NRW Diskussion:2009-12-02 - Erklärung zu Aaron Koenig

robi.kraus schrieb am 02.12.09  01:54 Uhr
Warum sind Listenkandidaten und Mitglieder getrennt aufgeführt? Eine explizite Auflistung von Crews und ein Eintrag als "gesamter Vorstand" würde ich noch befürworten. Hat die Stimme der Kandidaten etwa mehr Gewicht? --

Hans Immanuel schrieb am 02.12.09  02:44 Uhr
Robi, hier muss ich widersprechen. Unser "Gewicht" in der Zeit vor unserer Landtagswahl kommt durch das klare Votum der Landesmitgliederversammlung bei unserer Wahl. Und darum ist es gut für die Öffentlichkeit, wenn wir dies Gewicht hier nutzen.

DerWuppi schrieb am 02.12.09  04:11 Uhr
Frage:
Ist die Piratenparten (Landesverband NRW) nicht mehr für Volksentscheide?
Wenn doch, muss man auch mit den Ergebnissen leben!
und
In der "Erklärung zu Aaron Koenig" steht:
Wir Piraten kämpfen für eine offene und pluralistische Gesellschaft. Das umfasst selbstverständlich alle Formen der friedlichen Religionsausübung unter Beachtung der bestehenden Gesetze.
Will das Jemand Aaron absprechen?

STPunkt 10:45, 2. Dez. 2009 (CET):

Per Basisdemokratie sollte man niemals über Minderheiten entscheiden, weil man diese doch in einem Rechtsstaat doch schützen sollte. Die Islamophobie wird hier so stark geschürt, dass man per Basisdemokratie hier entscheiden könnte, alle Menschen, die einen anderen Glauben haben, auszuweisen. Dafür ist eben nur eine Grundgesetzänderung notwendig, die hier aber ebenfalls unterstützt wird. Es gibt Dinge, die sollten unantastbar sein, sonst können wir bald auf unsere Würde, Meinungsfreiheit und Co 'scheißen', solange die Medien einseitig berichten. Die Nazikeule suckt, auf jedenfall(!), doch wenn man die Mentalität der Menschen ändert und Ausländerfeindlichkeit ausnutzt, kann man das ein oder andere Gesetz einführen, das bestimmten Gruppierungen Rechte aberkennt.

Willst du das?

Logos 14:08, 2. Dez. 2009 (CET) "Islamophobie" ist die Kampfbegriffsdiktion gewisser Meinungsdiktaten, derer wir uns nicht bedienen sollten. Dieses Meinungsdiktat geht doch inzwischen soweit, dass sich Jeder, der Kritik am Islam übt, und sei diese auch noch so berechtigt, fragen muss, ob er sich der zwangsläufig aufkommenden unberechtigten Vorwürfe von Rassismus, Rechtsextremismus, Nazitum und Islamophobie aussetzen will. Das ist Diffamierung Andersdenkender und konterkariert das Ideal von Meinungsfreiheit und Pluralität! Gerade wir Piraten sollten und davor hüten!

STPunkt 14:24, 2. Dez. 2009 (CET):

Ich selbst bin kein religiöser Mensch und halte auch nicht viel von den Religionen, ich kritisiere selbst öfters die Taten von Religiösen Menschen, allerdings ist das nicht die Mehrheit. Desweiteren habe ich niemals behauptet, dass man nicht kritisieren darf, eben weil es zu den Grundrechten gehört, jeder darf seine Meinung frei äußern, solange dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer angegriffen werden. Mehr als 1 Milliarde Muslime als (potenzielle) Mörder darzustellen, gehört meiner Meinung aber nicht mehr dazu. Natürlich gab es in der Vergangenheit und Gegenwart Muslime, die radikal gesinnt sind, ebenso wie es christliche und jüdische Fundamentalisten gibt und natürlich auch nichtgläubige Terroristen. Jedoch sind es diese kleinen Gruppierungen, die diese Taten begehen und nicht die Religion selbst. Der Islam hat noch nie jemanden getötet, Allah (sollte er existieren ;-)) hat noch nie jemanden getötet & dazu kommen wir zum Wort Islamophobie, das die Situation gut beschreibt: Die Angst vor dem Islam oder der Islamisierung & Angst wird geschürt, egal ob es die CDU macht, egal ob es in der Schweiz die Rechtspopulisten sind oder eben auch solche Aussagen, dass die Minarette das Symbol einer politisch-totalitären Bewegung seien. Das sind Verallgemeinerungen und Vorurteile. Desweiteren wird hier nur gegen eine spezielle Religion vorgegangen, in der (öffentlichen) Diskussion und auch von Aaron Koenig hörte ich bisher relativ wenig vom Verbot von Kirchtürmen oder den Türmen von Synagogen. Resultierend geht es ganz und allein gegen den Islam und nicht gegen religiöse Türme im Allgemeinen.

