RP:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/ESM-Abstimmung

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FRAGE

FRAGE: Abstimmung ESM

Hallo ihr BT Kandidaten.

Der ESM ist durch, es ist also möglich, dass es in den Jahren ab 2013 zu einer weiteren Aufstockung der Höchstsumme kommen kann. Wie lautet deine Abstimmung, wenn z.B. die Höchstgrenze auf 1 Billion aufgestockt würde ?

Wenn du hier Nein schreibst, was für eine Alternative würde in deinem Sinne sein ?

Gruß Jürgen aka Enavigo

(Edit: Fragelayaut eingestellt Pinae 22:23, 17. Sep. 2012 (CEST))

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PP Baum

ABLEHNUNG! Es gibt weitere Hilfe für Banken nur gegen Übernahme des Eigentums daran, unfein ausgedrückt Enteignung. Für eine höhere Zahlungsforderung muss Jemand seinen Anspruch durchsetzen können. Das heißt, unsere Streitkräfte müssen einsatzfähig sein. Einen Schuldenvergleich wie Argentinien konnte nur ein großes, wehrhaftes Land erzwingen. Bei einem kleineren hätten die USA Kanonenboote geschickt. Auf gut Deutsch: Es gibt nicht mehr. PUNKT. Der Bankrott ist ein vollkommen normaler Vorgang im kapitalistischen Wirtschaftleben.
PP Baum 18:37, 14. Sep. 2012 (CEST)

AK Pirat Peter H. Peter König

Staaten sind nicht zur Rettung von Banken da! Wenn es um Hilfen für die Menschen eines Staates oder die direkte Unterstützung eines Staates geht, sehe ich das differenzierter. Allerdings nicht in solchen hohen Beträgen und nur als "Projektbezogene" Gelder.
Auffallend ist allerdings das niemand von den Erträgen für die BRD redet, die hier auf dem Rücken von Menschen ärmerer Länder erwirtschaftet werden.
[H. Peter König aka Pirat_Peter]

Marcus Hartmüller

Ich würde dagegen votieren, denn ich lehne den ESM grundsätzlich als undemokratisch und unkontrollierbar ab.

Die Alternative zu dem ganzen „Gerette“ ist für mich der einfache Marktmechanismus der Insolvenz. Die weitaus meisten Sparguthaben sind durch die Sicherungssysteme der Banken und Sparkassen geschützt. Letztere zusammen mit den Volksbanken sind ohnehin kaum von der Finanzkrise betroffen. Die Regierung hätte alle Institute, die sich verspekuliert haben, einfach insolvent gehen lassen sollen. Wenn es anschließend Probleme mit dem Vertrauen bei der Kreditvergabe gegeben hätte, kann diese auch direkt durch die KfW erfolgen.

Der gleiche Mechanismus würde auch bei Griechenland funktionieren. Dass ein Teil der Gesellschaft der Politik den Staat hemmungslos ausbeutet und die Korruption grassiert, war schon vor dem Betritt zum Euro bekannt. Das Millionenschwere Reeder, die laut Verfassung keine Steuern zahlen müssen, kein wirklich gutes Vorbild sind, ist da nur eine Randnotiz. Dass die Wähler das so akzeptiert und immer wieder die gleichen Verbrecher gewählt haben, war die demokratische Entscheidung der Griechen. Die sinnvollste Konsequenz wäre demnach der Ausstieg aus dem Euro und die Neuregelung ihrer Währung und Schulden. Wenn dieser Prozess in zehn bis fünfzehn Jahren abgeschlossen ist, kann Griechenland nach eingehender Prüfung, wieder Problemlos dem Euro beitreten. Analog kann mit allen anderen Ländern verfahren werden.

Wir brauchen hier flexible Lösungen, ein Ausscheiden aus dem Euro darf kein Tabu sein, ein Wiedereintritt nach festen Spielregeln ebenfalls. Was wir jetzt erleben, ist ein Fass ohne Boden, von dem wieder einmal nur die profitieren, die uns das alles eingebrockt haben. Marcus H 15:44, 17. Sep. 2012 (CEST)

Johannes Merkert

Mehr Geld für den ESM wird langfristig immer auf eine höhere Inflation heraus laufen. Wirtschaftlich hat die Bundesrepublik bisher stark von einer stabilen Währung profitiert. Tendenziell wäre ich gegen eine Aufstockung.

