SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/gewalt
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Inhaltsverzeichnis
Impyer
Militärische Einsätze deutscher Truppen in Ländern mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, mit Revolten gegen eine Staatsführung halte ich für äußerst problematisch, zumal die Gefahr des Missbrauches deutscher Hilfe besteht.
Ich bin nicht bereit Kampfeinsätze einer Verteidigungsarmee außerhalb Deutschlands zu vertreten. Dieser Umstand lässt sich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Es benötigt entsprechende (ehrliche!) Versuche die Situation anders zu lösen.
Nicht im Bündnisfall. Zur Landesverteidigung, wenn gerechtfertigt.
Martin Lorenz
Ich sehe einen einsatz plos sinnvol bei masiven Menschenrechtsverletzung. Und wenn anschlisend beim Aufbau mit geholfen wird.
Florian Bokor
Gewalt kann kein Mittel der Außenpolitik sein. Höchstens ein Mittel der Verteidigungs- und/oder Sicherheitspolitik. Und hier sollte Gewalt als allerletzte und wirklich allerletzte Alternative genutzt werden.
Mark Neis
Das ist ein extrem schwieriges Thema. Ich habe mich anlässlich des Jugoslawien-Krieges, von dem ich damals als Soldat auch direkt betroffen war, damit auseinandergesetzt. Eine Antwort fällt mir schwer. Grundsätzlich halte ich militärische Einsätze aus humanitären Gründen - in sehr engen Grenzen - für durchführbar. Das gilt dort, wo Menschenrechte akut bedroht sind und eine politische Lösung nicht machbar erscheint. Problematisch ist dabei vor allem, dass es fast unmöglich ist, humanitäre Anliegen von militärisch-strategischen zu unterscheiden; man somit immer dem Verdacht ausgesetzt ist, nicht nur rein humanitäre Interessen zu verfolgen.
Frank Umann
Die Entscheidung über Kriegseinsätze ist die schlimmste Entscheidung, die anstehen kann. Ich hoffe, niemals in diese Situation zu kommen.
Es muss im Vorfeld alles getan werden, damit solche Entscheidungen nicht notwendig sind. Hierfür müssen alle Möglichkeiten (Diplomatie, Prävention, Blauhelme, Sanktionen, Scheckbuch und Einwirkung auf alle Beteiligten) ernsthaft ausgeschöpft werden.
Lieber tausend Tage reden, als ein Tag Krieg. Lieber einem Schurken entgegenkommen, damit er ablässt, als ihn (bzw. seine Bürger) zu bombardieren.
Wenn aber alle Bemühungen der Staatengemeinschaft nicht fruchten, kann es zu dieser schrecklichen Frage kommen. Völkermord ist nicht akzeptabel. Das ist eine Errungenschaft der Zivilisationen. Wenn es ein UNO-Mandat gibt und eindeutig Völkermord stattfindet (trotz aller ernsthaften Bemühungen im Vorfeld, diesen zu verhindern), dann ist Gewalt legitim.
Leider ist die Welt nicht immer so, wie wir sie uns wünschen.
Christian Hoffmann
Gewalt ist nie eine Lösung, ich werde keinen Ausseneinsätzen der Bundeswehr zustimmen.
Carolin Mahn-Gauseweg
Ein paar grundlegende Gedanken zu Beginn:
- Gewalt kann immer nur das allerletzte einzusetzende Mittel sein.
- Gewalt kann sich nur reaktiv gegen Gewalt richten.
- Nur weil mir etwas nicht gefällt, kann ich mich schlechterdings weigern, darüber nachzudenken.
Es ist vollkommen richtig, dass vor dem Einsatz von Gewalt immer eine ganze Reihe von Bemühungen stehen muss, um sie zu vermeiden. Die Liste der Möglichkeiten dazu ist lang und vielfältig. Es ist ebenfalls richtig, dass zuverlässige Prävention einer gewaltsamen Intervention stets vorzuziehen ist.