Rainer Klute 08:09, 2. Dez. 2009 (CET):
Ich kann diese Erklärung nicht unterstützen und zwar aus folgenden Gründen:

1. Daß Aaron als Privatperson und nicht als Bundesvorstand spricht, steht laut und deutlich in seinem Blog.
2. Was Aaron geschrieben hat, könnte so durchaus als Kommentar in irgendeiner Tageszeitung stehen.
3. Aarons Thema ist in erster Linie die direkte Demokratie, nicht das Minarettverbot.
4. Aaron nimmt die Stimmung der Schweizer auf, ohne sie sich notwendigerweise zu eigen zu machen. Und selbst wenn, wäre das sein gutes Recht.
5. Kritik am Islam als solchem ist nicht gleichzusetzen mit Kritik an einzelnen Muslimen.
6. Ob und inwieweit der Islam als solcher eine politisch-totalitäre Bewegung ist, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt, sollte zumindest diskutiert werden dürfen.
7. Wer mit dem Minarettverbot nicht einverstanden ist, sollte die Schweizer kritisieren, nicht Aaron.
8. Wer direkte Demokratie will, muß mit ihren Folgen leben, auch wenn sie ihm nicht in den Kram passen.

Gerald 11:45, 2. Dez. 2009 (CET)

1. Als Mitglied in einem Bundesvorstand einer Partei reicht das nicht. Du kannst ja mal den Papst nach seiner Privatmeinung zur jungfräulichen Geburt fragen...
2. Vielleicht. Wäre dann aber genauso zu kritisieren.
3. Er betrachtet beides zusammen
4. Er benutzt die Stimmung der Schweizer, um als Vorstandsmitlgied eine allgemeine Islamkritik loszutreten, die in dieser Form eher mit rechtsaussen in Verbindung gebracht wird. Selbst WENN das seine Meinung ist und selbst WENN er natürlich das Recht hat diese zu vertreten, stellt sich für MICH die Frage, ob ich einen Menchen mit so einer Meinung im Vorstand meiner Partei haben will.
5. EBEN. Kritik an einzelnen Muslimen oder auch an einzelnen Ströumungen des Islam (z.B. Wahabismus) halte ich auch für gerechtfertigt. Das ist aber eben NICHT, was Aaron hier gemacht hat.
6. JA. Aber diese Diskussion sollte nicht von einem Vorstandsmitglied mit einer Pauschalverurteilung gestartet werden.
7. Die kritisiere ich auch. Aaron kritisiere ich aus oben genannten Gründen, NICHT wegen dem Minarettverbot.
8. Demokratie ist immer auch ausbalanziert durch die individuellen Rechte, welche verhindern, dass sie zur Diktatur der Mehrheit wird. Selbst wenn ALLE bis auf einen abstimmen würden, diesem einen Grundrechte abzuerkennen, wäre dies zu kritisieren und abzulehnen. Direkte Demokratie findet ihre Grenzen wie repräsentative Demokratie in den Rechten des Einzelnen.

