SH:LPT2013.2/Protokoll

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Protokoll des Landesparteitags Schleswig-Holstein 2013.2 in Neumünster

  • Ort:
Kiek In, Gartenstraße 32, 24534 Neumünster

Samstag, den 22.06.2013

1. Begrüßung durch den Landesvorstand

  • Eröffnung der Versammlung um 10.39 Uhr durch den Vorsitzenden Sven Stückelschweiger
  • Es wurde frist- und ordnungsgemäß eingeladen.
  • Es sind 87 Akkreditierte anwesend und damit ist der Landesparteitag beschlussfähig.

2. Zulassung von Gästen, Presse und ggf. Streaming

  • Gäste und Presse sind zugelassen.
  • Es gibt keine Einwände gegen das Streaming des Parteitages.

3. Wahl der Versammlungsämter

  • Als Versammlungsleiter wird Maik Saunus gewählt.
  • Als Protokollführer werden Franc Meyn und Susanne Richter-Hansen gewählt.
  • Als Wahlleiter wird Andre Ritzmann gewählt.
die Wahlhelfer werden später vom Wahlleiter bestimmt


4.1 Beschluss über die Geschäftsordnung

vorliegende GO wird so beschlossen

4.2 Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt angenommen:

1. bis 4. wie bereits erledigt

5. Wahl der Kassenprüfer

6. Finanzbericht des Schatzmeisters

7. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder, Bericht der Kassenprüfer, des Schiedsgerichts

8. Entlastung des Vorstands

9. Behandlung der Anträge X9011a und X9011b

10. Satzungsänderungsanträge, betreffend die Wahlen zum Vorstand, etc.

11. Wahl des Vorstands

12. Wahl des Schiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter

13. Wahl der Mitglieder für den Finanzrat

14. Wahl der Rechnungsprüfer

15. Programmanträge

16. Satzungsänderungsanträge

17. sonstige Anträge

18. Verschiedenes

  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Darkstar
Antragstext
sofortige Behandlung des Antrages X9001

X9001 Antrag zur GO: Neue Wahlordnung wird angenommen

Check green.gif X9001 - Antrag zur GO: Neue Wahlordnung
Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Wahlordnung
Antragsteller
Darkstar
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/X9001_Antrag_zur_GO:_Neue_Wahlordnung
Antragstext
Es wird beantragt in der Geschäftsordnung den Abschnitt wie folgt neu zu fassen.

Aktuelle Fassung:

Siehe aktuelle Wahlordnung

Neue Fassung:

Wahlordnung

Geltungsbereich unverändert

Wahlgrundsätze unverändert

Vorschlagsrecht unverändert

Wahlmodus

  1. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden nach Bewertungswahl gewählt. Dabei wird pro Amt eine Wahl durchgeführt, Ämter gleicher Bezeichnung werden gemeinsam in einem Wahlgang gewählt. Sind nach einem Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt.
  2. Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts werden nach Bewertungswahl gewählt. Dabei werden alle Mitglieder in einem Wahlgang und alle Ersatzmitglieder in einem weiteren Wahlgang gewählt. Die Rangfolge der Ersatzmitglieder ergibt sich aus der Reihenfolge, die im Wahlverfahren ermittelt wird. Sind nach einem Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt.
  3. Die Bewerber bei Bewerberaufstellungen für die Wahlen zu Volksvertretungen und öffentlichen Ämtern werden, falls eine sortierte Bewerberliste zu erstellen ist, nach Bewertungswahl gewählt.
    • Zunächst wird die Anzahl der zu besetzenden Listenplätze festgelegt.
    • Dann erfolgt ggf. eine Unterteilung der Listenplätze in "Blöcke". (z.B. Block 1 = Platz 1; Block 2 = Platz 2-5; Block 3 = Platz 5-10; ...)
    • Für jeden Block wird (mindestens) ein eigener Wahlgang durchgeführt.
    • Die Reihenfolge auf der Liste ergibt sich aus der Reihenfolge der Wahlgänge, in denen die Bewerber gewählt wurden und unter diesen jeweils aus der Reihenfolge, die im Wahlverfahren ermittelt wurde.
    • Nach dem zweiten oder einem späteren Wahlgang kann mit relativer 2/3-Mehrheit die Liste geschlossen werden, auch wenn die angestrebte Zahl zu besetzender Plätze noch nicht erreicht wurde. Auch kann die Wahl durch die Versammlung abgebrochen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt werden.
  4. Einzelbewerber bei Bewerberaufstellungen für die Wahlen zu Volksvertretungen und öffentlichen Ämtern werden nach Bewertungswahl gewählt.
  5. Tritt bei einer der vorgenannten Wahlen nur ein einzelner Kandidat an, kann die Versammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, diese Wahl per Akzeptanzwahl durchzuführen.
  6. Sonstige Personenwahlen finden wie folgt statt:
    • Ist eine genaue Anzahl von Ämter gleicher Bezeichnung zu besetzen und es stehen höchstens so viele Kandidaten zur Wahl, wie Ämter zu besetzen sind, oder aber ist eine nach oben nicht beschränkte Anzahl an Ämter gleicher Bezeichnung zu besetzen, so ist der gewählt, der die einfache relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Über die Kandidaten kann bei offener Wahl auch gemeinsam abgestimmt werden. In dem Fall sind alle Kandidaten gewählt, sofern sie gemeinsam die einfache relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Scheitert die gemeinsame Wahl, so wird im Anschluss über die Kandidaten einzeln abgestimmt.
    • Ist eine genaue Anzahl von Ämter gleicher Bezeichnung zu besetzen und es gibt mehr Kandidaten als Ämter oder sind eine bestimmte Anzahl gleichartiger Ämtern mit Rangfolge zu besetzen, so findet eine Wahl durch Zustimmung statt.
    • Sind nach einem Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt.

