SH:LPT2013.2/Protokoll
Protokoll des Landesparteitags Schleswig-Holstein 2013.2 in Neumünster
- Ort:
- Kiek In, Gartenstraße 32, 24534 Neumünster
Samstag, den 22.06.2013
1. Begrüßung durch den Landesvorstand
- Eröffnung der Versammlung um 10.39 Uhr durch den Vorsitzenden Sven Stückelschweiger
- Es wurde frist- und ordnungsgemäß eingeladen.
- Es sind 87 Akkreditierte anwesend und damit ist der Landesparteitag beschlussfähig.
2. Zulassung von Gästen, Presse und ggf. Streaming
- Gäste und Presse sind zugelassen.
- Es gibt keine Einwände gegen das Streaming des Parteitages.
3. Wahl der Versammlungsämter
- Als Versammlungsleiter wird Maik Saunus gewählt.
- Als Protokollführer werden Franc Meyn und Susanne Richter-Hansen gewählt.
- Als Wahlleiter wird Andre Ritzmann gewählt.
- die Wahlhelfer werden später vom Wahlleiter bestimmt
4.1 Beschluss über die Geschäftsordnung
- vorliegende GO wird so beschlossen
4.2 Beschluss über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt angenommen:
1. bis 4. wie bereits erledigt
5. Wahl der Kassenprüfer
6. Finanzbericht des Schatzmeisters
7. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder, Bericht der Kassenprüfer, des Schiedsgerichts
8. Entlastung des Vorstands
9. Behandlung der Anträge X9011a und X9011b
10. Satzungsänderungsanträge, betreffend die Wahlen zum Vorstand, etc.
11. Wahl des Vorstands
12. Wahl des Schiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter
13. Wahl der Mitglieder für den Finanzrat
14. Wahl der Rechnungsprüfer
15. Programmanträge
16. Satzungsänderungsanträge
17. sonstige Anträge
18. Verschiedenes
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
X9001 Antrag zur GO: Neue Wahlordnung wird angenommen
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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- Wahlhelfer werden bestimmt:
- Lothar Lemke
- Sven Lange
- Anette Horn
- Harro Burghold
- Arne Wulf
- Svenja Funke
- Oliver Sippel
- Friederike Mey
5. Wahl der Kassenprüfer
- Jasper Plambeck und Anne Burmeister wurden als Kassenprüfer vorgeschlagen und gewählt.
6. Finanzbericht des Schatzmeisters
- Der Schatzmeister Stefan Bartels legt seinen Finanzbericht vor.
7. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder, Bericht der Kassenprüfer, Bericht des Schiedsgerichts
Bericht des Vorsitzenden
- Sven Stückelschweiger berichtet
Bericht des Stellvertretenden Vorsitzender
- Frank Walle berichtet
Bericht des Generalsekretärs
- Heiko K. L. Schulze berichtet
Bericht des Politischen Geschäftsführers
- Michael Kröger berichtet
Bericht der Beisitzer
- Marcel Louwers berichtet
- Torsten Krahn berichtet
- Arne Wulf berichtet
- Frank Burkhard ist krankheitsbedingt abwesend
Bericht des Schiedgerichts
- Malte Sommerfeld berichtet
Bericht des Kassenprüfers
- Jasper Plambeck: Kassenprüfung ohne Beanstandungen
Bericht der Rechnungsprüfer
- Jasper Plambeck: Rechnungsprüfung ohne Beanstandungen
8. Entlastung des Vorstands
- Der Vorstand wird auf Antrag vollständig und mit wenigen Gegenstimmen entlastet.
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
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- Redebeitrag der JuPis
- Pause von 12:53 bis 14:04 Uhr
9. Behandlung der Anträge X9011a und X9011b
X9011a Kritische Analyse der erzielten Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2013 wird angenommen
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X9011b Kritische Betrachtung unsere Möglichkeiten im Bundestagswahlkampf 2013 wird angenommen
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- es folgt eine ausführliche Aussprache
10. Satzungsänderungsanträge, betreffend die Wahlen zum Vorstand, etc.
S0901 Jugendvertreter im Landesvorstand wird angenommen
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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S0902 Bessere Zusammenarbeit von Landesvorstand und Landtagsfraktion durch einen Beisitzer ohne Stimmrecht wird zurückgezogen
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- Sailor übernimmt zunächst den Antrag, zieht den Antrag dann aber nach einer kurzen Aussprache ebenfalls zurück
11. Wahl des Vorstands (Redebeiträge in den Zählpausen)
11.1 Wahl des Vorsitzenden
- Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
- Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 81 Stimmen.
