RP:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Abstimmungen Bundestag

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FRAGE

FRAGE:
Hallo Kandidaten,

es findet eine Abstimmung im Bundestag mit Option A oder B statt. Die Piraten haben sich mehrheitlich für die Option A entschieden, du bevorzugst aber Option B, wie stimmst du ab?

Grüße Martina

Martina

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AK Pirat Peter Peter König

Für mich ist das ganz einfach. So lange es nicht gegen mein Gewissen geht, stimme ich dann für A. Es gibt einige für mich extreme Dinge, für die ich absolut nicht zu haben bin: Kriegseinsatz, bewaffneter Bundeswehreinsatz im eigenen Land (Polizeiverstärkung), wiedereinschalten der Atomkraftwerke. Bei (fast) allen anderen Themen werde ich den Auftrag der Basis ausführen. Notfalls sogar eine Koalition, obwohl ich absolut dagegen bin!
AK Pirat Peter 13:55, 11. Okt. 2012 (CEST)

PP Baum

Eine Option A in unserer Satzung oder unserem Wahlprogramm bindet mich.
Aber wie bitte entscheide ich, wenn dort Nichts steht?
Wie erfahre ich, ob und wie wir Piraten uns mehrheitlich entscheiden?
Von LQFB - mit Delegationen - halte ich in einer solchen Situation wenig.
Hat Jemand einen guten Vorschlag?
Ich bin für eine simple Umfragemöglichkeit ja / nein / egal + ohne Delegationen.
Auch auf eine Frage in einem Brief hin würde ich bei Treffen mein Laptop und die Onlineverbindung zur Verfügung stellen.
Über einen guten Vorschlag zur Befragung der Basis würde ich mich freuen.
1. Antwort 18:13, 11. Okt. 2012 (CEST)
Bitte bzw. Rückfrage wegen der Basisbefragung allgemeiner gefasst
PP Baum 03:54, 24. Okt. 2012 (CEST)

Matthias Koster

Gute, interessante Frage. Danke dafür.

Das ist sehr knifflig. Wir haben im Art. 38 (1) S. 2 GG zweifellos die freie Gewissensentscheidung stehen, ohne Bindung an Fraktion, Partei, Bürgermeinung, Regierung, Religion oder was auch immer.

Ich denke, es kommt darauf an, um welches Thema es geht und wie die Mehrheitsmeinung der Partei getroffen wurde. Aufs Liquid oder auf AGs werde ich nur was geben, wenn ich bei dem Thema keine eigene Meinung habe. Bei einem Bundesparteitagsbeschluss ists etwas anderes: Wenn das Thema mir selbst nicht absolut wichtig ist, dann werde ich mich an den BPT halten. Ist das Thema aber ein für mich zentrales Thema - geht es z. B. um den rein hypothetischen Fall, die Piraten sich für VDS aussprechen - dann werde ich mir das ernsthaft überlegen, ob ich entgegen der BPT-Meinung abstimme.

Der Grund ist einfach: Gerade wenn ich irgendeine fast schon spitzenpolitische Position (z. B. Fraktionsvorsitz, obwohl ich atm gar kein Interesse daran hab) bekomme, darf ich später meinen Kopf dafür hinhalten - vollkommen zurecht. Ich will aber nicht für irgendetwas meinen Kopf hinhalten, wo ich eigentlich dagegen bin.

Aber ich sags mal anders: Warum wohl wäre ich Mitglied der Piraten, wenn ich in zentralen Fragen nicht die Parteimeinung teile?

Schonglee

Das ist nicht einfach(die Lösung zu tragen). Zum einen hab ich ein Gewissen, zum anderen strebe ich die Weiterentwicklung der derzeitigen demokratischen Möglichkeiten an. Durch Anwendung zeitgemäßer Informationstechniken und Aufklärungsmaßnahmen wird dieser Fall hoffentlich für jeden Verantwortlichen, nie eintreten. Trotz konträrer Meinung müsste ich mich der Mehrheit fügen. Dies wäre das Resultat in der gemeinsamen Entscheidungsfindungsarbeit eben nicht überzeugt zu haben. Mein Gewissen wäre jedoch nicht belastet, die Mehrheit hat entschieden. Punkt aus die Maus. Wer entscheidet muss auch die Konsequenzen tragen. So einfach ist das. Mehr wie Probleme aufzeigen und vll explizit aufzeigen, in sich schlüssig machen, kann man nicht. Entschieden wird immer noch gemeinsam.