Vorzugswahl
Dieser Abschnitt entfällt

Bewertungswahl

  1. Bei der Bewertungswahl können eine oder mehrere Personen gewählt werden.
  2. Jeder Wähler bewertet alle Kandidaten unabhängig voneinander und wählt dafür zur Bewertung aus einer Skala von 1 bis 10. Dabei können Zahlen mehrfach vergeben werden und natürlich muss nicht jede Zahl Verwendung finden. Es ist auch erlaubt, einzelnen Kandidaten gar keine Note zu geben.
  3. Die vom Wähler vorgenommene Bewertung drückt dabei den Grad der Zustimmung des Wählers für diesen Kandidaten aus. 10 bedeutet maximale Zustimmung; 1 minimale Zustimmung. Alle Zahlen dazwischen zeigen an, dass man einen Kandidaten denen mit geringerer Punktzahl vorzieht und die mit gleicher Punktzahl für gleich gut geeignet hält.
  4. Ein Stimmzettel zur Bewertung sollte eine Matrix aus Kandidaten und Bewertungsmöglichkeiten vorsehen, in der man für jeden Kandidaten die gewünschte Bewertung ankreuzen kann. Behelfsweise ist auch ein Stimmzettel zugelassen, bei der der Wähler die Bewertung durch Eintragen von Zahlen bestimmt.
  5. Für jeden Kandidaten wird ermittelt auf wievielen Stimmzetteln er bewertet wurde und welche durchschnittliche Bewertung er dabei erhalten hat.
  6. Kandidaten, die mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erhielten, werden anhand der Durchschnittsbewertung sortiert und aus ihnen der/die Gewinner (und ggf. die Reihenfolge) ermittelt.
  7. Sollte der Gewinner (oder die Reihenfolge) nicht bestimmt werden können, da mehrere Kandidaten die gleiche Durchschnittsbewertung erhielten, so findet unter ihnen eine Stichwahl durch Wahl durch Zustimmung statt.

Wahl durch Zustimmung (Akzeptanzwahl)
unverändert

  • Wahlhelfer werden bestimmt:
Lothar Lemke
Sven Lange
Anette Horn
Harro Burghold
Arne Wulf
Svenja Funke
Oliver Sippel
Friederike Mey

5. Wahl der Kassenprüfer

  • Jasper Plambeck und Anne Burmeister wurden als Kassenprüfer vorgeschlagen und gewählt.

6. Finanzbericht des Schatzmeisters

  • Der Schatzmeister Stefan Bartels legt seinen Finanzbericht vor.

7. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder, Bericht der Kassenprüfer, Bericht des Schiedsgerichts

Bericht des Vorsitzenden

  • Sven Stückelschweiger berichtet

Bericht des Stellvertretenden Vorsitzender

  • Frank Walle berichtet

Bericht des Generalsekretärs

  • Heiko K. L. Schulze berichtet

Bericht des Politischen Geschäftsführers

  • Michael Kröger berichtet

Bericht der Beisitzer

  • Marcel Louwers berichtet
  • Torsten Krahn berichtet
  • Arne Wulf berichtet
  • Frank Burkhard ist krankheitsbedingt abwesend

Bericht des Schiedgerichts

  • Malte Sommerfeld berichtet

Bericht des Kassenprüfers

  • Jasper Plambeck: Kassenprüfung ohne Beanstandungen

Bericht der Rechnungsprüfer

  • Jasper Plambeck: Rechnungsprüfung ohne Beanstandungen

8. Entlastung des Vorstands

  • Der Vorstand wird auf Antrag vollständig und mit wenigen Gegenstimmen entlastet.


