SN:Kreisverband/Chemnitz/Treffen/HVC143/Programmanträge

Wahlprogrammanträge zur HVC 14.3

WP 001 - Änderungsantrag: Förderung des Fahrradverkehrs

Antragsteller: Thomas L.

Antragstext:
Die Versammlung möge den Punkt 8.1.2 “Förderung des Fahrradverkehrs“ im Wahlprogramm durch die neue Version ersetzen.

alt:
Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muss einer stärkeren Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, z.B. mit Shared Spaces, weichen. Hierzu muss u.a. das Radwegenetz flächendeckend ausgebaut werden. Begleitende Infrastruktur wie bewachte Fahrradabstellräume an Verkehrsknotenpunkten und in Anliegerstraßen, fahrradspezifische Ampelschaltungen und Fahrradtunnel steigern die Attraktivität des Radverkehrs zudem. Eine Anbindung an die Nachbarorte und das Umland über Radwege soll mit hoher Priorität verfolgt werden. Die Anbindung von Chemnitz an den Muldetalradweg mittels des Chemnitztalradwegs ist unbedingt voranzutreiben. Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung des Radverkehrs muss auch das Thema Fernradwege und Schnellradwege beachtet werden. Als einen gangbaren Weg dahin sieht die Piratenpartei Chemnitz die Umwidmung und den Umbau nicht genutzter Eisenbahnstrecken. So kann der starke PKW-Pendlerverkehr nach und von Chemnitz abgebaut und die touristische Attraktivität unserer Stadt erhöht werden. Diese Maßnahmen zeigen neben verkehrspolitischen auch wirtschaftliche Effekte für die Stadt, da Radtouristen auf Fernradrouten zunehmend für spürbare Einnahmen in Gastronomie und Hotelerie sorgen.

neu:
Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Wir sehen in Chemnitz weit mehr Potential als die von der Stadt Chemnitz angestrebten 12% Rad-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den Kraftfahrzeug-Verkehr muss einer Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer weichen.

In Chemnitz wird der radpolitische Fortschritt oft nur auf die Erweiterung des Radwegenetzes reduziert. Die räumliche Trennung von Fahrrädern und Straße zementiert allerdings die Exklusivität der Straße für den Autoverkehr. Wir PIRATEN meinen: Straßen sind für alle da!

Das bestehende Radverkehrskonzept der Stadt Chemnitz begrüßen wir grundsätzlich. Ihm fehlen allerdings Fristen zur Umsetzung und es steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das Gesamtkonzept der Stadt Chemnitz ist zudem unzureichend auf Nachbarregionen und Radfernverkehr/Tourismus abgestimmt.

Wir möchten Radverkehr als System verstanden wissen. Dieses funktioniert jedoch nur vernetzt mit anderen Verkehrsmitteln wie ÖPNV und CarSharing sowie guten Mitnahme- und Abstellmöglichkeiten und begleitender Infrastruktur wie (Selbst-)Reparaturmöglichkeiten. Jeder Punkt der Stadt sollte bequem auch mit dem Rad, nicht nur mit dem Auto, erreichbar sein.

Die generelle Befahrbarkeit aller Einbahnstraßen in die Gegenrichtung in Chemnitz ohne Berücksichtigung der Sicherheitslage birgt Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer. Daher plädieren wir für Einzelfallprüfungen. Unter Bedingungen wie z.B. in der Annenstraße oder in der Moritzstraße sollte die Befahrung erlaubt werden.

Die Anbindung von Chemnitz an den Muldentalradweg über den Chemnitztalradweg sowie die Anbindung an die Nachbarorte und das Umland über andere Radwege muss verstärkt vorangetrieben werden. Erstes Ziel neben dem Chemnitztalradweg sollte die Lückenschließung zum Radweg Mittelbach-Lugau sein.

Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung des Radverkehrs muss auch das Thema Fernradwege bzw. Schnellradwege beachtet werden. Als einen gangbaren Weg dahin sehen die Chemnitzer PIRATEN die Umwidmung und den Umbau nicht genutzter Eisenbahnstrecken. Wie am Beispiel der Planungen des Freistaats Bayern zu sehen, ist auch die Einbeziehung der Korridore von Land- bzw. Fernstraßen und Autobahnen möglich. So kann der starke PKW-Pendlerverkehr nach und von Chemnitz abgebaut und die touristische Attraktivität unserer Stadt erhöht werden.