GrmpyOldMan schrieb am 02.12.09  09:53 Uhr
Wieso stellt jetzt Aaron seine persönliche Meinung in der Erklärung über die Unterzeichner? Nicht nur, daß ich finde, das seine Aussage überhaupt NICHTS innerhalb dieser Wiki-Seite verloren hätte, höchstens auf dieser Diskussionsseite, finde ich die durchklingende Arroganz echt widerlich.

--STPunkt 10:30, 2. Dez. 2009 (CET):

Das geht mir ähnlich... "jeder, der hier unterzeichnet, ist kein Pirat" - mehr steht da nicht drin. Wer Minarette als Symbole von politisch totalitären Bewegungen bezeichnet, ging nicht nur auf die Radikale Seite ein, sondern auf die gesamte Glaubensgemeinschaft von 1,1 bis 1,57 Milliarden Menschen. Uns (den Unterzeichnern) vorzuwerfen, wir wären gegen die Basisdemokratie, ist sehr überheblich. Es ist eben einfach, per Basisdemokratie Minderheiten ihre Grund-/Menschen-/Bürgerrechte abzusprechen. Ich dachte immer, dass das Grundgesetz unser Wahlprogramm wäre? Wer (ohne Ausnahme) die Basisdemokratie unterstützt, ist also auch dafür, dass man Grundrechte abschaffen kann, solange nur genug Menschen dafür sind... (das würde dann meistens die Minderheit betreffen). Und wie schnell ist dann die informelle Selbstbestimmung weg, weil sie den meisten Menschen in diesem Land egal ist?

--Panzerpappe 11:48, 2. Dez. 2009 (CET):

Zunächst einmal: Ich bin für Volksentscheide, wenn es um etwas geht, das alle betrifft (Verfassung, Währung, Steuern etc.). Aber wenn es um die Rechte von Minderheiten geht, dann sollte so etwas nicht stattfinden. Folgendes Fallbeispiel (und nein, ich will damit keine politische Haltung ausdrücken): Man sagt, dass in diesem Land 10% der Menschen über 90% des Geldes verfügen. Also machen wir mal ne Abstimmung: wer ist alles dafür, dass die 10% enteignet werden und das Geld auf die 90% verteilt wird? Zweifelt jemand ernsthaft daran, dass im Falle einer ach so basisdemokratischen Entscheidung die Initiative durchkäme? Ich jedenfalls nicht, und zwar aus folgendem Grund. Betroffen sind nur 10% der Menschen. Dazu noch ein paar "unverbesserliche Aktivisten" (z.B. wir...), macht rund 20%. Dann braucht es also nur 21% der Gegenseite um alle zu entmachten. Und wir haben hier einen Pool von 80% der Leute, die entweder als Radikal-Linke oder als Pragmatiker dafür sind oder die Hände in den Schoß legen und sagen "eigentlich bin ich ja dagegen, aber es ist mir egal". Und genau deshalb sollten Minderheiten auch vor Volksentscheiden geschützt werden. Wirklich basisdemokratisch ist es in SOLCHEN Fällen nämlich nur, wenn wirklich alle abstimmen.

getiteasy wenn man die Erklärung im Wiki ändert sind dann die Unterschriften immer noch gültig? (2. Dez. 2009, 12:21)

auf deine kritik hin habe ich die korrektur der schreibweise des namens (Koenig statt König) wieder rückgängig gemacht.abdruck, 2. Dez. 2009, 12:36 <<< Danke ;) (Es war keine Kritik und ich finde diese Frage immer noch interessant. Will diese aber nicht hier diskutieren.)