  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Geschäftsordnung / Wahlordnung
Antragsteller
Darkstar
Antragstext
Im Abschnitt "Wahl durch Zustimmung" möge der Satz Mit einem leeren abgegebenen Stimmzettel werden bei geheimer Wahl alle Kandidaten abgelehnt gestrichen werden.
  • Redebeitrag der JuPis
  • Pause von 12:53 bis 14:04 Uhr

9. Behandlung der Anträge X9011a und X9011b

X9011a Kritische Analyse der erzielten Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2013 wird angenommen

Check green.gif X9011a - Kritische Analyse der erzielten Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2013
Antragsteller
SiHansen
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/X9011a_Kritische_Analyse_der_erzielten_Ergebnisse_bei_der_Kommunalwahl_2013
Antragstext
Hiermit beschließt die Versammlung, eine kritische Aussprache zu den erzielten Ergebnissen bei der Kommunalwahl 2013 noch vor Beginn der Vorstandswahlen durchzuführen.

X9011b Kritische Betrachtung unsere Möglichkeiten im Bundestagswahlkampf 2013 wird angenommen

Check green.gif X9011b - Kritische Betrachtung unsere Möglichkeiten im Bundestagswahlkampf 2013
Antragsteller
CThiessen
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/X9011b_Kritische_Betrachtung_unsere_Möglichkeiten_im_Bundestagswahlkampf_2013
Antragstext
Hiermit beschließt die Versammlung des LPT2013.2 eine kritische Betrachtung unserer Möglichkeiten im Bundestagswahlkampf 2013
  • es folgt eine ausführliche Aussprache

10. Satzungsänderungsanträge, betreffend die Wahlen zum Vorstand, etc.

S0901 Jugendvertreter im Landesvorstand wird angenommen

Check green.gif S0901 - Jugendvertreter im Landesvorstand
Betrifft
Abschnitt A § 9a Abs.1
Antragsteller
Frank Burkhard
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/S0901_Jugendvertreter_im_Landevorstand
Antragstext
Der Landesvorstand soll um einen von den Jungpiraten SH gewählten Jugendvertreter erweitert werden. Der Jugendvertreter wird die Interessen der Jungpiraten vertreten und sich um die Jugendarbeit im Landsverband SH kümmern.

Aktuelle Fassung:

§ 9a (1) 1) Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und der Schatzmeister. Eine Landesversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass der Vorstand um einen Generalsekretär, einen politischen Geschäftsführer und einen oder mehrere Beisitzer erweitert werden kann.

Neue Fassung:

§ 9a (1) 1) Dem Vorstand gehören mindestens vier Piraten an: ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Schatzmeister und ein Jugendvertreter. Eine Landesversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass der Vorstand um einen Generalsekretär, einen politischen Geschäftsführer und einen oder mehrere Beisitzer erweitert werden kann.

Es wird ein neuer Absatz § 9a (1) eingefügt: Der Jugendvertreter wird von einer Mitgliederversammlung der Jungen Piraten SH in geheimer Wahl bestimmt und vom Landesparteitag bestätigt, ebenfalls in geheimer Abstimmung. Wird die Bestätigung versagt, oder machen die Jungen Piraten von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, so bleibt der Posten bis auf weiteres vakant, ohne dass sich dies negativ auf die Handlungsfähigkeit des Vorstands auswirkt. Der Jugendvertreter muss Mitglied des Landesverbandes der Piratenpartei SH sein.

S0902 Bessere Zusammenarbeit von Landesvorstand und Landtagsfraktion durch einen Beisitzer ohne Stimmrecht wird zurückgezogen

Check grey.gif S0902 - Bessere Zusammenarbeit von Landesvorstand und Landtagsfraktion durch einen Beisitzer ohne Stimmrecht
Abschnitt/Kapitel
§9a Absatz 1 der Satzung
Antragsteller
Silberrücken
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/S0902_Besser_Zusammenarbeit_von_Landesvorstand_und_Landtagsfraktion_durch_einen_Beisitzer_ohne_Stimmrecht
Antragstext
Einer der Beisitzer des Landesvorstandes wird aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten der Piratenfraktion gewählt. Der Beisitzer hat kein Stimmrecht im Landesvorstand.
  • Sailor übernimmt zunächst den Antrag, zieht den Antrag dann aber nach einer kurzen Aussprache ebenfalls zurück

11. Wahl des Vorstands (Redebeiträge in den Zählpausen)

11.1 Wahl des Vorsitzenden

Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 81 Stimmen.
Sven Stückelschweiger erhält 77 Stimmen (95%)
Sven Stückelschweiger nimmt die Wahl an.
  • in der Zählpause:
Redebeitrag von Svenja zu ihrem Blog mit Bildern von Menschen, die Schilder mit Gründen für das BGE präsentieren, sowie der Aktion gezimasks.org
Redebeitrag von Torge zur HSH-Nordbank

11.2 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
Es wurden 77 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 77 Stimmen.
Franc Meyn erhält 76 Stimmen (98,7%)
Franc Meyn nimmt die Wahl an.
  • in der Zählpause:
Redebeitrag von Mario Tants, Pressesprecher der Landtagsfraktion
Redebeitrag von Jörg-Stefan
Redebeitrag von Patrick Breyer zum "Versammlungsverhinderungsgesetz"
  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Sven Stückelschweiger
Antragstext
Die Sitzung soll bis morgen um 10:30 Uhr unterbrochen werden, nachdem das Ergebnis der Schatzmeisterwahl verkündet wurde.

