SN:Ämter/Vorstand/Protokolle/2014-12-22
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Ort: via Mumble | 
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Vorheriges Treffen: 24.11.2014
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| Zeit: 22. Dezember 2014 | Nächstes Treffen: 12.01.2015
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Protokoll von alle |
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Werkzeuge für den Protokollanten:
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Anwesend: Michael Bauschke; Andreas Roth; Mark Neis; Marcel Ritschel
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Wochenbericht: Mitgliederzahl: ??? - 94 SMV akkreditiert, davon 65 angemeldet, Kontostand: ???, Post: diese Woche keine, Audiolink: piratt.ly Vorstandsbeschlüsse: Alle Vorstandsbeschlüsse anzeigen | |||
Inhaltsverzeichnis
- 1 Nicks der Vorstandsmitglieder
- 2 Begrüßung
- 3 Berichte
- 4 Aufgabentracking
- 5 Formales/Anträge
- 6 Offene Baustellen + Internes
- 7 Nächste Sitzung
Nicks der Vorstandsmitglieder
Um Verwechslungen zu vermeiden werden die Vorstandsmitglieder in diesem Protokoll mit den folgenden Nicks geführt:
- Michael Bauschke: MB
- Andreas Roth: AnRo
- Mark Neis: MN
- Florian Bokor:
- Marcel Ritschel: MR
Begrüßung
Beginn: 21:14 Uhr
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anwesend: Michael Bauschke; Andreas Roth; Mark Neis; Marcel Ritschel
- Entschuldigt: Florian Bokor
- Unentschuldigt:
- Wir sind beschlussfähig.
Versammlungsleitung und Protokollführung
- Michael Bauschke leitet die Versammlung.
- Crowd führt Protokoll.
- Audioaufzeichnung: Michael Bauschke
Beschluss letztes Protokoll
Antragstext: Das Protokoll vom 08. Dezember 2014 ist ohne Beanstandungen genehmigt.
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: (entfällt)
Berichte
Es ist 21:15 Uhr
Michael Bauschke
- Weinachten statt Angst, Meißen
- kommunale Arbeit KV Meißen
- Gespräch Arbeitskreis BGE
Mark Neis
- Weihnachten statt ANgst, Meißen
- Weihnachtsfeier KV Chemnitz
- Weihnachtsfeier LSVD in Chemnitz
- IT-Gedöns
- OTRS
Andreas Roth
- VoSi
- Schatzimumble
- Mails / OTRS
- Wiki
- Haushaltsplan
Florian Bokor
Marcel Ritschel
- LV Weihnachtsfeier
- KV DD Weihnachtsfeier
- Stadtrat Dresden
- Mitgliederzeugs
Aufgabentracking
Alle
- Betreuung/Unterstützung/Koordinierung Themensprecher
Michmo
- offen: Lösung für Komm. mit Mitgliedern aus verwaisten Verbänden suchen
- offen: Anfrage DSB wegen Beschwerde eines Menschen
Mark
- work in progress: Beantwortung offener Fragen zur SMV (Wird länger dauern als bis zur nächsten VoSi, ist aber in Arbyte)
- offen: Online-Mitgliedsantrag finden (frühestens Ende Dezember)
- work-in-progress: SSL-Zertifikat für Online-Mitgliedsantrag besorgen (vertagt auf Dezember/Januar). Update: Bundes-IT hat Enterprise-Zertifikat, können wahrscheinlich Zertifikate von dort kostenfrei bekommen.
- work-in-progress: ML vorstand-intern@piraten-sachsen.de löschen, da nicht mehr benutzt und benötigt -> Zugang erhalten, muss das erst mal sichten und nach DSB-Vorgaben archivieren
- work-in-progress: Presse-ML leeren -> Zugang erhalten, muss das erst mal sichten und nach DSB-Vorgaben archivieren
- work in progress: KK-Anträge für regionale Webseiten machen. Ich sammele immer noch, habe bisher Daten/Anfragen von SOE, Görlitz, ERZ, ... (jemanden vergessen? - ich check noch mal meine Mails!)
- work-in-progress (wichtig!): Verfahrensverzeichnis erstellen
Dietpunk
- Programmdinge setzen sich am 29.12. Montag fort. Statt der LaVoSi.
- Internationale Dinge tüddeln immer noch … hab' mir 'n Termin gelegt.
- Kreisverbände und LaVo Vertüddelung hab' ich schon Antworten von LumPis und LE bekommen für den Rest schau' ich mal ins OTRS
Marcel
- Termine der Kreise (Kalenderkontrolle) läuft
- Kalender Problem auf Website Offen
- wird nicht eingeblendet, Termine alle bei 1970, googleImport geht irgendwie auch nicht
AnRo
- Kontoumschreibung work in progress (98% fertig)
Es ist 21:22 Uhr
Formales/Anträge
Umlaufbeschlüsse
abgeschlossen
- keine
offen
- keine
Anträge
Löschfrist für Daten in der SMV
Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge aufgrund gesetzlicher Zwänge folgende Ergänzung zur Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung beschließen.
