NRW:Stammtisch Leverkusen/Kommunalpolitik/Archiv
Archiv älterer Meldungen
Leverkusener PIRATEN unterstützen die Bürgerinitiative "Lev kontra Raststätte" und deren friedliche Aktionen.
Forderung:
Wir fordern, dass die von StraßenNRW geplante Autobahnraststätte an der A1 nicht auf Leverkusener Stadtgebiet errichtet wird.
Begründung:
Straßen.NRW plant den Bau einer Autobahnraststätte auf dem Gebiet der Leverkusener Stadtteile Lützenkirchen und Steinbüchel auf beiden Seiten der A1 in unmittelbarer Nähe eines Wasserschutzgebietes. In direkter Nachbarschaft befinden sich zudem eine Grundschule mit ca. 500 Kindern und ein Friedhof. Hier sollen auf insgesamt 12 Hektar grüner Wiese und Wald in Zukunft je 60 LKW- und 160 PKW-Parkplätze sowie Tank- und Gaststätten auf jeder Seite der Autobahn entstehen.
Der Bau und der Betrieb dieser Autobahnraststätte würden vor allem zunehmenden Lärm, verstärkte Abgasemissionen, vermehrte Lichtemissionen, mehr Müll, ein höheres innerörtliches Verkehrsaufkommen und widersinnigen Flächenverbrauch bewirken.
Die geschätzten Kosten von zwischen 12,4 und 15,8 Millionen Euro sind nach Prüfung des Bauingenieurs Lutz von Waldowski allerdings nicht haltbar: "Alleine die Erdarbeiten, Stützwände und Isolation zum Feuchtgebiet würden weitere fünf bis sieben Millionen verschlingen. Zusätzlich müsste die Raststätte Remscheid abgerissen werden."
Remscheider Politiker möchten die vorhandene, benachbarte Raststätte ausbauen, welches jedoch weitestgehend ignoriert wird. Stattdessen werden weitere Standorte gesucht, die auf möglichst wenig Widerstand in der Bevölkerung treffen.
Die Leverkusener PIRATEN treten für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein. Beides sehen wir im bisherigen Verfahren nicht gewährleistet und unterstützen daher die Bürgerinitiative "Lev kontra Raststätte" in ihrem Engagement gegen die geplante Raststätte.
Die Leverkusener PIRATEN sagen: DANKE
Die Auflösung des Landtages kam überraschend, die Wahlkampfphase war entsprechend kurz, doch die PIRATEN setzten Segel und packten an. Nur wenige Wochen vor der Wahl verabschiedeten die PIRATEN auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm für Nordrhein Westfalen. Dieses wurde den Bürgern nahe gebracht, von der Presse teilweise missverstanden und zerpflückt. Die Bürger jedoch nahmen sich den Spruch “Traue keinem Plakat, informiere dich” ernst und kamen zu den diversen Infoständen und Stammtischen. Dort wurde genau nachgefragt, erklärt, diskutiert - und so konnten viele Unklarheiten beseitigt werden.
In Leverkusen zogen die PIRATEN mit drei Infoständen in die Fußgängerzonen und stellten sich den Fragen der Bürger. Auch das Gläserne Mobil war zu Gast und zog die Aufmerksamkeit auf sich. Unser Direktkandidat Olaf Mende stellte sich zahlreichen Anfragen der Presse und war auch bei den Infoständen ein gefragter Mann. Bei den Kindern waren die Ballonsäbel besonders beliebt, und so war der Andrang an den Infoständen groß. Wir haben einiges an Erfahrungen dazu gewonnen und werden auf den nächsten Stammtischen Resümee ziehen.
Nach harten Wochen sagen die PIRATEN laut DANKE für 8,1% Erststimmen für Olaf Mende und 7,9% Zweitstimmen für die Piratenpartei im Wahlkreis Leverkusen. Dies zeigt uns erneut, dass wir den richtigen Kurs gesetzt haben und in diesen Gewässern weiter segeln werden. Die nächsten Diskussionen werden sich wohl um das Thema der niedrigen Wahlbeteiligung und wie diese sich noch steigern lässt drehen. Ansonsten werden auch wir in den Landtag schauen und genau beobachten, wie die #20Piraten und auch die anderen Parteien arbeiten. Sie haben nun den Auftrag, fünf Jahre das Land NRW zu regieren, und bereits nächstes Jahr zur Bundestagswahl werden wir sehen, ob alle den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Natürlich können die PIRATEN in Leverkusen auch außerhalb der Wahlkampfzeiten gesehen und gefragt werden. Hierfür bietet sich beispielsweise der nächste Stammtisch am 14. Juni 2012 ab 19:30 h im Brauhaus am Markt (Opladen) an. Wir freuen uns über jeden neuen Gast.