- Sven Stückelschweiger erhält 77 Stimmen (95%)
- Sven Stückelschweiger nimmt die Wahl an.
- in der Zählpause:
- Redebeitrag von Svenja zu ihrem Blog mit Bildern von Menschen, die Schilder mit Gründen für das BGE präsentieren, sowie der Aktion gezimasks.org
- Redebeitrag von Torge zur HSH-Nordbank
11.2 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
- Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
- Es wurden 77 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 77 Stimmen.
- Franc Meyn erhält 76 Stimmen (98,7%)
- Franc Meyn nimmt die Wahl an.
- in der Zählpause:
- Redebeitrag von Mario Tants, Pressesprecher der Landtagsfraktion
- Redebeitrag von Jörg-Stefan
- Redebeitrag von Patrick Breyer zum "Versammlungsverhinderungsgesetz"
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
11.3 Wahl des Schatzmeisters
- Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
- Es wurden 65 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 65 Stimmen.
- Stefan Bartels erhält 65 Stimmen (100%)
- Stefan Bartels nimmt die Wahl an.
- in der Zählpause: Verkündung der Ergebnisse der Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl (fanden in der Mittagspause in verschiedenen weiteren Räumen im Kiek In statt.
- Unterbrechung der Versammlung (bis morgen 10:30 Uhr) um 18:05 Uhr
Sonntag, den 23.6.13
- Wiederöffnung der Versammlung um 10:40 Uhr
11.4 Wahl des Jugendvertreters im Landesvorstand
- Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
- Es wurden 63 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 63 Stimmen.
- Dennis Boysen erhält 59 Stimmen (93,65%)
- Dennis Boysen nimmt die Wahl an.
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
11.5 Wahl des Generalsekretärs
- Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
- Es wurden 67 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 67 Stimmen.
- Hans-Heinrich Piepgras erhält 54 Stimmen (80,60%)
- Hans-Heinrich Piepgras nimmt die Wahl an.
- Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt
- Geschäftsordnungsantrag wird zurückgezogen
11.6 Wahl des politischen Geschäftsführers
- Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
- Es wurden 83 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 83 Stimmen.
- Kathrin Jasper erhält 62 Stimmen (74,70%)
- Kathrin Jasper nimmt die Wahl an.
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
X9021 Newsletter der Landtagsfraktion wird angenommen
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- Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt
- Unterbrechung der Sitzung von 13:01-14:00 Uhr
- Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt
11.7 Wahl der Beisitzer
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Wahl der Beisitzer - Kandidatenvorstellung
- Die Kandidaten stellen sich in folgender geloster Reihenfolge vor:
- 1. Anne Burmeister
- 2. Gabriele Kögler
- 3. Nadine Lindenberg
- 4. Susanne Richter-Hansen
- 5. Hans vom Schloß
- 6. Malte Beck
- 7. Wolfgang Dudda
- 8. Joachim Rotermund
- 9. Lech Ludwichowski
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
P0401 TEILHABE wird zurückgezogen
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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P0402 Ohne Hindernis wird zurückgezogen
Neue Fassung:
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P0403 Hilfe für Menschen mit Einschränkung (Behindertenhilfe) wird zurückgezogen
Neue Fassung:
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P0400 Antrags-Reihenfolge wurde zurückgezogen
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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W0301 Bekenntnis zu dem langfristigen Erhalt der Gymnasien wird abgelehnt
Die Piraten bekennen sich zu dem Erhalt der Gymnasien in Schleswig-Holsteins Schullandschaft. Neben den Gemeinschaftsschulen soll das Gymnasium als Schulform langfristig erhalten bleiben. |
Wahl der Beisitzer - Ergebnisse
- Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 81 Stimmen.
- 1. Anne Burmeister erhält 277 Punkte (Durchschnittswert: 3,41975)
- 2. Gabriele Kögler erhält 274 Punkte (Durchschnittswert: 3,38272)
- 3. Nadine Lindenberg erhält 304 Punkte (Durchschnittswert: 3,7539)
- 4. Susanne Richter-Hansen erhält 471 Punkte (Durchschnittswert: 5,81481)
- 5. Hans vom Schloß erhält 678 Punkte (Durchschnittswert: 8,37037)
- 6. Malte Beck erhält 449 Punkte (Durchschnittswert: 5,54321)
- 7. Wolfgang Dudda erhält 371 Punkte (Durchschnittswert: 4,58025)
- 8. Joachim Rotermund erhält 165 Punkte (Durchschnittswert: 2.03704)
- 9. Lech Ludwichowski erhält 634 Punkte (Durchschnittswert: 7,82716)
- Susanne Richter-Hansen nimmt die Wahl an.