Die Löschfrist für Daten in der Ständigen Mitgliederversammlung wird festgelegt auf fünf Jahre zum Jahresende nach Ende der Endabstimmungsphase eines Beschlusses.
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Marcel Ritschel
- Diskussion alt:
- MN: Schon 3 Jahre sind nach Maßgabe des Datenschutzrechtes nicht vertretbar. Selbst die Berliner Piraten haben sich zwar "3 Jahre zum Jahresende" in die Satzung geschrieben, nach deren GO werden alle Daten jedoch bereits nach 2 Monaten gelöscht.
- MB: Alles andere wird zu Problemen mit Flexiguided führen und auch uns als Betreiber einer eigenen SMV evtl. betreffen.
- MR: Ich teile die Meinung von FlexiGuide und sehe die längere Löschfrist gut begründet. Als verantwortlicher der SMV wurde ich es begrüßen, wenn wir diesen Beschluss treffen würden. Auch wenn wir die SMV selber hosten würde ich genau die Löschfristen wie oben genannt haben wollen :o)
- Info: Text aus Liquid Friesland:
- In LiquidFriesland werden lediglich die Daten Name, Vorname, PLZ und Wohnort (sowie,falls eingestellt, Profilinformationen und Nutzerfoto) für die anderen Nutzer sichtbar angezeigt. Alle anderen Daten dienen nur der Registrierung sowie deren Überprüfung, sie werden nicht dauerhaft online, aber dauerhaft auf elektronischen Medien gespeichert.
Einzige Ausnahme hiervon ist Ihre E-Mail-Adresse, diese wird in LiquidFriesland nicht angezeigt aber online dauerhaft gespeichert. Selbstverständlich können Sie Ihre Registrierung auch wieder zurücknehmen und Ihre Zugangsdaten löschen lassen! Die Registrierungsdaten dienen ausschließlich einer zeitgerechten Kommunikationskultur, sie werden nicht weitergegeben und nicht zweckändernd genutzt. Wenn Sie Anhaltspunkte haben, dass diese Daten zu anderen Zwecken genutzt worden sind, treten Sie bitte schnellstmöglich mit uns in Verbindung. Im Interesse einer transparenten Beteiligungskultur kann jeder akkreditierte Teilnehmer alle Aktionen jedes anderen Teilnehmers in LiquidFriesland einsehen (dies sind vor allem Unterstützungs- und Abstimmungsdaten, Initiativ- und Anregungstexte sowie Urheberschaften zu beiden, Delegationen, Mitgliedschaft in Themenbereichen, Kontakte). Nach Ablauf von zwei Jahren im Anschluss an eine Abstimmung werden die Unterstützungs- und Abstimmungsdaten zu diesem Thema gesperrt, so dass sie für Nutzer nicht mehr sichtbar sind, und nach fünf Jahren endgültig gelöscht.
Neue Reisekosten- u. Auslagenerstattungsordnung
Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge die neue Reisekosten- u. Auslagenerstattungsordnung http://wiki.piratenpartei.de/SN:Orga/Finanzen/Reisekosten_und_Auslagen beschließen.
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth
Haushaltsplan 2015
Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge folgenden vorläufigen Haushaltsplan http://wiki.piratenpartei.de/SN:Haushaltsplan/Finanzen beschließen.
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Ergebnis: vertagt
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth
Zuschuss für Gliederungen
Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge folgendens beschließen. Die KVs / RVs bekommen ab 2015 einen Zuschuss von 400€ und OVs bekommen einen Zuschuss von 150€ . Der Zuschuss wird erst ausgezahlt, wenn ein Beschluss des zuständigen Gliederungsvorstand bzw. Stammtisches vorliegt, wie dieser Zuschuss verwendet werden soll.
Gelder die an die Gliederungen ausgezahlt wurden und nicht für den angegeben Zweck verwendet wurden, ist am Jahresende zurück zu zahlen. Gelder die nicht abgerufen werden, verfallen zum Jahresende.
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth
Änderungen für Gliederungen ab 2015
Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge folgendens beschließen. Jeder Gliederungsvorstand hat bis spätestens 28. Februar einen Haushaltsplan zu beschließen. Der Haushaltsplan ist auch an den Landesschatzmeister weiterzuleiten.
Gliederungen mit Sage Zugang, dürfen mit ihren Buchungen in Sage max. 6 Wochen hinter dem aktuellen Datum zurückliegen.
