausaufgaben und eine angemessene Freizeitgestaltung inklusive der wichtigen Erholungsphasen erfordern verkürzte Schulwege. Nur mit ausreichend Zeit können die Schüler ihre Aufgaben gewissenhaft und ordentlich erledigen, eventuell notwendige Förderung in Anspruch nehmen und sich trotzdem erholen. Dadurch können bessere schulische Leistungen erbracht und ein wichtiger Baustein für das spätere Leben geschaffen werden.

Gesundheit

Gesundheit – Ärztemangel
Im Erzgebirge gibt es besonders im ländlichen Raum eine Unterversorgung mit Ärzten und Heilmittelerbringern. Inbesondere die Verfügbarkeit von Fachärzten ist mangelhaft. Mit Blick auf die demografische Entwicklung soll sichergestellt werden, dass die Bürger in ihrer Nähe alle für ihre Gesundheit nötigen Einrichtungen, wie Ärzte und Therapeuten, finden können. Diese Einrichtungen beeinflussen in ihrer Quantität und Qualität die Zukunft des ländlichen Raumes. Deshalb setzen sich die PIRATEN im Erzgebirge unter Anderem dafür ein, dass die Hürden für Ärzte in ländlichen Regionen abgebaut werden. Es sollen von der Politik auch Anreize geschaffen werden, damit sich neue Ärzte ansiedeln. Die Budgettierung lehnen die PIRATEN aus dem Erzgebirge schon auf Grund der überalterten Bevölkerung im Erzgebirge ab.

Wahlprogramm

Veröffentlichung der Beschlussvorlagen der kommunalen Parlamente und des Kreistages
Die PIRATEN im Erzgebirge fordern, dass vor den Sitzungen der kommunalen Parlamente- und Kreistage im Erzgebirge, die jeweiligen Beschlussvorlagen (mit Begründung und Antragstext) der Sitzungen online für jeden Bürger einsehbar sind. Diese müssen in verständlicher und maschinenlesbarer Form erstellt werden. Nur wenn die Bürger wissen, welche Themen in den Sitzungen besprochen werden, können sie aktiv an der Kommunalpolitik im Erzgebirgskreis teilnehmen.

Bildung

digitale Schulbücher für ALLE Klassenstufen
Die Piratenpartei KV Erzgebirge fordert, dass alle Schulen im Landkreis den Schülern die Freiheit über die Wahl der Schulbücherform überlassen. Die Kinder bzw. deren Eltern sollen selbst entscheiden können ob sie digitale Bücher auf einem Tablet-PC, Netbook oder anderem Anzeigemedium mitnehmen oder in der herkömmlichen Variante als gedruckte Bücher. Die Schulen bzw. die Schulträger müssen diese Bücher auch als digitale E-Books zur Verfügung stellen, damit die Schüler die entsprechenden Bücher in digitaler Form ohne zusätzliche Kosten bekommen können.

Infrastruktur

Anpassung des ÖPNV im Erzgebirgskreis zur besseren Erfüllung des Grundbedürfnisses nach Mobilität
Die PIRATEN im Erzgebirge fordern, dass der ÖPNV im Erzgebirgskreis angepasst wird, damit dieser das Grundbedürfnis nach Mobilität besser erfüllen kann. Hierzu sollen neben dem Erhalt und Ausbau des Liniennetzes auch die Einbindung von neuen Konzepten wie Carsharing, Mitfahrgelegenheiten und Bedarfsbusse geprüft werden. Der ÖPNV sollte nicht gewinnorientiert arbeiten sondern sich an der Gemeinnützigkeit orientieren. Es soll auf einen kostenneutralen bzw. im notwendigen Umfang subventionierten Betrieb hingearbeitet werden. Außerdem ist es notwendig, die Akzeptanz des ÖPNV in der Bevölkerung zu erhöhen, da diese in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Breitband-Internetzugang
Die PIRATEN im Erzgebirge fordern den flächendeckenden Ausbau von Breitband-Internetzugängen im Erzgebirgskreis. Bis 2015 sollten alle Haushalte mit mindestens 16 Megabit Daten empfangen können. Eine entsprechende Geschwindigkeit zum Hochladen von Daten gewährleistet das gleichwertige Auftreten aller Internetnutzer. Jeder Bürger im Erzgebirge soll am digitalen Leben teilhaben, dazu ist es notwendig, dass in jeder Ortschaft schnelles Internet zur Verfügung steht.

Positionspapiere

B93 – Transitstraße durch das Erzgebirge
Die PIRATEN im Erzgebirge fordern für den Bau der geplanten Transitstraße durchs Erzgebirge die Beteiligung der Bürger. Bevor die Planungen zum Bau der B93 weiter gehen, soll ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, bei dem die betroffenen Bewohner sich für oder gegen den Bau aussprechen können. Dem Bürgerentscheid muss ein ausführlicher Prozess der Aufklärung vorangestellt sein, bei dem der genaue Verlauf der Streck sowie alle positiven wie negativen Folgen des Baus transparent erläutert werden.

Bildung

zumutbare Fahrzeiten für Schüler
Die Piratenpartei Erzgebirge setzt sich im Landesverband dafür ein, dass die auf Landesebene im Landesentwicklungsplan verankerte Regelung zur maximal zumutbaren Fahrtzeiten die Wartezeiten vor und nach dem Unterricht einschließt, da hierdurch unter Umständen hohe Zeitverluste für den Schüler entstehen können. Außerdem muss dem Schüler eine ausreichende Unterrichtsvorbereitungszeit zur Verfügung stehen.
Zusätzlich sind die maximal zumutbaren Umsteigezeiten genauer zu definieren.

bevorzugt Lehrbücher unter freier Lizenz
Die Piratenpartei Erzgebirge setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass bevorzugt Lehrbücher im Lehrbetrieb verwendet werden sollen, welche den Anforderungen an Lehrbücher im Freistaat Sachsen genügen, jedoch unter einer freien Lizenz (wie bspw. Creative Commons) veröffentlicht werden/wurden.