getiteasy Ich bin dafür, das demokratische Entscheide (auch Volksentscheide) die die Grundrechte oder die Bürgerrechte betreffen nur mit einer 2/3 Mehrheit Gültigkeit haben. Dann währe diese Situation nicht entstanden. Des Weiteren möchte ich in Erinnerung rufen, dass den Schweizern keine Alternativen aufgezeigt wurden. Eine Demokratie, die das Ergebnis im Vorhinein gekonnt beschneidet kann auch zu solchen gefährlichen Situationen führen. Weiter möchte ich die gewagte Beobachtung aufstellen, dass der Grad der Aufklärung der Schweizer Bevölkerung nicht gleichzusetzen ist mit dem Grad der Aufklärung in Deutschland. (Hätten wir in D auch so entschieden?)Hier hat die Piratenpartei schon einiges erreicht. Ich denke mit einer stärkeren Aufklärung der Bevölkerung, die definitiv nicht stark genug stattfand (bin vor Ort) wäre diese Situation nicht entstanden. Dennoch oder auch deswegen kann ich diese Erklärung nicht unterstützen. Das Ziel auf das hier eingedrescht wird ist das Falsche. Es ist nicht Aaron Koenig. Seine Qualitäten ragen weit über diese Situation hinaus. Ihn anzuprangern lehne ich streng ab. (2. Dez. 2009, 12:24)

hpweyer schrieb am 02.12.09  13:06 Uhr
Mir wurde geraten meinen Kandidatenstatus und meine Zugehörigkeit zur Piratenpartei von meiner Geschäftsseite/Homepage zu entfernen, um keine Irritationen hervorzurufen, die sich auf die Piratenpartei auswirken könnten. Abgesehen davon, dass das an sich eigentlich schon einen negativen Blick dieser Forderer (vermutlich durch fehlende Informationen) auf meinen Beruf andeutet, sollte diese Einstellung vielleicht dann auch für alle Piraten gelten. Insofern sollte König einfach den Piraten-Hinweis von seinem Blog entfernen und ihn tatsächlich als "privat" darstellen. Andererseits nehmen wir uns mit solchen Forderungen natürlich auch die Werbe-Möglichkeit, den Besuch der Blogs und Homepages für einen Hinweis auf die Partei (eventuell mit Link, wie es bei mir war) zu nutzen. Inwieweit solche Forderungen tatsächlich der Partei nutzen, lasse ich mal dahingestellt. Die Unterscheidung von (privater)Person und Parteiamt wäre zumindest rein äußerlich gewahrt.

--Panzerpappe 14:28, 2. Dez. 2009 (CET)

Du solltest nicht vergessen, dass es ein himmelweiter Unterschied ist, ob man auf seiner GESCHÄFTSseite wehende Piratenflaggen auf den optisch wichtigsten Punkt setzt, oder ob man einen dezenten Hinweis gibt, dass dies eine Privatmeinung ist und dies NICHT die Meinung der Partei wiederspiegelt. In sofern muss man Aaron hier mal in Schutz nehmen.

Thoth23 schrieb am 02.12.09  14:50 Uhr
So sehr ich die Entscheidung der schweizer Bürger für falsch halte, so sehr freue ich mich darüber, dass diese basisdemokratisch getroffene Entscheidung, von einem Piraten verteidigt und dieser Pirat dafür angegriffen wird.
Denn dies zeigt ganz klar, dass Basisdemokratie (für Piraten) kein Allerheilmittel sein kann.

"Auch wenn die Mehrheit bestimmt, dass der Esel ein Pferd ist, ist der Esel noch lange kein Pferd" oder erwas konkreter: "Auch wenn die Mehrheit bestimmt, dass Unrecht Recht ist, ist Unrecht noch lange nicht Recht."
"Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit."

Lösungen habe ich auch keine, doch wünsche ich mir, dass durch diesen Fall, innerhalb der Piratenpartei nicht mehr die Augen verschlossen werden, vor den negativen Seiten einer Basisdemokratie sondern statt dessen offen ansgesprochen und diskutiert werden.

Panzerpappe Aber die Schweizer haben doch gar nicht mit der Mehrheit der bevölkerung dafür gestimmt. Das ist der Punkt, der mich hoffen lässt, dass man das System doch noch retten kann. Es waren 57% von 53% (Wahlbeteiligung), also rund 35%. Problem: Die Ja-Seite konnte wesentlich stärker mobilisieren, als die Nein-Seite, ganz einfach, weil zur Nein-Seite auch die Leute gehören, die sagen "die solln machen, wat se wolln, is mir egal" - und von denen geht nicht jeder wählen. Würden die aber, dann hätte eher die Nein-Seite 57% bekommen. Die Frage ist nur, wie eine solche Abstimmung auszusehen hat, um wirklich die Stimmung der Bevölkerung einzufangen. Denn ich bestreite, dass die Mehrheit der Schweizer für dieses Ergebnis ist!