Prinzipiell bin ich ohnehin gegen den ESM als Institution, da ihm eine ausreichende demokratische Kontrolle und Legitimation fehlt. Der ESM könnte missbraucht werden und weder Bürger noch Regierung könnten wirksam dagegen vorgehen. Ich hoffe sehr, dass dies nicht passiert und der ESM sich so bald, wie möglich selbst wieder abschafft.

Der ESM ist auch entgegen vieler Aussagen von Unionspolitikern nicht die einzige Möglichkeit mit zu hohen Staatsschulden umzugehen. Argentinien hat anscheinend erfolgreich einen Schuldenschnitt per Gesetz durchgeführt. Eurobonds könnten helfen, Bi-Laterale Verträge könnten helfen. Es gibt einige Möglichkeiten und ausreichend Alternativen zu einer monströsen Super-Bank wie dem ESM.

Außer einer Tendenz kann ich dazu aber keine Stellung beziehen. Es sind Szenarien denkbar in denen ich bereit wäre den ESM mit mehr Geld weiter zu stärken und auch die steigende Inflation in Kauf nehmen würde. Dies wäre z.B. der Fall, wenn viele Menschenleben auf dem Spiel stehen. In jedem Fall wäre es keine leichte Entscheidung für mich.

Eine Stabilisierung der Eurostaaten und ihrer Banken um jeden Preis lehne ich ab. Ich will es ebenfalls nicht hoffen, aber falls für die Zukunft von Europa und Deutschland, die Abschaffung des Euro besser ist als eine Beibehaltung der Währung aus Prinzip, so muss auch dies möglich sein. Wichtig ist, dass die Idee der europäischen Einigung weiter lebt und dass die Europäer eine positive Zukunft haben.

Birgit Wenzel

Über den ESM zu entscheiden halte ich für in sich unmöglich. Er stabilisiert letzten Endes ein Finanz- und Machtsystem das ich persönlich für nicht überlebensfähig halte.

Die Frage wirkt auf mich also ein bischen wie: Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, würdest Du es Mund zu Mund beatmen oder lieber einen Elektroschocker benutzen.

Trotzdem kann es möglich sein, dass ich eine Entscheidung treffen muss.

Einerseits glaube ich, dass der Gedanke einer Europäischen Gemeinschaft ein Gutes, förderungsfähiges Ziel ist.
Ich denke aber auch, dass diejenigen die den ESM geschaffen und befürwortet haben, dabei nicht die Bürger im Sinn haben, sondern einen Wirtschafts- und Währungsbund in denen ihre eigenen Strukturen gesichert werden. In dieser Meinung bestärkt mich die Form der Formulierungen des Vertrages, der Interpretationsrahmen einzelner Bestimmungen, die letzten Endes ein großes Vertrauen in die Volksvertreter voraussetzt "dass sie sowas natürlich nicht machen würden". Also beispielsweise das Anheben der Höchstgrenze in schwindelerregende Höhen oder das Fördern von spekulationsbereiten Pleitebanken.

Müsste ich dann abstimmen, brauchte ich mindestens folgende Informationen:
Was ist mit den bisherigen Finanzmitteln geschehen?
Wo wurden sie eingesetzt und in welcher Form?
Gab es Alternativen?
Wurde das gesetzte Ziel erreicht?
Wer hatte Vorteile?
Wurde mit dem Geld unter allen Gesichtspunkten von Sparsamkeit umgegangen?
Welche Fachleute waren beratend tätig und welcher Lobby sind sie zuzuordnen?
Sind alle Finanzbewegungen nachvollziehbar? (Kassenprüfung)
Soll die Höchstgrenze angehoben werden, dann warum?
Welche Änderung von Voraussetzungen führt dazu?
Woher wird das zusätzliche Geld kommen?
Sind diejenigen die das zahlen müssen auch bereit dazu?
Wäre auch das bereits ausgegebene Geld verloren, wenn kein weiteres investiert wird?
und so weiter und so fort

Alternativvorschläge sind erst dann möglich, wenn Transparenz hergestellt ist. Ohne diese Transparenz sind weder Konsequenzen abzuschätzen noch sinnvolle neue Entscheidungen zu treffen.