Xander.Dorn

Hallo Martina,

wenn ich die Option B bevorzuge, werde ich dafür meine Gründe haben die ich im entsprechenden Fall dann auch eingebracht haben werde. Und die Argumente für Option A würden mich nicht überzeugt haben. Auch wenn ich damit vielleicht keinen weiteren oder eben weniger als die Mehrheit in der Fraktion überzeugt haben würde, so würde ich eben dennoch für Option B stimmen.

MfG Xander

Birgit Wenzel

Wenn "die" Piraten sich mehrheitlich für A ausgesprochen haben, heißt das derzeit, dass es einen entsprechenden Beschluss dafür gibt, denn wir haben noch kein Abstimmungs-/Meinungsfindungstool, das diese Meinung der Basis 1:1 widergibt.
BPT-Beschlüsse sind bindend, denn Parteiprogramm. Wäre das nicht meins, wäre ich bei den Piraten falsch.
Ich werde nicht gegen mein Gewissen entscheiden, dessen Grundsätze stimmen mit den Grundsatzideen der Piraten überein - darum bin ich bei den Piraten.
Ich sehe es in Konsequenz als meine Aufgabe mich intensiv darum zu bemühen, dass wir ein Meinungsfindungswerkzeug nutzen das die "Meinung der Piratenbasis - (tm)" darstellt und in direkter Linie von unseren Abgeordneten genutzt werden kann - ohne allerdings dabei die eigene Veranwortung einfach abzugeben.
Sollten meine Meinung und die der Basis so weit auseinanderklaffen, muss ich mir allerdings zuerst die Frage stellen, ob ich die Grundlagen meiner Meinung, die Informationen und Dokumente die ich zur Verfügung hatte um diese zu bilden, auch an die Basis weitergegeben habe. Schließlich gibt es für solch differierende Meinungen auch Ursachen. Einfach nur zu sagen: Ich nehm dann A oder B ist ein bischen kurzsichtig.
Also, was habe ich übersehen, was habe ich nicht weitergegeben, wo ist das Miß-verstehen?

Claudia Frick (aka Leapfrog)

Bei dieser Frage handelt es sich um die Gewissensfrage einer basisdemokratisch organisierten Partei ohne Vollprogramm und ohne ständige Mitgliederversammlung.

Weil diese Frage so zentral und wichtig ist, antworte ich hier etwas ausführlicher. Um genau zu sein, werde ich sogar so ziemlich jedes mögliche Szenario ansprechen das mir gerade einfällt. Wer hier pauschalisiert übersieht vielleicht bestimmte Aspekte. Ihr braucht also Durchhaltevermögen beim Lesen meiner Antwort.

Wir stellen uns die oben beschriebene Situation vor: Im Bundestag soll abgestimmt werden zum Thema X und es gibt die Optionen A und B. Wie stimme ich ab?

Zu aller erst unterscheide ich hier drei grundsätzliche Fälle:

Fall 1) In unserem Grundsatzprogramm/Wahlprogramm steht, dass wir bei Thema X für A sind.
Fall 2) Aus unserem Grundsatzprogramm/Wahlprogramm lässt sich klar ableiten, dass bei Thema X die Option A in unserem Sinne, also eine logische Folge aus unserem Programm, ist.
Fall 3) Unser Grundsatzprogramm/Wahlprogramm gibt keine klare Option vor.

In Fall 1) und Fall 2) entfällt meine Stimme auf Option A.

Manche werden an dieser Stelle jetzt sagen: So soll das auch sein! Andere denken eher: Die Abgeordneten sollen aber auch selber denken und nicht nur Parteisoldaten sein! Somit ergibt sich eigentlich schon bei einer klaren Position der Partei - nämlich Option A - ein kleines Dilemma.