JensSeipenbusch meine Begründung habe ich von der Seite hier auf die Diskussion verschoben: In der o.g. Erklärung wird entgegen dem Wortlaut des Blogpostings eine Interpretation vorgenommen und diese dann abgelehnt. Solche Wortverdrehung und alleinansprüchliche Auslegung mit anschliessendem Bescheid der Meinungspolizei ist zutiefst unpiratiges Verhalten. Ich würde die Unterstützer bitten, sich an der Diskussion zu beteiligen anstatt mit Verlautbarungen zu streiten.

Diskussion zur Stellungnahme von Aaron Koenig

Damit liegst du zum wiederholten Mal falsch. Dein "klares JA zur Religionsfreiheit" ist ein Ja mit deutlichen Einschränkungen. Es steht deinerseits unter dem Vorbehalt, das die Mehrheit nicht anders abstimmt (wie du in deinem Artikel darlegst) und "nicht Freiheiten anderer verletzt[.]" werden. Von diesen beiden Einschränkungen ist in obiger Erklärung nichts zu lesen. Das wilde rekkurieren auf irgendeine Freiheit von irgendwem, die verletzt werden könnte, bringt hier nicht weiter. Ich kann mir zu jeder deiner Handlungen eine Freiheit ausdenken, die du damit verletzt. Die Freiheiten, die tatsächlich nicht verletzt werden dürfen sind u.a. in den Menschenrechten codifiziert. Freiheit ist immer Freiheit zu oder von etwas. Dieses etwas muss genannt werden, gerade von uns Piraten. Freiheit als Buzzwords nutzt schon die FDP.

Das "klare[.] NEIN zu jeder totalitären politischen Ideologie" ist eine Selbstverständlichkeit. Es steht in unserer Satzung, welcher du (und ich) bei deinem Eintritt zugestimmt hast. Lies die Erklärung nochmal gründlich: "Das Verbot von Minaretten trifft mitnichten eine "politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt", sondern jeden Menschen muslimischen Glaubens." Das du die Gleichsetzung zwischen Minaretten und einer "politisch totalitären Bewegung machst, ist genau das was stört.

Desweiteren: Ich habe deinen Artikel mehrfach gelesen. Du aber scheinbar nicht unsere Erklärung. Sonst würdest du nicht etwas als Zitat verkleiden, was nicht in der Erklärung steht. Von "pauschalen Verurteilung" steht nirgendwo etwas. Eine "pauschalisierende[.] Äußerung[.]" (dieses Mal tatsächlich aus der Erklärung zitiert) ist beispielsweise folgendes: "Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten," (aus deinem Blog) besonders wenn man den Kontext dieser Passage in deinem Text betrachtet.

Dein BlaBla zur direkten Demokratie hättest du dir sparen können. Wärest du der Überzeugung, das eine direkte Demokratie "natürlich NICHT Grundrechte per Volksentscheid aushebeln kann, auch nicht in der Schweiz" hättest du den Artikel nicht geschrieben. Stattdessen "Respekt für die Schweiz", wo genau das geschehen ist, was du oben verneinst.