Vincent Thenhart

Ich würde dagegen stimmen.

Ich halte den ESM für nicht durchschaubar, es fehlt Kontrolle und Legitimation.

Da ich davon ausgehe, dass nicht nur ich bei dem ganzen Komplex nicht mehr so genau durchblicke, sondern viele andere Menschen auch, muss hier umfassend aufgeklärt werden und zwar auf einem Niveau, dass es möglichst jeder versteht.

Ist dies geschehen und alles nachvollziehbar, muss eine Volksabstimmung folgen. Die Legitimation für solche Summen muss direkt vom Volk kommen.

Ich halte es für sehr wichtig, dass der ESM genau unter die Lupe genommen wird und dazu braucht es nicht fachkundige Personen die gleich fertige Antworten liefern, sondern Laien die erstmal das ganze hinterfragen.

Matthias Koster

Schwierige Frage, ernsthaft.

Zuerst mal bin ich gegen den ESM: Die Grundidee eines Rettungsfonds für in Not geratene Euroländer ist gut und halte ich für unterstützenswert. Der ESM jedoch ist ein undemokratisches und kaum kontrollierbares Konstrukt, das nicht dem Wohl Europas oder der Krisenstaaten dient, sondern alleine den Interessen der Banken. Leider ist es jetzt zu spät, daran noch etwas zu ändern.

Ob ich der Erhöhung des Stammkapitals zustimmen würde, hängt vor allem davon ab, wie sich der ESM (der ja kein Vertrag, sondern eine Art Bank ist) bis dahin verhalten hat. Darüber jetzt zu reden, ist sehr schwer, denn noch hat der ESM seine Arbeit nicht aufgenommen.

Wenn sich herausstellt, dass der ESM die Hilfsgelder auch oder sogar vor allem an Banken verteilt, dann würde ich einer Erhöhung nicht zustimmen. Ich würde auch gegen eine Erhöhung votieren, wenn der ESM die Gelder zwar ausschließlich an Eurostaaten auszahlt, aber dies zu Konditionen, die für die Bevölkerung dieses Staates unzumutbar sind.

Mögliche Alternativen finden sich schnell: Möglicherweise müssen Krisenländer den Euro verlassen, in den Staatsbankrott gehen oder es finden sich in den Verhandlungen mit dem betreffenden Krisenstaat andere Lösungen, die stark vom jeweiligen Einzelfall abhängen.

Andreas Brühl (aka Yoga)

Nein. Grundsätzlich ist der ESM abzulehnen, da im Zweifelsfall Deutschland für enorme Risiken geradestehen muss, seine Entscheidungsgewalt darüber aber an die EU abgetreten hat. Da die Erhöhung des ESM wahrscheinlich die Inflation verstärken würde, wären die Leidtragenden mal wieder diejenigen, die jetzt schon fast nichts haben, denn das wenige Geld, das sie haben, verliert noch weiter an Kaufkraft.

Ein Zukunfts-Szenario: Wenn man zu keiner gesetzlichen Regelung kommt, die Reichtum besser verteilt (und das haben alle Regierungsparteien der letzten Jahre nicht geschafft, wenn man dem Armuts- und Reichtumsbericht glauben darf), ist es langfristig unausweichlich, dass ein Schuldenschnitt vorgenommen wird. Beispielsweise könnte man die reichsten 10% der Bevölkerung um 1% ihres Vermögens "erleichtern" und dies auf die 50% der ärmsten Bevölkerung umverteilen. Damit würden die Reichen weniger als 2% ihres Gesamtvermögens verlieren, die Armen ihr Vermögen aber verdoppeln bis verdreifachen. Das würde endlich mal diejenigen treffen, die es sich auch leisten können.