11.3 Wahl des Schatzmeisters

Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
Es wurden 65 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 65 Stimmen.
Stefan Bartels erhält 65 Stimmen (100%)
Stefan Bartels nimmt die Wahl an.
  • in der Zählpause: Verkündung der Ergebnisse der Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl (fanden in der Mittagspause in verschiedenen weiteren Räumen im Kiek In statt.
  • Unterbrechung der Versammlung (bis morgen 10:30 Uhr) um 18:05 Uhr

Sonntag, den 23.6.13

  • Wiederöffnung der Versammlung um 10:40 Uhr


11.4 Wahl des Jugendvertreters im Landesvorstand

Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
Es wurden 63 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 63 Stimmen.
Dennis Boysen erhält 59 Stimmen (93,65%)
Dennis Boysen nimmt die Wahl an.
  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Angelika Beer
Antragstext
Aus aktuellem Anlass: Vorziehen des Antrags X9090 Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen!
  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Gabriele Kögler
Antragstext
Vorziehen des Antrags X9080a auf die erste Position im Block "Sonstige Anträge"

11.5 Wahl des Generalsekretärs

Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
Es wurden 67 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 67 Stimmen.
Hans-Heinrich Piepgras erhält 54 Stimmen (80,60%)
Hans-Heinrich Piepgras nimmt die Wahl an.
  • Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt
Check red.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Malte Beck
Antragstext
Behandlung von "Sonstigen Anträgen" in der Auszählpause
  • Geschäftsordnungsantrag wird zurückgezogen
Check grey.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Malte Beck
Antragstext
Behandlung von "Programmanträgen" in der Auszählpause

11.6 Wahl des politischen Geschäftsführers

Die Versammlung entscheidet, mit Akzeptanzwahl abzustimmen.
Es wurden 83 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 83 Stimmen.
Kathrin Jasper erhält 62 Stimmen (74,70%)
Kathrin Jasper nimmt die Wahl an.
  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Michael Kröger
Antragstext
Vorziehen und sofortige Behandlung des Antrags X9021

X9021 Newsletter der Landtagsfraktion wird angenommen

Check green.gif X9021 - Newsletter der Landtagsfraktion
Antragsteller
Michael Kröger
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/X9021_Newsletter_der_Landtagsfraktion
Antragstext
Der Landesparteitag möge der Fraktion gegenüber den Wunsch ausdrücken, dass diese einen Newletter herausgibt. In dem Fraktionsnewsletter wird über die wichtigen Entwicklungen und anstehenden Entscheidungen in komprimierter und strukturierter Form informiert. Der Newsletter sollte mindestens vier bis sechs Mal im Jahr erscheinen.
  • Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt
Check red.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Jörg-Stefan Witt
Antragstext
sofortige Vorziehung der Anträge P0400, P0401, P0402 und P0403


  • Unterbrechung der Sitzung von 13:01-14:00 Uhr
  • Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt
Check red.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Christa Wiechers
Antragstext
Es wird beantragt, in den Auszählpausen mit den Programmanträgen zu beginnen.

11.7 Wahl der Beisitzer

  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Begrenzung der Zahl der zu wählenden Beisitzer
Antragsteller
Sven Stückelschweiger
Antragstext
Der LPT möge beschließen, dass max. 3 Beisitzer gewählt werden. Sollten im ersten Wahlgang nicht 3 Beisitzer gewählt werden, entscheidet die Versammlung, ob ein weiterer Wahlgang durchgeführt wird.

Wahl der Beisitzer - Kandidatenvorstellung

  • Die Kandidaten stellen sich in folgender geloster Reihenfolge vor:
1. Anne Burmeister
2. Gabriele Kögler
3. Nadine Lindenberg
4. Susanne Richter-Hansen
5. Hans vom Schloß
6. Malte Beck
7. Wolfgang Dudda
8. Joachim Rotermund
9. Lech Ludwichowski
  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Heiko Schulze
Antragstext
Es wird beantragt, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse zur Wahl der Beisitzer einen Redeslot von ca. 20 Minuten einzufügen, um Planungen für den Bundestagswahlkampf vorstellen zu können.
  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Sven Stückelschweiger
Antragstext
Es wird beantragt in den Zählpausen die Behandlung von Programmanträgen zu behandeln.