Als Ratgeber für den NRW-Wahlkampf halte ich dich im übrigen auch für ungeeignet. Besonders nach dieser Äußerung hier. Da ich deutlich widerlegt habe, das du das gleiche meinst, wie die Unterschreiber obiger Erklärung, werde ich dich nach unten verschieben. Ich würde dich bitten, deine Unterschrift selber wieder zurückzuziehen. --Lechimp 11:09, 2. Dez. 2009 (CET)

... und ich würde euch beide darum bitten, diese Diskussion dort zu führen, wo sie hingehört: Auf der Diskussionsseite. (wohin ich sie auch kopieren würde, wenn das erste Statement keine *halbe* Unterschrift unter die Erklärung wäre) --MatthiasSchrade 11:12, 2. Dez. 2009 (CET); was ich hiermit gemacht habe abdruck 11:30, 2. Dez. 2009 (CET)

Du stemeplst den Islam aber als eine solche "totalitäre Bewegung" ab. Und as ist mein Problem! --DrHalan 11:39, 2. Dez. 2009 (CET)

Plebiszite haben in der Schweiz sehr wohl Verfassungsrang, deswegen kann das vor einem Schweizer Gericht auch nicht angegriffen werden, sondern nur vorm europäischen Menschengerichtshof, was sehr lange dauert und zweifelhaften Erfolg haben kann. Das stand übrigens in jeder Zeitung (oha, Print!). Sinnvoll wäre es, wenn die Piraten sich drauf einigen könnten, dass die Grundrechte immer über Plebisziten stehen. Und wenn sie kompetentere Vorstände wählen würden. Benni 11:51, 2. Dez. 2009 (CET)

Das ist mal zitierwürdig ;) Benjamin Stöcker

pantoffelpunk: Ist es nicht erstaunlich, dass hier vor aller Kritik erst einmal durchdiskutiert werden muss, wie Stefan sein Posting gemeint hat oder haben könnte? Ich erinnere mich, dass genau das selbe der Fall war, als er Sarrazin zu Gute gehalten hat, endlich eine notwendige Diskussion angestoßen zu haben (die seit Jahrzehnten geführt wird). Viel bla bla und nachher ist ers immer nicht gewesen.

In meinen Augen reicht es, dass er den Islam als ganzes eine politisch-totalitäre Bewegung nennt, deren Mitglieder für die Weltherrschaft töten würden.

Unabhängig davon, wie Aaron das gemeint hat, finde ich gut, daß nun die Frage aufgekommen ist, inwieweit Plebiszite gut oder schlecht sind und sein können. Die unreflektierte Befürwortung des Abstimmungsergebnisses einer u.U. aufgehetzen Masse (erinnert sich noch wer an den Frühsommer und die Piraten sind Pädophile Rhetorik?) hat mich bisher immer etwas gestört. Mir scheint, aber ich müßte es nochmal nachlesen, daß Aaron sich lediglich mißverständlich ausgedrückt hat. Sagt er nicht, es werden nicht nur Anhänger des Radikalen Islam, sondern alle Muslime getroffen? Die Personalie Aaron ist eine Sache. Wichtiger ist, daß die Piraten ihre Einstellung zu Plebisziten weiterentwickelt. Ich bin dagegen, daß per Plebiszit die Verstümmelung von Menschen, sagen wir Triebtätern erlaubt werden kann, so als Beispiel. Bei ner Volksbefragung ginge das durch.--Tonnerkiller 13:42, 2. Dez. 2009 (CET)

Du verstrickst dich hier in Widersprüche. Du begrüßt das Minarettverbot, bekennst dich aber zur Religionsfreiheit. Das passt nicht. Religionsfreiheit als Menschenrecht kann nur da eingeschränkt werden, wo sie in Konflikt mit den rechten anderer gerät. Da steht z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit (wozu ausreichender Schlaf gehört) im Konflikt mit religiösen Traditionen, wie nächtliches Glockengeläut oder Gebetsrufe. Da müssen Religionsgemeinschaften natürlich Einschränkungen hinnehmen. Der bloße Bau eines Minaretts schränkt aber keinen ein, sollte daher erlaubt sein. Auch ich bin für Volksabstimmungen, aber Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden und für Verfassungsänderungen sollte es eine qualifizierte Mehrheit geben. --Stefan999 14:18, 2. Dez. 2009 (CET)

STPunkt 14:39, 2. Dez. 2009 (CET):

