NRW:Landesparteitag 2012.1/Kandidatengrillen/Mindestlohn

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FRAGE:
FRAGE: Löhne und Gehälter die bei einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden nicht mindestens Netto Harz IV Maximalsatz erreichen, sollten für sittenwidrig erklärt werden!

Würdest du diesen Satz unterschreiben und wenn ja, warum?

Wiskyhotel 05:26, 23. Mär. 2012 (CET)

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Würdest du diesen Satz unterschreiben und wenn ja, warum?

Klaus Hammer

Ein Fulltime-Job muss einen Arbeitnehmer auch in die Lage versetzen, von seinem Einkommen leben zu können. Dem Bestreben, die Entwicklung der letzten einhundert Jahre zurück zu drehen und das Prinzip der Leibeigenen wieder einzuführen, muss Einhalt geboten werden.
Ehrlich gesagt, empfinde ich den Hartz IV Satz schon als sittenwidrig.

Fr. Schnitte

Ja, den Satz unterschreibe ich sofort, denn ich finde: Arbeit muss sich lohnen! Es sollte jedem Menschen möglich sein, von seiner Arbeit leben zu können und ohne staatliche Hilfe auszukommen.

Sebastian Kroos (@de_Wastl) 37 Jahre

Nein. Ja!!! (danke an den Hinweisgeber)
Ein Vollzeitjob sollte mehr als nur einer Person Lebensunterhalt sichern. Auch sollten Familien mit weniger als 2,0 Vollzeitbeschäftigten in der Lage sein ohne Aufstockung Kinder zu finanzieren.

Felix Bosseler aka Fx Textheld

Ja! Ein Fulltime Job muss dem Menschen mehr als nur die minimalste Existenzsicherung als Einkommen erzielen lassen.

Kalle Detert

Jemand mit Vollzeitjob, sollte nicht auch noch aufstockendes Hartz IV beantragen müssen um seinen minimalen Lebensunterhalt finanzieren zu können. Ich bin aber hier nicht für Mindestlöhne (höchstens als Übergangslösung) sondern sehe hier das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Alternative

Marcus Rosenfeld

Eine Vollzeitarbeit die weniger einbringt als staatliche Transferleistungen ist auf jeden Fall zu beanstanden. Schwierig finde ich an der Frage die Definition von Hartz IV Höchstsatz. Da der Anspruch auf Gelder je nach Lebenssituation unterschiedlich ausfällt, möchte ich die Frage nicht pauschal beantworten, denn es ist nicht per se sittenwidrig wenn eine 6köpfige Familie mit Pflegefall mehr Geld zur Verfügung hat als ein Singlehaushalt.

Ich denke aber, die Frage bezog sich eher auf vergleichbare Lebenssituationen und in dem Fall denke ich, dass der gesamte Bereich des so genannten Niedriglohnsektors grundsätzlich neu geregelt werden müsste. Ich denke es ist mit keinem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden zu vereinbaren, dass Vollzeitbeschäftigte bei vergleichbarer Lebenssituation weniger Geld als Arbeitslose zur Verfügung haben bzw. durch den Staat aufgestockt werden müssen.

JochenLobnig 54 J

Ja aber zu kurz gedacht. Ich würde diesen Satz erweitern, da eine sozialversicherungspflichtige Arbeit deutlich über dem Hartz IV-Satz liegen muss.

Hendrik vom Lehn aka Henne

Ja, ein Lohn der nicht zum Leben reicht ist meiner Meinung nach sittenwidrig. Allerdings glaube ich nicht dass sich diese Thematik durch ein blosses als sittenwidrig erklären lösen ließe.

Thomas Hegenbarth 47 aka thomas_heg

Ja! Es ist auch aus meiner Sicht absolut unverständlich, dass 20 von 27 EU Staaten bereits einen Standard haben und Deutschland sich immer noch nicht deutlich zu einem Mindestlohn durchgerungen hat.

Für mich unbestritten verhindern Mindestlöhne Lohndumping, Altersarmut und unwürdige Arbeitsverhältnisse. Mindestlöhne können auch die Lohnspirale nach unten verhindern, den Haushalt entlasten und für mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz sorgen.