P0401 TEILHABE wird zurückgezogen

Check grey.gif P0401 - Teilhabe
Abschnitt/Kapitel
Abschnitt 4 Inneres und Justiz
Antragsteller
Jörg-Stefan
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/P0401_TEILHABE
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm den Abschnitt 4 Inneres und Justiz (zu ändern / zu ersetzen).

Aktuelle Fassung:

Jeder hat ein Recht auf die eigene Macke.

Neue Fassung:

Einleitung: Jeder Mensch hat das Recht auf die eigene Macke. Menschen mit Einschränkung müssen in die Gesellschaft aufgenommen werden. Artikel 01 Leichte Sprache: Die Piraten-Partei spricht sich für eine umfassende Einführung der leichten Sprache aus. Mit leichte Sprache kann man Texte besser verstehen und sprechen.

Artikel 02 Sexualität: Menschen mit Einschränkung haben eine Sexualität. Egal welches Geschlecht ein Mensch mit Einschränkung liebt.

Artikel 03 Gesellschaft: Menschen mit Einschränkung stellen eine Bereicherung für die Gesellschaft dar.

Artikel 04 Fähigkeiten: Auch Menschen mit Einschränkung haben Fähigkeiten. Für die manchmal mehr Zeit gebraucht wird.

Artikel 05 Wahlen: Alle Menschen haben das Recht an Wahlen teil zu nehmen. Auch mit einer schweren Einschränkung. Wahl-Scheine sind mit Bildern der Kandidaten besser zu verstehen.

Artikel 06 Ansprechen: Menschen mit Einschränkung sind wie jeder Mensch anzusprechen. Und nicht als Erwachsene wie Kinder.

Artikel 07 Gefühl: Menschen mit Einschränkung haben Gefühle. Die Normal gelebt werden.

Artikel 08 Erreichbarkeit: Menschen mit einer Einschränkung müssen jeden Ort selber erreichen können. Ohne auf die Hilfe anderer warten zu müssen.

Artikel 09 Förderung: Gesetze und Bestimmungen müssen das Können von Menschen mit Einschränkung fördern und unterstützen. Menschen mit Einschränkung müssen nach den vorhandenen Fähigkeiten gefördert werden. Ohne das eine Überforderung entsteht.

Artikel 10 Leben: Durch Entscheidungen in Parlamenten muss Menschen mit Einschränkung das Leben leicht gemacht werden. Das Leben schwer zu machen muss eine Straftat sein.

P0402 Ohne Hindernis wird zurückgezogen

Check grey.gif P0402 - Ohne Hindernis
Abschnitt
Abschnitt 4 Inneres und Justiz hinter TEILHABE
Antragsteller
Jörg-Stefan
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/P0402_Ohne_Hindernis
Antragstext
Es wird beantragt (im Grundsatzprogramm Artikel 4 Inneres und Justiz hinter TEILHABE einzufügen).

Neue Fassung:

Der Begriff Ohne Hindernis* soll nicht nur für Menschen mit körperlicher Einschränkung gelten. Sondern auch für Menschen mit geistiger und psychischer Einschränkung.
  • Barrierefrei

P0403 Hilfe für Menschen mit Einschränkung (Behindertenhilfe) wird zurückgezogen

Check grey.gif P0403 - Hilfe für Menschen mit Einschränkung (Behindertenhilfe)
Abschnitt/Kapitel
Abschnitt 4 Inneres und Justiz hinter Ohne Hindernis
Antragsteller
Jörg-Stefan
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/P0403_Hilfe_für_Menschen_mit_Einschränkung_(Behindertenhilfe)
Antragstext
Es wird beantragt (im Grundsatzprogramm Abschnitt 4 Inneres und Justiz hinter Ohne Hindernis einzufügen.

Neue Fassung:

Menschen die in Werkstätten für Behinderte Menschen arbeiten, müssen alle paar Jahre zum Amts-Arzt um zu sehen, ob die Person weiter in der Werkstatt arbeiten kann. Es gibt aber Menschen, die haben eine so starke Einschränkung, das die Eingangs-Untersuchung ausreicht.

P0400 Antrags-Reihenfolge wurde zurückgezogen

Check grey.gif P0400 - Antrags-Reihenfolge
Abschnitt/Kapitel
Abschnitt 4 Inneres und Justiz
Antragsteller
Jörg-Stefan
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/P0400_Antrags-Reihenfolge
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Abschnitt 4 Inneres und Justiz zu ändern.

Aktuelle Fassung:

Recht auf eigene Macke
Jeder hat das Recht auf die eigene Macke.