Um zur ursprünglichen Frage nach einer Alternative zurückzukommen: Der geschilderte Schuldenschnitt würde auch in den meisten anderen EU-Ländern funktionieren.

Das würde allerdings nur die aktuelle Problemlage entschärfen, aber nicht den Auslöser. Solange es für die Staaten keinen triftigen Grund gibt, ihre Schulden massiv abzubauen, werden sie weiterhin keine grossen Anstrengungen unternehmen. Es gilt also, Fehlanreize zum Schuldenmachen zu reduzieren.

Wenn man sich anschaut, wie heutzutage die Geldmittelvergabe funktioniert, erkennt man leicht Systemfehler: Beispielsweise werden in Deutschland (vereinfacht dargestellt) Kommunen mit Jahresbudgets ausgestattet. Wenn sie diese Budgets nicht ausschöpfen, bekommen sie im folgenden Jahr weniger Budget. Aus welchem Grund sollte also eine Kommune daran interessiert sein zu sparen? Lieber wird dann ein Restbudget verschleudert, um den Besitzstand zu wahren. Eine verständliche Reaktion, die den Kommunen nicht zu verdenken ist. Hier muss das System so umgekrempelt werden, dass sich Sparen lohnt und nicht bestraft wird.

Ingo Höft (aka StopSecret)

Spontan würde ich sagen: nein nicht noch mehr Geld für die Banken. Außerdem wäre das Vergabeverfahren zu intransparent. Eine Aufstockung des ESM wäre dann erforderlich, wenn größere Volkswirtschaften (z.B. Italien, aber auch wohl Spanien) finanziell in den Fokus der Spekulanten gerieten. Daraus ergäbe sich die Frage, können das die restlichen Staaten überhaupt noch auffangen? Oder geraten sie bei solch einem Szenario nicht selbst mit ins Trudeln? Was ist der Unterschied zwischen 1000000000000 Euro und 700000000000 Euro? Müssten es angesichts der Bedrohungslage nicht gleich 2000000000000 Euro sein?

Ehrlich gesagt, fühle ich mich mit meinem Wissenstand zum ESM zur Zeit nicht in der Lage, gewissenhaft die gestellte Frage zu beantworten. Im konkreten Fall würde ich mich zunächst grundlegend mit dem ESM auseinander setzen und ihn lesen:
ESM-Vertragstext
und danach die weiteren Unterlagen und Fakten zum konkreten Fall bewerten, wobei die Fragen im Vordergrund stünden, wem es nützt und ob die EU erhalten bleiben kann.

Gernot 15:49, 17. Okt. 2012 (CEST)

Ich habe auf der EuWiKon (Europäische Wirtschaftskonferenz) in Essen am 29.9. an der Projektgruppe ESM teilgenommen und mit sehr großem Interesse die Diskussion über den Programmantrag #2709 verfolgt.

Ich spreche mich hier für ein klares “Nein” aus. Die Begründung zitiere ich aus dem Antragstext, der mit deutlich 2/3 Mehrheit in der Diskussionsrunde angenommen wurde.

Zitat: ”Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnt die Piratenpartei Deutschland ab.” Lösungsvorschlag: Schuldenschnitt

Bei der ESM-Diskussion auf der EuWiKon wurde deutlich auf die Gefahr hingewiesen, dass auch im Bereich der Banken eine Machtkonzentration begonnen hat, wie sie bereits in vielen Bereichen der Weltwirtschaft stattgefunden hat. In naher Zukunft werden nur noch acht Großbanken das Finanzsystem beherrschen. Welche ungeheure Macht dieser Krake ausüben wird, kann jeder vernünftige Mensch schon jetzt abschätzen.

Ich finde es sehr wichtig, dass wir die Bevölkerung über solche Gefahren aufklären. Auf der EuWiKon konnte ich Arne Pfeilsticker für einen Gastvortrag über dieses Thema in Koblenz gewinnen. Den Termin werde ich rechtzeitig im neuen Jahr bekannt geben.

