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Inhaltsverzeichnis

1 Wahlprogrammanträge zur HVC 14.2

Wahlprogrammanträge zur HVC 14.2

WP 001 - Stadtrat stärken

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Demokratie stärken" einfügen:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Demokratie gestärkt wird. Ein Weg, das zu erreichen, besteht darin, den Einwohnern von Chemnitz mehr Mitspracherechte in Form von Bürgerentscheiden zu geben. Darüber hinaus sollten die demokratisch gewählten Vertreter im Stadtrat mehr Mitspracherechte erhalten. Die Stadtratsmitglieder sind derzeit nur ungenügend befähigt, nennenswerten Einfluss auf die Verwaltung und fundierte Ausarbeitungen bei Themen wie dem Haushalt vor zu nehmen. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind zu gering; zudem erledigen die Mitglieder des Stadtrates diese Aufgaben nebenberuflich. Wie die Verbesserung dieser Arbeitsbedingungen erfolgt, muss diskutiert werden. Denkbar wäre ein wissenschaftlicher Dienst, welcher auf Anfrage und im Auftrag der Stadträte und Bürger arbeitet und z. B. Einsparungspotentiale untersucht. Ein anderer Weg wäre die Finanzierung von Vollzeitmitarbeitern in den Fraktionen.

WP 002 - Bürgeranträge/OpenAntrag ermöglichen

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Demokratie stärken" einfügen:

Wir arbeiten darauf hin, es jedem Einwohner von Chemnitz zu ermöglichen, Anträge zu stellen und über sie abzustimmen. Als Übergangslösung werden die Piraten den Chemnitzern die Möglichkeit geben, Anträge bei unserer Stadtratsfraktion über die Plattform Open Antrag ein zu reichen, damit sie von den gewählten Vertretern öffentlich bearbeitet, beraten, kommentiert und schlussendlich, wenn keine Gewissensgründe dagegen sprechen und es mit den Zielen der Piraten vereinbar ist, auch im Stadtrat gestellt werden.

WP 003 - Herausgabe von Meldedaten nur nach Zustimmung

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Moderne Verwaltung und Bürgerrechte" einfügen:

Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ist ohne deren explizite Zustimmung und ohne äußerst dringenden Grund abzulehnen. Die Verwendung der Meldedaten muss auf das Mindestmaß zurückgefahren und mit einer engen Zweckbindung für kommunale Aufgaben versehen werden. Auf Anfrage muss jeder Bürger vollständige Auskunft über alle getätigten Abfragen zu seiner Person erhalten können.

WP 004 - Vernetzung ehrenamtlicher Aktionen

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Moderne Verwaltung und Bürgerrechte" einfügen:

Ehrenamtliche Aktivitäten fördern den Zusammenhalt der Bürger. Zur Koordination ehrenamtlicher Arbeit schlagen wir vor, unter der Rubrik "Ehrenamt" der Online-Plattform der Stadt Chemnitz über ehrenamtliche Aktionstage (z.B. Renovierung von Spielplätzen etc.) zu informieren. Dabei soll der gewählte Vertreter des jeweiligen Stadtteils mit eingebunden werden und die Aktionen über das Internetportal koordinieren. Die Plattform soll auch genutzt werden, um darüber Aktionen der Bürger zu koordinieren. So sollen Bürger in die Lage versetzt werden, für Projekte und Ideen Gleichgesinnte und Sach-, bzw. Geldspender zu finden. So könnten beispielsweise Sanierungen alter Spielplätze, Straßenfeste, Urban Gardening, offene Bücherschränke und viele weitere Ideen geplant und gemeinsam realisiert werden. Das Projekt soll dazu beitragen, die Gemeinschaft zu stärken und gute Ideen zu fördern. Bei Erfolg soll längerfristig über ein Budget für solche Projekte nachgedacht werden, zum Beispiel um Baumaterialien anzuschaffen.

WP 005 - Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Moderne Verwaltung und Bürgerrechte" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz fordert für alle öffentlichen Gebäude der Stadt die Einrichtung von Unisex-Toiletten. Dies soll der Standard bei Neubauten sein; bei der Sanierung von bereits bestehenden Gebäuden soll ebenfalls darauf hingewirkt werden. Die Trennung in Damen- und Herren-Toilette ist vorsintflutlich und überkommen. Unisex-Toiletten schaffen ein Bewusstsein dafür, dass es keine binäre Trennung zwischen den Geschlechtern gibt. In allen Unisex-Toiletten gibt es Kabinen sowohl für Urinale als auch für normale Toilettenschüsseln. Keiner wird gezwungen, diese zu benutzen, sodass niemand in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt wird. Personen die sich gar nicht, mehreren, alternativen oder nicht ihren äußerlich zugeschriebenen Geschlechtern zugeordnet fühlen, erhalten jedoch ein deutliches Zeichen der Akzeptanz seitens der Stadt und ihrer Politik.