Neue Fassung:

Artikel 4.1 TEILHABE
Artikel 4.2 Ohne Hindernis (Barriere-Freiheit)
Artikel 4.3 Hilfe für Menschen mit Einschränkung (Behinderten-Hilfe)

W0301 Bekenntnis zu dem langfristigen Erhalt der Gymnasien wird abgelehnt

Check red.gif W0301 - Bekenntnis zu dem langfristigen Erhalt der Gymnasien
Abschnitt/Kapitel
Bildung
Antragsteller
Lehrer Robert
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/W0301Bekenntnis_für_den_langfristigen_Erhalt_der_Gymnasien
Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Piraten bekennen sich zu dem Erhalt der Gymnasien in Schleswig-Holsteins Schullandschaft. Neben den Gemeinschaftsschulen soll das Gymnasium als Schulform langfristig erhalten bleiben.

Wahl der Beisitzer - Ergebnisse

Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 81 Stimmen.
1. Anne Burmeister erhält 277 Punkte (Durchschnittswert: 3,41975)
2. Gabriele Kögler erhält 274 Punkte (Durchschnittswert: 3,38272)
3. Nadine Lindenberg erhält 304 Punkte (Durchschnittswert: 3,7539)
4. Susanne Richter-Hansen erhält 471 Punkte (Durchschnittswert: 5,81481)
5. Hans vom Schloß erhält 678 Punkte (Durchschnittswert: 8,37037)
6. Malte Beck erhält 449 Punkte (Durchschnittswert: 5,54321)
7. Wolfgang Dudda erhält 371 Punkte (Durchschnittswert: 4,58025)
8. Joachim Rotermund erhält 165 Punkte (Durchschnittswert: 2.03704)
9. Lech Ludwichowski erhält 634 Punkte (Durchschnittswert: 7,82716)
Susanne Richter-Hansen nimmt die Wahl an.
Lech Ludwichowski nimmt die Wahl an.
Hans vom Schloß nimmt die Wahl an.
  • Redebeitrag von Oliver Grube zum Thema Bundestagswahlkampf (ca. 20 Minuten)
  • Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt
Check red.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Malte Sommerfeld
Antragstext
Es wird beantragt den Antrag X9099 vorzuziehen
  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Malte Sommerfeld
Antragstext
Es wird beantragt die Wahl des Schiedsgericht von der TO zu nehmen und auf den nächsten LPT zu verschieben.
  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Michael Kröger
Antragstext
Es wird beantragt die Versammlung spätestens um 20:15 Uhr zu beenden.
  • Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt
Check red.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
 ??
Antragstext
Es wird beantragt den Antrag X9020 "Erhöhung der Fraktionsmittel stoppen" vorzuziehen
  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Malte Sommerfeld
Antragstext
Es wird beantragt den Antrag X9098 vorzuziehen.

X9098 Aufzeichnung von Polizeieinsätzen wird angenommen

Check green.gif X9098 - Aufzeichnung von Polizeieinsätzen
Betrifft
Positionspapier
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/Aufzeichnung_von_Polizeieinsätzen
Antragsteller
Malte Sommerfeld
Antragstext
Der Landesparteitag möge des folgende Positionspapier beschließen:
"Aufzeichnung von Polizeieinsätzen
Die PIRATEN setzen sich für ein Recht zur Aufzeichnung von Polizeieinsätzen ein. Dieses Recht soll jedermann und voraussetzungslos zustehen. Damit einhergehen soll keine allgemeine Berechtigung zur Veröffentlichung der Aufzeichnungen. Dies soll nur im Rahmen der aktuell bestehenden rechtlichen Grenzen zulässig sein. Aus Sicht der PIRATEN stellt ein Recht zur Aufzeichnung ohne allgemeines Veröffentlichungsrecht einen angemessenen Ausgleich zwischen den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Polizisten und dem allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit an Dokumentation und Kontrolle staatlichen Handelns dar."
  • Geschäftsordnungsantrag wird angenommen
Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Hans vom Schloß
Antragstext
Es wird beantragt die Anträge X9070a und X9070b vorzuziehen

X9070a (konkurriert mit X9070b) Neustart der Diskursliste wird zurückgezogen

Check grey.gif X9070a - Neustart der Diskursliste
Betrifft
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/X9070a_Neustart_der_Diskursliste
Antragsteller
Sailor
Antragstext
Der LPT2013.2 möge beschließen, dass die Diskursliste der Piratenpartei SH am 25. Juni 2013 bis zum 31. Juli 2013 geschlossen wird. Der Landesvorstand wird allen Mitgliedern in einer gesonderten E-Mail mitteilen, welche Regeln und Sanktionen bei Missachtung für die Nutzung der Diskursliste ab dem Neustart am 01.08.2013 gelten. Der Landesverband setzt über Beauftragungen Moderatoren der Diskursliste ein, die die Einhaltung der Regeln kontrollieren.
  • Sigi Hansen übernimmt den Antrag X9070a, es folgt eine Debatte über beide konkurrierenden Anträge.