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Balken gucken im Old Montana
Wir haben diskutiert. Wir haben geklebt und geknotet. Wir haben plakatiert und verteilt. Jede Menge Bürger wollten zum Nutzen ihrer Änderhaken angespornt werden. Es war Wahlkampf, und jetzt muss gefeiert werden. Weil es hoffentlich gegen 18 Uhr einen wunderbaren Anlass gibt – nämlich den erhofften Einzug der Piratenpartei NRW in den neu gewählten Düsseldorfer Landtag -, möchten wir dies spontan mit möglichst vielen Leverkusener Bürgern feiern. Zwar werden wir am Samstag zuvor noch unseren letzten Infostand in Leverkusen-Wiesdorf veranstalten. Doch am Sonntag wird es Zeit, unsere Anstrengungen genüsslich Revue passieren zu lassen. Wir treffen uns dafür am sehr späten Nachmittag des 13. Mai (also ab 17 Uhr) im Old Montana in Leverkusen-Quettingen (Lützenkirchener Straße 214). Dann werden wir dort den Prognosen, Hochrechnungen und Endergebnissen entgegen fiebern. Natürlich sind interessierte Bürger und auch die Presse eingeladen, einmal vorbei zu schauen und mit uns anzustoßen. Darüberhinaus lässt sich prima über zukünftige Politik diskutieren. Wir wollen uns weiterhin von Vorschlägen inspirieren lassen und vielleicht den einen oder anderen leckeren Cocktail gemeinsam trinken. Klarmachen zum Feiern!
Schatzsuche
Die Leverkusener Piraten haben beschlossen, die relativ reduzierte Anzahl der durch die Stadt genehmigten Plakatstandorte als Ansporn für einekurze Aktion im Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 zu nutzen. Die Piraten werden über https://twitter.com/piratenschatz das Foto eines Plakats im Stadtgebiet posten und suchen nach dem Spruch des Plakats auf der anderen Seite. Wer diesen Spruch an @piratenschatz schickt, bekommt Koordinaten und/oder Adresse genannt, wo in unmittelbarer Nähe eines weiteren Piratenplakats ein piratiger Schatz versteckt ist.
Beginn der Aktion ist also der 10. Mai. Über den Twitter-Account https://twitter.com/piratenschatz, wo schon diverse Vorbereitungen getroffen wurden, wird die Schatzsuche am Donnerstag vor der Wahl gestartet. Die Spielregeln sind unterhttp://pir.at/chatz zu finden.
Wir laden jeden Bürger ein, sich bei der Suche nach unserem Schatz auch an unseren Plakaten zu erfreuen. Viel Spaß!
Hier ist der Tweet zur Lösung der Schatzsuche :-)
Einladung zum Wahlkampf-Schlussspurt
Die Leverkusener PIRATEN treffen sich am Donnerstag, den 3. Mai 2012 zu ihrem monatlichen Stammtisch im Brauhaus am Markt in Opladen. Beginn ist um 19.30 Uhr. Da wir uns in der heißen Phase des Wahlkampfes befinden und dies der letzte Stammtisch-Termin vor den Landtagswahlen am 13. Mai ist, laden wir gerne alle interessierten Bürger und vor allem die lokale Presse dazu ein. Der Stammtisch findet wie üblich mit der gebotenen Transparenz statt und ist natürlich wie immer für Gäste offen.
Am gleichen Tag werden wir von 9 bis 15 Uhr in der Opladener Fußgängerzone einen Infostand veranstalten, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Zwei weitere Infostände finden an den folgenden beiden Samstagen vor der Wahl (5. und 12 Mai, jeweils von 11 bis 18 Uhr) in der Wiesdorfer Fußgängerzone statt. Auch dort darf, soll und wird ausgiebig über die politischen Ziele der Piratenpartei im Land und vor Ort diskutiert werden.