Gliederungen ohne Sage Zugang, müssen Quartalsweise ihre Buchhaltungsunterlagen in Kopie an den Landeschatzmeister weiterleiten. Für die Buchhaltung in diesen Gliederungen wird der Besager eingesetzt.
Folgende Unterlagen sind weiterzuleiten: Kontoauszüge, Rechnungen, Quittungen, Vorstandsbeschlüsse, Besager Datei
Begründung: Es kann nicht seien, das erst am Jahresende oder vor Mitgliederversammlungen, in den Gliederungen die Buchhaltung gemacht wird. Die Regelungen der Bundesfinanzordnung gelten auch für KV, RV, OV https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#Abschnitt_B:_Finanzordnung
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth
MB: Was passiert wenn man sich nicht daran hält?
AR: Naja dann ist der Schatzmeister handlungsunfähig...
MB: Wann Schulungen für Besager?
AR: Ich setzte mich gerne mit den jeweiligen Schatzmeistern hin und erkläre Ihnen das System.
MB: Möglichkeit Buchungen "weiterzuleiten"?
AR: Möglich, wer Sage hat kann auch auf Besager zugreifen. Besager hat keine Nachteile. Abgeben möglich, wie RV Westsachsen, der sein Konto jetzt abgeben hat.
Spenden für Willkommensbündnis Görlitz
Antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen das Willkommensbündnis Görlitz mit 150€ zu unterstützen.
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth, Caro Mahn-Gauseweg
AnRo: Spenden ist nicht, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit könnten wir was geben, entweder Geld oder es werden gleich die benötigten Sachen gekauft. Die Antragstellerin möge sich, im Falle der Annahme des Antrages, mit mir mal deshalb in Verbindung setzen.
SMV Beschlüsse
- s.o.
Offene Baustellen + Internes
Es ist 22:32 Uhr
Kalenderkontrolle
- 22.12. 15:00 Uhr, Auszählung Urabstimmung KV ERZ
- 22.12. 16:00 Uhr, Bürgersprechstunde in Chemnitz
- 22.12. 20:00 Uhr, Landessvorstandssitzung
- 23.12. 20:00 Uhr, TeamPolGF Mumble
- 27.12. - 30.12., Stream-TV vom C3, wechselnd in der CGS und bei ChaosChemnitz
- 29.12. 20:00 Uhr, Sekor Sprechstunde im Mumble
- 29.12. 20:30 Uhr, "Wie weiter mit unserem Grundsatzprogramm?" im Mumble
- 05.01. 16:00 Uhr, Bürgersprechstunde in Chemnitz
- 06.01. 19:30 Uhr, Arbeitstreffen KV Chemnitz in der #myCGS
- 09.01. 18:30 BGE Initiative Dresden in der #myLGS
- 10.01. 10:00 Uhr, Kreisparteitag KV Leipzig
- 10.01. 13:37 Uhr, Aufstellungsversammlung KV Dresden (Ortschaftsräte)
- 12.01. 16:00 Uhr, Bürgersprechstunde in Chemnitz
- 15.01. 19:30 Uhr, Stammtisch Chemnitz mit Vorstandssprechstunde im "Esperanto"
- 15.01. 19:30 Uhr, Stammtisch KV Leipzig
Außerpiratiges
- jeden Montag, 16:30, #noPEGIDA, Dresden
Offene Baustellen
Es ist 22:36 Uhr
Internes
Berichte aus den Kreisen
OV Dresden-Neustadt
- macht sein Ding, läuft
- macht auch beim KV Dresden mit :o)
KV Bautzen
- ¯\_(ツ)_/¯
KV Chemnitz
- am 13.12. Weihnachtsfeier gehabt
- Dauernde Reaktion auf Nazi-Demos/Kundgebungen
- Vorbereitungen für 5. März laufen
- Während des C3 bietet die CGS in Zusammenarbeit mit dem ChaosChemnitz Streams der Vorträge an.
KV Dresden
- nix neues
- Asyl ist hier grad grosses Thema
- dd_nazifrei läuft an
- OBR Wahl und Ortschaftratswahl wahrscheinlich 07. Juni 2015
KV Erzgebirge
- Ergebnis Urabstimmung
KV Görlitz
- Website wird neu aufgesetzt
KV Leipzig
- Dietpunk: Kontakt, Termin irgendwann. Sonst: ¯\_(ツ)_/¯
KV Meißen
- zweimal in der Zeitung \o/
- erst LimeSurvey Abstimmung mit 7 Teilnehmer trotz sehr kurzfristigem Start
- Arbeitstreffen in Radebeul
KV Mittelsachsen
- Nichts Neues
KV SOE
RV Leipziger Umland
- Dietpunk: Kontakt. Sonst: ¯\_(ツ)_/¯
RV Westsachsen
- Stammtisch nicht stattgefunden
Landesgeschäftsstelle
- läuft
Ausschreibung der Auszählung des 1. Basisentscheid
Stimmrecht SMV Neujahr
- Frage ob alle Neujahr Stimmrecht verlieren (außer die überwiesen haben/Lastschrift haben) oder ob die 3 Monatsfrist greift ...