X9070b (konkurriert mit X9070a) Ersatz der Diskursliste durch das Forum wird angenommen

Check green.gif X9070b - Ersatz der Diskursliste durch das Forum
Betrifft
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/X9070b_Ersatz_der_Diskursliste_durch_das_Forum
Antragsteller
Bastian Grundman, Tonio Wilde, Sven Bielawa, Regina Meyn, Cord Böge, Lothar Lemke und Knut Reckweg
Antragstext
Der LPT 2013.2 möge beschließen, dass die Diskursliste dauerhaft abgeschaltet wird. Als Ersatz soll das existierende News-Forum dienen, das dann von einem Team moderiert wird.
Die Moderatoren werden vom Landesvorstand beauftragt und üben im Rahmen des Auftrages das Hausrecht im "Vier-Augen-Prinzip" aus. Als Regelungsgrundlage für die Moderation gelten die bestehenden Mailinglistenregeln [1], die an die neue Form angepasst werden und sich am Piratenkodex [2] orientieren.
Im Forum werden Parteimitglieder als solche gekennzeichnet (inkl. Landesverband). Dieses wird datenschutzkonform durch den Landesvorstand oder einen Beauftragten sicher gestellt.
[1] Mailinglistenregeln: https://wiki.piratenpartei.de/SH:Mailinglistenregeln
[2] Piratenkodex: http://wiki.piratenpartei.de/Kodex

X9090 Positionspapier zur Migrationspolitik. Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen! wird angenommen

Check green.gif X9090 - Positionspapier zur Migrationspolitik. Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen!
Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
Angelika Beer
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/X9090_Positionspapier_zur_Migrationspolitik:_Europas_Grenzen_zu_Brücken_statt_zu_Mauern_machen!
Antragstext
Es wird beantragt, folgendes Positionspapier zu beschließen:

Aktuelle Fassung:

Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen! Während Waren, Waffen und Wertvorstellungen aus Deutschland in alle Welt und auch in Krisenregionen exportiert werden, basiert die Migrations­politik des christsozialen Innenministers mehr denn je auf Abschottung und Wegschauen: „Armutsflüchtlinge“ wolle man nicht haben bzw. möglichst schnell wieder loswerden, so das Credo. Selbst aus dem bürgerkriegserschütterten Syrien will Innenminister Friedrich offenbar vorrangig christlichen Kindern subsidiären Schutz gewähren. Die Versprechungen von Außenminister Wester­welle, Deutschland werde Flüchtlinge im großen Stil medizinisch in Deutschland behandeln, scheinen vergessen. Auch die neue EU-Richtlinie kriminalisiert Flüchtlinge noch stärker als bisher und setzt vor allem auf Abschreckung und Abschottung in der Migrationspolitik. Im Wochentakt sterben derweil weiterhin Menschen an den Außengrenzen Europas.

Doch auch innerhalb der „Festung Europa“ und innerhalb der EU verlieren zentrale Bürgerrechte wie die Freizügigkeit in den letzten Jahren an Boden – nicht zuletzt auf Betreiben der Bundes­republik Deutschland. Schon jetzt gilt die uneingeschränkte EU-Freizügigkeit nur noch für Wohlhabende, Grenzkontrollen dürfen zur Abwehr von „Armutseinwanderung“ inzwischen wieder eingeführt werden und der deutsche Innenminister verzögert die Aufnahme der neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien in das Schengen-Abkommen mit rechtspopulistischen Argumentationen. Es zeigt sich deutlich: Auch innerhalb Europas werden Bürgerrechte nach zweierlei Maß vergeben.


Wir PIRATEN fordern daher:

Das Schengen-Abkommen darf nicht aus rassistischer und teilweise antiziganistischer Polemik gegen sogenannte „Armuts­flüchtlingen“ noch weiter als bisher ausgehebelt werden. Im Gegenteil muss die existierende Ungleich­behandlung endlich aufgehoben werden; nicht nur gegenüber EU-Ländern, sondern auch gegenüber Drittstaaten, welche bereits eine Visumsfreiheit für Deutsche von bis zu 3 Monaten praktizieren. Die inner- wie außereuropäischen Grenzen dürfen nicht zu immer höheren Mauern werden, die die Reichen von den Armen trennen. Schleswig-Holstein muss sich unter anderem über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen Einfluss (zum Beispiel in der Europäischen Union) dafür nutzt, an unseren Grenzen Brücken statt Mauern zu bauen.

