SN:Gruppen/AG Inneres/Ideensammlung

Diese Übersicht dient der AG Inneres zur Bearbeitung der verschiedenen Themenfelder.

Entwürfe:

• Vorschläge zum Wahlprogramm Sachsen (Ans)
• Vorschläge für ein Parteiprogramm zu Transparenz und Korruptionsbekämpfung von mds]
• Vorschläge zum Wahlprogramm Sachsen, Abschnitt Videoüberwachung (Ans)

Publikationen

• Hausdurchsuchung
• was über uns gespeichert wird
• Datenlöcher im Web

Sächsische Innenpolitik

• Überall mehr Transparenz
• barrierefreier Zugang zu Information

Wahlen und Abstimmungen

• Abschaffung der 5% Hürde
• Wahlalter auf 12 senken
• Abschaffung der Überhangmandate
• Abschaffung der Kosten für Plakatierung zu Wahlen in einigen sächsischen Gemeinden
• Schaffung der Möglichkeit eine E-Petition nach Vorbild der e-Petition im Bundestag

Staatliche und kommunale Verwaltung

• Schaffung des Informationsfreiheitsgesetz

Vermögensfragen

• Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Bundespolitik)
• Einführung der Finanztransaktionssteuer (Bundes & Europapolitik)

Sicherheit und Ordnung

• Verbot der Trojanernutzung

Polizei

• (gibts als Positionspapier bzw Programm) Polizeikennzeichnungspflicht (unten ist die Änderung dessen)
• Ein demokratischeres Versammlungsgesetz
• Einbindung des sächs. DSB mit VetoRecht bei Handy/Funkzellenüberwachung etc.
• Transparentere Entscheidungsfindung bei datenschutzrelevanten Prozessen

Feuerwehr

• benötigt mehr Geld :D

Verfassungsschutz

• Lösung finden, damit solche Pannen wie bei dem "nazi Trio" vermieden werden
• Lösung finden, damit ein Verbot der NPD möglich wird, und nicht an der Arbeit des Verfassungsschutz scheitert
• Zwang dass er sich an geltende Gesetze hält: Unterstützung von Nazis & Überwachung

Datenschutz

• mehr Rechte und mehr Unabhängigkeit für den sächsischen Datenschutzbeauftragten

Sonstiges und Recht

Statistik und dem Archivwesen

Weniger Hürden und mehr maschienenlesbare Daten veröffentlichen