Alle diese Weisheiten liefern aber keine Antworten auf Fragen wie diese:
- Ist es in Zeiten, in denen asymetrische Konflikte eher die Regel als die Ausnahme sind, möglich, zuverlässig auf innerstaatliche Konflikte einzuwirken (Stichwort Souveränität), um einem Gewaltausbruch vorzubeugen (beispielsweise Kosovo oder Syrien)?
- Wie geht man mit Situationen um, in denen jede Deeskalation zu spät ist, weil bisherige Bemühungen entweder unzureichend oder einfach nicht erfolgreich waren? Wie reagiert man beispielsweise, wenn sich ein Genozid wie in Ruanda 1994 wiederholte?
Die Liste dieser Fragen ließe sich sicherlich fortsetzen.
Bevor Missverständnisse aufkommen: ich bin kein Freund militärischer Gewalt. Aber die Vermeidung von Gewalt ist nicht immer erfolgreich und es wird auch immer Menschen und Sitationen geben, die bewaffnete Konflikte initiieren. Ich möchte nicht auf Basis einer "Gewalt ist keine Lösung und deshalb lehne ich sie ab"-Position einem Völkermord zusehen müssen.
Fazit: Ich schließe den Einsatz militärischer Gewalt nicht kategorisch aus. Wann eine militärische Intervention allerdings gerechtfertigt ist, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Der umglaublich enge Bereich der Fälle, bei denen man meiner Meinung nach überhaupt darüber nachdenken darf, lässt sich am ehesten mit den üblichen Regelbeispielen beschreiben: Völkermord, ethnische Säuberungen, systematische schwere Kriegsverbrechen und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß.
Schlussendlich bleibt: Am Ende des Tages muss sich jeder, der einem militärischen Einsatz zuzustimmen bereit ist (weil das Ziel es in seinen Augen rechtfertigt), die Frage stellen, ob er sich nach der getroffenen Entscheidung (und dem eventuell folgenden Einsatz) noch im Spiegel ansehen kann.
Matthias Fitzke
Gewalt in der Außenpolitik vergleiche ich immer mit dem Notwehrrecht.
Niemand ist gehalten sich angreifen und verprügeln zu lassen und genau dem entspricht die Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Wenn Deutschland angegriffen würde bzw. einer der Bündnispartner, würde ich dem Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Ich würde aber nicht zustimmen, wenn Deutschland oder ein NATO-Partner durch eigene Provokationen oder noch schlimmer einem eigenen Angriff den darauf folgenden Angriff verursacht hat. Wenn sich also die USA wieder einmal ganz besonders aufgeführt haben, hätte ich kein Anlass die Bundeswehr ins Feld zu schicken. In diesem Zusammenhang kann ich in gar keiner Weise die Argumentation von George W. Bush nachvollziehen, wenn er von einem präventiven Krieg spricht. Nach dieser Argumentation kann jeder jeden jederzeit angreifen. Wenn's nach mir ginge, müsste George W. in Den Haag einsitzen.
Eine andere Situation ist gegeben, wenn in einem anderen Staat, bspw. in Somalia, massenhaft Menschenrechtsverletzungen durch Folter, Tötung und Vergewaltigung begangen werden, also ein Dritter den Angriffen ausgesetzt ist. Dann liegt eine Unterart der Notwehr vor, die Nothilfe. Allerdings ist es so, dass niemand gezwungen ist Nothilfe zu leisten. Will heißen, ich würde mich selbst ganz genau fragen, ob es geboten ist einzuschreiten und dann auch noch die Bevölkerung fragen, denn deren Söhne und Töchter könnten in der Folge verletzt oder getötet werden. Ich gebe aber zu bedenken, das Erste - was im Krieg stirbt - ist die Wahrheit. Die einzelnen Beispiele dafür muss ich hier, denke ich, nicht extra aufführen. Von daher würde ich im Zweifel bei Angriffen auf Dritte mit nein stimmen.