Diese Maßnahmen zeigen neben verkehrspolitischen auch wirtschaftliche Effekte für die Stadt, da Radtouristen auf Fernradrouten zunehmend für spürbare Einnahmen in Gastronomie und Hotellerie sorgen und durch Fahrrad-Pendler Kosten für Straßenerhalt verringert werden.

Begründung:
Habe die Hinweise der 2 Vorstände des ADFC Chemnitz vom Stammtisch-Treffen sowie die Fakten aus der WPS-Beantwortung mit eingebracht. Weiter wurde der Punkt um die Beschäftigung mit dem Radverkehrskonzept und das Einbahnstraßenthema erweitert. Zudem gab es aufgrund der Übernahme alter Textideen aus dem Pad fachliche Fehler in der alten Version.

WP 002 - Änderungsantrag: Freifunk und Breitbandnetze

Antragsteller: Moritz Grosch
Antragstext:
Die Versammlung möge beschließen, den Satz "Auch die Verkehrsmittel der CVAG könnten in dieses Netz aufgenommen werden." aus dem Abschnitt Netz und digitale Teilhabe: Freifunk und Breitbandnetze ersatzlos zu treichen.

Begründung:
Rücksprache mit den Freifunkern (genauer: Nemesis) haben ergeben dass dies technisch noch nicht möglich ist.

WP 003 - Freie Software im öffentlichen Dienst

Antragsteller: P!ru

Antragstext:
Die Hauptversammlung möge beschließen, den folgenden Antrag in das Kommunalwahlprogramm in der Kategorie Moderne Verwaltung und Bürgerrechte einzufügen.

Freie Software im öffentlichen Dienst
In allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Chemnitz werden jedes Jahr Steuergelder für den Kauf oder die Miete von Softwarelizenzen verschwendet, obwohl vielfach funktional ebenbürtige, kostenfreie Alternativen zur Verfügung stehen. Wir erwarten, dass in Zukunft grundsätzlich kostenlose, "Freie Software" eingesetzt werden soll. In Zukunft soll sich die Verwaltung dafür rechtfertigen, warum sie keine Freie Software einsetzt. Wir bestehen auf einer Betrachtung der langfristigen Kosten durch Herstellerabhängigkeit, Updates, nicht standardisierten Dateiformaten und Kommunikationsprotokollen sowie der grundsätzlichen Vorteile Freier Software bei der Datensicherheit.

Wir werden alle Software-Rahmenverträge auf den Prüfstand stellen, um langfristige Abhängigkeiten zu einzelnen Herstellern abzubauen und echten Wettbewerb um moderne Softwarelösungen durch Ausschreibungen wieder zu ermöglichen. Wir erwarten durch diese Umkehr bei der Softwarebeschaffung eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte in Chemnitz. Die Stadt München hat unserer Meinung nach sehr vorbildlich sowohl den Beschäftigungs- als auch den Einspareffekt zeigen können.

WP 004 - Nutzung städtischer Immobilien

Antragsteller: P!ru
Antragstext:
Die Hauptversammlung möge beschließen, den folgenden Antrag in das Kommunalwahlprogramm in der Kategorie Bauen & Wohnen einzufügen:

Nutzung städtischer Immobilien
Die Stadt Chemnitz verfügt nach wie vor über einen großen Immobilienbestand. Dies sind Wohngebäude, aber auch öffentliche und Gewerbegebäude. Sind Immobilien nicht mehr wirtschaftlich nutzbar, so kommt ihrer Verwertung erhöhtes Augenmerk zu. Sollten sich Immobilien als nicht verwertbar herausstellen, so ist konsequent ihr Abriss und die Grundstücksverwertung voranzutreiben. Gebäude, die jahrelang brachliegen und verwahrlosen, müssen vermieden werden. Anstelle von Leerständen soll auch über die alternative Nutzung von Stadtimmobilien nachgedacht werden, z.B. durch sozial oder kulturell orientierte Bürgerinitiativen. Ein Ansatz kann hier eine institutionsübergreifende Nutzung unter Trägerschaft von Einzelmietern oder Trägervereinen sein. Potenzielle Nutzer stellen Kulturschaffende, Sportvereine oder auch Kleinunternehmer und Selbstständige dar.