Wir PIRATEN freuen uns auf unsere Gäste und inspirierende Gespräche.
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Leverkusener PIRATEN stehen auf dem Wahlzettel
Am Freitag, den 13. April 2012 gab es erfreuliche Neuigkeiten: Der Leverkusener Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung neben den Wahlvorschlägen der anderen Parteien Olaf Mende, den Direktkandidaten der Piratenpartei im Wahlkreis 20, einstimmig zur Wahl des XVI. Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen. Damit kann der Wahlkampf jetzt endlich offiziell beginnen. Unser Direktkandidat wird auf dem Stimmzettelvermutlich den Platz 6 neben der Landesliste erhalten.
Mehrere Leverkusener Piraten werden auch am 14. und 15. April 2012 am Landesparteitag in Dortmund teilnehmen, um das Wahlprogramm unter Berücksichtigung von weit mehr als 200 Anträgen zu beschließen und somitumfassend erweitern. Nach Fertigstellung wird es unter https://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/ zu finden sein.
Wie die Wahlplakate aussehen, von denen die bestellten 120 am 16. April 2012 auch nach Leverkusen geliefert und dann den Weg in die Straßen finden wird, könnt Ihr Euch hier anschauen. Unsere Wahlkampfkoordinatoren scharren schon mit ihren Hufen. Weitere Informationen über den Wahlkampf der Piratenpartei NRW gibt es übrigens [1] und hier.
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Leverkusener PIRATEN sind bereit für die heiße Phase des Wahlkampfs
Nachdem am 23. März 2012 unser Direktkandidat Olaf Mende gewählt wurde, waren die Leverkusener Piraten nicht untätig. Es galt, 100 Unterschriften von Leverkusener Bürgern zu sammeln, die Olafs Kandidatur unterstützen. Dabei kamen wir mit vielen Bürgern über unsere Kernthemen wie Datenschutz, Transparenz und Bürgerbeteiligung ins Gespräch und erfuhren viel Sympathie, über die wir uns sehr freuen. Auf besonderes Interesse stieß unser Engagement gegen die umstrittene GasfördertechnologieFracking.
Gestern konnten 124 Unterschriften im Leverkusener Rathaus abgegeben und bestätigt werden. Sobald am 13. April 2012 in der Sitzung der Kreiswahlkommission diese Stimmen genehmigt werden, ist Olaf offizieller Direktkandidat für den Wahlkreis 20. Erst dann dürfen wir unsere Plakate aufhängen und die beantragten Informationsstände betreiben.
Wir Leverkusener Piraten haben auf unserem Stammtisch am 5. April 2012 im Brauhaus Opladen vier Wahlkampfkoordinatoren gewählt, die unsere Aktionen steuern und betreuen. Besonders freut uns, dass zahlreiche interessierte Bürger - als Sympathisanten oder Neupiraten - dabei waren, um uns kennenzulernen. Wir sind zuversichtlich, die etablierten Parteien am 13. Mai 2012 ordentlich aufrütteln und unseren neuen Politikstil in den Düsseldorfer Landtag bringen zu können. Über den weiteren Stand unserer Kampagne und aktuelle Aktionen werden wir aufhttp://www.piratenpartei-leverkusen.de/ und http://wiki.piratenpartei.de/Leverkusen sowie über https://twitter.com/PIRATEN_Lev informieren. Die Landtagswahl kann kommen.
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PIRATEN Leverkusen begrüßen Absage der Bahn an Ausbau der Kameraüberwachung an Leverkusener Bahnhöfen
Vor einigen Wochen forderten die Leverkusener FDP sowie Bürgermeister Friedhelm Busch als Reaktion auf einen verurteilenswerten Gewaltakt am Küppersteger Bahnhof das Aufstellen von Überwachungskameras. Die Leverkusener Piraten verurteilten den Vorschlag damals umgehend als freiheitswidrige Symbolpolitik, weil Kameras keinerlei vorbeugenden Wert besitzen und nur ein falsches Gefühl von Sicherheit vermitteln können.