Letztendlich ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Das ist so, es ist auch gut so und damit müssen wir leben. Um nun zu erklären, warum in den ersten zwei Fällen meine Stimme auf Option A entfällt, bleibt mir nur eins: Ich muss erklären zu was mich mein Gewissen verpflichtet dem ich ja nun mal verpflichtet bin.

Mein Gewissen, im politischen Sinne, ist dem Wähler, der Basis und meinen Prinzipien verpflichtet. Konkret ergibt sich daraus das folgende Verhaltensmuster - unter der Prämisse, dass die Piratenpartei für Option A steht:

Widerspricht Option A meinem Gewissen, was in Extrempositionen - wie zum Beispiel im häufig angeführten Fall, dass das Thema X die Einführung der Todesstrafe ist und A für ja steht - durchaus der Fall sein könnte, so werde ich mich bereits vor dem Abstimmungstermin verabschiedet haben. Sollte es eine solche Forderung in unsere Parteiprogramm schaffen, so werde ich noch am selben Tag die Partei verlassen und zurücktreten, denn das ist nichts wofür ich stehe. Es handelt sich hier aber nur um jene extremen und essentiellen Fälle. Ich gehe allerdings absolut nicht davon aus, dass wir Piraten eine derartige Extremposition in unser Programm aufnehmen würden.

Widerspricht Option A nicht meinem Gewissen, welchen Grund sollte ich dann haben, diese Option nicht zu wählen? Natürlich lässt sich anführen, dass ich persönlich vielleicht eher zu Option B tendieren könnte, aber mein Gewissen verpflichtet mich dem Wähler und der Basis.

Eine Ausnahme lässt sich hier vielleicht anführen. Sollte Option A erst nach der Wahl in unser Programm aufgenommen worden sein und vorher Option B dort gestanden haben, so sitzt man irgendwie zwischen Wähler und Basis. In dem Fall, auch wenn er noch so herbeigezogen ist, würde ich mich wohl für Option B entscheiden und somit dem Wähler den Vorrang geben, der die Piraten ja unter der Angabe für Option B zu stehen, gewählt hat. Sollte jedoch vor der Wahl nichts zum Thema X im Programm gestanden haben, so entfällt meine Stimme auf Option A und entspricht somit der Basismeinung.

Wenn euch die bisherige Ausführung noch nicht ausreichend verwirrt hat, dann kommen wir jetzt zu Fall 3) in dem wir Piraten zu Frage X noch gar keine Positionierung haben.

Die grundlegende Frage hierbei ist: Wie finden wir denn die Position der Piratenpartei zum Thema X in einem kurzen Zeitraum und ohne Parteitag? Es ist jene Frage über die schon so viel diskutiert wurde und auch noch wird, die Frage, die zwei Fronten aufeinander treffen lässt, die uns spaltet und aufreibt. Wie Finden wir abschließend und ohne Parteitag heraus wofür die Mehrheit der Piraten ist? Ich kenne die Antwort nicht.

Und doch stellt sich nun die Frage, wofür ich abstimmen würde wenn nichts zum Thema X in unserem Programm steht, also nichts beschlossen ist.

Als erstes nutze ich da mal meinen Kopf. Grundsätzlich immer eine gute Idee. Und dann stelle ich Fragen. Was weiß ich von dem Thema? Was wissen die anderen Piratenabgeordneten davon? Wen kennen wir der sich damit auskennt? Gibt es eine AG zum Thema? Wo bekommen wir Informationen her? Wenn über etwas im Bundestag abgestimmt wird, gibt es vorher Diskussionen dazu bei den Piraten, sei es online oder offline. Was für Argumente werden da vorgetragen? Gibt es Tendenzen? Sich einfach umhören. Und ja, man kann auch schauen, ob es dazu eine Liquid Feedback Umfrage gibt oder eine dazu eröffnen. Das ist letzten Endes auch nichts anderes als sich umhören.

