SH:LPT2015.1/Anträge/X3003 - Datenkrake Facebook boykottieren, informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

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Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.1.

Antrag Nummer X3003 an den Landesparteitag 2015.1.
Beantragt von
Pab
Titel 
Datenkrake Facebook boykottieren, informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!
Empfehlung der Antragskommission
Formal OK
Hinweise der Antragskommission
 


Antragstext

Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu beschließen:

Datenkrake Facebook boykottieren, informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein warnt vor der Benutzung des sozialen Netzwerks „Facebook“ und rät aus den folgenden Gründen von seiner Benutzung ab:

  • Der „Big Brother Award“-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht.
  • Facebook überwacht seine Nutzer total. Ohne Wahlmöglichkeit speichert Facebook jeden Klick, jede gelesene Seite und jede Eingabe für unbestimmte Dauer auf Vorrat – selbst die Benutzung externer Seiten. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren, missbraucht oder weitergegeben werden. Facebook-Nutzer haben keine effiziente Möglichkeit alten Datenmüll zu entsorgen. Entfernte Kontakte oder Nachrichten werden dennoch weiter gespeichert. Selbst über Nichtnutzer sammelt Facebook ohne ihre Kenntnis und Einwilligung so viele Informationen wie möglich.
  • Facebook kooperiert freiwillig mit US-Diensten (beispielsweise mit der NSA im Rahmen des PRISM-Programms) und gewährt ihnen ohne richterliche Anordnung weitreichenden Zugriff auf die gesammelten Daten. Dies kann gezielte Überwachung, Beobachtung und Einreiseverweigerung nach sich ziehen.
  • Facebook zensiert Inhalte und meldet eigenständig vermeintlich verdächtige Informationen an US-Dienste.
  • Facebook vermeidet durch internationale Firmenkonstruktionen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe.
  • Nach Einschätzung des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums verstoßen sowohl Facebook als auch die Betreiber von Fanpages gegen geltende Datenschutzgesetze.

Um „Facebook“ nicht indirekt zu unterstützen, nutzt die Piratenpartei Schleswig-Holstein diesen Dienst nicht oder ausschließlich zur Warnung vor seinen Gefahren und zum Aufzeigen von Alternativen (siehe z.B. https://prism-break.org/de/all/#social-networks ). Wir bitten unsere Untergliederungen, dies ebenfalls zu tun.

Politisch fordern wir,

  • offizielle Facebook-Präsenzen einzustellen oder auf Warnhinweise zu beschränken,
  • Facebook zu verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen und
  • Facebook zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze zu zwingen.



Begründung

Der Landesvorstand hat vor kurzem beschlossen, Facebook aktiv nutzen zu wollen. Bisher hatten wir bewusst darauf verzichtet (siehe [1] ). U.a. aus den folgenden Gründen soll dies so bleiben:

1. Facebookpräsenzen sind rechtswidrig, weil ohne Einwilligung und Widerspruchsrecht und ohne hinreichende Aufklärung die Nutzung auf Vorrat gespeichert wird. [2] [3]

2. Politisch wäre es grundfalsch, wenn wir die Datenkrake auch noch füttern und dadurch fördern würden. Für die Glaubwürdigkeit unserer Kritik an Datensammlung und NSA-Spionage [4] [5] wäre es fatal, wenn wir gerade ein dafür maßgeblich verantwortliches Unternehmen nutzen und unterstützen würden. Das macht uns politisch unglaubwürdig. Wir können nicht Opportunität über unsere Ziele stellen. Über Facebook könnten wir vielleicht mehr Leute erreichen, dadurch würden wir beim Thema Datenschutz aber insgesamt - auch für die Nicht-Facebook-Nutzer - unglaubwürdig. Unter dem Strich drohen wir so mehr an Unterstützung zu verlieren als einige zu gewinnen hoffen. Als Partei hier konsequent und glaubwürdig zu bleiben und unsere Prinzipien nicht für den politischen Vorteil zu verkaufen ist langfristig die bessere Strategie. Jetzt einzuknicken würde den Anschein vermitteln, wir seien in Anbetracht der Umfragewerte so verzweifelt, dass wir unsere Prinzipien über Bord werfen - das wäre politisch fatal. Hinzu kommt: Langjährig aktive Piraten haben zum Teil angekündigt, ihre Mitarbeit in der Piratenpartei niederzulegen, sollte Facebook aktiv genutzt werden. Insgesamt steht einem zweifelhaften Nutzen ein unübersehbarer politischer Schaden im Fall des Einsatzes von Facebook gegenüber.


Piratenpad
https://piratenpad.de/p/facebooksh
Diskussion
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