Chris P. aka Paranoia

Ich versuche die Frage mal rechnerisch anzugehen.

Höchstsatz Hartz 4 nach § 20 SGB II = 364 EUR

Höchstmiete angemessener Wohnraum § 22 SGB II = 333 EUR

(Am Beispiel der ARGE-Zahlen für Solingen)

Maximalsatz also 697 EUR

38,5 Stunden mal 4,285 Wochen = 165 Arbeitsstunden 697 EUR / 165 Stunden = Stundenlohn 4,22 EUR

Ja, ich kann dies unterschreiben, da ein Stundenlohn von 4,22 EUR für eine Vollerwerbstätigkeit eindeutig als sittenwidrig angesehen werden kann.

Und nun noch die juristische Begründung. Von einer rechtlichen Sittenwidrigkeit und ab dann dem Lohnwucher kann gesprochen werden, wenn der übliche Lohn (in der Regel Tariflohn für diese Tätigkeit) um mehr als ein Drittel unterschritten wird, also weniger als 2/3 dieses Lohns gezahlt werden. Somit würde die rechtliche Sittenwidrigkeit für den hier errechneten Lohn beginnen, sobald der übliche (Tarif-)Lohn über 6,33 EUR die Stunde liegt.

Hans Immanuel Herbers

Den Satz würde ich so nicht sagen.

Erstens ist der aktuelle Hartz IV Satz deutlich zu niedrig als Einkommen bei Vollzeitbeschäftigung, Zweitens muss Hart IV erhöht und verändert werden und Drittens bin ich nicht für das Instrument der Sittenwidrigkeit sondern für Mindeslöhne.

Klaus Benndorf

Stehe ich 100% dahinter. Wie schon bei der Frage zur Leiharbeit: Das Problem für ein Unternehmen sind nicht die absoluten Zahlen, sondern der Wettbewerbsnachteil, wenn schwarze Schafe mit solchen Mitteln die Preise drücken. Wenn jeder den Mindestlohn zahlt, kommt dies auch den Unternehmen zugute. Dann entscheidet wieder die Qualität und das kommt uns allen zugute. Ob Hartz als Mindestlohn ausreicht, sei mal dahingestellt. Und auch die Frage, ob man nicht schärfere Zwänge bräuchte als die Sittenwidrigkeit

Jan Dörrenhaus

Sittenwidrig? Weiß ich nicht. Angegangen und verhindert? Auf jeden Fall.

Robert Stein 33

Ja. Warum ich das fordern werde? Weil ich es kann! Ferner halte ich es für menschenunwürdig, in einer Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen zu sein!

Hanns-Jörg Rohwedder

Glückwunsch, schon wieder ein Bundesthema!

Ja, sie sind sittenwidrig, und ja, die Strafbewehrung von Lohnwucher muss verschärft werden. Viel Erfolg damit für die kommende Bundestagsfraktion. -- Danebod 15:53, 23. Mär. 2012 (CET)

Udo Pütz aus Aachen, 36 Jahre

Ja! - aber: die genaue Bedeutung (auch rechtliche) von sittenwidrig muss erklärt werden und auch wie mit z.B. Änderungen an Hartz IV dann umgegangen wird.

Andreas Rüßel aka Ryuseru

Ein Vollzeitjob sollte eine Familie ernähren können. Ohne wenn und aber. Vollzeitjobs die unter dem Herz IV Satz liegen gehen gar nicht.

Aber auch das liegt immer noch im Rahmen der Marktwirtschaft. Jeder der so einen Job unbedingt haben will soll ihn nehmen, aber es darf nicht z.B. von Ämtern dazu gezwungen werden.

Wir müssen an der Stelle natürlich das soziale Netz enger machen, damit niemand durch Umstände gezwungen werden kann so einen Job anzunehmen. So erledigt sich das Problem auch. Langfristlösung - BGE. Aber all das ist kein Problem was wir im Land lösen müssen ;).