Ja, all das zu fragen und zu machen ist Aufwand, doch je nach Thema und Reichweite der Entscheidung, muss man sich diese Mühe machen. Wie weit man dabei nachforscht ist wohl eine Zeitfrage und abhängig vom Thema, aber ohne Nachforschen und Umhören über ein Thema zu entscheiden fällt für mich flach. Diese Methode ist alles andere als allumfassend, befriedigend oder wasserdicht, aber momentan ist sie der einzige Weg den ich sehe. Für jeden weiteren Vorschlag bin ich dankbar. Was man bei dieser Methode beachten sollte, ist die Transparenz des Positionsfindungsprozesses. Mit wem hatte ich dazu Kontakt, über was habe ich mich informiert und was sind die Argumente die mich am Ende zu Option A oder zu Option B gebracht haben? Begründungen liefern ist hier mehr als wichtig.

Damit möchte ich nun vorerst mal meine Ausführungen zu dieser Frage beenden, denn ihr wisst jetzt alles was mir gerade dazu eingefallen ist. Ich entschuldige mich noch für den langen Text, aber die Frage war mir aber einfach zu wichtig um sie nicht mit einer gebührenden Antwort zu bedenken. Danke an jeden der durchgehalten hat.

Andreas Brühl (aka Yoga)

Ich kann mir entsprechende Szenarien vorstellen, wo ich mich dem Basisvotum widersetze, würde dies aber nur aus guten Gründen (z.B. mir vorliegende, nicht öffentlich zugängliche Informationen) tun. Eines unser Mottos heisst immer noch: "Denk selbst!" und wenn ich gewählt werde, erwarte ich soviel Vertrauen von der Basis, dass ich in einigen wenigen Fällen eigenmächtig abstimme. Falls möglich, würde ich meine Entscheidung dann auch ausführlich begründen.

Der Fall käme übrigens auch dann zum Tragen, wenn das Basisvotum noch unbekannt ist.

Ingo Höft (aka StopSecret)

Ich würde für Option A stimmen, auch gegen meine Überzeugung. Die Ausnahme ist natürlich, dass ich das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Ich sähe mich nicht als Repräsentanten, dem Rechte und Macht übertragen wurden, sondern als Stellvertreter der Basis, der möglichst genau deren Willen abbilden soll. Für mich ist das der logische Zwischenschritt zur direkten Beteiligung aller Bürger, einem grundlegenden Ziel, dessen Verwirklichung ich mich verpflichtet fühle.

Benedikt Steinhoff

bei der Frage ob Frikadellen rund oder eckig gebraten werden, entscheide ich mich für Option A. Grundvoraussetzung für Demokratie bedeutet Mehrheitsmeinungen zu akzeptieren. Sollten jedoch zum Beispiel Entscheidungen anstehen, die gravierende Eingriffe für Betroffene zur Folge haben - Etsi omnes ego non. (Ohne mich)

Marcus Hartmüller

Da ich mich für einen vernünftigen Menschen halte, werde ich mich vor der Abstimmung informiert haben. Wenn ich nach Sichtung aller Informationen, Diskussion mit der Basis und möglichster Objektivität immer noch Option B für besser geeignet halte, werde ich hier meinem Gewissen folgen und für B stimmen. Marcus H 01:03, 17. Okt. 2012 (CEST)

Clemens Scholz

Es gibt nur einige wenige Gewissensfragen, wie z.B. die schon gestellte Frage nach Kriegseinsätzen, wo ich es möglicherweise nicht mit meinem Gewissen vereinbaren könnte der Basis zu folgen.

Ansonsten werde ich meine eigene Meinung dem Willen der Basis unterordnen und A wählen.

Stefan Trös

Als Bundestagsabgeordneter würde ich basis- und funktionsorientiert meine Entscheidungen treffen. Einen Fraktionszwang lehne ich ab. Letztendlich müsste ich nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Ein Abnicken unter Verbiegung meines Rückgrats lehne ich ab.

Roman Schmitt

Zunächst gilt es zu klären, inwiefern die Piraten entschieden und A gewählt haben.