WP 006 - Öffentliche Hygiene

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Moderne Verwaltung und Bürgerrechte" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass im Stadgebiet mehr öffentliche Toiletten verfügbar sind. Diese Toiletten sollen gut ausgeschildert, barrierefrei und kostenlos sein. Der Toilettengang ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und sollte gut erreichbar für alle Menschen sowie kostenfrei ganztägig auch am Wochenende durch die Stadt gewährleistet werden. Der Mangel an solchen zugänglichen öffentlichen Toiletten beinträchtigt außerdem die Teilhabe von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen am gesellschaftlichen Leben. Zudem sollten Bürger und Gäste der Stadt nicht genötigt werden, die Hausordnung von Geschäften, Restaurants und Hotels zu verletzen, indem sie Kundentoiletten nutzen oder gezwungen werden, dafür Leistungen der Dienstleister zu beanspruchen.

WP 007 - Wombats im Chemnitzer Tierpark

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bildung und Kultur" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass im Chemnitzer Tierpark auch Wombats ihr Zuhause finden. Diese sind, wie alle anderen Tiere im Zoo, artgerecht zu halten.

WP 008 - Förderung von Hackerspaces

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bildung und Kultur" einfügen:

Neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere förderungswürdige gemeinnützige Vereine. Hackerspaces, deren Zweck die Selbsthilfe zum Beispiel in Repair-Cafés für kaputte Geräte und die Wissensverbreitung und -weitergabe sind, sollten aktiv gefördert werden. Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass Förderkonzepte auch für solche Vereine entwickelt und etabliert werden. Fördermittel müssen gerade in Anbetracht der angestrengten Haushaltslage dabei nicht unbedingt in Form von Geld geleistet werden. Auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten kann solche Vereine wesentlich unterstützen. In Chemnitz stehen genügend ungenutze Flächen zur Verfügung, die für solche Vereine nutzbar wären.

Bemerkung:

Konkurrierend zu WP 009 - Förderung von Hackerspaces (Alternativformulierung)

WP 009 - Förderung von Hackerspaces (Alternativformulierung)

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bildung und Kultur" einfügen:

Unser Alltag ist von Technik bestimmt, doch die wenigsten Menschen wissen, wie diese Technik eigentlich funktioniert. Hackerspaces sind Orte, an denen sich interessierte Menschen mit Technik auseinander setzen können. Sie sind Orte, an denen man sich mit Technikinteressierten austauschen kann und wo man Hilfe zur Selbsthilfe z. B. in Form von sogenannten Repair-Cafés erfährt. Hackerspaces sind üblicherweise als offene Vereinigungen organisiert, die sich am gemeinsamen Interesse orientieren. Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, in Chemnitz Hackerspaces zu fördern. Wir sind davon überzeugt, dass ein Bildungszentrum wie Chemnitz Hackerspaces nicht nur dulden, sondern bewerben und fördern sollte. Die angespannte Haushaltslage ist dabei kein Hindernis, da eine Förderung nicht nur durch Geld sondern z. B. auch durch Bereitstellung von Räumlichkeiten wesentlich unterstützt werden kann.

Bemerkung:

Konkurrierend zu WP 008 - Förderung von Hackerspaces

WP 010 - Mehr legale Graffittiwände

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bildung und Kultur" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz fordert, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Chemnitz für die Bemalung mit Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, anstatt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.

WP 011 - Generationsaustausch fördern

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz fordert verstärkte Fördermaßnahmen zur Verbesserung von generationsübergreifender Kommunikation in Form von gemeinsamen Workshops, Projekten, Mehrgenerationenhäusern und Austausch in Schulen. Dies soll unter Einfluss der sich (ständig) im Wandel befindenden Demografie dafür sorgen, dass alle Generationen die Bedürfnisse der jeweils Anderen verstehen sowie Mittel und Wege des Zusammenlebens erproben. Eine Förderung für solche Art von Generationsaustausch sollte für gemeinnützige Vereine, Jugendgruppen oder engagierte Einzelpersonen in der Chemnitzer Verwaltung zum Abruf bereit stehen.

WP 012 - Moderne Heimmitwirkung im Seniorenbereich

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz" einfügen:

In Seniorenheimen ist für die Senioren eine basisdemokratische, selbständige Mitwirkung zu schaffen oder bei Vorhandensein weiter auszubauen, zum Beispiel in Seniorenheimen in Form eines Heimbeirats der Bewohner, der Hinweise auf Missstände, Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge und Lob selbständig weitergeben kann und zwar, falls notwendig, auch direkt an die Heimaufsicht, ohne dass Träger oder Heimleitung davon Kenntnis bekommen. Diese Forderung knüpft an bestehende Strukturen an, welche jedoch bisher nicht ausreichend umgesetzt werden.

