SH:Vorstand/Statement zum innerparteilichen Richtungsstreit

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Statement zum innerparteilichen Richtungsstreit


Der Vorstand des Landesverbandes Schleswig-Holstein hat am 23.02.2014 folgendes Statement abgegeben

Statement zum innerparteilichen Richtungsstreit

Die Diskussion um die Entwicklung der politischen Richtung unserer Partei wurde in der Vergangenheit durch diverse Aktionen befeuert, zuletzt durch das sogenannte #Bombergate. In aller Kürze stellen wir klar, dass wir uns von dieser Aktion distanzieren, weil wir sie für pietätlos und in vielerlei Hinsicht für schädlich halten. Wir vermissen zudem Einsicht und Selbstreflexion.

Wir wollen uns auch nicht mit einer ausführlichen Aufzählung von Selbstverständlichkeiten wie Respekt, Gewaltlosigkeit und der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufhalten. Vielmehr möchten wir zu dem innerparteilichen und mittlerweile für alle nicht mehr übersehbaren Richtungsstreit und der damit einhergehenden Verunsicherung vieler Mitglieder Stellung nehmen.

Wir als basisdemokratisch gewählter Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein vertreten die Auffassung, dass wir eine liberale und soziale Partei sind. Sozial bedeutet dabei für uns das Recht auf Teilhabe, Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Liberal bedeutet für uns, dass die Freiheit des Menschen im Vordergrund steht. Eine wirtschaftsliberale Ausrichtung findet dagegen in unserer Partei keine Mehrheit.

Extrempositionen am Rand des klassischen Links-Rechts-Schemas lehnen wir ab. Um es an dieser Stelle einmal ganz deutlich zu sagen: Wir haben immer wieder erfolgreich rechte Spinner des Platzes verwiesen, es dabei aber bisher vernachlässigt, die gleiche Konsequenz bei linksextremen Positionen zu zeigen. Wir sind weder der „politische Arm der Antifa“ noch „DIE LINKE mit Internetanschluss“.

Wir haben es satt, immer wieder den mangelhaften Umgang miteinander anzuprangern. Die vielfach auf Twitter und in öffentlichen Mailinglisten zu beobachtende (Un-)Kultur der kurzen schnellen Empörung und des respektlosen Umgangs miteinander finden wir unerträglich. Wir rufen dazu auf, lieber einmal mehr darüber nachzudenken, wie das Geschriebene beim Empfänger ankommt. Es mag einige überraschen, aber es ist durchaus möglich nachzudenken, bevor man einen Post oder Tweet abschickt. Wer sich immer tiefer in irgendeinen ideologischen Graben eingräbt, wird es anschließend umso schwerer haben, diesen wieder zu verlassen und zu einem normalen respektvollen Umgangston zurückzufinden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass erwachsene Menschen es nicht schaffen, einen konstruktiven Dialog miteinander zu führen. Unabhängig davon gibt es Menschen, die gezielt Konflikte provozieren und befeuern. Nur wenige Piraten sind sich darüber bewusst, wie schnell sie Teil von manipulativen Vorgehensweisen werden.

Mit dem #orgastreik haben Menschen eine Rolle übernommen, die eigentlich andere Personen hätten übernehmen müssen. Es wäre die Pflicht des Bundesvorstandes gewesen, sich klar zu positionieren und nicht mit einem „weichgespülten“ Statement für weitere Verunsicherung und Diskussionen zu sorgen. Da muss man sich fragen, ob hier nur der Mut fehlte oder der Bundesvorstand vielleicht eine andere Meinung vertritt und der Meute lediglich einen Happen zur Beruhigung hinwerfen wollte. Hierzu sei angemerkt: Wir waren nie ein lauter Landesverband, aber „Wat to veel is, is to veel!“

Wir lassen uns die Piratenpartei nicht durch diejenigen kaputt machen, die durch übertriebene Lautstärke, provozierenden Populismus und zweifelhafte Aktionen versuchen, die Meinungshoheit an sich zu reißen.

Der Landesvorstand der PIRATEN Schleswig-Holstein

Veröffentlich im Landesportal: Statement zum innerparteilichen Richtungsstreit

Weitere Mitzeichner

Weil ich mich der Ansicht des SH-Vorstands anschließe, unterschreibe ich hier:

  1. Christian Thiessen 22:27, 23. Feb. 2014 (CET)
  2. olgr 22:36, 23. Feb. 2014 (CET)
  3. dandii
  4. Thorongil 23:30, 23. Feb. 2014 (CET)
  5. eDaddy 23:345, 23. Feb. 2014 (CET)
  6. jrotermund
  7. Dr. Siegfried Hansen 00:15, 24. Feb. 2014 (CET)
  8. Hekate 00:27, 24. Feb. 2014 (CET)
  9. Thomas
  10. Simonlange 00:31, 24. Feb. 2014 (CET)
  11. Gratwhel 00:46, 24. Feb. 2014 (CET)
  12. Arthur (AK) 00:55, 24. Feb. 2014 (CET)
  13. Marcellus
  14. Moerle67
  15. Landpirat 01:21, 24. Feb. 2014 (CET)
  16. Smutje1982 01:32, 24. Feb. 2014 (CET)
  17. Tobias Conrad 01:36, 24. Feb. 2014 (CET) (Berlin!)
  18. Dennis Plagge
  19. Thomas_Ganskow Nds.
  20. anue 02:13, 24. Feb. 2014 (CET) NDS
  21. Tux- 02:16, 24. Feb. 2014 (CET) NDS
  22. Oliver Lichtfuß
  23. Phil-Wendland
  24. BuMa 03:04, 24. Feb. 2014 (CET)
  25. Sven77 07:33, 24. Feb. 2014 (CET)
  26. Olaf Pallischeck 09:12, 24. Feb. 2014 (CET)
  27. Michael Kröger 09:28, 24. Feb. 2014 (CET)
  28. Patrick 10:05, 24. Feb. 2014 (CET)
  29. rawman 10:14, 24. Feb. 2014 (CET)
  30. Spl1tscr33n 10:51, 24. Feb. 2014 (CET)
  31. Dustin Holzmann 11:55, 24. Feb. 2014 (CET)
  32. Malte S. 19:24, 24. Feb. 2014 (CET)
  33. Atomium2012 19:41, 24. Feb. 2014 (CET)
  34. HKLS 21:21, 24. Feb. 2014 (CET)
  35. Spacepirate 02:25, 25. Feb. 2014 (CET)
  36. datenritter 20:53, 27. Feb. 2014 (CET)
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