Wenn es sich um einen Bundesparteitagsbeschluss handelt, gilt es für mich abzuwägen wie stark der "Interessenskonflikt" für mich wiegt. Kann ich Option A für mich persönlich gar nicht verantworten werde ich mich enthalten, ansonsten würde ich zustimmen. Für den Fall, dass ich mich enthalte werde ich im Sinne meiner eigenen Vorstellung von Transparenz öffentlich machen, warum ich mich enthalten habe.

Wurde die Entscheidung nicht auf einem Bundesparteitag getroffen, werde ich es so handhaben, wie ich es bereits in der Vergangenheit getan habe. Sprich ich werde verschiedene Medien nach Meinungen durchsuchen. Denkbar wäre z.B. ein Meinungsfindungstool, egal welcher Art, Mailinglisten, sowie Twitter. Ergibt sich hierbei ein eindeutiges Bild für Option A, werde ich handeln, wie ich es bereits für einen BPT Beschluss beschrieben habe.

Vincent Thenhart

Diese Frage lässt sich in verschiedene Szenarien gliedern, zum einen, ob es eine Position der Piratenpartei dazu gibt oder eben nicht. Sollte es also bereits einen Parteitagsbeschluss zu diesem Thema geben, so gehe ich davon aus, dass ich diesen durchaus vertreten kann und deshalb mein Stimmverhalten daraus ableite.

Sollte es noch keine Beschlusslage dazu geben, so muss ich schauen, ob ich aus den Grundsätzen der Piratenpartei mein Stimmverhalten ableiten kann. Aus unseren Kernforderungen kann man oft klare Tendenzen ableiten. Auch stehen Abgeordneten umfangreiche Informationen zu den Themenfeldern zur Verfügung, sowie das ständige Feedback der anderen Piraten.

Selbstverständlich gibt es von diesen beiden Szenarien auch in sehr selten Fällen Abweichungen, hier gilt es zu beachten, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist und ich ebenfalls einen Fraktionszwang ablehne. In diesen Fällen, werde ich meine abweichende Meinung jedoch auch umfänglich begründen. So ein Fall kann ich mir aktuell jedoch noch nicht vorstellen, da ich in unserem Grundsatzprogramm noch keine Gewissenskonflikte gefunden habe.

micramouse

Wenn eine mehrheitliche Entscheidung außerhalb von Parteitagen satzungsgemäß möglich ist und Option A nicht im Widerspruch zu unseren demokratisch gefassten Beschlüssen steht, stimme ich dafür, weil ich unseren Fähigkeiten zur politischen Willensbildung vertraue.

Benjamin Braatz

Wie schon andere Kandidaten, muss auch ich darauf verweisen, dass es sehr unterschiedliche Szenarien gibt, in welcher Form sich „die Piraten“ für Option A „entschieden“ hat.

Wenn genau dieses Thema eindeutig in Grundsatz- oder Wahlprogramm angesprochen wird, ist der Fall klar und ich stimme entgegen meiner eigenen Meinung für Option A.

Wenn sich dieses Thema aus dem Grundsatz- oder Wahlprogramm ableiten lässt, kommt es sehr auf die Art der Ableitung an. In vielen innerparteilichen Diskussionen nehmen alle Seiten für sich in Anspruch, ihre jeweilige Position aus dem Programm ableiten zu können. Ich werde in diesem Fall der Ableitung folgen, die mich persönlich überzeugt.

Wenn das Thema von „den Piraten“ auf anderem Wege (LiquidFeedback u.ä.) „entschieden“ wurde, kommt es auf die Argumentation in dieser Entscheidung, die Anzahl der teilnehmenden Piraten, die vorgebrachten Alternativen etc. pp. an, ob diese „Entscheidung“ mich zu einer Enthaltung oder gar einer Stimme für Option A bewegt.

In jedem Fall ist es für mich selbstverständlich, die Entscheidung über geeignete Kanäle (dies ist nicht die Mailingliste) zu begründen und, wenn zeitlich die Möglichkeit gegeben ist, noch vor der Abstimmung sowohl mit den Piraten des Landesverbandes als auch mit den anderen Piraten in der Fraktion, insbesondere denjenigen aus unserem Landesverband, rückzukoppeln.