WP 005 - Blumen-und Insektenwiese

Antragsteller: P!ru

Antragstext:
Die Hauptversammlung möge beschließen, den folgenden Antrag in das Kommunalwahlprogramm in der Kategorie Umwelt und Tierschutz einzufügen.

Blumen-und Insektenwiese
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Flächen im Raum Chemnitz, insbesondere in Naturschutzgebieten, Parkanlagen und bei Renaturierungen, zur Verfügung gestellt werden, auf denen Blumen- und Insektenwiesen entstehen können. Seit einigen Jahren wird ein enormes Insektensterben, insbesondere Bienensterben beobachtet, mit schwerwiegenden Folgen für Natur und Wirtschaft. Sollte die Biene aussterben, würde die Ergiebigkeit unserer Kulturpflanzen extrem zurückgehen, so dass viele unserer Lebensmittel davon betroffen wären. Blumen-und Insektenwiesen kommen nicht nur den Tieren zugute, sondern erhöhen auch den Naherholungswert für den Menschen und sind ein praxisnaher Lernort für viele Institutionen wie Schulen und Kindergärten.

WP 006 - Änderungsantrag: Botanischer Garten

Antragsteller: P!ru

Antragstext:
Die Hauptversammlung möge beschließen, den folgenden Antrag in das Kommunalwahlprogramm in der Kategorie Umwelt und Tierschutz anstelle des bisherigen Abschnitts "Botanischer Garten" einzufügen.

Botanischer Garten
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich für die Unterstützung des Botanischen Gartens ein und schätzt ihn als wertvolle Einrichtung in Chemnitz. Die umweltbezogene und kulturelle Bereicherung ist nicht zuletzt aufgrund der prägenden Begleitung von Kindern ein unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Durch die Unterstützung der Chemnitzer Einwohner durch ehrenamtliche Arbeit und das Engagement in Fördervereinen ergibt sich dank ihm gleichsam ein Hort für gesellschaftliches Aufeinandertreffen und Zusammenwachsen. Eine Förderung des Botanischen Gartens muss konsequent erhalten bleiben, der kostenfreie Besuch der Einrichtung muss gesichert sein und Einschränkungen sorgfältig begutachtet werden.

Begründung:
Wir waren dort und konnten die Dringlichkeit der beschriebenen Prüfung nicht bestätigen. Des Weiteren haben wir einen genaueren Einblick in den Betrieb des Botanischen Gartens bekommen und formulieren daher den Abschnitt angemessen.

WP 007 - Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz

Antragsteller: P!ru

Antragstext:
Die Hauptversammlung möge beschließen, den folgenden Antrag in das Kommunalwahlprogramm in der Kategorie Moderne Verwaltung und Bürgerrechte einzufügen.

Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz
Die Piratenpartei Chemnitz fordert, dass die Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz (http://www.chemnitz.de/chemnitz/media/download/buerger_und_rathaus/32_100.pdf) wie folgt geändert wird:

§3 soll wie folgt geändert werden:
§3 Abs. 1:
(1) Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen oder Bemalungen außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) ist [an Stellen, die von] auf Flächen im Sinne des § 2 [oder von Bahnanlagen aus sichtbar sind,] verboten.

(§13 Abs. 1b, aktuelle Version:)
b) sich ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkohol- oder Rauschmittelkonsums in Gruppen von mehr als zwei Personen niederzulassen, wenn durch alkohol- oder rauschmittelbedingtes, unkontrolliertes, insbesondere aggressives Verhalten (Belästigung von Passanten, Grölen, Gefährdung anderer durch herumliegende Flaschen oder Gläser, Verunreinigungen) andere an der Nutzung der öffentlichen Straßen, des Weges, des Platzes gehindert oder von der Nutzung abgehalten werden

§13 Abs. 1b soll wie folgt geändert werden:
b) Passanten zu belästigen oder andere durch herumliegende Flaschen, Gläser oder Verunreinigungen zu gefährden. Insbesondere dürfen andere nicht an der Nutzung der öffentlichen Straßen, des Weges, des Platzes gehindert oder von der Nutzung abgehalten werden.

Begründung:
Der Text der Verordnung in seiner jetzigen Form wird vorwiegend gegen bestimmte Personengruppen angewendet und ist in seinen Auswirkungen daher diskriminierend.