SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Krieg und Frieden
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Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?
Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?
Bei der Frage braucht ein Verteidigungsfall auf einen erfolgten kriegerischen Angriff nicht in Betracht gezogen zu werden.
Eingestellt Wiskyhotel 21:51, 23. Mai 2012 (CEST)
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Impyer
Grundsätzliches habe ich dazu bereits hier geschrieben. Und ja, ich kann mir vorstellen, gegen einen Parteibeschluss zu stimmen. Gerade Fragen wie bspw. die zu Kampfeinsätzen sind Gewissensfragen. Die Parteimeinung ist dazu eine sehr gute Orientierung und eine Abweichung davon müsste triftige Gründe haben. Aber ich kann eine solche Situation nicht ausschließen, auch wenn ich sie für unwahrscheinlich halte.
Ich bin nicht bereit Kampfeinsätze einer Verteidigungsarmee außerhalb Deutschlands zu vertreten. Dieser Umstand lässt sich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Martin Lorenz
Wie ich schon gescheriben habe sehe ich plos einzetze sinvoll wo es um Menschenrechtsverletzung geht und anschliesend beim Wiederaufbau geholfen wird. Den rest kann ich noch nicht sagen weil das von der situation abhengt.
Frank Umann
Abgeordnete sind - gerade bei solchen Fragen - ihrem Gewissen verpflichtet. Natürlich werden die Argumente der Basis in die Abwägung mit einfließen. Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass die Basis anders stimmte als ich.
Ich wiederhole meine Antwort von oben:
Die Entscheidung über Kriegseinsätze ist die schlimmste Entscheidung, die anstehen kann. Ich hoffe, niemals in diese Situation zu kommen.
Es muss im Vorfeld alles getan werden, damit solche Entscheidungen nicht notwendig sind. Hierfür müssen alle Möglichkeiten (Diplomatie, Prävention, Blauhelme, Sanktionen, Scheckbuch und Einwirkung auf alle Beteiligten) ernsthaft ausgeschöpft werden.
Lieber tausend Tage reden, als ein Tag Krieg. Lieber einem Schurken entgegenkommen, damit er ablässt, als ihn (bzw. seine Bürger) zu bombardieren.
Wenn aber alle Bemühungen der Staatengemeinschaft nicht fruchten, kann es zu dieser schrecklichen Frage kommen. Völkermord ist nicht akzeptabel. Das ist eine Errungenschaft der Zivilisationen. Wenn es ein UNO-Mandat gibt und eindeutig Völkermord stattfindet (trotz aller ernsthaften Bemühungen im Vorfeld, diesen zu verhindern), dann ist Gewalt legitim.
Leider ist die Welt nicht immer so, wie wir sie uns wünschen.
Neismark
Ich hatte gerade überlegt, was ich auf diese Frage(n) Antworten möchte, während ich die Antworten der anderen Kandidaten las. Dem, was der @Altstadtpirat schrieb, kann ich kaum etwas hinzufügen. Daher hier noch einmal als Zitat:
"Wir Piraten stehen für die Entscheidungsfreiheit des Mandatsträgers, da dieser nur seinem Gewissen verpflichtet ist.
Ich lehne Militäreinsätze, außer zur Landes- oder Bündnisverteidigung ab. Dies schließt auch präventive Militärschläge mit ein. Die einzige Ausnahme sind humanitäre Einsätze auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen und unter strengster Beachtung der darin festgelegten Kriterien.
Wir Leben im orwellschen Zeitalter in dem Krieg als Friedenseinsatz verkauft wird, um die wahren Interessen („hidden agenda“) vor der Bevölkerung zu verschleiern. Diese Doppelstandards sind zu enttarnen und durch eine Friedenspolitik und klaren politische Sprache zu ersetzen."
Der Vollständigkeit halber:
Ich würde in solchen Fragen immer nach meinem Gewissen und nie nach Beschlusslage der Partei entscheiden.
Carolin Mahn-Gauseweg
Ich verweise mal auf die Antwort zu einer sehr ähnlich gelagerten Frage hier. Das sollte alle Aspekte auch dieser Frage abdecken.
Matthias Fitzke
An dieser Stelle möchte ich auf die Frage zum Thema Gewalt verweisen.
Ansonsten darf die Bundeswehr m. E. bewaffnet nur tätig werden, wenn der Verteidigungsfall eingetreten ist oder innerhalb einer UN-Friedensmission. Bei UN-Friedensmissionen würde ich mir vorher aber noch einmal ganz genau die Lage ansehen, und zwar ob die Mission nicht vorgeschoben ist und die Bundeswehr hier zum Spielball geostrategischer Interessen wird. Würde ich zeitlich unter Druck gesetzt werden, würde ich generell mit nein stimmen. Dem Irakkrieg hätte ich bspw. nie zugestimmt. Ich will aber nicht ausschließen, dass es einen Fall geben könnte, in dem es mir mein Gewissen gebietet einzuschreiten, um abscheulichste Gräueltaten zu verhindern. Das würde ich aber vorher mit den sächsischen Piraten und Wählern besprechen. Ansonsten ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen unterworfen und dem werde ich auch folgen.