Pinae (Johannes Merkert)

Das kommt darauf an, ob A von der Mehrheit der Fraktion oder von der Mehrheit der Piraten vertreten wird. Ich sehe keine Notwendigkeit mich an die Meinung der Fraktion anzugleichen. Natürlich würde ich mich genau informieren, warum die Fraktion A bevorzugt.

Wenn die Piratenbasis A bevorzugt, kann ich mir gut vorstellen A zu wählen obwohl ich persönlich B bevorzuge. Ich würde versuchen möglichst Jeden von B zu überzeugen, aber wenn dies nicht gelingt anerkennen, dass B nicht die eindeutig bessere Variante ist.

Bei einer Gewissensentscheidung würde ich mich enthalten, da ich nicht gegen mein Gewissen stimmen könnte.

Ekynos

Im Bundestag empfinde ich mich in erster Linie als Vertreter der Piratenpartei und - auch wenn es hochtrabend klingt - des deutschen Volkes. Als Repräsentant bin ich bis zu einem gewissen Grad bereit, Mehrheitsentscheidungen als Grundlage für meine eigenen Entscheidungen zu akzeptieren, solange nicht fundamentale Grundprinzipien des Zusammenlebens, wie die Menschenrechte oder die freiheitlich demokratischen Grundordnung negiert werden. Wenn ich mir nicht sicher bin, ob meine Meinung oder die der Piraten richtig ist, suche ich aktiv das Gespräch mit den Piraten, die an der Entscheidung maßgeblich beteiligt waren (zB. AGs). Dies hat sich in der Vergangenheit für mich oft bewährt, zB. bei Entscheidungen zur Herabsetzung des Wahlalters sowie der kontrollierten Freigabe von Drogen.

Gernot 18:19, 1. Nov. 2012 (CET)

Die Piratenpartei ist eine basisdemokratische Partei. Liegt ein mehrheitlicher Beschluss vor, ist dieser Beschluss für mich bindend. Es gäbe für mich nur eine Ausnahme dieser Regel, wenn Beschlüsse gegen das Grundgesetz verstoßen und die Demokratie gefährden würden. Dass dieser Fall eintreffen könnte, sehe ich in der Piratenpartei nicht. Eher, dass wir das Grundgesetz verstärkt anwenden und die Demokratie weiter ausweiten. Als Pirat kann ich nur die Mehrheit durch gute Argumente von meiner Meinung überzeugen oder aber ich sollte meine Meinung noch einmal gründlich überdenken.

Matthias Heppner

Ich kann diese Frage grob so einschätzen.

1) Es gibt eine eindeutige Aussage im Grundsatz- oder Wahlprogramm

Hier würde ich wahrscheinlich trotz gegenteiliger Auffassung die Basismeinung mittragen. Im schlimmsten Fall würde ich mich der Stimme enthalten. Jedoch würde ich nicht gegenteilig abstimmen.

2) Es handelt sich um eine Gewissenschasentscheidung intensiver Art

Damit meine ich vor allen Dingen Entscheidungen, wo es um die höchsten Rechtsgüter geht, wie z.B. das Leben. Hier spielen Entscheidungen um Bundeswehreinsätze, Sterbehilfe, etc.. mit rein.

Hier würde ich auch gegen das Grundsatz- oder Wahlprogramm votieren, auch wenn diese Situation wohl eher theoretisch wäre, da ich in dieser Hinsicht satrk auf Wellenlänge der Piraten bin.

3) Es gibt keine (klare) Aussage im Grundsatz- oder wahlprogramm

Dies wäre wohl der praxisrelevanteste Fall. In diesem Fall würde ich persönlich einzuschätzen versuchen wie Basis, Fraktion und ich diese Entscheidung beurteilen und darauf aufbauend meine Entscheidung treffen, ob ich für meine eigene Überzeugung votiere oder für eine in meinen Augen mehrheitliche Basismeinung oder sogar für eine Fraktionsmeinung, wenn es zu einem poltischen Mehrwert beitragen würde (z.B. zur Entstehung eines Gesetzes, welches in meinen Augen zwahr fehlerhaft ist, aber die jetzige Situation dennoch verbesssern würde).