Die Bahn hat laut Radio Leverkusen zum Vorschlag ähnliche Ansichten entwickelt und lehnt den Aufbau von Überwachungskameras ab. Sie begründet dies so: "Kameras, die hingegen ohne Beobachtung durch einen Wachmann liefen, würden solche Verbrechen nicht verhindern. Das habe die Erfahrung gezeigt." Die Leverkusener Piraten begrüßen dies ausdrücklich.
Die Piratenpartei NRW spricht sich auch im Wahlkampf gegen ein solche symbolische Scheinsicherheit aus. Statt weiterer Kameras braucht es geeignete sozialpolitische Maßnahmen, um das Gewaltproblem erfolgversprechend anzugehen. Bildung statt Beobachtung, Vorbeugung statt Videoüberwachung.
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PIRATEN Leverkusen wählen Direktkandidaten
Am Freitag, den 23. März 2012 fand die Mitgliederversammlung der PIRATEN Leverkusen im Gasthaus “Grüne Gans” statt. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis Leverkusen zur Landtagswahl 2012. Die Versammlung begann pünktlich um 19:30 und dauerte bis kurz vor 22 Uhr. Anwesend waren auch Vertreter der lokalen Presse.
Als Kandidaten traten drei PIRATEN an: u.A. Olaf Mende und Mike Rheindorf.
Nach bereits dem ersten Wahlgang stand der Direktkandidat für den Wahlkreis Leverkusen (20) fest. Olaf Mende wurde mit 7 von 10 Stimmen mehrheitlich gewählt.
Leverkusener Piraten lehnen Ausbau der Kameraüberwachung in Leverkusen ab
FDP-Vorschlag ist freiheitsfeindliche Symbolpolitik.
Am Freitag, den 9. März berichtete Radio Leverkusen über einen Vorschlag der Leverkusener FDP, die Videoüberwachung im Stadtgebiet auszubauen. An kleineren Bahnhöfen wie Küppersteg oder Rheindorf sollen Überwachungskameras aufgestellt werden, um Gewalt zu reduzieren.
Der Vorschlag ist eine Reaktion auf einen bedauernswerten Vorfall, bei dem vor kurzem jemand auf dem Küppersteger Bahnhof auf die Gleise gestoßen wurde. Zum Glück ist dabei niemand zu Schaden gekommen. Als schneller, wenn auch unüberdachter Vorschlag ist der Ruf nach Videoüberwachung sicherlich populär. Laut Umfragen fühlen sich fast 86 Prozent der Fahrgäste der WUPSI deutlich sicherer, seitdem in den Bussen Kameras stehen. Es konnten außerdem zwei Straftaten aufgrund des bei der Bus-Überwachung entstandenen Videomaterials aufgeklärt werden. Das jedoch ausgerechnet der Ausbau von Überwachung dazu dienen kann, Gewaltakte zukünftig zu vermeiden, zweifeln die Leverkusener Piraten an.
Der Vorfall hätte sich auch mit zusätzlicher Überwachung kaum verhindern lassen. Verschiedene Studien belegen seit Jahren immer wieder, dass Videoüberwachung keinerlei gewaltreduzierenden Nutzen besitzt Artikel Golem,Artikel oderArtikel. Da Gewalt in der Öffentlichkeit meist aus einem spontanen Impuls heraus geschieht, findet eine willentliche Auseinandersetzung mit einer vorhandenen Überwachungskamera nicht statt. Nur diese Auseinandersetzung könnte jedoch die Gewalt an diesem Ort verhindern. Möglicherweise fände sie dann aber eben an einem anderen, nicht überwachten Ort statt. Dass keine Kamera der Welt Gewalt verhindern kann, mussten die Bewohner der bestüberwachten Stadt des Westens bei den letztjährigen Krawallen in London schmerzlich feststellenArtikel. Dafür konnten die Gewaltakte dank der ins Fernsehnetz eingespeisten CCTV-Bilder schon live miterlebt werden, bevor die Fernsehteams angerückt waren.