Thomas Weinbrenner

Ja. Sowohl für Hartz IV als auch für Vollzeitarbeitende gilt, dass es möglich sein sollte, von ihrem Geld menschenwürdig zu leben.

Jan Ulrich Hasecke

Kontext? Soll das darauf hinauslaufen, dass Sittenwidrigkeit neu definiert wird? Wie Paranoia ausgeführt hat, definiert sich die Sittenwidrigkeit dadurch, dass der übliche Lohn um mehr als ein Drittel unterschritten wird. Wenn wir die Sittenwidrigkeit an Hartz-IV koppeln, senken wir ja den Standard.

Problemlösung auf Bundesebene: genereller Mindestlohn, der ein ausreichendes Einkommen sichert.

ulrich schumacher aka florian.turm

Wie an anderer Stelle bereits zitiert:

"Wer 40 Stunden (38,5) in der Woche arbeitet und sich dabei Mühe gibt,

der muss dafür einenLohn erhalten, von dem er leben kann.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Wahl, entweder sind Sie für einen Mindest-

lohn oder Sie sind ein Arschloch!"


Zitat: Frei nach Volker Pispers im H1 in Münster


Dem ist nichts hinzuzufügen

Daniel Düngel 36

Ja, das kann ich so unterschreiben.

"Beate Huppertz-Herrmann aka Trinity2864"

Ja, ich würde diesen Satz voll unterschreiben, da sich Arbeit lohnen sollte und immer über dem Hartz 4 Satz liegen. Da ist jemand, der sich bemüht und dadurch eine Struktur in sein Leben bringt! Und vor Allem selbstverantwortlich lebt, das sollte auch lohnenswert sein! Denn er steigert damit das Brutto-Sozial-Produkt und sein Wohlbefinden!

André Landskron

Kurz und Knapp: JA!

Timm Herbst aka Logos

Ja! Auch dazu und darüber hinaus habe ich mich schon in meinem Blog geäußert. Im Folgenden im O-Ton zitiert:

Ideen für eine sozial gerechtere Welt
Publiziert am 17. Dezember 2011 von Logos

Wiederholt liegt mit der aktuellen OECD-Studie ein Ergebnis vor, welches für Deutschland ein Zeugnis der Schande ausstellt: in kaum einem anderen Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich stärker gewachsen als in Deutschland. Statistisch belegt ist auch das Wegbrechen der Mittelschicht. Somit ist seit einigen Jahren mit harten Fakten belegt, was früher “nur ein Spruch war”:

Die Reichen werden reichen und die Armen ärmer!

Ausgerechnet in Deutschland. Wie überaus beschämend! Daher ein paar ungeordnete Ideen für eine sozial gerechtere Welt:

  • Die Einführung einer Vermögenssteuer könnte maßgeblich dazu beitragen, den wiederholt offiziell festgestellten Trend der Umverteilung von unten nach oben umzukehren!
  • Einführung eines flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohns, der so hoch ist, dass Vollzeitbeschäftigte davon ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ohne weiteren Jobs nachgehen zu müssen
  • Mechanismen zum Abbau von Überstunden, die dann neuen Arbeitsplätzen zu Gute kommen sollen
  • Gesetze, die Zeitarbeitnehmern die gleiche Vergütung garantieren, wie Vollzeitbeschäftigten (in anderen Ländern schon umgesetzt)
  • Die deutliche stärkere Förderung von erneuerbaren Energien (insbesondere was Wasserkraft anbetrifft, ist noch sehr viel ungenutztes Potential vorhanden, welche sich sogar umweltverträglich nutzen läßt: Kleinstwasserkraftwerke mit Mindest-Fallhöhen von 1m lassen sich in viele Flussläufe integrieren, Wasserturbinen). Damit ließe sich, wenn man denn nur wirklich wollte, eine florierende Industrie mit Zukuntstechnologie und neuen Arbeitsplätzen aufbauen, die vorbildhaft für andere Länder ist
  • Deutlicher Ausbau der Steuerfahnder, um Steuerhinterziehern (vor allem Millionären) ihr unsoziales Handeln auszutreiben
  • Die Steigerung des Spitzensteuersatzes auf 52% bei gleichzeitiger Beschränkung des steuerlich Absetzbaren
  • Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und anderer Regelmechanismen, um „Investitionen“ in die fiktive Finanzwirtschaft möglichst unattraktiv zu machen, damit Geld wieder in die Realwirtschaft und somit in Menschen investiert wird
  • Weg vom Zineseszinssystem hin zu einen umlaufgesicherten Geld bzw. System, welches möglichst stark verhindert, dass wesentliche Geldströme der Realwirtschaft (und damit Menschen!) entzogen werden. Bitte einfach mal lesen
  • Kritische Analyse von Subventionen und ggf deren Abbau
  • Sofortiger Stopp aller Maßnahmen, die zu einer Umverteilung von unten nach oben bzw. einer Bereicherung der eh schon weit überdurchschnittlich Vermögenden auf Kosten der Allgemeinheit führen (z.B. Absenkung der Hotelsteuer)
  • Sofortiger Stopp von 1€-Zangsarbeitsjobs, welche negative Folgen für den Arbeitsmarkt zeigen