- Lech Ludwichowski nimmt die Wahl an.
- Hans vom Schloß nimmt die Wahl an.
- Redebeitrag von Oliver Grube zum Thema Bundestagswahlkampf (ca. 20 Minuten)
- Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
- Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt
- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
X9098 Aufzeichnung von Polizeieinsätzen wird angenommen
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- Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
X9070a (konkurriert mit X9070b) Neustart der Diskursliste wird zurückgezogen
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- Sigi Hansen übernimmt den Antrag X9070a, es folgt eine Debatte über beide konkurrierenden Anträge.
X9070b (konkurriert mit X9070a) Ersatz der Diskursliste durch das Forum wird angenommen
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X9090 Positionspapier zur Migrationspolitik. Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen! wird angenommen
Aktuelle Fassung:
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12. Wahl des Schiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter
- Die Wahl des Schiedsgerichts und der Ersatzrichter wurde von der TO genommen.
13. Wahl der Mitglieder für den Finanzrat
- Es werden der Schatzmeister, Stefan Bartels, und Nick Okuneck vorgeschlagen.
- Es gibt keine Einsprüche gegen eine offene Abstimmung.
- Stefan Bartels und Nick Okuneck werden ohne Gegenstimme gewählt und nehmen die Wahl an.
- Bastian Grundmann wird als Ersatzmitglied für den Finanzrat vorgeschlagen.
- Es gibt keine Einsprüche gegen offene Abstimmung.
- Bastian Grundmann wird mit einer Gegenstimme gewählt und nimmt die Wahl an.
14. Wahl der Rechnungsprüfer
- Es werden Holger Stieler, Jasper Plambeck, Henning Lange vorgeschlagen.
- Jasper ist nicht anwesend und hat vorher schriftlich mitgeilt, im Falle seiner Wahl diese anzunehmen.
- Es gibt keine Einsprüche gegen eine offene Abstimmung.
- Die Rechnungsprüfer werden en bloc gewählt.
- Holger Stieler, Jasper Plambeck, Henning Lange werden ohne Gegenstimme gewählt und nehmen die Wahl an.
- Der Versammlungsleiter schließt die Sitzung um 19:29 Uhr.
15. Programmanträge
P0400 Antrags-Reihenfolge wurde vorgezogen
- siehe oben
P0401 TEILHABE wurde vorgezogen
- siehe oben
P0402 Ohne Hindernis wurde vorgezogen
- siehe oben
P0403 Hilfe für Menschen mit Einschränkung (Behindertenhilfe) wurde vorgezogen
- siehe oben
W0301Bekenntnis für den langfristigen Erhalt der Gymnasien
- siehe oben
16. Satzungsänderungsanträge
S0901 Jugendvertreter im Landesvorstand wurde vorgezogen
- wurde als TO-Punkt 10. behandelt, siehe oben
S0902 Besser Zusammenarbeit von Landesvorstand und Landtagsfraktion durch einen Beisitzer ohne Stimmrecht wurde vorgezogen
- wurde als TO-Punkt 10. behandelt, siehe oben
17. sonstige Anträge
X9001 Antrag zur GO: Neue Wahlordnung wurde vorgezogen
- siehe oben
X9011a Kritische Analyse der erzielten Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2013 wurde vorgezogen
- siehe oben
X9011b Kritische Betrachtung unsere Möglichkeiten im Bundestagswahlkampf 2013 wurde vorgezogen
- siehe oben
X9021 Newsletter der Landtagsfraktion wurde vorgezogen
- siehe oben
X9070a Neustart der Diskursliste wurde vorgezogen
- siehe oben
X9070b Ersatz der Diskursliste durch das Forum wurde vorgezogen
- siehe oben
X9080a Positionspapier gegen Fracking (Hydraulic Fracturing) wurde vorgezogen.
- siehe oben
X9090 Positionspapier zur Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen! wurde vorgezogen.
- siehe oben
X9098 Aufzeichnung von Polizeieinsätzen wurde vorgezogen
- siehe oben
18. Sonstiges
- der Punkt ist entfallen