Wie ich es heute erfahren habe, sind auch einige (alle?) deutschen Minarette gar nicht begehbar und es gibt keine Gebetsrufe. Ich weiß leider nicht, wie das in der Schweiz geregelt ist, sollte aber bei gleichen Bestimmungen einen der Hauptgründe für das Minarettenverbot aufheben. Denn ganz im Gegensatz dazu läuten Kirchtürme rund um die Uhr und das auch in der Nähe von Wohngebieten. Minarette stören die Ruhe (körperliche Unversehrtheit) also viel weniger als Kirchtürme. In der Hinsicht sind die Muslime gerade im europäischen Raum fortschrittlicher/einsichtig, dass sie eben eine Minderheit darstellen und sich somit anzupassen haben.

Begründung von Rene D.

Auch, wenn mir durchaus bewusst ist, dass wir uns als Partei von den Meinungen eines einzelnen Mitglieds distanzieren sollten, obwohl wir ihm diese Meinung auf Grund der Meinungsfreiheit gewähren müssen, kann ich die Erklärung nicht in vollem Maße unterstützen. Mir persönlich liegt es in unserem modernen, fortgeschrittenen Land am Herzen, nicht die Rechte der Religionen zu stärken, sondern diese zu reduzieren. Zwar bin ich an dieser Stelle dafür, allen Religionen gewisse Rechte zu nehmen, auch den christlichen Kirchen, doch könnte ich aus diesem Grunde nicht behaupten, Religionen auf Grund der Religionsfreiheit, automatisch die Erlaubnis zu erteilen, Gebäude zur Religionsausübung zu bauen. Eine Entscheidung "pro Minarette" würde aus meiner Sicht in die falsche Richtung laufen, müsste es doch heißen "contra Kirchentürme und Minaretten und Türme anderer religiöser Gebäude". Darüber hinaus finde ich, sollten wir uns im Klaren darüber sein, dass in der Bevölkerung tatsächlich eine gewisse Angst vor Islamisierung besteht, wenngleich nur wenige dies in Deutschland zugeben. Die Schweiz hat jedenfalls bewiesen, dass dem der Fall ist.

"...ein klares JA zur Religionsfreiheit, wenn die Anhänger dieser Religion sich an die Gesetze halten und nicht die Freiheiten anderer verletzen, ein klares NEIN zu jeder totalitären politischen Ideologie, die die Grundrechte missachtet."

In einer Allgemein gehaltenen Schrift wäre diese Aussage ohne Widerspruch geblieben. Aber die zur Disputation stehenden Blogbeiträge zielen ja gerade auf eine bestimmte Religionsgruppe ab. Daher ist die oben zitierte Flucht in die Allgemeinheit unglaubwürdig. Die Frage wer wessen Grundrechte in dem vorliegenden Fall in der Schweiz missachtet, ist leicht beantwortet, sofern man nicht mit extrem großen Scheuklappen gesegnet ist. --Apostata 14:22, 2. Dez. 2009 (CET)

Kommentar von Hartmut "hase" Semken

Wie auch immer das gründliche, nochmalige und dann wieder wiederholte Lesen des Blogpostings auch immer ausgehen mag.
Wie auch immer es gemeint sein mag oder gemeint hätte sein können.
Wie oft auch immer dabei gestanden haben mag, dass es sich um eine Privatmeinung handelt.
Entscheidend ist, dass nach aussen der Eindruck entsteht, dass hier ein Bundesvorstand unwidersprochen und immer wieder versteckte Hetzte gegen den Islam insgesamt verbreitet.
Der Schaden wäre nicht entstanden, wäre es tatsächlich ein privates Blog irgendeines Piraten - z.B. meines, wenn ich eines hätte. War es aber nicht: es war das Blog eines Bundesvorstades. Damit geniesst es automatisch mehr Aufmerksamkeit in der Presse. Folge: grössere Aussemwirkung und grössere Hebelwirkung, Schaden anzurichten.
Und damit multipliziert sich, dass das nicht der erste Vorfall dieser Art war: Dasselbe "private" Blog desselben Bundesvorstandes ist schon mehrfach misverstanden worden.
Das erste Mal mag ein Fehler gewesen sein, aber muss man der Journallie, die uns nur weg haben will, immer wieder die Vorlagen frei Haus liefern? Direkt aus dem Vorstand?
Mit Meinungsfreiheit oder Verneinen derselben hat das nichts zu tun: seine Meinung frei äussern darf auch jeder Vorstand. Aber er darf nicht erwarten, dann auch immer Vorstand bleiben zu müssen: Auf der Rückseite der Münze "Freiheit" steht nun mal "Verantwortung". Hase 21:08, 3. Dez. 2009 (CET)