Clemens Scholz

Persönlich würde ich mit Nein stimmen, außer die Basis möchte das mit Ja gestimmt wird.

Eine sinnvolle Alternative zum ESM ist natürlich schwierig, wir Piraten haben uns für ein gemeinsames Europa ausgesprochen. Da gehört dazu, das man die Staaten denen es schlechter geht nicht einfach mit ihren Problemen allein lässt. Allerdings sind die Möglichkeiten mit Geld Probleme zu lösen sehr begrenzt, man kann nicht einfach Geld auf Probleme schmeißen und hoffen das alles gut wird.

Langfristig ist der Schlüssel solche Krisen zu vermeiden sicherlich in der Verbesserung der Bildung, der Stärkung der Forschung und einer besseren internationalen Zusammenarbeit in der Forschung zu finden.

Kurzfristig mal eben ein ganzes Land retten... das ist ein dickes Brett was da gebohrt werden will. Ob es überhaupt einen "richtigen" Weg gibt bezweifle ich, jedoch halte ich das ESM Institut für einen komplett falschen Lösungsansatz.

Benedikt Steinhoff

Zitat eines Kaberettisten (Name ist mir entfallen): ".......Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus? Im Sozialismus wird erst verstaatlicht und dann gerettet....." Solche Fragen kann man nach gründlicher Prüfung und mit allen dazu vorhandenen Informationen beantworten. Das Thema Eurorettung in den Medien geht mir persönlich gewaltig auf die Nerven - ich kann es nicht mehr hören. Die Euroeinführung war eine versteckte Währungsreform mit positiven Effekten für Wenige und negativen für ein paar mehr. Mir wurde damals vom Souverän erzählt, das Verteuerungen mit erfrorener Tomatenernte zusammenhängt.

Ein wenig Polemik am Rande sei mir gestattet: Unser, den Euro rettenden Finanzminister, vergaß seinerzeit 1ooooo DM oder waren es schon Euro? in seiner Schreibtischschublade.

Stefan Trös

Nein. Mit dem ESM werden reiche Staaten wie Deutschland die Schulden von überschuldeten EU-Staaten übernehmen, was wiederum zur Folge hat, dass die privaten Gläubiger der „überschuldeten Staaten der europäischen Währungsunion“ ihr Geld möglicherweise zurück erhalten auf Kosten aller Steuerzahler der „ESM Geberländer “.

Das möchte ich nicht verantworten.

Roman Schmitt

Eine Zustimmung heisst für mich, dass ich diese mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Das wiederum kann ich nur, wenn ich verstanden habe, um was es geht.

Da nun selbst Finanzwissenschaftler, die täglich mit unseren Finanzen rechnen und planen nicht mehr beim Thema ESM durchblicken, werde ich nicht zustimmen.

Eine Alternative kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorstellen, da dies voraussetzen würde, dass ich ins Detail verstanden hätte, worum es beim ESM geht und wie sich selbst kleinste Änderungen auswirken. Somit wären wir wieder beim ersten Teil meiner Antwort.

Cornelius Alexander Bauer

Ganz klar nein. Wir laufen in eine Inflation die sich gewaschen hat. Das alte Prinzip: Es wird Geld generiert, welches nicht durch ökonomische Leistungen "verdient" wurde um dadurch vermeintliche Schulden zu zahlen. Die Sache hatte Deutschland schon mal in der "Weimarer Republik"! Lasst die Banken oder vereinzelt Marktwirtschaften einen geordneten Bankrott machen und dann neu anfangen, gutes Beispiel wie mehrmals erwähnt ist Argentinien

micramouse

Der ESM dient nicht den Menschen, sondern dem herrschenden Finanzsystem. Angesichts der realen Machtverhältnisse halte ich es für dringend erforderlich, den globalen Konzernen und internationalen Finanzinvestoren ein starkes Europa gegenüberzustellen.