Jamasi

Für normale Arbeitsverhältnisse ja, aber nicht zwingend für Ehrenämter und vergleichbare freiwillig eingegangene Beschäftigungsverhältnisse wenn der Lebensunterhalt und Unterkunft anderweitig auf gleichem oder höherem Niveau sichergestellt sind (z.B. Kloster, Selbständige, Stipendiaten, freie Künstler, etc.). Sollten jedoch Lebensunterhalt und Unterkunft nicht sicher gewährleistet sein, so sollte der Staat auch unterstützend eingreifen.

Ein generelles Grundeinkommen wäre allerdings natürlich noch besser.

Britta Söntgerath

Ja. Mit eine Vollzeitstelle sollte das Einkommen ohne Zuschüsse fürs Leben reichen.

Hagen Hatop

Ja - stimme dem zu

Andreas Graaf aka 00Wintermute00

Ganz klar JA! Der Ausbau des Niedriglohnsektors ist ein Quelle vieler Probleme in NRW.

Grundsätzlich bin ich auch für einen Mindestlohn, diesen verstehe ich als Brückentechnologie, da wir neue Beschäftigungs- und Teilhabemodelle wie z.B. das BGE für die Zukunft einer automatisierten Gesellschaft brauchen.

Bernhard Smolarz (42) @PiratNRW

Wie auch schon anderswo erläutert ist der Mindestlohn die Brücke zum BGE - wie immer dieses aussehen mag.

Aufstockung ist Lohnsubvention die in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen hat. Die Löhne haben den Lenbensunterhalt abzudecken. Sonst ist es unter Anderem eine Aushöhlung und Verdrängung der Gewerkschaften durch Steuern.

Purodha Blissenbach (Purodha) 57 Jahre

ja, ich halte Löhne für sittenwidrig, die bei einer Arbeitszeit von 38.5 Stunden netto das Harz-IV-Niveau unterschreiten.

Christian Folke

Ja

Christian Folke

ja

Tobias Stephan

Ich bin Unternehmer und beschäftige derzeit 12 Mitarbeiter - ich unterschreibe diese Aussage, obwohl das meiner Grundeinstellung gegen staatliche Regulierung spricht.

Wer arbeitet muss belohnt werden.

Stefan Bröse / SQAMPY

Westerwelle sagte dazu mal "Wer arbeitet muss mehr haben als jemand der nicht arbeitet". Er meinte das nur leider in die falsche richtung, nämlich nach dem motto "die da unten sollten weniger kriegen". Das ist einfach realitätsfern, ein fester job sollte in jedem fall dazu führen davon "ohne am hungertuch zu nagen" leben zu können, ich zahle selbst meinen azubis mehr als ich muss und das einfach aus gutem grund.

Florian Wagner

Ja, weil es Ausbeutung ist. Unternehmen die nicht in der Lage sind ortsübliche Löhne zu zahlen sind offensichtlich wirtschaftlich nicht überlebensfähig und sollten dringend ihr Geschäftsmodell überdenken.