Sonstiges
Datenschutz-Schulung Mark
Sir Thomas veranstaltet im Februar eine Datenschutzschulung für die Bundes-IT mit der Möglichkeit, im Anschuss eine (privat bezahlte) Dekra-Prüfung abzulegen. Mark würde sich dieser Schulung gerne anschließen. Würde der LV anfallende Kosten übernehmen?
- MB: hatten wir das nicht schonmal: JA
- MN: haben wir in Meißen besprochen, daher hätte ich gerne Meinung von AnRo und Phlo
- AnRo: ****, bitte Antrag stellen!
Ende öffentlicher Teil
Es ist 22:59 Uhr
geschlossene Sitzung
- nicht öffentliches Pad:
SMV-Betrieb/BDSG
Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge zur unverzüglichen Umsetzung beschließen: (modular)
1. Der Betrieb der SMV wird bis zum Vorliegen einer Vorabkontrolle der Datenschutzbeauftragten ausgesetzt.
Begründung: Da es sich um besonders schützenswerte Daten handelt (§ 3 Abs 9 BDSG), ist eine Vorabkontrolle VOR Inbetriebnahme gesetzlich vorgeschriebene Pflicht.
2. Die Veröffentlichung von Daten, auch mit Pseudonym oder anonym, wird sofort soweit bereits erfolgt rückgängig gemacht und weitere Abstimmungen und deren o.b. Veröffentlichung bis zur Klärung der Zulässigkeit der Veröffentlichung, der Speicherung und der Verarbeitung nicht durchgeführt.
Begründung: Eine SMV mit dem Innovations- und Zukunftscharakter wie die Unsere muss in jedem Fall die Möglichkeiten der informationellen Selbstbestimmung (Grundrecht) beinhalten und beachten. Eine Teilnahme erfolgt nicht grundsätzlich freiwillig, da ohne Teilnahme bereits bestehende Mitgliedsrechte eingeschränkt würden. Daher ist hier besondere Sorgfalt und Sensibilität erforderlich.
Bezug: Regelungen der SMV in unserer Satzung im § 8 des Landesverbandes und im Anhang zur Satzung GO SMV.
3. Die Regelungen zur Nutzung und zum Handling müssen in einer Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung mit dem Provider (hier FlexGuided) festgelegt werden. Diese bedarf der Schriftform. Bis zum Vorliegen dieses Vertrages sind keine Daten dort zu speichern, zu hinterlegen oder zur Übermittlung durch akkreditierte Mitglieder vorzunehmen.
Begründung: Die Regelungen in AGBs reichen in aller Regel nicht aus um die Forderungen einer solchen Vereinbarung an Inhalt und Form zu erfüllen.
Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:
Antrag an den Landesvorstand
Antragstext: Der Vorstand möge beschließen, dass er während seiner gesamten Amtszeit
den Betrieb der Ständigen Mitgliederversammlung nach § 8 (8)
Landessatzung sicherstellt.
Begründung: Die immer wiederkehrenden Versuche, die Ständige Mitgliederversammlung zu delegitimieren, zu unterbrechen oder gar abzuschalten behindern die politische Arbeit nicht nur im gesamten Landesverband, sondern auch in den Untergliederungen, die ebenfalls die Ständige Mitgliederversammlung einsetzen oder demnächst einsetzen wollen, sowie die politische Arbeit der Stadträt*innen und Ortsbeirät*innen, für die die Willensbildung in der Ständigen Mitgliederversammlung ein wichtiger Bestandteil ihres parlamentarischen Alltags darstellt.
Die Zusicherung des Vorstands, den Betrieb auch weiterhin sicherzustellen, führt zudem zu einer zusätzlichen Motivation der Mitglieder, auch im kommenden Jahr ihre Mitgliedsbeiträge zu entrichten, um weiterhin jederzeit an der politischen Willensbildung innerhalb des Landesverbandes sowie den genannten Untergliederungen und Parlamenten
teilhaben zu können.Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:
Ende geschlossener Teil
Nächste Sitzung
- Nächste Sitzung am 12. Januar 2015 um 20:30 Uhr im Mumble
- READ-ONLY-Umstellung
- Pad für nächste Sitzung: https://lavosn.piratenpad.de/2015-01-12
- Ende der Sitzung: __:__ Uhr