Die jetzt neu beschlossene EU-Asylrichtlinie stellt leider überwiegend keine Verbesserung, sondern in vielen zentralen Punkten eher noch eine Verschlechterung dar. Wir PIRATEN sind gegen das neue Asylsystem und fordern stattdessen eine solidarische und humanitäre Asylpolitik der EU ein, die nicht auf Abschreckung setzt, sondern bereit ist, die eigenen Privilegien mit anderen zu teilen.

Insgesamt muss ein paradigmatischer Wechsel in der Migrationspolitik gestaltet werden, der Migration nicht länger als Bedrohung des eigenen Wohlstands, sondern als Bereicherung des gesell­schaftlichen Lebens wahrnimmt. Unsere Grenzen sollen künftig Brücken sein zu anderen Menschen und Kulturen – und nicht babylonische Mauern zwischen „uns“ und „den Anderen“.

Daher fordern wir PIRATEN zeitnah und insbesondere: - Die Gleichbehandlung aller, insbesondere Armer und Reicher, bei der Freizügigkeit - Das Prinzip der Gegenseitigkeit in der internationalen Praxis der Visumsfreiheit - Großangelegte Integrationsstrategien für Migrant/innen statt Abschottungspolitik - Umfangreiche und aktive Maßnahmen zur Aufnahme von Kontingentflüchtlingen - Die Aufweichung des Territorialprinzips in Asylverfahren, z.B. in Konsulaten - Die Abschaffung der Abschiebung ins das Ersteinreiseland gemäß Dublin II - Die Wiedereinführung allgemeiner Notsituationen im Herkunftsland als Asylgrund

12. Wahl des Schiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter

  • Die Wahl des Schiedsgerichts und der Ersatzrichter wurde von der TO genommen.

13. Wahl der Mitglieder für den Finanzrat

Es werden der Schatzmeister, Stefan Bartels, und Nick Okuneck vorgeschlagen.
Es gibt keine Einsprüche gegen eine offene Abstimmung.
Stefan Bartels und Nick Okuneck werden ohne Gegenstimme gewählt und nehmen die Wahl an.
Bastian Grundmann wird als Ersatzmitglied für den Finanzrat vorgeschlagen.
Es gibt keine Einsprüche gegen offene Abstimmung.
Bastian Grundmann wird mit einer Gegenstimme gewählt und nimmt die Wahl an.


14. Wahl der Rechnungsprüfer

Es werden Holger Stieler, Jasper Plambeck, Henning Lange vorgeschlagen.
Jasper ist nicht anwesend und hat vorher schriftlich mitgeilt, im Falle seiner Wahl diese anzunehmen.
Es gibt keine Einsprüche gegen eine offene Abstimmung.
Die Rechnungsprüfer werden en bloc gewählt.
Holger Stieler, Jasper Plambeck, Henning Lange werden ohne Gegenstimme gewählt und nehmen die Wahl an.


  • Der Versammlungsleiter schließt die Sitzung um 19:29 Uhr.

15. Programmanträge

P0400 Antrags-Reihenfolge wurde vorgezogen

  • siehe oben

P0401 TEILHABE wurde vorgezogen

  • siehe oben

P0402 Ohne Hindernis wurde vorgezogen

  • siehe oben

P0403 Hilfe für Menschen mit Einschränkung (Behindertenhilfe) wurde vorgezogen

  • siehe oben

W0301Bekenntnis für den langfristigen Erhalt der Gymnasien

  • siehe oben

16. Satzungsänderungsanträge

S0901 Jugendvertreter im Landesvorstand wurde vorgezogen

wurde als TO-Punkt 10. behandelt, siehe oben

S0902 Besser Zusammenarbeit von Landesvorstand und Landtagsfraktion durch einen Beisitzer ohne Stimmrecht wurde vorgezogen

wurde als TO-Punkt 10. behandelt, siehe oben

17. sonstige Anträge

X9001 Antrag zur GO: Neue Wahlordnung wurde vorgezogen

  • siehe oben

X9011a Kritische Analyse der erzielten Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2013 wurde vorgezogen

  • siehe oben

X9011b Kritische Betrachtung unsere Möglichkeiten im Bundestagswahlkampf 2013 wurde vorgezogen

  • siehe oben

X9021 Newsletter der Landtagsfraktion wurde vorgezogen

  • siehe oben

X9070a Neustart der Diskursliste wurde vorgezogen

  • siehe oben

X9070b Ersatz der Diskursliste durch das Forum wurde vorgezogen

  • siehe oben

X9080a Positionspapier gegen Fracking (Hydraulic Fracturing) wurde vorgezogen.

  • siehe oben

X9090 Positionspapier zur Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen! wurde vorgezogen.

  • siehe oben

X9098 Aufzeichnung von Polizeieinsätzen wurde vorgezogen

  • siehe oben

18. Sonstiges

  • der Punkt ist entfallen