Anmerkungen:

Raven_SN: Leider wissen wir nicht ob in den Chemnitzer Pflegeheimen solche Räte bereits existieren. Ohne das zu klären, finde ich es schwierig uns das ins Programm zu schreiben.
Thomas: Laut Gespräch mit Piru und K.-U. Fleischer nicht

WP 013 - Kita- und Hortangebote für alle Kinder

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz will erreichen, dass die Stadt beim Aus- und Neubau von Kindertagesstätten dem tatsächlichen Bedarf nicht mehr hinterherläuft und nicht mehr auf teure und wohnortferne Provisorien zurückgreifen muss. Wir setzen uns daher für die Schaffung eines Reservepolsters an Kitaplätzen ein. Für alle Chemnitzer Grundschüler muss es in der Schule oder deren direkten Umgebung ein Hortangebot geben. Zur Umsetzung soll das Land verstärkt Mittel bereitstellen. Alle Kita und Hortangebote müssen nicht nur allen offen stehen und inklusiv sein, sondern auch den hohen pädagogischen Ansprüchen gerecht werden.

WP 014 - Obdachlosigkeit als Entscheidung respektieren

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Arbeit und Soziales" einfügen:

Die Stadt soll jedem Menschen geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Die Stadt muss aber auch die Entscheidung jener respektieren, die eine feste Unterbringung ganz oder saisonabhängig ablehnen. Jegliche Maßnahmen, die geeignet sind, obdachlose Menschen in der Wahl ihres Lebensmittelpunktes zu behindern, sind seitens der Stadt zu unterbinden

Anmerkungen:

ToRo: Gibts sowas bei uns? Also Leute die freiwillig kein Dach überm Kopf haben und dafür von der Stadt gegängelt werden? Ohne Menschen die wir kennen, bei denen das der Fall ist, würde ich so eine Forderung ungern aufnehmen und vermutlich erst recht nicht vermitteln können.
P!ru: Weiß ich nicht. Ist sicher diskutabel. Ein Fall für die HV.
Mark: Ich sehe diesen Antrag ebenfalls kritisch. Die wenigsten Menschen sind freiwillig obdachlos.
P!ru: Es gibt aber welche. Außerdem ist man immer meldepflichtig, ob man will oder nicht. Wenn man gerade keine feste Wohnung hat, muss man sich trotzdem melden. Finde ich nicht ok.

WP 015 - Jobcenter menschlicher machen

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Arbeit und Soziales" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass der Jobcenter-Beirat grundsätzlich öffentlich tagt und auch Vertreter von Arbeitsloseninitiativen vertreten sind. Wir unterstützen unabhängige Beratungs- und Schiedsstellen, welche Arbeitslose im Umgang mit dem Jobcenter unterstützen und zu ihrem Recht verhelfen, ohne auf gerichtliche Prozesse angewiesen zu sein.

WP 016 - Sozialtarif bei Energieversorgern

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Arbeit und Soziales" einfügen:

Die Stadt Chemnitz soll die Einführung von Sozialtarifen für alle Energieformen prüfen und befürworten. Dies soll insbesondere bei Energieversorgern, an denen sie beteiligt ist, geschehen. Auf Strom- und Gassperren soll vollständig verzichtet werden. Bei Zahlungsschwierigkeiten soll stattdessen der Einsatz von Vorkasse-Zählern geprüft werden. Insbesondere für finanziell schwächere Haushalte sind die steigenden Energiekosten ein wesentlicher Teil des Problems hoher Lebenshaltungskosten. Es kann den Menschen nicht vermittelt werden, wenn Unternehmen von Zulagen wie der EEG-Umlage befreit werden, finanziell schwachen Haushalten hingegen "der Saft abgedreht" wird.

Anmerkungen:

P!ru: Gespräch mit Thomas ergab, dass es dort inhaltlich Probleme geben wird, also die Umsetzung nicht realistisch ist. Es war eine Idee, aber vermutlich ist sie nicht umsetzungsfähig.
Thomas: Fordern kann man aber immer ;)
P!ru: +1

WP 017 - Angebote gegen Kriminalisierung - kein Alkoholverbot

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz lehnt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen ab. Übermäßiger und eskalierender Alkoholmissbrauch auf den Straßen ist vor allem ein Problem mangelnder Möglichkeiten wie gesellschaftlicher Treffpunkte und persönlicher Perspektiven. Jedweder Aufwand, der in die Verwaltung und Durchführung eines solchen Gesetzes fließt, kann deutlich sinnvoller in Prävention und das Schaffen von Angeboten angelegt werden. Nicht nur, dass Zonenverbote die Probleme lediglich in andere Gebiete verlagern. Verbote bedeuten letztendlich immer auch eine Beschneidung der Freiheit. Das ist unserer Ansicht nach abzulehnen, wenn es dafür keine zwingenden Gründe gibt.

Anmerkungen:

ToRo: Das Verbot hat so ziemlich keine Kosten und keinen Aufwand produziert. Die gleichen, echt wenigen Beamten, die bei uns unterwegs sind, achten halt jetzt zusätzlich darauf.
P!ru: Natürlich, das hat zumindest einer zu Papier gebracht und jmd anderes unterschrieben. Und wenns nur 5 Minuten waren, wären 5 Minuten Gedanken über sinnvolle Stadtplanung effektiver gewesen, als Kids die an der Zentralhaltestelle saufen, weil sie woanders keinen Platz finden, zu kriminalisieren.