Einer Kontrolle der nationalen Haushalte auf europäischer Ebene durch die Exekutive fehlt die demokratische Legitimation, weshalb ich dieses System und seine weitere Aufstockung ablehne. Eine Alternative wäre für mich, das Europäische Parlament zu stärken und ihm ein echtes Fiskalrecht zu übertragen.

Die Aufgabe der finanziellen Hoheit auf nationaler Ebene setzt einen immensen Vertrauensvorschuss in die Partnerstaaten voraus. Dieser Schritt könnte aber zumindest in Europa den globalen Machtspielen mit dem alten Prinzip "teile und herrsche" ein Ende bereiten.

Ekynos

Eine weitere Aufstockung des ESM würde nur bedeuten, dass man in einen löchrigen Eimer mehr Wasser kippt und hierfür jegliche demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte verwirft. Eine Lösung der eigentlichen Probleme, zuvorderst die Ausgabenpolitik der Euroländer, die Konkurrenz untereinander sowie der Unwillen, Steuerflüchtlinge zur Rechenschaft zu zeihen, kann nicht durch diejenigen beseitigt werden, die für die Probleme erst verantwortlich gewesen sind. Hier wird mittels eines Mechanismus Sicherheit und Kompetenz vorgegaukelt, die letztendlich nur so lange halten kann, wie Geld zum "nachgießen" vorhanden ist. Das Geld wäre sinnvoller in Strukturprogramme angelegt, die eine Besserung der Lage der Menschen sowie der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Länder zur Folge haben müssten. Daher würde ich bei meiner jetzigen Kenntnis der Sachlage gegen eine Aufstockung des ESM stimmen.

Matthias Heppner

Dem ESM in seiner jetzigen Form würde ich nicht zustimmen.

Dieser ist eine Art Agenda 2010 auf europäischer Ebene. Mit den ESM Hilfen sind 2 Problematiken verbunden.

1) Es schützt insbesondere die großen Vermögen, da diese durch die Bankenrettungen (und letztlich fließen die Gelder des ESM zu den Banken, heute sogar direkt wie im Fall Spanien) überproportional bevorteilt sind (entweder dadurch, dass bei einer Bankpleite die Gelder vernichtet wären oder in dem gerade Vermögende Staatsanleihen oder Akten der Banken besitzen).

2) Es ist mit Sparmaßnahmen verbunden, welche fast nur die Menschen betrifft, welche durch die finanziellen Verwerfungen ohnehin schon in existenzielle Not geraten sind. Die Berichte über die Tragödie, welche gerade in Griechenland geschieht, dürften ja allen bekannt sein.

Letztlich sind die ESM Maßnahmen ein völlig falscher Weg, da dieses die Vermögensungleichverteilung noch weiter forciert. Ich habe an sich gar nichts dagegen, wenn wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland den wirtschaftlich schwächeren Südländern helfen. Nationalistische Agitation ala "Pleite-Griechen" etc.. finde ich einfach nur ätzend. Aber nicht zu dem Preis der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Anstatt ESM-Sparbedingungen einzufordern fände ich es wesentlich hilfreicher, wenn Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit der Südländer vielmehr so wiederherstellt, in dem es die Agenda 2010 Wettbewerbs"verbesserungen" zu wesentlichen Teilen (z.B. Lohndumping) wieder zurücknimmt und somit automatisch die Wettbewerbsfähigkeit der Südstaaten verbessert. Für deren mangelhafte Wettbewerbsfähigkeit ist Deutschland zu einem nicht unerheblichen Teil mitverantwortlich und somit auch für die strukturellen Leistungsbilanzüberschüsse bzw. Defizite. Man bedenke, dass immer noch 2/3 der deutschen Exporte in die Eurozone gehen.

Auch wenn wirtschaftlich gesehen eine eigene Währung den Südstaaten zwecks Abwertung helfen würde, halte ich den Euro für ein politisch so wichtiges Projekt, dass es zu bewahren lohnt. Wenn man die richtigen politischen Entscheidungen trifft, dann kann man Europa wieder auf die Beine helfen ohne zum Teil die Eurozone aufgeben zu müssen.