Videoüberwachung ist aber nicht nur abzulehnen, weil sie wenig bis nichts bringt: Anlasslose Videoüberwachung widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es besteht die Gefahr, dass die Errungenschaften des Datenschutzes zugunsten angeblicher Sicherheit geopfert werden. Wie beim "Bundestrojaner", der angeblich zur Verhinderung des Terrorismus eingeführt wurde, der jedoch zur Aufklärung von Medikamtendelikten und damit bei einem deutlich geringerem Anlass tatsächlich eingesetzt wurde, ist bei Speicherung von Überwachungsdaten - seien es jetzt Audio-/Video-Daten, Texte oder Verbindungsdaten - immer zu befürchten, das sie zu anderen Zwecken eingesetzt werden, als bei ihrer Einführung behauptet wird. Jedes Mehr an Sicherheit geht auf Kosten der Freiheit. Mit flächendeckender Videoüberwachung könnten Bewegungsprofile erstellt und in größere Überwachungsprojekte wie das von der Piratenpartei Deutschland scharf kritisierte [2] integriert werden.
Dass dieser Vorschlag ausgerechnet von der FDP kommt, überrascht. Schließlich ist die Bewahrung von Bürgerrechten immer noch eines der vermeintlichen Kernthemen jener Partei, die 2007 noch stolz auf die geschlossene Enthaltung der NRW-FDP bei der Abstimmung zurVorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten war und sich 2009 gegenVideoüberwachung in Zügen der DB ausgesprochen hatte . Die Leverkusener FDP verabschiedet sich jedoch mit solchen Vorschlägen weiter von ihren ehemaligen Werten.
Die Leverkusener Piraten lehnen den Ausbau der Videoüberwachung im Leverkusener Stadtgebiet ab.
Lösungsansätze sehen wir nicht in einem ausufernden Sicherheitswahn, sondern vielmehr in Investitionen in Sozialarbeiter, Streetworker, Jugendhilfeförderung Sportvereinsmitgliedschaftsförderung für Jugendliche etc. Bereits in den Schulen sollte eine konsequente Anti-Gewalterziehung stattfinden. Leider werden aber gerade in Leverkusen im sozialen Bereich immer mehr Mittel gekürzt. Wir wollen mit den beschriebenen Möglichkeiten das Problem an der Wurzel bekämpfen und damit erreichen, dass das Gewaltpotential reduziert wird und dadurch viele Gewalttaten erst gar nicht entstehen.
Die PIRATEN Leverkusen haben eine Projektgruppe (PG), mit dem Thema"Kreisverband Leverkusen" ins Leben gerufen. Diese Projektgruppe hat zum Ziel, die Kreisverbandsgründung in Leverkusen vorran zu bringen.
Stellungnahme zum Artikel"Kernmüll für alle!" als auch den Artikel "Atomfreunde auf Beutezug bei Piraten" vom 7. Dezember im Leverkusener Anzeiger. In dem Artikel wurde über die relativ neue Arbeitsgruppe der Piraten "Nuklearia" berichtet. Diese Arbeitsgruppe wurde erst Ende Oktober 2011 gegründet. In diesem Zusammenhang möchten wir auf weitere Details aufmerksam machen. Um eine Arbeitsgemainschaft (AG) zu gründen, werden lediglich drei Piraten benötigt. Diese Piraten können in ihrer AG gemeinsam an ihrer Idee feilen und diese bei einem Parteitag der restlichen Partei vorstellen. Erst dort kann von der Partei ein Beschluss zu dieser Idee getroffen werden. Zudem ist bereits im Kopf der entsprechenden Webseite ersichtlich, dass die Piratenpartei die dargestellte Meinung nicht vertritt.
Wie in unserem offiziellen Parteiprogramm ersichtlich, setzt sich die Piratenpartei für nachhaltige Energien ein. Atomenergie gehört unserer Ansicht nach nicht dazu.
Wir geben zu bedenken, dass Pressearbeit mit der Piratenpartei nicht in gewohnter Weise durchgeführt werden kann. Jeder einzelne Pirat ist berechtigt seine eigene Meinung zu vertreten und diese auch zu äussern. Eine Aussage der gesamten Partei ist eine Solche aber nicht. Diese Stellungnahme ist dementsprechend auch keine Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland, sondern eine Stellungnahme aktiver leverkusener Piraten.
Besuchen Sie doch mal die Seite der "Anti-Atom-Piraten"