STPunkt 22:51, 3. Dez. 2009 (CET):

Nicht nur aus der Freiheit, auch aus der "Macht", die man als Bundesvorstand nun einmal besitzt, gegenüber den eigenen Parteianhängern aber eben auch, was das Geschriebene und Gesagte angeht. Die Aussagen eines Bundesvorstandes sind nun einmal gewichtiger als die 'irgendeines' Mitgliedes.

Niemand erwartet beispielsweise, dass mehrere hundert Tausend Mitglieder der SPD wirklich alle die gleiche Meinung haben wie die Partei, das wäre auch Unsinn. Da stecken überall schwarze Schafe, das kann keiner abstreiten. Sollte jedoch ein wichtiges Mitglied - eben kein einfaches Mitglied - solche Äußerungen von sich abgeben, die gegen den Islam hetzen und Pauschalisieren ohne Ende & dazu noch auf eine rechte Seite verlinkt, muss es Konsequenzen geben. Auch in einem anderen Eintrag über die schweizer Feministinnen zum Minarettverbot wurde auf eine fragwürdige Seite verlinkt - der Emma - und dies als "gut recherchierte Quelle" bezeichnet. Wie gut die Emma recherchiert, haben wir ja bereits zum BTWkampf gesehen, als ein Artikel über uns verfasst wurde...

Kommentar von Dennis Daiber

Das Ergebnis des Plebiszits in der Schweiz ist vor allem deshalb von großer Bedeutung, da es uns zeigt aus genau welchen Gründen unser Grundgesetz keine Volksabstimmungen vorsieht.

Zuvor zwei Fakten:
Die Wahlbeteiligung lag bei [ca ~54% ]. Von diesen 54% haben 57% für ein Minarettverbot gestimmt.
Einen Dreisatz weiter haben also knapp 0,54*0,57 ~ 31% der Schweizer de facto eine Verfassungsänderung herbeigeführt!
Diese Art der direkten Demokratie kann man getrost als höchstgefährlich einstufen, denn genau betrachtet hat somit eine Minderheit entschieden.
Sollten wir Piraten uns also für die direkte Demokratie einsetzen wollen, sollte dies immer mit qualifizierenden Einschränkungen geschehen, also Beispielsweise 3/4 Mehrheit bei >50% Wahlbeteiligung.

das ist nicht der Grund warum unser Grundgesetz keine Volksabstimmungen vorsieht, außerdem gibt es diese bei uns !!!

deinen Dreisatz könnte man auf die BTW oder noch besser auf die EU-Wahl anwenden und zu einem ähnlichen Schluss kommen

das Schweizer Volk hat keine Verfassungsänderung entschieden, dies können sie dort auch gar nicht - nach deiner Logik haben unsere Baubehörden auch die Verfassung verändert, da es bei uns quasi auch ein Minarettverbot gibt - allerdings ohne das es durch die Medien geht, es ist aber keine generelle, sondern eine Einzelentscheidung

dein Vorschlag würde dazu führen, dass es nie eine Entscheidung geben würde und ich empfele doch mal einen Blick in das Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm (Mehr direkte Demokratie wagen) - dieses Programm ist zwar nicht von allen Piraten, die jetzt Mitglied sind, beschlossen worden - aber auf Grundlage dieses Programms ist die Mitgliederzahl explodiert und wir haben 1,95% bei der BTW bekommen